Bundespräsident Davis empfing Kanzler Friedrich Augstein und die neuen Minister zur Übergabe der Ernennungsurkunden.
Guten Tag allerseits! Gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes hat Bundeskanzler Augstein die folgenden Personen zur Ernennung als Bundesminister vorgeschlagen: Herrn Dr. Georg Gorski als Bundesminister des Innern und für Heimat, Herrn Fabian Leybrock als Bundesminister des Auswärtigen, Frau Dr. Oxana Koslowska als Bundesministerin der Finanzen, Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg als Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitaisierung, Herrn Christopher Heusinger als Bundesminister der Verteidigung, Herrn Paul Fuhrmann als Bundesminister der Justiz, Herrn Marko Kassab als Bundesminister für Arbeit, Soziales und Familie, Herrn Toni Kamm als Bundesminister für Bildung und Gesundheit, Herrn Christian von Wildungen als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt, Herrn Fadi von Schöneberg als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Herrn Takeru Yamamoto als Minister für besondere Aufgaben.
Meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung! Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, verdient denselben Vertrauensvorschuss, den alle vorherigen Regierungen ebenfalls genossen haben. Unsere Bundesrepublik braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. In der letzten Legislaturperiode ist es auf dieser Ebene am Ende leider sehr ruhig geworden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat folgerichtig den politischen Wechsel favorisiert. Es ist die erste liberal-konservative Regierung seit zehn Jahren. Ich wünsche Ihnen und ich wünsche uns allen, dass Sie das Engagement, dass Sie bei den Verhandlungen an den Tag gelegt haben, auch in die tägliche Regierungsarbeit übertragen und stets zum Wohle unseres Landes handeln. Sie tragen nun Verantwortung dafür, dass unsere Heimat eine positive Entwicklung nimmt. Sie werden dafür gute Ideen, Überzeugungskraft, strategische Weitsicht und handwerkliches Geschick benötigen. Ihnen wird nun Kraft und Seriosität abverlangt. Sie vertreten nun die Bundesrepublik. Große Aufgaben erwarten Sie. Diese Zeiten erfordern große Ehrlichkeit über die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ob Digitalisierung, internationaler Wettbewerb oder Migration: Ihre Antworten werden das künftige Gesicht unseres Landes prägen. Viele Fragen sind kontrovers und emotional. Doch es braucht offene Debatten. Werden Sie den Mut zu Reformen finden?
Persönlich wünsche ich mir besonders, dass die Regierung entschlossen an der Seite der Ukraine steht und das ukrainische Volk mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt. Der Angriffskrieg hat großes Leid über Millionen Menschen gebracht. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung zur Stärkung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Ich bin daher erfreut, dass sich die Regierung im Vertrag klar zur Solidarität mit der Ukraine bekennt. Alles andere hätte mich auch überrascht, Herr Kanzler. Ich freue mich zudem, dass Sie eine Zeitenwende bei der Verteidigungspolitik einleiten wollen. Es ist enorm wichtig, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel, mehr Aufmerksamkeit und Respekt für die Truppe sind entscheidend. Unser Land braucht eine starke Bundeswehr, und die Bundeswehr braucht starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft. Die Soldaten vertrauen auf eine kluge politische Führung.
Eine starke und eine robuste Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, möglichst glimpflich durch eine Krise zu kommen. Bisher konnten wir uns auf die starken Schultern der deutschen Wirtschaft verlassen. Doch auch dieser setzen die aktuellen Entwicklungen und die große Unsicherheit zu. Zahlreiche kleine, mittlere und große Unternehmen beklagen neben steigenden Energiepreisen gestörte Lieferketten und einen Mangel an Rohstoffen. Das leichte Aufatmen nach der Pandemie währte nicht lange. Es gilt, die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dementsprechend begrüße ich es, dass die Parteien vereinbart haben, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie wollen Steuern senken und die Bürokratie abbauen. Ich wünsche viel Erfolg! Bei der Energieversorgung muss die größtmögliche Unabhängigkeit angestrebt werden. Deutschland sollte sich bei den Energieträgern möglichst breit aufstellen. Wirtschaftliche Abhängigkeiten dürfen die außenpolitische Handlungsfähigkeit nie beeinträchtigen. Neben der Verlässlichkeit der Energieversorgung gilt es, auch die Bezahlbarkeit in den Blick zu nehmen. Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Die Menschen und die Unternehmen in der Bundesrepublik brauchen eine sichere, eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung. Deutschland muss alle verfügbaren Energiepotenziale nutzen. Es freut mich sehr, dass die Koalition der Ausweitung des Energieangebots oberste Priorität einräumt. Mit diesem Punkt wird der Vrtrag eröffnet.
