PK | Freiheit. Tradition. Zukunft | Vorstellung der BürgerUnion

  • Ich finde es schon bedauerlich, dass das bürgerliche Lager gespalten wird. Ich sehe keine Punkte in diesem Programm, welche sich nicht auch aus Sicht der Allianz, der CDSU oder des Forum vertreten ließen. Das Argument, dass man bei gleichen Inhalten mehr Auswahlmöglichkeit bieten will, ist eine Nebelkerze, de facto schwächt es das bürgerliche Lager nur.


    Nichtsdestotroz sehe ich auch gerade wegen der gleichen Themen sehr viele Überschneidungen, die eine Zusammenarbeit denkbar machen. Und dir persönlich, liebe Tatjana wünsche ich natürlich alles Gute und viel Erfolg weiterhin.

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  • Ich finde es schon bedauerlich, dass das bürgerliche Lager gespalten wird. Ich sehe keine Punkte in diesem Programm, welche sich nicht auch aus Sicht der Allianz, der CDSU oder des Forum vertreten ließen. Das Argument, dass man bei gleichen Inhalten mehr Auswahlmöglichkeit bieten will, ist eine Nebelkerze, de facto schwächt es das bürgerliche Lager nur.


    Nichtsdestotroz sehe ich auch gerade wegen der gleichen Themen sehr viele Überschneidungen, die eine Zusammenarbeit denkbar machen. Und dir persönlich, liebe Tatjana wünsche ich natürlich alles Gute und viel Erfolg weiterhin.

    Liebe Samira,


    vielen Dank für deine freundlichen Worte und deine kritische Sichtweise! Du hast recht, bei gleichen Themen gibt es oft Überschneidungen, die eine Zusammenarbeit ermöglichen könnten. Ich schätze deine Unterstützung und wünsche dir ebenfalls alles Gute und viel Erfolg in der CDSU.

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

  • Frau Ivanova,


    ist diese Initiative zur Parteigründung eine Trotzreaktion auf die linken Strömungen innerhalb der SDP, die Sie zum Austritt veranlassst haben oder bestand der Plan dieses Projektes schon länger, womöglich sogar schon zu Zeiten innerhalb der SDP?


    Ich bedanke mich.

  • Frau Ivanova,


    ist diese Initiative zur Parteigründung eine Trotzreaktion auf die linken Strömungen innerhalb der SDP, die Sie zum Austritt veranlassst haben oder bestand der Plan dieses Projektes schon länger, womöglich sogar schon zu Zeiten innerhalb der SDP?


    Ich bedanke mich.

    Frau Hagedorn,


    Danke für ihre Frage. Die Initiative zur Parteigründung ist nicht ausschließlich eine Trotzreaktion auf die linken Strömungen innerhalb der SDP, die mich zum Austritt veranlasst haben. Tatsächlich war der Plan für dieses Projekt schon länger in der Entwicklung, sogar zu Zeiten, als ich noch Mitglied der SDP war. Während meiner Zeit in der SDP habe ich zunehmend festgestellt, dass meine politischen Ansichten und Überzeugungen nicht mehr mit denen der Partei übereinstimmen. Dies führte letztendlich zu meiner Entscheidung, aus der SDP auszutreten. Doch meine Abkehr von der SDP war nicht der einzige Grund für die Initiative zur Parteigründung.

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

  • Ich danke für die Antwort.

  • Tatsächlich war der Plan für dieses Projekt schon länger in der Entwicklung, sogar zu Zeiten, als ich noch Mitglied der SDP war.


    Da drängt sich mir die Frage auf, inwieweit Ihr eskalatives öffentliches Verhalten bewusst einen Streit mit der SDP provozieren wollten? Auch drängt sich mir die Frage auf, warum Sie, wenn dieser Plan schon länger besteht, vor wenigen Wochen noch einen aussichtsreichen dritten Listenplatz der SDP angenommen haben, und über diesen in den Bundestag eingezogen sind - ein Mandat eingenommen haben, auf dem Sie jetzt beharren. Jetzt ohne Ihnen dies wirklich vorwerfen zu wollen - der Eindruck kann schon entstehen, dass Sie sich hier bewusst ein Bundestagsmandat der SDP erschlichen haben.


