Anträge an das Landtagspräsidium

Gesetzentwurf

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Gesetzentwurf

des berufenen Bürgers Elias Jakob Lewerentz

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

A. Problem

Durch den Windenergieerlass der Thüringer Landesregierung aus dem Jahr 2016 ist der Bau von Windenergieanlagen im Wald nicht mehr grundsätzlich untersagt. Hierdurch wurden Windräder zum Teil gegen erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung durchgesetzt und damit die Lebensgrundlage des Waldes auf das Spiel gestellt. Durch die Störung im Ökosystem Wald können weitgehende Folgen nicht ausgeschlossen wurden. Dem Wald ist bereits in den vergangenen Jahren heftig zugesetzt wurden. Rodungen können nicht die Lösungen für den Energiemix der Zukunft sein.

B. Lösung

Durch Änderung des Thüringer Waldgesetzes soll die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern grundsätzlich wieder untersagt werden.

C. Alternativen

Beibehaltung des Status Quo.

D. Kosten

Keine.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

§ 10 Abs. 1 des Thüringer Waldgesetzes in der Fassung vom 18. September 2008 (GVBI. S. 327), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2019 (GVBI. S. 414, 482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Satz 1 wird folgender neue Satz 2 eingefügt: "Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig."

2. Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

hiermit beantrage ich eine aktuelle Stunde mit dem Thema "Corona-Strategie der Landesregierung - Ein Trauerspiel in fünf Akten".

gez.

Elias Jakob Lewerentz

Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Antragssteller: Ricarda Fährmann (MdL) und die SDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

hiermit beantrage ich zusammen mit der SDP-Fraktion die Einrichtung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Seine Aufgaben sollen die Prüfung von Wahlanfechtungen, die Antragsstellung zur Aufhebung der Immunität von Landtagsabgeordneten sowie das Befassen mit der Geschäftsordnung, um diese stetig Nachzubessern, sein.

Erfurt, den 23. April 2021

Ricarda Fährmann

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

hiermit beantrage ich eine aktuelle Stunde mit dem Thema "Thüringen im April 2021 - Eine nachdenkliche Bestandsaufnahme.

gez.

Elias Jakob Lewerentz

Drs. 06/01

Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung der fünften Legislaturperiode

Antragssteller: Ricarda Fährmann (MdL) und die SDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

hiermit beantrage ich zusammen mit der SDP-Fraktion die Übernahme der Geschäftsordnung des fünften Thüringer Landtages für die aktuelle Legislaturperiode. Die Geschäftsordnung hat sich in der Vergangenheit gut bewährt. Sie lautet wie folgt:

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Geschäftsordnung des thüringischen Landtages für die 5. Wahlperiode

Letzte Änderung: 12.04.2021

§1 Mitglieder des thüringischen Landtages

1. Mitglied des Landtages sind alle Spieler, die durch eine Landtagswahl in das Parlament gewählt worden sind.

§2 Landtagsfraktionen

1. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens einem Abgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder derselben Partei sind.

2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen.

3. Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und nichts Gegensätzliches geäußert wird. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.

§ 3 Landtagspräsidium

1. Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter.

2. Das Landtagspräsidium überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.

3. Im Falle der Abwesenheit oder Vakanz des Landtagspräsidenten übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist.

4. Im Falle eines Rücktrittes, Vakanz, Todes oder Inaktivität eines Postens des Landtagspräsidiums wird für die verbleibende Amtszeit neu gewählt. Von einer Neubesetzung kann abgesehen werden, wenn neue Landtagswahlen in weniger als 7 Tagen vollzogen werden.

5. Die Wahl des Landtagspräsidenten findet gem. § 10 und § 12 statt.

6. Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum für die verbleibende Amtszeit vorzeitig ersetzt werden.

§ 4 Ordnung im Landtag

1. Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen, Ausgrenzung oder weitere Verunglimpfungen des Landtages sind untersagt.

