Beiträge von Chloé Bail

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Chloé Bail

Bail, freie Journalistin.

Den Gewählten meinen herzlichen Glückwunsch. Ich habe eine Frage an Frau Lara Lea Friedrich!

Frau Friedrich, jetzt, da sie zur Bundeskanzlerin gewählt wurden: Werden Sie weiterhin als Generalsekretärin Ihrer Partei amtieren? Oder streben Sie doch den freigewordenen Bundesvorsitz an, wie üblich für einen Regierungschef?

Vielen Dank für die Glückwünsche! Über diese Fragestellung habe ich mir allerdings noch nicht wirklich Gedanken gemacht. Ich kann nicht ausschließen, dass ich eventuell als Parteivorsitzende kandidieren werde. Die Möglichkeit hätte aber unabhängig von meiner Nominierung als Kanzlerkandidatin und der Wahl zur Kanzlerin bestanden. Genauso haben natürlich alle anderen Parteimitglieder die Möglichkeit, für das Amt zu kandidieren. Ich denke, ein Kanzlerkandidat oder ein Bundeskanzler muss nicht zwingend auch den Parteivorsitz innehaben. Das sind unterschiedliche Aufgaben, für die es auch unterschiedliche Anforderungsprofile gibt. Ich wäre auch glücklich, wenn ich der Partei weiterhin als Generalsekretärin zur Verfügung stehen darf. Immerhin wurde ich erst kürzlich in dieses Amt gewählt. Bisher habe ich jedenfalls auch noch keine Kandidatur für den Vorsitz eingereicht und noch keine Entscheidung hierüber getroffen. Sobald ein neuer Vorsitzender gewählt wurde, werden wir die Öffentlichkeit aber natürlich darüber unterrichten.

Danke für Antwort!

Bail, freie Journalistin.

Den Gewählten meinen herzlichen Glückwunsch. Ich habe eine Frage an Frau Lara Lea Friedrich!

Frau Friedrich, jetzt, da sie zur Bundeskanzlerin gewählt wurden: Werden Sie weiterhin als Generalsekretärin Ihrer Partei amtieren? Oder streben Sie doch den freigewordenen Bundesvorsitz an, wie üblich für einen Regierungschef?

Zitat von Emilia von Lotterleben

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Chloé Bail

Ich verweise Sie auf das Urteil des Obersten Gerichts in Bezug auf die Beibehaltung bzw. Abgabe von Landtagsmandaten. Handelt es sich hierbei nicht um denselben Fall, Frau Ivanova? Sie behalten im Bundestag immerhin ein Mandat, das der Liste der Sozialdemokratischen Partei zusteht, denn Sie wurden nicht direkt gewählt.

Unabhängig von der rechtlichen Sachlage stellt sich auch die Frage, wie das den Wählerinnen und Wählern der SDP gegenüber moralisch vertretbar sein soll.

Nach der herrschenden Meinung ist ein Beibehalt des Mandates durch Frau Ivanova rechtlich unproblematisch. Es werden über die Zweitstimme Wahllisten und nicht Parteien gewählt, was auch dadurch deutlich wird, dass theoretisch auch Parteifremde auf der Liste einer Partei kandidieren können. Zudem sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen, haben das freie Mandat - das auch die Freiheit, sich einer Fraktion anzuschließen oder nicht umfasst - und sind nicht an Weisungen durch Parteien oder sonst wen gebunden, Art. 38 GG. Entsprechend ist Frau Ivanova über die Wahlliste gewählte, demokratisch legitimierte Bundestagsabgeordnete, deren Mandatsverhältnis durch diesen Umstand nicht berührt wird.

Von welcher "herrschenden" Meinung sprechen Sie? Wenn dem so wäre, wie Sie behaupten, worin liegt dann der Unterschied zur rechtlichen Regelung bezüglich der Abgabe von Landtagsmandaten? Auf Landesebene verhält es sich genau gleich wie auf Bundesebene, was die Aufstellung von Listen, die Mandatsfreiheit und alle sonstigen Dinge betrifft, die Sie hier aufzählen.

