Frau Schnatterbacke, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Wieso findet sich in Ihrem Kabinett weder Max Mustermann, noch Erika Musterfrau, noch Otto Normalverbraucher?
Beiträge von Paul Foxowitz
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Herr Hacke, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Wer wird an Ihrer Stelle Ministerpräsident? Und weshalb haben Sie trotz Ihres Amtes für den Bundestag überhaupt kandidiert? Gingen die Grünen davon aus, dermaßen unbeliebt zu sein, dass Sie ohnehin kein Mandat erringen könnten? Oder meinen Sie es mit den Bekundungen zur Wichtigkeit und Relevanz der Ministerpräsidentschaft nicht ganz ernst? Oder flüchten Sie sich vor der aktuell im Raum stehenden Popularklage gegen NRW in die Bundespolitik um den Fehlern des Kabinetts zu entkommen, welchem Sie auch angehört haben?
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Ich war nicht auf dem Parteievent anwesend. Ich habe mich nur zur Berichterstattung geäußert. Verdrehen Sie nicht die Tatsachen! Außerdem bin ich erst ab dem morgigen Tag Staatsoberhaupt.
Aha, direkte Attacken gegen Medienvertreter reiten Sie auch. Kommt da vorm Einzug ins Bellevue noch mal kurz die FFD-Vergangenheit heraus?
Und ja, Sie treten Ihr Amt erst morgen an, haben aber auch in Ihrer Eigenschaft als gewählter Bundespräsident bereits Ihre Parteimitgliedschaft ruhend gestellt und viel von Überparteilichkeit, Zusammenhalt, et cetera gesprochen.
Abgesehen davon waren Sie sehr wohl anwesend, haben Sie doch auf eine Frage repliziert, welche von Herrn Morgenstern während der Pressekonferenz gestellt wurde. Oder war dies Ihr Hologramm?
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Deutschland ist DAS Autoland. Und viele andere Länder besitzen ebenfalls die Möglichkeit für Motorsportrennen. Wir sehen hier die Chance für ein großes Event, welches internationale Aufmerksamkeit generiert und dabei der Industrie und auch der Innovation der Automobilindustrie zugute kommt. Fussball zählte ja in letzter Zeit nicht mehr zu unseren Sternstunden.
Ich verstehe schon Ihre Grundintention dabei, so wäre es nicht. Aber dass dies die Hälfte Ihres wirtschaftlichen Programms auszumachen scheint, das wirkt doch mehr als dürftig.
Die CDSU steht zu unserer Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber unserer Partner. Nichtsdestotrotz ist es für eine funktionale Bundeswehr auch wichtig, dass wir die Ressourcen nicht komplett auszehren sondern gezielt einsetzen. Wir wollen, dass unsere Soldaten in ihren Einsätzen tatsächlich einen Beitrag leisten können und nur zum Selbstzweck dabei sind. Es kann also deutlich verneint werden dass wir konkret planen, irgendwelche Einsätze abzubrechen. Im Gegenteil, die Einsätze sollen gezielt evaluiert werden, auch im Hinblick auf Kosten und Nutzen für die Bundeswehr und unsere Verbündeten. So können wir in der Folge den Einsatz unserer Soldaten auch für die Bürger verständlicher machen.
Eine konkrete Planung der Beendigung von bestimmten Einsätzen haben Sie nicht erwähnt, das stimmt. Aber wozu Evaluation und Überdenken mancher, wenn man diese nicht beenden will? Es liegt folglich nahe, dass Sie zumindest auf einer abstrakten Ebene isolationistisch agieren wollen.
Anders als es vielleicht gerne behauptet wird, ist Umwelt- und Klimaschutz ein Thema, welches mitnichten vom linken Milleu gepachtet ist. Der menschengemachte Klimawandel ist eine Realität, die leider auch heute noch nicht alle Politiker dieses Landes anerkennen. Genauso verhält es sich mit der Zerstörung und Entfremdung der Natur und Umwelt. Wir erkennen diese Probleme an und wollen Lösungen anbieten. Doch im Gegenteil zu vielen Linken bieten wir Lösungen an, die nicht darauf setzen, die Bürger zu etwas zu zwingen, sondern setzen Wettbewerbsanreize.
