Beiträge von Dr. Christiane Winkler

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    – Pressemitteilung


    IIIIIIIII Termine der Bundesaußenministerin(28.11-04.12)



    Montag, den 28. November: MOLDAU


    Nachdem beim Treffen mit der Amtskollegin in Frankreich, Frau Colonna, Unterstützung für Moldawien besprochen wurde und eine Konferenz hierzu abgehalten werden soll, ist die Bundesaußenministern in die Republik Moldau gereist. Sie führte dort ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița und dem Außenminister Nicu Popescu. Dabei wurde konkret besprochen, wie die aktuelle Lage im Land zurzeit sei, und wie groß die Probleme bei der Energieversorgung seien. Auch wurde thematisiert, wie die Zusammenarbeit verstärkt und ausgebaut werden kann. Die Bundesaußenministerin sicherte weitere Gespräche zur Unterstützung zu, falls diese benötigt wird, und wird mit ihrem Amtskollegen im regen Austausch bleiben.


    Dienstag, den 29. November: VIDEOKONFERENZ MIT G7-AMTSKOLLEGEN


    Am Dienstag wurde eine von der Bundesu0enminiterin angesetzte Videokonferenz mit ihren AmtskollegInnen aus den G7-Staaten durchgeführt. Die Bundeaußenministerin berichtete dabei von der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf und thematisierte die aktuelle Lage im Iran und wie man als G7 darauf reagieren kann. Auch die Lage in der Ukraine war Gegenstand der Unterredung. Vor allem wurde vereinbart, dass man bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zusammenarbeiten will, als auch bei Verstößen gegen Sanktionen soll gemeinsam ermittelt und rasch gehandelt werden. Die Bundesaußenministerin will hierzu auch im EU-Rat der AußenministerInnen sich absprechen und austauschen.


    Mittwoch, 30. November: Besuch der Akademie des Auswärtigen Amtes


    Frau Dr. Winkler besuchte am Vormittag die Akademie des AA in Berlin und tauschte sich dort mit den Studierenden aus und stand den zukünftigen Diplomat*innen dabei auch Rede und Antwort. Sie besprach sich auch mit den Dozenten an der Hochschule und zeigte sich erfreut, über die zahlreichen Gespräche und Erzählungen der Studierenden aller Jahrgänge. Es war ihr ein Anliegen konkret vor Ort die Ausbildungsstätte ihres Ministeriums zu besuchen und einen Einblick zu erhalten.


    Donnerstag, 01. Dezember: SCHWEDEN


    Am Donnerstag ist die Bundesaußenministern mit ihrem neuen Amtskollegen Tobias Billström aus Schweden zusammengetroffen. Sie wurde ihn Stockholm von ihm offiziell empfangen und danach führten die beiden eine längere Unterredung. Auch dabei waren der Angriffskrieg in der Ukraine ein Thema, sowie die Aufklärung von Kriegsverbrechen und eine Evaluation der Sanktionen. Aber auch die allgemeine politische Lage in Deutschland und Schweden, sowie die Ziele der neuen schwedischen Regierung waren Teil der Gespräche.


    Freitag, 02. Dezember: NIEDERLANDE


    Die Bundesaußenministerin setzte die Besuchsreihe der Nachbarstaaten Deutschlands am Freitag in Den Haag fort. Sie traf sich dort mit dem Amtskollegen Wopke Hoekstra. Gegenstand der Gespräche waren auch klimapolitische Fragen und in welchen Bereichen dabei eine vertiefte Zusammenarbeit angestrebt werden könne. Die Außenministerin ist überzeugt, dass die sehr gute Partnerschaft mit dem Königreich der Niederlande weiter vertieft und ausgebaut werden kann und hob die bisherige lobend hervor.







    Gedenkt die Außenministerin, Schritte wie etwa in Form gravierender Sanktionen gegen das rechtsfaschistische, österreichische Nehammerregime der Korruptionisten, mit welchem sich auch linke Apologeten dieser menschenverachtenden Regierungsweise angeschlossen haben, zu unternehmen?