Glauben Sie, es ist falsch, dass Frau Ivanova in Bayern gezwungen war, ihr Mandat abzugeben?

Es ist tatsächlich etabliert, dass das behalten eines Bundestagsmandates im Falle eines Parteiwechsel möglich und rechtens ist. Landtagsmandate hingegen haben hier vor dem vDGB einen etwas anderen Rechtsrahmen.

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Das mag sein, aber wodurch ist diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Chloé Bail

Ich verweise Sie auf das Urteil des Obersten Gerichts in Bezug auf die Beibehaltung bzw. Abgabe von Landtagsmandaten. Handelt es sich hierbei nicht um denselben Fall, Frau Ivanova? Sie behalten im Bundestag immerhin ein Mandat, das der Liste der Sozialdemokratischen Partei zusteht, denn Sie wurden nicht direkt gewählt.

Unabhängig von der rechtlichen Sachlage stellt sich auch die Frage, wie das den Wählerinnen und Wählern der SDP gegenüber moralisch vertretbar sein soll.

Nach der herrschenden Meinung ist ein Beibehalt des Mandates durch Frau Ivanova rechtlich unproblematisch. Es werden über die Zweitstimme Wahllisten und nicht Parteien gewählt, was auch dadurch deutlich wird, dass theoretisch auch Parteifremde auf der Liste einer Partei kandidieren können. Zudem sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen, haben das freie Mandat - das auch die Freiheit, sich einer Fraktion anzuschließen oder nicht umfasst - und sind nicht an Weisungen durch Parteien oder sonst wen gebunden, Art. 38 GG. Entsprechend ist Frau Ivanova über die Wahlliste gewählte, demokratisch legitimierte Bundestagsabgeordnete, deren Mandatsverhältnis durch diesen Umstand nicht berührt wird.

Von welcher "herrschenden" Meinung sprechen Sie? Wenn dem so wäre, wie Sie behaupten, worin liegt dann der Unterschied zur rechtlichen Regelung bezüglich der Abgabe von Landtagsmandaten? Auf Landesebene verhält es sich genau gleich wie auf Bundesebene, was die Aufstellung von Listen, die Mandatsfreiheit und alle sonstigen Dinge betrifft, die Sie hier aufzählen.

Glauben Sie, es ist falsch, dass Frau Ivanova in Bayern gezwungen war, ihr Mandat abzugeben?

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Zitat von Chloé Bail

wendet sich neuen Gesprächspartnern zu

Dr. Annalena Burberg

Frau Dr. Burberg,

wie bewerten Sie die Ereignisse der vergangenen Stunden? Kann die Koalition aus Ihrer Sicht noch gerettet werden oder ist sie am Ende?

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Vielen Dank für die Frage, Frau Bail.

Zuallererst bin ich sehr überrascht, was sich in den letzten Stunden hier abgespielt hat. Es ist traurig, wie die internen Streitigkeiten der SDP die gesamte Koalition lahmgelegt haben. Es ist offensichtlich, dass wir Grünen in Zukunft mehrmals und gründlich überlegen müssen, ob wir uns dann wieder auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten einlassen. Ich muss aber sagen, diese Vorfälle zeigen deutlich, dass die SDP momentan nicht in der Lage ist, ihre eigenen internen Konflikte zu lösen und sich auf die eigentliche Arbeit zu konzentrieren. Wie können wir von einer Partei erwarten, dass sie eine Regierung stabilisiert, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu klären? Für uns Grüne steht der Schutz unserer Umwelt, der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft im Vordergrund. Eine Koalition mit einer Partei, die anscheinend mit internen Streitigkeiten über die Ausrichtung der Partei beschäftigt ist und die Regierungsarbeit vernachlässigt, ist für mich nun persönlich nicht mehr wünschenswert. Die Zukunft dieser Koalition sehe ich als aussichtslos an. Ich hab jegliches Vertrauen darin verloren. Von unserer Partei wird es sicherlich dazu noch eine Pressemitteilung geben. Ich wünsche der Allianz und der CDSU viel Erfolg bei einer Regierungsbildung, so wie ich es aus den Medien entnommen habe. Machen Sie Politik für die Menschen und finden Sie die Antworten, auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Momentan möchte ich mich erstmal nicht weiter äußern, weil ich ahnen kann, was ich mit dieser Antwort jetzt ausgelöst habe.