    Meines Erachtens nach haben SIe sich hier in eine Lose-Lose-Situation begeben - entweder, Sie haben Ihre politischen Partner niederträchtig zu Ihren eigenen Zwecken hintergangen, was bedeuten würde, dass kein potentieller zukünftiger Partner Ihnen irgendwie vertrauen könnte. Oder aber Sie waren nicht clever genug die folgen Ihres handelns, zwei Wochen in die Zukunft vorauszuschauen. In jenem Fall kann man Ihnen nicht nur nicht vertrauen, nein, die fehlende Weitsicht hätte auch potenziell katastrophale Folgen für dieses Land, wenn Sie in eine politische Entscheidungsposition kommen.


    Also, Frau Ivanova, was ist es, Niedertracht, oder Dummheit?

  • In jenem Fall kann man Ihnen nicht nur nicht vertrauen, nein, die fehlende Weitsicht hätte auch potenziell katastrophale Folgen für dieses Land, wenn Sie in eine politische Entscheidungsposition kommen.

    Ohne mich explizit dem Vorwurf des Misstrauens anzuschließen; aber Ihnen ist bewusst, dass Frau Ivanova amtierende (wenn auch geschäftsführende) Verteidigungsministerin ist?

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  • Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass Tatjana Ivanova auf der einen Seite angibt, dass die BürgerUnion ein selbstbestimmtes Leben für alle Bürgerinnen und Bürger will.


    Ich zitiere:

    Wir setzen uns leidenschaftlich dafür ein, dass individuelle Entscheidungen respektiert und unterstützt werden, sei es in wirtschaftlichen oder persönlichen Angelegenheiten. Wir glauben daran, dass jeder Mensch das Recht hat, sein eigenes Leben nach seinen Vorstellungen zu gestalten und seine individuellen Potenziale voll auszuschöpfen.


    Auf der anderen Seite will sie das ungeborene Leben schützen


    Ich zitiere:

    Wir treten für den Schutz des ungeborenen Lebens ein und setzen uns für eine Kultur des Lebens ein, die Alternativen zur Abtreibung fördert.


    Ich frage mich jetzt, wie diese beiden Denkweisen bei der Abtreibung zusammenpassen. Wie kann es sein, dass eines der Flaggschiffe liberaler Politik, was das Recht auf Abtreibung definitiv ist, von einer liberalen Partei abgelehnt wird? Es stellt sich weiterhin auch die Frage, wie liberal wird diese Partei überhaupt sein?

  • Wo erkennen Sie einen Widerspruch? Selbstbestimmung ist sicher ein wichtiger Grundsatz liberaler Politik. Eine Abtreibung ist aber nicht nur eine Entscheidung der Frau über ihren eigenen Körper, sondern immer auch eine fremdbestimmte Entscheidung über Leben oder Tod des schutzwürdigen Ungeborenen. Für das Kind bedeutet eine Abtreibung absolute Unfreiheit. Trägt eine Frau das gezeugte Kind aus, trägt sie die Konsequenzen für ihr eigenes Handeln. Liberaler geht es kaum.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Ihre Kritik ist durchaus etwas seltsam. Frau Ivanova hat doch nirgendwo auf der PK explizit ein Verbot von Abtreibungen gefordert. Im Gegenteil: Eine "Kultur des Lebens", wie von Frau Ivanova gefordert, würde doch Abtreibungen bis auf ein paar Ausnahmen gänzlich überflüssig machen, und damit auch in der Folge das Verbot davon.