    Wir arbeiten gut mit der Republik Österreich zusammen und es gibt keinen Grund hier irgendwas zu ändern. Auf ihre haltlosen Beschimpfungen der österreichischen Regierung werde ich nicht näher eingehen.

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    – Pressemitteilung


    IIIIIIIII Antrittsbesuche der Bundesaußenministerin

    Die Bundesaußenministerin Dr. Christiane Winkler hat in den letzten beiden Tagen Antrittsbesuche durchgeführt.

    Am Dienstag reiste Sie nach Paris, um auch in der zweiten Amtsperiode, den ersten Besuch bei den Französischen Freunden zu absolvieren. Es gab ein gemeinsames Mittagessen und Gespräch mit der Amtskollegin Catherine Colonna. im Anschluss gaben die Beiden ein Statement ab:


    Am Mittwoch war sie in Tschechien bei ihrem Amtskollegen Jan Lipavski. Die beiden Amtskollegen besprachen vordergründig die aktuelle Situation in der Ukraine und hielten beide fest, dass man auf jeden Fall am aktuellen Kurs festhalten würde. Auch die kürzlichen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo waren Teil der Unterredung.

    Am Nachmittag ist die Außenministerin weiter nach Wien gereist und wurde um 16.30 Uhr von ihrem Amtskollegen Alexander Schallenberg im Außenministerium am Wiener Minoritenplatz offiziell empfangen und die beiden führte eine zweistündige Unterredung. Am Abend besuchte die Bundesaußenministerin gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter das traditionsreche Wiener Burgtheater.





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    Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf


    Bundesaußenministern ist auf dem Weg zur Sondersitzung in Genf. Deutschland hat gemeinsam mit 50 Partnern diese Sondersitzung zu den Menschenrechts­­verletzungen im Zuge der landesweiten Proteste in Iran auf den Weg gebracht. Bei der anberaumtem Sitzung soll eine Resolution eingebracht werden, die den Iran auffordert, die Repression und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. In ebendieser Resolution soll weiters eine unabhängige Untersuchungs­mission beauftragt werden, welche die Menschenrechts­verletzungen in Iran im Zusammenhang mit den Protesten dokumentieren soll.

    Liebe Anwesende,

    meine sehr geehrten Mitbürger*innen,


    Es freut mich, dass wir unsere Verhandlungen nun zu Ende gebracht haben und innerhalb unserer Parteien große Zustimmung zum fertigen Vertrag ebenfalls haben.

    Wir können gleich an die Erfolge der vergangenen Zusammenarbeit anschließen und ich bin sehr zuversichtlich , dass wir auch in dieser Legislaturperiode konstruktiv und sehr gut zusammenarbeiten werden und vieles auf den Weg bringen können.

    Es ehrt mich, dass ich weiterhin das Amt der Vizekanzlerin und Bundesaußenministerin ausführen werde.

    Die Atmosphäre der Gespräche war stets gut und vertraut und ich finde wir konnten diese auch relativ zeitnah und in einem angemessenen Zeitrahmen durchführen und dann abschließen.

    ich freue mich sehr weiterhin mit der SDP und der IL zusammenzuarbeiten und bedanke mich für die bisherige Kooperation und den Verlauf der Verhandlungen.


    Wir haben um Kompromisse gerungen, aber wir beweisen, dass wir ebendiese finden und eingehen. Es ist eine erfolgreiche Koalition auf Augenhöge!

    Ich bedanke mich auch bei unserem gesamten Parteivorstand.

    Jetzt heißt es anpacken, und die aktuellen Sorgen ernst zu nehmen.

    Es werden schwierige Wochen vor uns liegen, die Krisen nicht weniger werden, aber hier liegt unsere Verantwortung und der Koalitionsvertrag bietet Antworten.


    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!