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Frau Dr. Burberg,

von welcher "Zukunft" bei den Grünen sprechen Sie angesichts Ihres plötzlichen Rückzugs aus der Politik?

Zitat von Lando Miller

Zitat von Chloé Bail

wendet sich neuen Gesprächspartnern zu

Dr. Annalena Burberg

Frau Dr. Burberg,

wie bewerten Sie die Ereignisse der vergangenen Stunden? Kann die Koalition aus Ihrer Sicht noch gerettet werden oder ist sie am Ende?

Lando Miller

Herr Bundeskanzler,

aus den Antworten Ihres Innenministers und CDSU-Parteivorsitzenden Dr. Gorski geht hervor, dass bei einer von der Koalition erfolgreich durchstandenen Vertrauensfrage möglicherweise noch eine Chance für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses besteht. Teilen Sie diese Einschätzung vor dem Hintergrund der Äußerungen Ihrer Parteikollegin Dr. Linke oder steht Ihr Entschluss hinsichtlich des Strebens nach Neuwahlen?

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Ich werde das Ergebnis der Vertrauensfrage abwarten.

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Herr Bundeskanzler,

wie sieht Ihre persönliche Zukunft aus? Gibt es dazu aktuelle Informationen?

Zitat von Tatjana Ivanova

Zitat von Chloé Bail

Frau Ivanova,

Bail, unabhängige Journalistin. Glauben Sie denn, dass dieser Schritt rechtlich unbedenklich ist?

Ich verweise:

Ein Abgeordneter kann aus der Partei austreten. Der Gesetzgeber hat dies in § 10 Abs. 2 S. 3 Parteiengesetz (PartG) auch ausdrücklich geregelt. Danach ist ein Mitglied jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Ein Mandatsverlust infolge einer Veränderung der Parteizuge- hörigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen

Ich verweise Sie auf das Urteil des Obersten Gerichts in Bezug auf die Beibehaltung bzw. Abgabe von Landtagsmandaten. Handelt es sich hierbei nicht um denselben Fall, Frau Ivanova? Sie behalten im Bundestag immerhin ein Mandat, das der Liste der Sozialdemokratischen Partei zusteht, denn Sie wurden nicht direkt gewählt.

Unabhängig von der rechtlichen Sachlage stellt sich auch die Frage, wie das den Wählerinnen und Wählern der SDP gegenüber moralisch vertretbar sein soll.

Frau Ivanova,

Bail, unabhängige Journalistin. Glauben Sie denn, dass dieser Schritt rechtlich unbedenklich ist?

Zitat von Dr. Juliane Linke

Zitat von Chloé Bail

Für wie realistisch halten Sie eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition?

Es liegt nun an den Mitgliedern des Bundestages, diese Wahrscheinlichkeit festzulegen. Die SDP ist immer bereit, diese Koalition fortzusetzen, abseits von der Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen. Für uns geht es um das Land und seine Menschen, die wir hier bestmöglich vertreten müssen. Ich hoffe natürlich, dass die Koalition bestehen bleibt, auch wenn die Chancen dafür scheinbar nicht so groß sein dürften, wenn man der aktuellen Berichterstattung Glauben schenkt.

Zitat von Chloé Bail

Und wie beschädigt ist das Image der Sozialdemokratischen Partei nach den Ereignissen des heutigen Tages?

Es ist nicht zu verleugnen, dass unser Bild gelitten hat. Doch es liegt an uns, zu zeigen, dass wir handlungsfähig sind und bleiben. Wir sind eine starke Partei und ich bin guten Mutes, dass wir es schaffen werden, unser öffentliches Bild wieder zurechtzurücken und die SDP wieder in den Vordergrund zu stellen.