    Generell scheinen Sie ein Mißverständnis über die Realität von Abtreibungen zu haben. Niemand macht so etwas aus Spaß an der Freude, sondern es herrschen immer Zwänge vor, die sich auf die schwangere Person auswirken. Das kann zum Beispiel der soziale Druck aus der Gesellschaft oder der Familie sein, besonders bei jungen Menschen. Dieser betrifft auch Leute, die ggf. noch in der Ausbildung sind und eine Doppelbelastung aus Arbeit und Familie alleine nicht stemmen können. Und am Schluß ist es eben auch ganz oft auch der finanzielle Druck, wenn man schlicht kein Geld hat, um Kinder groß ziehen zu können.


    Hier gibt es also viele Ansatzpunkte abseits eines Verbotes, wo der Staat eingreifen kann, um Abtreibungen zu verhindern. Stärkung von allein erziehenden Müttern, flächendeckender Ausbau von kostenlosen Krippen- und KiTa-Plätzen, Kindergrundsicherung, und notfalls auch der Ausbau von Angeboten für Anonyme Geburten (Babyklappe).

  • Hier gibt es also viele Ansatzpunkte abseits eines Verbotes, wo der Staat eingreifen kann, um Abtreibungen zu verhindern. Stärkung von allein erziehenden Müttern, flächendeckender Ausbau von kostenlosen Krippen- und KiTa-Plätzen, Kindergrundsicherung, und notfalls auch der Ausbau von Angeboten für Anonyme Geburten (Babyklappe).


    Auch eine gesunde Bildungsarbeit im Sexualkundebereich und Aufklärung über Verhütungsmittel. Ich bin gespannt, ob die BU tatsächlich kein Verbot möchte, aber Alternativen gäbe es alle mal.

  • Werte Frau Tatjana Ivanova,


    auf der Pressekonferenz zu Ihrem Austritt aus der SDP sagten Sie folgendes:

    Weder Samira noch ich planen aktuell eine eigene Partei zu machen. Das liegt alleine da daran, weil die Parteienlandschaft schon bunt ist.


    Auf der aktuellen Pressekonferenz haben Sie gegenüber der Kollegin Hagedorn allerdings folgendes erwähnt:

    Die Initiative zur Parteigründung ist nicht ausschließlich eine Trotzreaktion auf die linken Strömungen innerhalb der SDP, die mich zum Austritt veranlasst haben. Tatsächlich war der Plan für dieses Projekt schon länger in der Entwicklung, sogar zu Zeiten, als ich noch Mitglied der SDP war.

    Meine Fragen an Sie wären deshalb:

    Was erhoffen Sie sich davon, der Öffentlichkeit so dreist ins Gesicht zu lügen?

    Wollen Sie die Wähler eigentlich verarschen?

  • Herr Kienzle,


    ich möchte zunächst betonen, dass ich stets danach strebe, in meiner Kommunikation mit der Öffentlichkeit Transparenz und Ehrlichkeit zu wahren. Erstmal, ich habe dort oben geschrieben genau aktuell planen weder Samira noch ich eine Partei zu gründen. Genau also auch dort war es schon Plan, aber noch nicht so das ich es umgesetzt hätte. Bevor ich es selber nicht 100 % weiß, braucht nicht die Öffentlichkeit bereits informiert sein. Da gebe ich ihnen recht für die Zukunft, ist es besser es direkt der Öffentlichkeit zu sagen und wenn es doch nichts wird zu sagen es wird noch nichts.


    Ja, ich verstehe, dass meine Entscheidung, entgegen meiner früheren Aussage, eine Partei zu gründen, Fragen aufwirft und den Eindruck erwecken könnte, dass ich die Wähler täuschen wollte.

    Nach reiflicher Überlegung und der Berücksichtigung neuer Informationen und Umstände habe ich erkannt, dass eine neue Partei für mich ein effektiverer Weg ist, um meine Ideen und Ziele in die Tat umzusetzen und für die Interessen der Wähler einzutreten. Meine Entscheidung war keine leichte, aber sie beruht auf einem ehrlichen Bemühen, das Beste für die Gemeinschaft zu erreichen.


