[14. LP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung R2G
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- Pressekonferenz
- Sozialdemokratische Partei
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Die Pressekonferenz wird für heute abgesagt.
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Herr Jan Friedländer, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Steht die Absage der Pressekonferenz mit Schwierigkeiten oder gar einer Absage der Regierungsbildung in Zusammenhang, oder wurde sie lediglich wegen Termingründen veranlasst?
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Herr Jan Friedländer, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Steht die Absage der Pressekonferenz mit Schwierigkeiten oder gar einer Absage der Regierungsbildung in Zusammenhang, oder wurde sie lediglich wegen Termingründen abgesagt?
Es gibt Unstimmigkeiten, die gerade aufgetreten sind und noch geklärt werden müssen.
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Vielen Dank für die Antwort.
Hat Herr Meier die Koalitionsverhandlungen mit einem Molotowcocktail gesprengt, oder handelt es sich um weniger gravierende Differenzen?
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Herr Jan Friedländer, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Steht die Absage der Pressekonferenz mit Schwierigkeiten oder gar einer Absage der Regierungsbildung in Zusammenhang, oder wurde sie lediglich wegen Termingründen abgesagt?
Es gibt Unstimmigkeiten, die gerade aufgetreten sind und noch geklärt werden müssen.
Herr Friedländer, von Brauchitsch von der Berliner Allgemeinen hier. Welche Unstimmigkeiten genau, wenn ich fragen darf? Inhaltlicher Natur, gibt es noch zu klärende Fragen der Ressortverteilung, in der innerparteilichen Abstimmung oder nur terminliche Unstimmigkeiten? Verzeihen Sie meinen penetranten Stil, aber "Unstimmigkeit" ist ein vager Begriff, der alles heißen kann. Wird das Land zeitnahe eine Regierung kriegen?
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Herr Bundeskanzler, mein Name ist Freiherr Otto Leopold Erwin von Reichenhall und ich bin unabhängiger Journalist. Meine Frage wäre:
Haben Sie jetzt endlich begriffen lieber keine Regierung zu bilden mit diesen linksradikalen Menschen? Wenn ja sind sie jetzt so vernünftig eine anständige bürgerliche Regierung zu bilden, mit der Allianz und CDSU?
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Herr Bundeskanzler, mein Name ist Freiherr Otto Leopold Erwin von Reichenhall und ich bin unabhängiger Journalist. Meine Frage wäre:
Haben Sie jetzt endlich begriffen lieber keine Regierung zu bilden mit diesen linksradikalen Menschen? Wenn ja sind sie jetzt so vernünftig eine anständige bürgerliche Regierung zu bilden, mit der Allianz und CDSU?
Denken Sie allen Ernstes, Herr von Reichenhall, dass wir uns als Allianz des Volkes und der Patrioten bedingungslos an Sozialisten verausgaben würden?
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Wartet gespannt auf die Antwort auf ihre Fragen und fragt sich, ob sich die Regierungsbildung länger hinziehen wird.
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Herr Bundeskanzler,
Schreiner-Odenthal mein Name von heute total. Wie lange wird es sich voraussichtlich noch hinziehen, bis diese Unstimmigkeiten ausgeräumt sind? Gibt es Alternativen?
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Verschickt eine Nachricht an die wartenden Journalisten.
Die Pressekonferenz beginnt in etwa 15 Min.
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Trifft aus München ein
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trifft gerade ein und trifft Vorbereitungen
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schaut via Lifestream von der Gründungsversammlung der Regenbogenfreunde zu
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Betritt die Bühne. Trinkt ein Schluck Wasser.
Meine Damen und Herren,
liebe Gäste,
guten Abend und herzlichen Dank dafür, dass sie alle unserer kurzfristigen Einladung gefolgt sind und bitte entschuldigen Sie das Hin und Her. In der Politik ergeben sich manchmal kurzfristig Dinge, die man schnell klären muss, da können sogar terminliche Missverständnisse zur Unstimmigkeiten führen. Die wichtigste Botschaft des heutigen Abend zuallererst: R2G steht erneut!