Die Menschen im Land beschäftigt auch, dass das Leben immer teurer wird - sei es beim Einkaufen, Tanken oder Wohnen. Die Kaufkraft sinkt, das Sparguthaben verliert an Wert. Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und genau hinzuschauen. Nur so können Sie Fragen beantworten, die die Menschen wirklich stellen. Es braucht keine ideologischen Scheuklappen. Die Bürger sollen sicher sein können, dass es der Politik um ihre Anliegen geht. Ihr Wohl und ihre Lebensperspektiven. Wichtig ist, dass die Menschen das Vertrauen in die Stärken der auf stabilen Preisen, Fairness und Wettbewerb fundierten Sozialen Marktwirtschaft nicht verlieren. Im Wettbewerb mit Diktaturen und Autokratien gilt es, die Soziale Marktwirtschaft und den über Jahre hart erarbeiteten Wohlstand zu verteidigen. Nur mit wirtschaftlicher Stärke und mit stabilen Finanzen ist es möglich, die großen Herausforderungen zu bewältigen. Besonders hervorheben möchte ich das Bekenntnis zur Schuldenbremse. Eine breite Aufmerksamkeit und gemeinsame Anstrengungen für das Ziel, die Staatsverschuldung zurückzuführen, verlangt unsere Verfassung. Neben der Entlastung der Bürger und der Wirtschaft braucht es außerdem Investitionsanreize. Wachstumsbremsen müssen gelöst werden. Keinesfalls darf der Staat selbst zum Treiber der Inflation werden. Es ist Ihre Aufgabe, unsere wirtschaftlichen Interessen zu vertreten, um Arbeitsplätze und Wachstum zu kämpfen, den Industriestandort zu sichern und die Exportnation zu stärken. Doch wir haben in Deutschland schon oft bewiesen, dass wir uns aus schwierigen Situationen mit Mut und Entschlossenheit befreien können. Es braucht allerdings kluge politische Entscheidungen. Es gibt keine Probleme, die man nicht bewältigen kann – suchen Sie Lösungen!
Meine Damen und Herren, Sie haben sich in Wahlen um diese Verantwortung beworben und stellen sich dieser nun in schwierigen Zeiten. Sie haben sich im Koalitionsvertrag sehr große Ziele gesetzt. Herr Bundeskanzler, verehrte Bundesminister, Ihre Botschaft ist deutlich: Es sollen Zeiten der Veränderung werden. Dafür haben Sie ein starkes Mandat der Wähler, und dafür haben Sie eine solide Mehrheit im Deutschen Bundestag. Mit Ihrem Amtsantritt wecken Sie große Hoffnungen und Erwartungen. Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber Sie werden auch dafür Sorge tragen müssen, diejenigen, die Ihren Vorhaben mit Skepsis gegenüberstehen, auf Ihrem Weg mitzunehmen. Ihre Entscheidungen werden sicher richtungsweisend sein. Auch Europa und die Welt werden gespannt auf die neue Bundesregierung blicken. Der Start Ihrer Regierung wird nun mit viel Neugier begleitet werden. Sie müssen sich der Krisenbekämpfung annehmen und zugleich für Fortschritt und Verbesserungen stehen. Sie müssen auch Mut zeigen. Sie müssen sich direkt mit Vollgas ins Geschehen stürzen. Es gilt für Sie, das in die Praxis umzusetzen, was Sie sich vorgenommen haben. Dafür benötigen Sie Aktivität, einen kühlen Kopf und Führungsstärke. Die meisten von Ihnen konnten dies schon in anderen Ämtern unter Beweis stellen. Viele von Ihnen habe ich auch bereits persönlich als konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert kennengelernt.
Abschließend bedenken Sie bitte: Die Demokratie erfordert auch den Respekt vor der Opposition. In der Vergangenheit haben die Regierungen das vielleicht nicht immer beherzigt. Doch wir brauchen eine politische Kultur, die von Fairness und von Respekt geprägt ist. Die politische Landschaft in unserem Land wird dann davon profitieren, wenn alle Seiten ihrer Verantwortung gerecht werden und der Bundestag wieder zum zentralen Ort der politischen Debatte wird. Die Opposition hat die wichtige Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren. Der Wettbewerb, die Kontroverse und auch der Streit gehören zur Demokratie. Es sollen gerne die Fetzen fliegen. Doch aus politischer Konkurrenz sollte niemals Feindschaft werden. Alle Parteien im neuen Bundestag tragen Verantwortung hierfür – und damit auch für den Tonfall und Respekt in der politischen Debatte. Nehmen Sie also die Verantwortung ernst, die jetzt in neuer Funktion auf Ihren Schultern lastet. Mögen Sie ein glückliches Händchen bei der Führung der Amtsgeschäfte haben. Viel Erfolg und Gottes Segen!