2. Weiterhin verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.

3. Das Landtagspräsidium hat das Hausrecht im Landtag.

4. Das Landtagspräsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle weiteren, die sich im Landtag befinden, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.

5. Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge zu melden oder durch das Landtagspräsidium zu löschen zu lassen.

§ 5 Anträge

1. Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.

2. Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.

3. Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.

§ 6 Gegenanträge

1. Für die Stellung eines Gegenantrags findet §5 entsprechende Anwendung.

2. Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erst gestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.

§ 7 Änderungsanträge

1. Für die Stellung eines Änderungsantrages von anderen Personen als dem Antragsteller gilt §5. Dabei muss der Änderungsantrag die Bezeichnung „Änderungsantrag“ beinhalten, ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.

2. Ist ein Änderungsantrag gestellt wird die laufende Debatte unterbrochen, um über den Änderungsantrag abzustimmen.

3. Nach Zustimmung bei einer Abstimmung über einen Änderungsantrag wird über dieser im ursprünglichen Debattenraum diskutiert. Die Debattenzeit hierfür beträgt die restliche vorhandene Debattenzeit der ursprünglichen Debatte.

§ 8 Bearbeitung von Anträgen durch das Landtagspräsidium

1. Nach Antragstellung ist das Landtagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.

2. Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtags fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.

3. Das Landtagspräsidium hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Die Abgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch debattiert werden.

4. Nach Abschluss der Debatte hat das Landtagspräsidium die Abstimmung einzuleiten.

§ 9 Debatten

1. Debatten dauern 3 Tage.

2. Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.

3. Falls kein weiterer Aussprache bedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass: a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat, b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.

§ 10 Kandidaturen

1. Die Kandidaturphase zur Wahl eines Amtes dauert 3 Tage.

2. Kandidaturen nach Ablauf der in § 10 Absatz 1. genannten Frist sind unzulässig, wenn zuvor bereits gültige Kandidaturen eingereicht wurden.

3. Zulässige Kandidaturen bestehen aus eigenen Absichtserklärungen sowie von betreffenden Personen bestätigten Vorschlägen.

4. Findet sich innerhalb der in § 10 Absatz 1genannten Zeit kein Kandidat, wird die Kandidaturphase automatisch um 2 weitere Tage verlängert.

5. Erklärt eine Person unter den in § 10 Absatz 4 genannten Bedingungen ihre Kandidatur, wird die Kandidaturphase ab dem Zeitpunkt der ersten eingereichten gültigen Kandidatur um 3 Tage verlängert.

6. Auf Wunsch von der Hälfte der Abgeordneten kann die Kandidaturphase unter den in § 10 Absatz 5 genannten Bedingungen auf 24 Stunden verkürzt werden. Dies gilt nicht für die Wählen des Ministerpräsidialamts.

§ 11 Abstimmungen

1. Abstimmungen dauern 3 Tage. Sollte dem Präsidium während dieser Frist bekannt sein, dass die notwendige Mehrheit bereits feststeht, beziehungsweise nicht mehr erreicht werden kann oder die maximale Anzahl von möglichen Stimmen erreicht worden ist, kann die Abstimmung vorzeitig beendet werden.

2. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.

3. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.

4. Alle Abstimmungen sind öffentlich zu vollführen. Sprich es muss erkennbar sein, wer wie abgestimmt hat.

5. Abstimmungen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben. Sollte dies der Fall sein, wird die Abstimmung wiederholt.

§ 12 Wahlen

1. Wahlen dauern 3 Tage. Sollte dem Präsidium während dieser Frist bekannt sein, dass die notwendige Mehrheit bereits feststeht beziehungsweise nicht mehr erreicht werden kann oder die maximale Anzahl von möglichen Stimmen erreicht worden ist, kann die Wahl vorzeitig beendet werden.

2. Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.

3. Alle Wahlen, außer die des Ministerpräsidenten, sind öffentlich zu vollführen.

4. Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben.

§ 13 Anfragen

1. Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, eine Anfrage im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.