Vielen Dank. Ich habe keine weiteren Fragen.

Frau Dr. Linke,

Chloé Bail, mein Name. Freie Journalistin.

Für wie realistisch halten Sie eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition? Und wie beschädigt ist das Image der Sozialdemokratischen Partei nach den Ereignissen des heutigen Tages?

wendet sich neuen Gesprächspartnern zu

Dr. Annalena Burberg

Frau Dr. Burberg,

wie bewerten Sie die Ereignisse der vergangenen Stunden? Kann die Koalition aus Ihrer Sicht noch gerettet werden oder ist sie am Ende?

Lando Miller

Herr Bundeskanzler,

aus den Antworten Ihres Innenministers und CDSU-Parteivorsitzenden Dr. Gorski geht hervor, dass bei einer von der Koalition erfolgreich durchstandenen Vertrauensfrage möglicherweise noch eine Chance für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses besteht. Teilen Sie diese Einschätzung vor dem Hintergrund der Äußerungen Ihrer Parteikollegin Dr. Linke oder steht Ihr Entschluss hinsichtlich des Strebens nach Neuwahlen?

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

Alles anzeigen

Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

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Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

Alles anzeigen

Ich würde Sie darum bitten, Abstand von falschen Behauptungen zu nehmen. Herrn Miller hat niemand aus unserer Partei zu einer Vertrauensfrage bewegt. Diese Entscheidung hat er aus freien Stücken getroffen. Die Gründe dafür hat er deutlich erklärt.

In einer Bundesregierung steht man im ständigen Austausch untereinander. Von wem man getätigte Aussagen übermittelt bekommt, ist absolut zweitrangig. Fest steht, solche Richtungsentscheidungen sollte man immer in der Opposition treffen und nicht in einer Bundesregierung. Selbst wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode für die Opposition bewusst entschieden.

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Ich verweise Sie auf meine Erklärung Ihrem Kollegen Knoller gegenüber. "Bewegt" ist im Kontext einer Kausalkette zu verstehen. Erst die Zweifel Ihrerseits, dann die Vertrauensfrage vonseiten des Bundeskanzlers.

Welchen Einfluss hat eine solche "Richtungsentscheidung" auf einen gültigen Vertrag?

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Ich würde an dieser Stelle raten, erstmal die Vertrauensfrage abzuwarten. Aus dem Ergebnis kann man dann die entsprechenden Schlüsse ziehen. Solange ist der Vertrag auch für unsere Partei bindend.

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Bedeutet das, die Koalition kann noch gerettet werden, sollte Lando Miller die Vertrauensfrage bestehen?

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Wie gesagt, wir warten diese Vertrauensfrage ab. Es liegt nicht nur an uns, ob diese Koalition bestehen bleibt, sondern auch an den Grünen. Warum fragen Sie nicht dort mal nach, wie die Stimmung ist?

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Das ist interessant. Danke für Ihre Bereitschaft. Das werde ich tun, keine Sorge.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

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Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

Alles anzeigen

Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

Alles anzeigen

Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

Alles anzeigen

Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

Alles anzeigen

Ich würde Sie darum bitten, Abstand von falschen Behauptungen zu nehmen. Herrn Miller hat niemand aus unserer Partei zu einer Vertrauensfrage bewegt. Diese Entscheidung hat er aus freien Stücken getroffen. Die Gründe dafür hat er deutlich erklärt.

In einer Bundesregierung steht man im ständigen Austausch untereinander. Von wem man getätigte Aussagen übermittelt bekommt, ist absolut zweitrangig. Fest steht, solche Richtungsentscheidungen sollte man immer in der Opposition treffen und nicht in einer Bundesregierung. Selbst wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode für die Opposition bewusst entschieden.

Alles anzeigen

Ich verweise Sie auf meine Erklärung Ihrem Kollegen Knoller gegenüber. "Bewegt" ist im Kontext einer Kausalkette zu verstehen. Erst die Zweifel Ihrerseits, dann die Vertrauensfrage vonseiten des Bundeskanzlers.

