Anträge an das Landtagspräsidium

Sehr geehrte Präsidum,

ich möchte freundlich an meinen noch offenen Antrag auf Drucksache VII/07 erinnern und bitte um schnellstmögliche Bearbeitung.

Kollegiale Grüße,

Dr. Kerstin Siegmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Landesregierung beantragt zwecks Abgabe einer Regierungserklärung eine Aktuelle Stunde.

Zitat von Dennis Willenburg

Landtag Nordrhein-Westfalen

Sechste Wahlperiode

Anfrage

der Fraktion des liberalen Forums und des Abgeordneten Dennis Willenburg

Drucksache VI/XX

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[legend]

Anfrage über Bildungsverlust

Wir fragen die Ministerin für Bildung, Gesundheit und Soziales

1. Ist ihnen die Problematik des Bildungsverlust durch den Distanzunterricht bekannt?
1.1 Wenn ja, welche Konsequenzen ziehen sie daraus?

1.1.1. Möchten sie Maßnahmen ergreifen?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Welches Ausmaß an Bildungsverlust haben die Schüler erlitten?



3. Hat der Bildungsverlust Auswirkungen auf das Abitur?

3.1 Wenn ja, wird man Maßnahmen ergreifen?

3.2. Hat die Pandemie Auswirkung auf den Numerus Clausus in verschieden Studiengängen?

4. Wird der Bildungsverlust nachgeholt?

4.1. Wird der Lernplan für das kommende Schuljahr angepasst?

4.2. Welche Maßnahmen werden ergriffen?

5. Was hat der Versuch des Hybridunterrichts in einigen Kreisen für Ergebnisse dargelegt?

6. Aus der Dinstanzphase haben alle Erkenntnisse gesammelt. Werden diese Erkenntnisse Fortschritte in der Bildung bereiten oder wird weiterhin in der gleichen Weise gelehrt.

6.1. Welche Änderungen könnten es in der Lehr-Weise geben?

6.1.1. Wenn Änderungen vorgenommen werden sollten, werden die Lehrer fortgebildet?

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Zitat von Dennis Willenburg

Landtag Nordrhein-Westfalen

Sechste Wahlperiode

Anfrage

der Fraktion des liberalen Forums und des Abgeordneten Dennis Willenburg

Drucksache VI/XX

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[legend]

Anfrage zur psychologischen Gesundheit

Wir fragen die Ministerin für Bildung, Gesundheit und Soziales:

1. Ist ihnen bekannt, dass die Pandemie und ihre Einschränkungen für psychische Leiden verantwortlich sein kann?
1.1 Welche genauen Maßnahmen, könnten in Verbindung mit beginnender bzw. foranschreitender Depression sein?

1.1.1 Rechtfertigen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die Förderung von Psychischen Belastung?

2. Ist ihnen bekannt, dass vermehrt Personen Therapien und Hilfen nicht wargenommen haben?

2.1 Kann dieses Phänomen Auswirkung auf die mentale Gesundheit haben?

3. Teilen sie die Einschätzung der Ludwigs-Maximilans-Universität, dass die Einschränkungen vermehrt psychische Folgen haben werden?

4. Ist ihnen bekannt, dass viele Suizide vermeidbar sind?

4.1 Welche Maßnahmen sind ihnen bekannt?

5. Ist ihnen bekannt, dass Suizid die zweit-größte Todesursache bei Menschen im Alter zwischen 15 -19 Jahren ist?

5.1 Sind Maßnahmen speziell für diese Altersgruppe angebracht?

5.1.1 Wenn nein, warum nicht?

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Sehr geehrtes Präsidium,

Ich bitte die genannten Anträge nun den Ministern vorzulegen.

Vielen Dank

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebte Wahlperiode

Anfrage

der Fraktion der Grünen und der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann

Drucksache VII/15

Landtag Nordrhein-Westfalen

Sechste Wahlperiode

Antrag

der Fraktion des lieberalen Forums und des Abgeordneten Dennis Willenburg

Drucksache VI/XX

Antrag zur Überarbeitung des Suizidpräventionsprogramms der Landesregierung

A. Problem

In Zeiten von Corona ist Social-Distancing wichtig und eben Normalität. Die unvermeidbare Folge ist, dass psychische Belastungen und mit ihnen die Schafstörungen, Burnouts und Depressionen usw. zunehmen werden. Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Ludwigs-Maximilians-Universität in München bestätigt mit ihrer Einschätzung, dass psychische Folgen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht unabdingbar sein werden. 2020 haben Menschen vermehrt das Angebot an Therapien und Hilfen nicht wargenommen. Zudem werden psychische Erkrankungen heutzutage immer noch stigmatisiert.

