Am 02.02.2023 werden Allianz, CDSU und Forum ihren gemeinsamen Vertrag zur Bildung einer Bundesregierung der Öffentlichkeit vorstellen. Die Veranstaltung wird voraussichtlich gegen 17.00 Uhr beginnen.
Pressekonferenz von Allianz, CDSU und Forum
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- Pressekonferenz
- Friedrich Augstein
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ist, nachdem er den Abend mit der Familie in Düsseldorf verbracht hat, nach Berlin gereist und bereitet sich auf die Pressekonferenz vor.
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Nimmt an der PK teil.
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trifft ein und begrüßt Friedrich herzlich. Trifft dann die letzten Vorbereitungen.
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Schaut dies per live stream.
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wird den Livestream aus Wien verfolgen
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Trifft ein, grüßt die Kollegen der Allianz und der CDSU und freut sich auf die Veranstaltung.
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trifft ebenfalls ein
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Trifft ein, bedient sich am Buffet und setzt sich dann auf einen Platz am Rand.
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Trifft ein und verteilt "Don't tread on me"-Sticker.
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Verteilt zeitgleich "Steuern sind Raub"-Sticker.
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Die PK beginnt um 18.00 Uhr.
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Nimmt im hinteren, rechten Eck Platz.
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Trifft ein
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Begrüßt Friedrich und beglückwünscht Ihn.
Sucht sich anschließend einen Platz in den vorderen Reihen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die 15. Bundestagswahl war keine Wahl wie jede andere. Die große Sozialdemokratische Partei, die aus den vergangenen Wahlen zumeist als Sieger hervorgegangen war, stellte sich nicht dem Votum der Wähler. Sie verabschiedete sich aus der deutschen Politiklandschaft und hinterließ ein politisches Vakuum. Darüber konnte ich mich nicht freuen, denn eine Demokratie sollte nach meiner festen Überzeugung pluralistisch aufgestellt sein und dem Souverän unterschiedliche Angebote machen, damit er von seiner demokratischen Schiedsrichterfunktion auch Gebrauch machen kann. Nichtsdestotrotz sind wir unseren politischen Leitlinien treu geblieben und haben deutlich skizziert, wie wir uns die Zukunft unseres Vaterlandes vorstellen. Das im Wahlkampf beinahe einmalige Werbung um Inhalte wurde vom Wähler mit dem ersten Platz und der Möglichkeit einer bürgerlichen Regierung honoriert. Lange Zeit wurde unser Land von einer Koalition regiert, deren Spezialität der Pessimismus war. Alles wäre ungerecht, die Infrastruktur läge völlig am Boden und jedermann, sei er noch so integrationsunwillig, hätte einen Platz in unserem Land. Wir haben stets versucht, diesem Bild argumentativ entgegenzutreten und waren doch nicht in der Lage, unsere Gegenvorschläge zu realisieren. Das Ergebnis der 15. Bundestagswahl hat die Karten neu gemischt und uns befähigt, eine Bundesregierung des Pragmatismus zu verhandeln. Wir, Allianz, CDSU und Forum, haben den Auftrag des Wählers demütig angenommen und in den vergangenen Tagen über ein gemeinsames Regierungsprogramm gesprochen. Durch eine konzentrierte, kompromissbereite und kollegiale Arbeitsweise ist es uns gelungen, uns in dieser kurzen Zeit auf einen Koalitionsvertrag zu einigen, den wir Ihnen mit großer Freude vorstellen möchten.
Eine Hauptaufgabe der kommenden Bundesregierung wird sein, die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine in ihrem heroischen Abwehrkampf gegen die Russische Föderation zu unterstützen. Eine neue russische Offensive ist in Sicht und wir müssen alles daran setzen, dass die Ukraine ihre Bevölkerung vor dem russischen Terror schützen kann. Eine von mir geführte Bundesregierung wird die Ukraine niemals im Stich lassen. Eine gute Ausstattung der Bundeswehr, die wir forcieren, ist dazu kein Gegensatz, sondern gibt uns die Möglichkeit, die europäische Rüstungsproduktion in großem Umfang anzukurbeln.