Welchen Einfluss hat eine solche "Richtungsentscheidung" auf einen gültigen Vertrag?

Alles anzeigen

Ich würde an dieser Stelle raten, erstmal die Vertrauensfrage abzuwarten. Aus dem Ergebnis kann man dann die entsprechenden Schlüsse ziehen. Solange ist der Vertrag auch für unsere Partei bindend.

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Bedeutet das, die Koalition kann noch gerettet werden, sollte Lando Miller die Vertrauensfrage bestehen?

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

Alles anzeigen

Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

Alles anzeigen

Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

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Also das ist schonmal eine Falschaussage, wir haben den Bundeskanzler nicht zur Vertrauensfrage gedrängt.

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Ich sprach nicht von "gedrängt", sondern von "bewegt". Damit meine ich, dass Sie die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner infrage gestellt haben, sodass Herrn Miller keine andere Wahl blieb, als die Vertrauensfrage zu stellen.

Verzeihen Sie, falls das missverständlich war.

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Auch das ist eine Falschaussage, wir haben die Zusammenarbeit in Frage gestellt nachdem wir über die Vertrauensfrage informiert wurden, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers haben wir zumindest auf direkten Weg nichts zu tun.

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Das ist inkorrekt. Erst auf die Zweifel der CDSU an der Regierungsfähigkeit der Koalition hat der Bundeskanzler beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen.

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Wir wissen wohl eher was los ist als ein Journalist der kein Teil der Koalitionsinternen Gespräche ist.

Fakt ist das wir erst heute von der Entscheidung des Bundeskanzlers erfahren haben eine Vertrauensfrage zu stellen, von unserer Seite hat ihn dazu niemand bewegt.

Wenn der Bundeskanzler Zweifel hatte so bleibt dies seine Entscheidung.

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Das ist falsch. Bereits vor 20 Stunden hat der Bundeskanzler die SDP intern darüber informiert, dass Ihr Parteivorsitzender Gorski mit einem Ende der Koalition gedroht hat, sollten sich die "Flügelkämpfe" nicht legen.

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Die Betonung liegt auf Gedroht.

Die "Flügelkämpfe" wurden aus unserer Sicht zu sehr in der Öffentlichkeit ausgefechtet was nicht nur dem Image der SDP sondern auch unserem und dem Bild der Grünen schadet weshalb wie klar gemacht haben das wir nur mit einer Partei koalieren die ihre einzelnen Strömungen unter Kontrolle hat.

Das die SDP sich für eine Vertrauensfrage entschieden hat statt sich innerhalb der Partei auf einen Bergfrieden zu einigen ist nicht unsere Schuld.

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Sie sagten zuvor, die Zusammenarbeit sei erst infrage gestellt worden, als der Kanzler die Vertrauensfrage stellen wollte. Diese Aussage erweist sich folglich als nichtig, da ihr Parteivorsitzender schon zuvor die Koalition hinterfragt hat.

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

Alles anzeigen

Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

Alles anzeigen

Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

Alles anzeigen

Also das ist schonmal eine Falschaussage, wir haben den Bundeskanzler nicht zur Vertrauensfrage gedrängt.

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Ich sprach nicht von "gedrängt", sondern von "bewegt". Damit meine ich, dass Sie die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner infrage gestellt haben, sodass Herrn Miller keine andere Wahl blieb, als die Vertrauensfrage zu stellen.

Verzeihen Sie, falls das missverständlich war.

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Auch das ist eine Falschaussage, wir haben die Zusammenarbeit in Frage gestellt nachdem wir über die Vertrauensfrage informiert wurden, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers haben wir zumindest auf direkten Weg nichts zu tun.

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Das ist inkorrekt. Erst auf die Zweifel der CDSU an der Regierungsfähigkeit der Koalition hat der Bundeskanzler beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen.

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Wir wissen wohl eher was los ist als ein Journalist der kein Teil der Koalitionsinternen Gespräche ist.