Mit dieser Ansichtsweise ist die CDSU in NRW bereits sehr erfolgreich gefahren und nun hat sich die Bundespartei uns da angeschlossen. Ich darf bestätigen, dass das Wahlprogramm mit 100% angenommen wurde. Wir stehen zu unseren Ansichten und werden auch weiter dafür eintreten.Inwiefern setzen Sie mit einer Besteuerung Wettbewerbsanreize? Und ja, ich will nicht in Abrede stellen, dass die CDSU in NRW durchaus Erfolg hatte (Betonung auf hatte, sieht man sich das jüngste Wahlergebnis an), aber auch die Arbeit dort kann man doch eher als ein Abarbeiten linker Kernthemen mit leichter Mäßigung bezeichnen, und nicht etwa als konservative Politik, finden Sie nicht? Und die bemerkenswerteste Aussage ist doch, Sie wollten die Bürger zu nichts zwingen. Aber eine Steuer wie von Ihnen geplant trifft doch und zwingt so automatisch alle Bürger, mehr Geld auszugeben. Weshalb denken Sie, dies sei kein Zwang, und weshalb denken Sie, der Markt könnte hier keinerlei selbstregulierende Wirkung entfalten?
Und an Gerold von Hohenelmen-Lützburg hätte ich auch noch eine Frage. Sie sprachen groß von Überparteilichkeit und Neutralität und sind nun auf einem Parteievent der CDSU anwesend. Wie passt das zusammen?
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Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Unter "Wirtschaft" finden sich zwei Programmpunkte. Einer beschäftigt sich nur mit der Einrichtung eines Motorsportrennens. Ist dies wirklich dermaßen wichtig und notwendig, oder gehört zu den Großspendern der CDSU ein Rennstall?
Außerdem sprechen Sie von einer Evaluierung der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr? Verkennen Sie damit nicht die sicherheitspolitische Rolle derer im globalen Machtgefüge und stellen sich in eine Reihe von isolationistischen Politikern in den USA wie etwa Donald Trump oder diverse andere GOP-Leute?
Und weshalb treten Sie für linkslastige Themen wie eine Umwelt-Mehrwertsteuer ein? Spielt die CDSU wieder einmal Fähnchen im Winde und wendet sich, nach dem teilweisen erstarken linker Kräfte, nun wieder diesen zu?
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Herr Lützburg, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Sie sprechen von Versöhnung und Zusammenhalt, präsentieren sich als Mann der politischen Mitte. Wie passt dies zu Ihrem bisherigen politischen Wirken und insbesondere Ihrer Stellung als Adlatus des doch recht umstrittenen Christian von Wildungen?
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Herr Miller, Frau Friedrich, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Im Koalitionsvertrag ist von einer Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht zu lesen. Inwiefern ist dies mit internationalen Regelungen vereinbar?
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Herr Meier, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Sie sprechen davon, das Verhalten Herrn Kamms sei "mit großer Sicherheit rechtswidrig". Weshalb sind Sie sich da denn so sicher? Und werden Sie rechtliche Schritte dagegen einleiten? Wenn nein, warum nicht?
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Nimmt ebenso im Pressebereich Platz und verspeist Eiscreme.
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Naja, finden Sie es gut, dass es Menschen in Deutschland gibt, die aus ihrer Community nicht raus kommen? Sollten muss es nicht unser erster Schritt sein, den Hass gegen Flüchtlinge in den Griff zu bekommen, damit die zu uns geflüchteten Menschen wissen das Integration möglich ist und anerkannt wird? Sehen sie nicht die Gefahren, die aus der ghettoartigen Ansiedlung von Muslimen oder anderen gesellschaftlichen Randgruppen hervorgehen?
Was ich gut finde tut nichts zur Sache, ich bin Journalist.
Drei Fragen hätte ich noch: Können Sie ohne Gegenfragen antworten? Und können Sie auch meine restlichen Fragen beantworten? Und Sie sind also der Ansicht, dass die Probleme mit der Integration vor allem daher rühren, da die deutsche Bevölkerung Flüchtlinge hasst?
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Herr Fürst, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Sie sprechen von fehlgeleiteter Integrationspolitik? Was meinen Sie damit und distanzieren Sie sich also von der früheren Linie der Grünen und anderer linker Parteien auf diesem Themengebiet?
Des Weiteren würde ich mich dafür interessieren, weshalb Sie - obwohl ein völlig anderes Thema - wieder anfangen mussten, von LGBTQs und - wie Sie diese Straftäter verharmlosend bezeichnen - "Klimaaktivisten" zu reden? Sind die Grünen eine ein-Thema-Partei?
Und wieso werfen Sie den Konservativen vor, man würde die Situation politisch ausschlachten wollen, um daraufhin eben dies selbst zu tun und munter auf den politischen Gegner einzuschlagen?
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Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Sie sprechen in ihrem Wahlprogramm davon, durch "zahlreiche Zuschüsse und Fördermittel" das Gesundheitssystem respektive die Gesundheitsversorgung verstärkt subventionieren zu wollen. Auch andere Punkte in Ihrem Programm sehen verstärkte staatliche Investitionen vor. Wie gedenken Sie, diese Mittel zu beschaffen? Steuererhöhungen, das Kürzen von Fördermitteln in anderen Bereichen, eine massive Kreditaufnahme, oder ein ganz anderes Wundermittel?
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