Bei der letzten Bundestagswahl haben die Wähler:innen der amtierenden Bundesregierung aus SDP, Grünen und Internationalen Linken erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Menschen wollten offensichtlich eine Fortsetzung der bisherigen Arbeit der Bundesregierung und in diesem Geiste haben wir uns auch erneut zusammengefunden und werden unsere gemeinsame gute Arbeit der letzten Wahlperiode fortsetzen.
Diese Koalition ist eine Koalition auf Augenhöhe, mit drei Partnern, die ihre jeweiligen Stärken einbringen, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der gesamten Bevölkerung. Uns eint nach wie vor der Wille dieses Land zu reformieren, unsere Sozial- und Steuersystem endlich gerechter zu gestalten und der aktuellen Krise mit Mut und Entschlossenheit zu begegnen. Die Zeit drängt, die Herausforderungen werden nicht kleiner. Im Gegenteil. Mit jedem Tag sorgen sich mehr Menschen um ihre Zukunft, um die Zukunft ihrer Kinder und die unseres Planten. Die Krisen dieser Welt machen keinen Bogen mehr um uns und es ist Zeit aufzuwachen. Wir können nicht länger so tun, als würde alles schon irgendwie wieder gut werden. Nein, wir müssen reagieren, wir müssen bisherige Überzeugungen über Bord werfen und wir müssen handeln, pragmatisch handeln aber niemals die eigenen Werte vergessend.
Wir konnten in der letzten Wahlperiode nicht alle unsere Vorhaben umsetzen, zentrale Reformmaßnahmen mussten der aktuellen Tagespolitik weichen und so wird auch diese Koalition das Rad nicht neu erfinden, sondern da weitermachen, wo sie eigentlich nie aufgehört hat.
Wir werden eine Vermögensabgabe einführen, eine Vermögenssteuer auf den Weg bringen und wir werden Krisengewinner zur Kasse bitten. Wir werden unser Gesundheitssystem reformieren und eine bundesweite Pflegekammer einführen. Mit Hartz IV machen wir endlich Schluss und werden es durch ein modernes und zeitgemäßes Bürgergeld ersetzen. Wir werden für die Bürger:innen weitere Entlastungen auf den Weg bringen, unserer Unternehmen mit großen Förderprogrammen unter die Arme greifen, einen bundesweiten Mietenstopp veranlasse, ein Verbot von Strom- und Gassperren auf den Weg bringen und unsere kritische Infrastruktur gegenüber feindlichen Angriffen schützen und sie grundsätzlich resilenter machen. Und wir werden uns natürlich auch der Klimakrise widmen müssen und hier Schritte in die Wege leiten, um den Kohleusstieg auf 2030 vorzuziehen.
Weitere Maßnahmen finden Sie dann in unserem Koalitionsvertrag, der natürlich auch eine Fortsetzung der bisherigen inhaltlichen Vereinbarungen ist.
Ich danke allen Beteiligten für die bisherige Zusammenarbeit, den Willen Kompromisse einzugehen, Lösungen zu finden und das Land gerechter zu machen. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer gemeinsamen Arbeit für unser Land.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und nun möchte ich das Wort an die Vertreter von Grünen und I:L übergeben.
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Herr Bundeskanzler Jan Friedländer, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Bestehen bezüglich Vermögenssteuer schon Pläne, ab welchem Vermögen oder Einkommen diese greifen soll? Weiters würde mich interessieren, weshalb oder unter welchen Umständen Sie dem Land die Energie - wie angekündigt - abdrehen wollen.
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Liebe Anwesende,
meine sehr geehrten Mitbürger*innen,
Es freut mich, dass wir unsere Verhandlungen nun zu Ende gebracht haben und innerhalb unserer Parteien große Zustimmung zum fertigen Vertrag ebenfalls haben.
Wir können gleich an die Erfolge der vergangenen Zusammenarbeit anschließen und ich bin sehr zuversichtlich , dass wir auch in dieser Legislaturperiode konstruktiv und sehr gut zusammenarbeiten werden und vieles auf den Weg bringen können.
Es ehrt mich, dass ich weiterhin das Amt der Vizekanzlerin und Bundesaußenministerin ausführen werde.
Die Atmosphäre der Gespräche war stets gut und vertraut und ich finde wir konnten diese auch relativ zeitnah und in einem angemessenen Zeitrahmen durchführen und dann abschließen.
ich freue mich sehr weiterhin mit der SDP und der IL zusammenzuarbeiten und bedanke mich für die bisherige Kooperation und den Verlauf der Verhandlungen.
