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Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenIch habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.
Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.
Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.
Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:
ZitatEs ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.
In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.
Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.
Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.
Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.
Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?
Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.
Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.
Ich würde Sie darum bitten, Abstand von falschen Behauptungen zu nehmen. Herrn Miller hat niemand aus unserer Partei zu einer Vertrauensfrage bewegt. Diese Entscheidung hat er aus freien Stücken getroffen. Die Gründe dafür hat er deutlich erklärt.
In einer Bundesregierung steht man im ständigen Austausch untereinander. Von wem man getätigte Aussagen übermittelt bekommt, ist absolut zweitrangig. Fest steht, solche Richtungsentscheidungen sollte man immer in der Opposition treffen und nicht in einer Bundesregierung. Selbst wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode für die Opposition bewusst entschieden.
Ich verweise Sie auf meine Erklärung Ihrem Kollegen Knoller gegenüber. "Bewegt" ist im Kontext einer Kausalkette zu verstehen. Erst die Zweifel Ihrerseits, dann die Vertrauensfrage vonseiten des Bundeskanzlers.
Welchen Einfluss hat eine solche "Richtungsentscheidung" auf einen gültigen Vertrag?