2. Anfragen richten sich an ein oder mehrere Mitglieder der Landesregierung.

3. Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat die Regierung 3 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 6 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt, jedoch durch das Landtagspräsidium begrenzbar.

4. Das Landtagspräsidium muss den Befragten auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.

5. Wird eine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet, so hat das Landtagspräsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.

§ 14 Ausschüsse

1. Jeder Abgeordnete des Landtages hat das Recht, die Bildung eines Ausschusses im dafür vorgesehenen Bereich zu beantragen. Der Antrag muss das Ziel des Ausschusses beinhalten.

2. Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, den Ausschuss einzurichten, wenn neben dem Antragsteller innerhalb einer dreitägigen Frist mindestens zwei weitere Abgeordnete ihre Unterstützung erklären und keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Im Falle einer Abweisung muss der Landtagspräsident eine Begründung vorlegen.

3. Einem Ausschuss gehören alle Abgeordneten des Landtages an, die ihre Teilnahme im Ausschuss schriftlich bekanntgeben.

4. Das Landtagspräsidium leitet die namentliche Wahl eines Ausschussvorsitzenden. Wahlberechtigt sind die zum Zeitpunkt des Wahlbeginns am Ausschuss teilnehmenden Abgeordneten. Sobald der Vorsitzende gewählt ist, nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf.

5. Sofern ein Ausschuss nicht im Antrag nach Absatz 1 als ständiger Ausschuss deklariert ist, wird er aufgelöst, wenn er seine Aufgaben vollständig erfüllt hat oder seit sieben Tagen keine inhaltliche Wortmeldung erfolgt ist.

§ 15 Aktuelle Stunden

1. Aktuelle Stunde werden auf Antrag gemäß § 5 der Geschäftsordnung einberufen.

2. Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Landtagspräsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Landtagspräsidium eine Begründung vorlegen.

3. Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragstellers oder von mindestens vier Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde ist mindestens 24 Stunden einzuräumen, um weitere Antragsteller zu gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr thematisiert werden.

4. Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so kann das Landtagspräsidium die Aktuelle Stunde eigenmächtig verlängern. Andernfalls muss ein Antrag gemäß § 5 zu einer anderen Aktuellen Stunde gestellt werden.

§ 16 Abweichungen von der Geschäftsordnung

1. Der Landtag kann in einem Einzelfall von der Einhaltung der Regeln der Geschäftsordnung absehen, wenn mindestens 4 Mitglieder des Landtages oder zwei Fraktionen dies Beantragen und der Landtag die Abweichung mit 2/3-Mehrheit beschließt.

2. Die Abstimmung ist ohne vorherige Aussprache für 24 Stunden zu eröffnen.

§ 17 Gültigkeit

1. Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss in Kraft. Sie verliert ihre Gültigkeit zu dem Tag, an dem eine andere Geschäftsordnung verabschiedet wird.

2. Eine Geschäftsordnung wird mit 2/3 Mehrheit beschlossen und geändert.

Alles anzeigen

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.

Erfurt, den 10. Mai 2021

Ricarda Fährmann und die SDP-Fraktion

Die Fraktion der UPS schlägt Ricarda Fährmann als Ministerpräsidentin vor.

Antrag

des Abgeordneten Dr. Dominick Gwinner.

Änderung der Geschäftsordnung

Der Landtag möge beschließen:

§ 14 wie folgt zu ändern

„§14 Ausschüsse"

§ 14 Ausschüsse

1. Der Landtag hat nach seiner Konstituierung einen ständigen Ausschuss für Finanzen und einen ständigen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu bilden.

2. Jeder Abgeordnete des Landtages hat das Recht, die Bildung eines weiteren oder mehrerer weiterer Ausschüsse im dafür vorgesehenen Bereich zu beantragen. Der Antrag muss das Ziel des Ausschusses beinhalten.

3. Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, den Ausschuss einzurichten, wenn neben dem Antragsteller innerhalb einer dreitägigen Frist mindestens zwei weitere Abgeordnete oder mitwirkende Bürger ihre Unterstützung erklären.

4. Einem Ausschuss gehören alle Abgeordneten des Landtages und mitwirkende Bürger an, die ihre Teilnahme im Ausschuss schriftlich bekanntgeben.

5. Das Landtagspräsidium leitet die namentliche Wahl eines Ausschussvorsitzenden. Wahlberechtigt sind die zum Zeitpunkt des Wahlbeginns am Ausschuss teilnehmenden Abgeordneten. Sobald der Vorsitzende gewählt ist, nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf.

6. Sofern ein Ausschuss nicht im Antrag nach Absatz 1 als ständiger Ausschuss deklariert ist, wird er aufgelöst, wenn er seine Aufgaben vollständig erfüllt hat oder seit sieben Tagen keine inhaltliche Wortmeldung erfolgt ist.

7. Alle mitwirkenden Bürger in Ausschüssen haben kein Wahlrecht. Sie können aber als Ausschussvorsitzende kandidieren.

Begründung:

Unsere GO stimmt sonst nicht mit dem vDGB ein. Es könnte zu einer Klage kommen. Denn unsere GO steht im Konflikt mit dem §14 Absatz 6 des vDGB.

Antrag

des Abgeordneten Dr. Christian Schenk von Wildungen und BUW -Fraktion

Der Landtag möge beschließen:

Begründung

Das es mit Staaten ausserhalb der EU solche Vereinbarugen nicht gibt , weshalb sollten wir dann unser gutes Geld geben?

ENTWURF EINES GESETZES

zur A U F H E B U N G

des Gesetzes des Freistaats Thüringen über

die Zustimmung zu einem

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

-Rundfunkbeitragsstaatsvertragszustimmungsaufhebungsgesetz-

I.

Der Landtag hat am ... mit der erforderlichen Mehrheit folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Artikel 1 des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vom 29.06.2011 wird a u f g e h o b e n.

Artikel 2

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

II.

Der Landtag fordert die Landesregierung aus, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag fristlos aus wichtigem Grund, hilfsweise fristgerecht unter Beachtung der Kündigungsfrist des § 15 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu kündigen.

Anfrage an den Staatsminister der Finanzen und für Wirtschaft, Herrn Yuri de Che

Soziale Marktwirtschaft als Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie

1. Wie steht der Landesminister zur Sozialen Marktwirtschaft, dem Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland?
   
2. Wie steht der Landesminister zu einer kommunistischen Revolution, die eine kommunistische Wirtschafts- und Produktionsweise zur Folge hätte?
3. Wie beurteilt der Landesminister staatskollektivistische Maßnahmen?
4. Welche Auswirkungen hat das mögliche Selbstverständnis des Politikers Yuri de Che, auf Ihre Rolle als Landesminister?
5. Welche Maßnahmen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?
6. Unterstützen Sie folgende Aussage: "Kommunismus tötet."?

gez. Elias Jakob Lewerentz

Erfurt, den 30. Mai 2021

Thüringer Staatskanzlei - Regierungsstraße 73 - 99084 Erfurt

An den Präsidenten
des Thüringer Landtags

Herrn Dr. Dominick Gwinner

Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt

Antrag zur Einberufung einer Aktuellen Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung
Antragsstellerin: Ricarda Fährmann, MdL und Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dr. Dominick Gwinner,

hiermit beantrage ich eine aktuelle Stunde im Landtag zur Abgabe einer Regierungserklärung. Ich bitte darum, die aktuelle Stunde zeitnah einzuleiten. Vielen Dank!

