Bayerischer Landtag
Vierte Wahlperiode
Drucksache IV/07
A n f r a g e
der Konservativen Fraktion und der Abgeordneten Kathrin Hirsch
Die Bayernstrategie während und nach der CoViD-19-Pandemie
In der aktuellen Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung der Regierung Schaal sind einige Nachfrage zur Pandemie und die sie begleitende wirtschaftliche Situation offen geblieben. Ministerpräsident Schaal und seine designierten Staatsminister haben sich ihrer Verpflichtung zur Transparenz gegenüber den Bayerischen Bürgern klammheimlich entzogen. Wir fragen die Staatsregierung deshalb erneut:
1. Haben Sie eine Entscheidungsgrundlage Kriterien, oder einen Mechanismus, um Unternehmen, die auch ohne Pandemie Misswirtschaft betrieben hätten, bei der Vergabe der sogenannten "Coronahilfen" auszunehmen?
2. Wie planen Sie die ungeahnten Mehrkosten des Staatshaushaltes durch die Bekämpfung der Pandemie in Zukunft zu kompensieren?
3. Wo sehen Sie in den aktuellen Staatsausgaben Einsparpotentiale, um erneute Rücklagen für die Zukunft?
4. Wie bewerten Sie die allgemeine Wirtschaftslage im Freistaat verglichen mit anderen Bundesländern?
4.1 Gibt es einen Bayern-spezifischen Handlungsbedarf?
5. Wo sehen Sie Potentiale für den Freistaat, in der Pandemie profitieren zu können, wie es beispielsweise Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch die bei ihnen angesiedelten pharmazeutischen und biotechnologischen Unternehmen tun?
6. Können Sie bestimmte Zahlen und Werte von Einflussfaktoren in der Pandemielage (bspw. Infektions- und Todeszahlen, Inzidenzwerte) nennen, ab denen ein erweiterter Handlungsbedarf z.B. in Form eines verschärften Lockdowns unasusweichlich ist?
6.1
Spielt die Zahl der Intensivbetten und Intensivpfleger, deren Notwendigkeit immer von der zwei Wochen vorangegangen Infektionslage abhängt, eine Rolle bei der Entscheidungsfindung?
Mit freundlichem Gruß,
Kathrin Hirsch
Konservative Partei