Für die gebotene Unterstützung der Ukraine zahlen wir Deutsche einen Preis. Die Menschen leiden unter hohen Preisen. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken und beispielsweise das Energieangebot ausweiten. Daneben müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass der Industriestandort Deutschland erhalten bleibt und wächst. Dafür werden wir die Steuern senken. Gleichzeitig ist es nicht zuzulassen, dass der Bürger fähig bleibt, sein Leben durch eigene Leistung zu führen. Die Allversorgungsmentalität der scheidenden Bundesregierung ignoriert das dem Menschen eigene Streben nach Individualität und Eigenständigkeit. Wir werden weiter in unser Bildungssystem investieren, um die bestehenden Chancen, durch eigene Leistung aufzustreben, weiter zu vergrößern.
Meine Damen und Herren,
ich möchte mich zuletzt bei den Vertretern von CDSU und Forum für die konstruktive, kompromissbereite und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Wir haben die Chance, unser Vaterland für die Zukunft fit zu machen. Der Koalitionsvertrag ist hierfür das passende Fundament. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und bin dankbar, dass ich die kommende Bundesregierung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland anführen darf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich gebe weiter an die Kollegen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presseorgane,
als CDSU haben wir den Ausführungen von Herrn Augstein wenig hinzuzufügen. Die Verhandlungen waren überwiegend von Einigkeit in den wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes geprägt. Wir haben einen Koalitionsvertrag mit einer deutlich liberal-konservativen Handschrift ausgehandelt und jeder Partner dieser zukünftigen Koalition wird sich in ihm wiederfinden. Lassen Sie mich daher in einigen wenigen Sätzen auf kurze Schwerpunkte eingehen.
Wir werden auf die Frage der Energiekrise geschlossen antworten und unser Land für die Zukunft krisenfest machen, in dem wir eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft anstreben, des Weiteren haben wir vereinbart eine umfangreiche Prüfung des Frackings anzustreben. Wir wollen diese Krise mit mehr Mut zum Markt beenden und dafür Sorge tragen, dass wir das Angebot an Energie auf den Märkten massiv erhöhen.
Im Bereich der Inneren Sicherheit wird diese Koalition einen weiteren Meilenstein betreten. Wir haben die Übereinkunft getroffen Abschiebungen deutlich einfacherer zu gestalten und unserer Polizei vermehrte Kompetenzen in Aussicht zu stellen. Darüber hinaus bekennen sich die Koalitionäre klar zur Bundeswehr. Wir werden deshalb am 2%- Ziel festhalten und mit zukunftsweisenden Investitionen diese Benchmark sogar übertreffen. Unser Land soll gemeinsam mit seinen westlichen Verbündeten der NATO jederzeit auf akute Bedrohungen angemessen reagieren können und dem Schutz des Volkes sowie der Demokratie dienen.
Dies stellt jedoch nur einen überaus kurzen Auszug unseres Koalitionsvertrages dar. Es geht nun darum gemeinsam unser schönes Land in eine aussichtsreiche Zukunft zu führen. Die CDSU ist sich hierbei sicher, dass jeder Partner dies ausgesprochen leidenschaftlich, mit Augenmaß und engagiert tun wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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tritt ebenfalls ans Podium
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Augstein und Herr von Hohenelmen-Lützburg haben schon vieles gesagt. Wir sind erfreut als Forum, nun prägend auf Bundesebene agieren zu können und umso erfreuter sind wir es, dass wir eine derart zügige Verhandlung erreichen konnten. In der Zeit der Krise, in der wir uns befinden, bedarf es einer aktiven und engagierten Regierung. Das ist unsere Aufgabe und daran müssen und werden wir uns bemessen.
Deutschland als ganzes steht in der Pflicht, die Pflicht trägt den Titel "Freiheit", sie trägt den Titel "Demokratie". Diese Werte sind zu verteidigen, in dieser dunklen Zeit, in der sie bedroht sind. Die Ukraine kämpft für diese Freiheit, für diese Demokratie. Sie kämpft gegen eine Diktatur, gegen ein mörderisches Regime. Unsere Pflicht als freie Welt ist die Solidarität, nein, die Leistung von Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Völkermord und Diktatur.
Wir als zukünftige Bundesregierung erkennen auch diese Verantwortung.
Im Namen des Forums freue ich mich über das schnelle Gelingen und hoffe auf eine ebenso erfolgreiche Regierungszeit. Wir müssen und können geschlossen auftreten und dieses Land voranbringen. Kompromissbereitschaft ist zentraler Bestandteil unserer Staatsform. Das ist eine Aufgabe, aber umso mehr ein Ausdruck unserer Vielfalt als Staat, unserer Vielfalt an Meinungen. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Vielfalt zusammenzubringen.
Nun genug der Worte. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Steht etwas abseits hinten und klatscht nach jedem Redebeitrag
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