Mit kollegialen Grüßen

Ricarda Fährmann
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen
Mitglied des Landtages Thüringen

Sechste Wahlperiode

Drucksache: TH006/XXX

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung, vertreten durch den Staatsminister des Innern, der Justiz, der Bildung, Wissenschaft und Kultur

Dr. h.c. Dominick Gwinner

Entwurf eines Gesetzes über die Digitale Schule (Gesetz zur Änderung des

Schulgesetzes des Freistaats Thüringen, des Gesetzes über

den kommunalen Finanzausgleich und des

Privatschulgesetzes)

A) Problem

Erläuterung in der Anlage

B) Lösung

Erläuterung in der Anlage

C) Alternativen

Erläuterung in der Anlage

D) Kosten

Erläuterung in der Anlage

Entwurf eines Gesetzes über die Digitale Schule (Gesetz zur Änderung des

Schulgesetzes des Freistaats Thüringen, des Gesetzes über

den kommunalen Finanzausgleich und des

Privatschulgesetzes)

A n l a g e 1

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Digitale schule.pdf

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Antrag

des Abgeordneten Dr. Christian Schenk von Wildungen und der BUW -Fraktion

Der Landtag möge beschließen:

Begründung:

Es geht darum, gewalttätige "Flüchtlinge" in spezielle, außerhalb der Städte und Gemeinden zu errichtende Unterkünfte einzuweisen. Wenn man sie schon nicht abschieben kann, sollten wir zumindest auf diesem Weg die Sicherheit der deutschen Bevölkerung gewährleisten!

Antrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen und der BUW -Fraktion

Anfrage an den Minister für Gesundheit des Freistaates Thüringen

1. Wurde in thüringischen Corona -Testcentren Betrugsfälle festgestellt?

2. Wenn Ja, wieviel waren in fremdländischer Hand und wieviel in deutscher Hand?

3. Gegebenenfalls es gab Betrug ,welche Sofortmaßnahmen wurden ergriffen?

4. Wie will das Bundesland so etwas zukünftig verhindern?

gegeben zu Erfurt

Schenk von Wildungen

Sechste Wahlperiode

Drucksache: TH006/012

G e s e t z e n t w u r f

der Regierung und dem Ministerium für Bau, Verkehr und Digitalisierung sowie dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer landesweiten Wohnungsgesellschaft

A) Problem

Alle großen Städte haben mit dem Problem der Wohnungsknappheit zu kämpfen. Besonders Menschen mit geringerem Einkommen können sich die zunehmend steigenden Mieten nicht mehr leisten.

B) Lösung

Um dort wo es nötig ist bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, soll eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gegründet werden, die Wohnraum aufkauft oder selbst baut.

C) Alternativen

Ein effektiver bundesweiter Mietendeckel.

D) Kosten Für das erste Jahr werden der Gesellschaft 36 Millionen Euro zu Verfügung gestellt. In den folgenden Jahren werden die Kosten gestaffelt niedriger.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer landesweiten Wohnungsgesellschaft

(TWGG)

vom 06 . Juni 2 0 2 1

Artikel 1

Allgemeines

(1) Das Land Thüringen gründet eine eigene Wohnungsgesellschaft.

(2) Diese trägt den Namen "Thüringer Wohnungsbaugesellschaft (TWG)".

(3) Für diese Wohnungsgesellschaft wird eine Satzung ausgearbeitet und mit einfacher Mehrheit beschlossen sowie geändert.

(4) Die erste Satzung entspricht der Vorlage in Artikel 2.

(5) Die GmBH wird berechtigt, eigens Projekte anzugehen, Wohnungen zu kaufen, zu sanieren oder zu bauen. Gegen jegliche Entscheidungen kann der Landtag mit

absoluter Mehrheit Einspruch einlegen.

(6) Es steht ein jährliches Budget, welches der Freistaat stellt, zur Verfügung. Einnahmen durch Miete und Nebenkosten können ohne Beantragung reinvestiert werden. Sollte ein öffentliches Interesse bestehen, dieses zu überschreiten, muss ein entsprechender Antrag im Thüringer Landtag gestellt werden.