    Ich verstehe, dass dies Fragen nach meiner Glaubwürdigkeit aufwirft. Ich möchte versichern, dass ich meine Verantwortung als politischer Vertreter ernst nehme. Ich stehe zu meinen früheren Äußerungen und erkenne an, dass es wichtig ist, vertrauenswürdig zu sein. Meine Absicht ist es, durch eine transparente und konsequente Arbeit das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Ich werde mich bemühen, meine Ideen und Überzeugungen klar zu kommunizieren und durch konkrete Taten zu beweisen, dass ich mich für das Wohl der Gemeinschaft einsetze. Ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung und die Gelegenheit, mein Engagement und meine Fähigkeiten als politischer Vertreter unter Beweis zu stellen.


    Vielen Dank

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

  • Werden Sie, um mit konkreten Taten Ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, beispielsweise auf Ihr Bundestagsmandat verzichten, damit dies wieder von der SDP besetzt werden kann, der Partei, für die Sie, und mit deren Programm Sie kandidiert haben? Oder werden Sie das Mandat behalten, um damit für das Programm einzutreten, dass weder Sie noch der Wähler kannte, als Sie kandidierten?


    Oder anders ausgedrückt: Welche konkreten Taten planen Sie konkret, um Ihre Glaub- und Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen?

  • Erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit hier öffentlich Wählerbetrug zugegeben wurde. Während der SDP-Mitgliedschaft an der Gründung einer neuen konservativen Partei arbeiten, sich auf die Bundestagsliste der Partei wählen lassen, dann eine öffentliche Eskalation provozieren und inszenieren, austreten und das Bundestagsmandat mitnehmen.

  • Erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit hier öffentlich Wählerbetrug zugegeben wurde. Während der SDP-Mitgliedschaft an der Gründung einer neuen konservativen Partei arbeiten, sich auf die Bundestagsliste der Partei wählen lassen, dann eine öffentliche Eskalation provozieren und inszenieren, austreten und das Bundestagsmandat mitnehmen.

    Schön was Sie alles so wissen. Wo ich fürs Mandat im BT kandidiert habe war ich noch weit entfernt davon. Aber sie können ja Gedanken lesen. Hut ab

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

  • Es wäre zumindest ehrlich, wenn die Kollegin zugeben würde, dass sie aus Kalkül handelte, als sie das Bundestagsmandat unserer Partei behielt, ohne großartige Begründungen zu geben.

  • Erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit hier öffentlich Wählerbetrug zugegeben wurde. Während der SDP-Mitgliedschaft an der Gründung einer neuen konservativen Partei arbeiten, sich auf die Bundestagsliste der Partei wählen lassen, dann eine öffentliche Eskalation provozieren und inszenieren, austreten und das Bundestagsmandat mitnehmen.

    Schön was Sie alles so wissen. Wo ich fürs Mandat im BT kandidiert habe war ich noch weit entfernt davon. Aber sie können ja Gedanken lesen. Hut ab

    Ich bewerte lediglich was Sie hier geäußert haben und das war eben das Eingeständnis schon während der aktiven Mitgliedschaft im Hintergrund an einer neuen Partei gearbeitet zu haben und das Sie jetzt, im Gegensatz zu Lando Miller, nicht mal die Größe hatten das Bundestagsmandat an die SDP abzugeben.

  • das Bundestagsmandat unserer Partei

    Sie haben aber auch nicht ganz verstanden, wie das funktioniert, nicht?
    Die Partei gibt ihre Liste bekannt, es werden XY Abgeordnete der Partei gewählt, damit steht das Mandat nicht nur der Partei, sondern auch der jeweiligen Person zu.

    Aber war ja klar, dass Sozialisten an nichts anderem als Neiddebatten interessiert sind.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money