Fakt ist das wir erst heute von der Entscheidung des Bundeskanzlers erfahren haben eine Vertrauensfrage zu stellen, von unserer Seite hat ihn dazu niemand bewegt.

Wenn der Bundeskanzler Zweifel hatte so bleibt dies seine Entscheidung.

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Das ist falsch. Bereits vor 20 Stunden hat der Bundeskanzler die SDP intern darüber informiert, dass Ihr Parteivorsitzender Gorski mit einem Ende der Koalition gedroht hat, sollten sich die "Flügelkämpfe" nicht legen.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

Alles anzeigen

Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

Alles anzeigen

Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

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Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

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Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

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Ich würde Sie darum bitten, Abstand von falschen Behauptungen zu nehmen. Herrn Miller hat niemand aus unserer Partei zu einer Vertrauensfrage bewegt. Diese Entscheidung hat er aus freien Stücken getroffen. Die Gründe dafür hat er deutlich erklärt.

In einer Bundesregierung steht man im ständigen Austausch untereinander. Von wem man getätigte Aussagen übermittelt bekommt, ist absolut zweitrangig. Fest steht, solche Richtungsentscheidungen sollte man immer in der Opposition treffen und nicht in einer Bundesregierung. Selbst wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode für die Opposition bewusst entschieden.

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Ich verweise Sie auf meine Erklärung Ihrem Kollegen Knoller gegenüber. "Bewegt" ist im Kontext einer Kausalkette zu verstehen. Erst die Zweifel Ihrerseits, dann die Vertrauensfrage vonseiten des Bundeskanzlers.

Welchen Einfluss hat eine solche "Richtungsentscheidung" auf einen gültigen Vertrag?

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

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Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

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Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

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Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

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Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

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Also das ist schonmal eine Falschaussage, wir haben den Bundeskanzler nicht zur Vertrauensfrage gedrängt.

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Ich sprach nicht von "gedrängt", sondern von "bewegt". Damit meine ich, dass Sie die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner infrage gestellt haben, sodass Herrn Miller keine andere Wahl blieb, als die Vertrauensfrage zu stellen.

Verzeihen Sie, falls das missverständlich war.

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Auch das ist eine Falschaussage, wir haben die Zusammenarbeit in Frage gestellt nachdem wir über die Vertrauensfrage informiert wurden, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers haben wir zumindest auf direkten Weg nichts zu tun.

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Das ist inkorrekt. Erst auf die Zweifel der CDSU an der Regierungsfähigkeit der Koalition hat der Bundeskanzler beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Martin Berenson

Berenson, freier Journalist.

Herr Bundesinnenminister: Stimmen Sie der These zu, dass man allein in der Ankündigung des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SDP, Neuwahlen forcieren zu wollen, eine Aufkündigung der Koalition erblicken muss.

Ich denke, dieser Schritt ist unausweichlich. Wenn die Politik und die Richtung des Parteivorsitzenden der SDP und amtierenden Bundeskanzler von linken Mitgliedern der SDP nicht unterstützt wird. Wie soll so eine Koalition bis zum Ende funktionieren? Herr Miller, Frau Dr. Ashfahdi und Frau Ivanova haben einen solchen Umgang allerdings nicht verdient.

Der linke Flügel der SDP wollte kein Ende der Koalition, wieso also der Bruch?

Von welchem Umgang mit den Herrn Miller und den Frauen Ashfahdi und Ivanova sprechen Sie?

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

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Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

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Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

Alles anzeigen

Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

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Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

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Also das ist schonmal eine Falschaussage, wir haben den Bundeskanzler nicht zur Vertrauensfrage gedrängt.

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Ich sprach nicht von "gedrängt", sondern von "bewegt". Damit meine ich, dass Sie die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner infrage gestellt haben, sodass Herrn Miller keine andere Wahl blieb, als die Vertrauensfrage zu stellen.

Verzeihen Sie, falls das missverständlich war.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

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Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

Alles anzeigen

Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

Alles anzeigen

Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

Alles anzeigen

Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

Alles anzeigen

Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?