Die Kosten werden gestaffelt jährlich an die "Wohnen in Thüringen" ausgezahlt:

2021: 36 Millionen Euro

2022: 22 Millionen Euro

2023: 20 Millionen Euro

2024: 18 Millionen Euro

Sollte bis zum Jahr 2025 keine neue Gesetzesänderung erfolgen, so wird automatisch der jährliche Beitrag des Freistaates auf dem Niveau des Jahres 2024 ausgezahlt.

Artikel 2

Satzung

(1) Die "Thüringer Wohnungsbaugesellschaft" ist eine GmBH, die sich den Zielen des sozialen, ökologischen und gerechten Vermieten von Wohnraum verschreibt.

(2) Ziel der "Thüringer Wohnungsbaugesellschaft" ist es, sozial benachteiligten Menschen einen im Vergleich günstigen und erschwinglichen Wohnraum in Gebieten in denen dies nicht bereits garantiert ist, anzubieten.

(3) Die Gemeinschaft ist vollumfänglich im Besitz des Freistaates Thüringen.

(4) Die Vollhaftung übernimmt der Freistaat Thüringen.

(5) Satzungsänderungen benötigen die absolute Mehrheit im Thüringer Landtag.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Sechste Wahlperiode

Drucksache: TH006/XXX

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung vertreten durch den Staatsminister des Innern, der Justiz, für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Dr h. c. Dominick Gwinner (SDP)

Einführung des Schulischer-Informatikunterricht-Einführungsgesetz (SchInfEG)

A) Problem

Die mediale Bildung im Freistaat Thüringen wird in Schulen vernachlässigt.

B) Lösung

Es werden 2 Pflichtstunden Informatik ab Klasse 3 eingeführt. Das heißt die Pflichtstundenanzahl erhöht sich in jeder Klassenstufe ab Klasse 3 um 2 Stunden.

C) Alternativen

Das Konzept wie bisher weiterführen. Das heißt Informatik als Wahlpflichtkurs weiter zu unterrichten.

D) Kosten

keine.

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A n l a g e 1

Dr. h. c. Dominick Gwinner

Mitglied des Bundesrates für Thüringen

Staatsminister des Innern, der Justiz, für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Kleine Anfrage an den Staatsminister für Bau, Verkehr und Digitales, Herrn Claudius von Weißenfels

Zukunft des SPNV, SPFV und ÖPNV in Thüringen

Themengebiet SPNV und SPFV

1. Für welche Bahnstrecken, neben der im Koalitionsvertrag genannten, sieht der Staatsminister Reaktivierungspotenzial?

2. Neben der schon beschlossenen Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung steht auch der zweigleisige Ausbau im Raum. Wie verhält sich der Staatsminister dazu?

3. Wie steht der Staatsminister zu weiteren Fernverkehrsverbindungen abseits der SFS Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig innerhalb Thüringens (beispielsweise Strecke Erfurt-Weimar-Gera (heute 3 Zugpaare am Tag) und Leipzig-Gera)?

4. Auf welchen Bahnstrecken sind bei künftigen Ausschreibungen Mehrleistungen gewünscht, wo sieht das Staatsministerium Bedarf? Welche Voraussetzungen müssen dafür gegebenenfalls geschaffen werden?

Themengebiet ÖPNV

1. Wie hoch ist die Elektrobusquote in den Thüringer Verkehrsbetrieben und wie gedenkt das Staatsministerium diese Quote zu erhöhen?

2. Wie steht der Staatsminister zu einer Wiedereinführung der Straßenbahn oder des O-Busses in Weimar?

3. Welche Strategie verfolgt das Staatsministerium hinsichtlich des ÖPNV im ländlichen Raum? Kurze Zubringerlinien zum nächsten Bahnhof oder Verkehrsknoten oder lange Überlandlinien mit vielen Direktverbindungen?

4. Wie hoch ist der Grad der Barrierefreiheit in den Thüringer Straßenbahnbetrieben? Wie gedenkt das Staatsministerium diesen gegebenenfalls zu erhöhen?

gez. Ernst Haft, berufener Bürger