Wir haben um Kompromisse gerungen, aber wir beweisen, dass wir ebendiese finden und eingehen. Es ist eine erfolgreiche Koalition auf Augenhöge!
Ich bedanke mich auch bei unserem gesamten Parteivorstand.
Jetzt heißt es anpacken, und die aktuellen Sorgen ernst zu nehmen.
Es werden schwierige Wochen vor uns liegen, die Krisen nicht weniger werden, aber hier liegt unsere Verantwortung und der Koalitionsvertrag bietet Antworten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Schickt Herzsmileys im Livestream
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klopft dreimal an sein Mikro
Also dann.
Liebe Zeitungsmenschen und Hetzblattschreiber*innen im Publikum,
verehrte Gäste, Freund*innen, Genoss*innen,
Liebe Bürger*innen,
lassen Sie mich vorweg ein paar einleitende Worte zum Grundsätzlichen abgeben, bevor ich ins Konkrete gehe.
Auf dem Parteitag der Internationalen Linken habe ich es bereits gesagt: Die Zeiten sind zu ernst, um keine linke Politik zu machen. Die immensen und drängenden probleme unserer Zeit lassen sich nur lösen, wenn wir stringend an einem gemeinsamen Plan arbeiten, mit einer gemeinsamen Mission. Und gut ist diese Mission nur dann, wenn sie den Menschen im Allgemeinen dient und nicht nur einigen wenigen. Diese Politik verfolgt meine Partei, diese Politik wird auch die künftige Bundesregierung verfolgen. Aus diesem Grund gehe ich überzeugt und guten Mutes in die kommende Zeit, auch wenn mir die öffentlichen Reaktionen aus einer gewissen Ecke mir jetzt schon in den Ohren dröhnen.
lacht kurz auf und macht sich einen Ordner auf
Was lässt sich nun konkret zu dieser Koalition sagen? Wir haben das inhaltliche Profil des letzten Vertrages übernommen und weiterhin auf eine Balance zwischen den aktuell drängenden Themen und gleichzeitig den richtungsweisenden Entscheidungen für die Zukunft geachtet. Ganz wichtig sind dafür natürlich unsere finanzpolitischen Ziele, die einen Weg raus aus dem ewigen Kreis der Verteilung von Unten nach Oben zeigen. Insbesondere möchte ich die Punkte Stromsperren und Mieträumungen aussetzen und weitere kurzfristige finanzielle Hilfen ansprechen - zwei ganz wichtige und entscheidende Dinge für viele Menschen unter oder in Nähe zur Armutsgrenze. Insgesmat kann ich wieder einmal sagen, dass obwohl ich aus persönlicher Perspektive heraus in einzelnen Projekten mir mehr Entschlossenheit wünschen würde, wir einen guten Vertrag aufgesetzt haben, in dem die Internationale Linke nach einem hervorragendem Wahlergebnis endlich eine*n dritten Minster*in bekommt, wodurch unser Profil noch eindeutiger in Erscheinung treten wird.
ich sehe meinen Einzug im Bundestag auch gleichzeitig als Kampfansage an die Allianz, die CDSU und alle Einzelpersonen im Bundestag an, die regelmäßig rechtspopulistische Hetze betreiben und Alternative Fakten als die neue Wirklichkeit verkaufen wollen. Diese Bundesregierung positioniert sich im Kampf gegen Rechts ganz klar und wird keinen Meter in Richtung dieser Parteien und Verbände rutschen. Wir haben klare Werte und diese werden wir in der künftigen Legislatur unmissverständlich nach Außen hin transportieren.
Vielen Dank und Santé!
zieht sich weiße Handschuhe an und lehnt sich auf seinem Stuhl zurück, wartet auf Fragen -
Der Bundeskanzler hält fast wortgleich die Rede, die er auch bei der Vorstellung des vergangenen Koalitionsvertrages gehalten hat. Inhaltlich finden sich alle angesprochenen Themen auch im letzten Abkommen. Ich bin erstaunt, mit welcher Offenheit der Bundeskanzler das Versagen der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode zugibt. Bei den Inhalten kann man nur hoffen, dass es in dieser Wahlperiode genauso kommt.