Viele Forschungen zeigen, dass viele Suizide vermeidbar sind und dieses Thema in der Regierung eine größere Beudeutung haben müsste. Besonders erstaunlich scheinen die Zahlen bei Menschen im Alter zwischen 15 und 29 Jahren.

B. Lösung

Die Landesregierung muss den vorhandenen Plan evaluieren und eine wissenschaftlich-bewiesene Strategie ist erforderlich. Fundierte Maßnahmen können Medienrichtlinien für Berichte, die aufklären sein. Zudem das Näherbringen von Hilfsangebote, sowie die Schulung von Ersthelfern, wie Polizisten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und auch Durchführung von Bildungsmaßnahmen in Schulen.

C. Alternativen

Beibehaltung des jetztigen Suizidpräventionsprogramms.

D. Kosten

Vorbehalten

Die Landesregierung und die Fraktionen SDP, vPiraten und TZB stellen einen Antrag zu einer Aktuellen Stunde mit dem Titel: "Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen - Gedenken an Opfer und Möglichkeiten zur Hilfe"

Kleine Anfrage (§ 27 Abs. 2 i. V. m. § 32 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtags NRW) des berufenen Bürgers Dr. Maximilian von Gröhn (Allianz)

Sehr geehrter Herr Präsident ( Marcel Glasgow ),

ich reiche folgende Anfrage an den Landesminister des Innern Mondtod ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. von Gröhn, Allianz

- Berufener Bürger-

Zitat

Sehr geehrter Herr Landesminister Mondtod,

mit Pressemitteilung vom gestrigen Abend, teilten Sie im Bereich der Staatskanzlei mit, eine anonyme Beschwerdestelle für "polizeiliches Fehlverhalten" eröffnet zu haben. Durch diese Beschwerdestelle, solle - so Zitat - "das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei in NRW gestärkt, und verfestigt werden".

Vorbemerkung:

Polizeivollzugsbeamte genießen als Beamte, eine Treue- und Fürsorgepflicht des Dienstherren (also hier des Landes und insbesondere auch des Landesinnenministeriums). Der Dienstherr hat seine Beamten, insbesondere auch bei der Ausübung ihres Dienstes, sowie ihrer sonstigen amtlichen Tätigkeit zu schützen und für das Wohl der Beamten und ihrer Familien zu sorgen (Vgl. bspw. § 78 BBG).

Polizeivollzugsbeamte nehmen durch ihr Amt verfassungsmäßige Aufgaben der Exekutive zur Sicherung und zum Schutze der Allgemeinheit wahr. Sie setzen Landes- Bundes und sonstiges Ordnungsrecht, wenn erforderlich auch unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und mit unmittelbarem Zwang, durch. Sie schützen Menschen vor einem rechtswidrigen Eingriff in deren jeweils verfassungsmäßig oder gesetzlich geschützten Rechtsgüter, ist dieser bereits geschehen, verfolgen sie die dadurch begangene(n) Straftat(en). Unstreitig machen sich Polizeivollzugsbeamte aufgrund ihres amtlichen Handelns deshalb sehr häufig Feinde, teils auch schwere Straftäter, die vor Gewalt sowohl gegen den Polizisten (auch als Privatperson) oder seiner Familie nicht zurückschrecken, vor einer falschen Denunziation erst Recht nicht.

Deshalb frage ich:

1. Wie genau geht der anonyme Beschwerdeprozess von statten?

2. Die Beschwerdestelle ist, ausweislich Ihrer Ausführungen, "anonym", werden also keinerlei Daten des Beschwerenden benötigt oder gespeichert, auch keine IP-Adresse?

3. Falls ja: Wie wird dann sichergestellt, dass Straftaten von rachesuchenden (ehemaligem) polizeilichen Gegenübern (bspw. Verleumdung, § 187 StGB; Falsche Verdächtigung, § 164 StGB) nicht folgenlos verbleiben?

4. Durch eine anonyme Beschwerde wird zwar zum einen die Hemmschwelle, sich über etwaiges Fehlverhalten von Polizeivollzugsbeamten zu beschweren, gesenkt, gleichzeitig bietet diese jedoch auch großes Potenzial für Missbrauch und (vorsätzlich) falsche Beschuldigungen. Wie soll diesem hohen Missbrauchspotenzial begegnet werden?

5. Wie wird eine Beschwerde geprüft? Erfolgt diese anonym, besteht ja keine Möglichkeit, Rückfragen an den Beschwerenden zu stellen, weder von Seiten der Beschwerdestelle, noch von seitens der Judikative noch von Seiten des beschuldigen Polizeivollzugsbeamten. Der Polizeivollzugsbeamte sieht sich somit einem vermutlich straf- oder / und dienstrechtlich relevanten anonymen Vorwurf gegenüber, gegen welchen er sich rechtsstaatlich nur unzureichend verteidigen kann, denn er kann den Vorgang ja nicht einmal klar zuordnen.

6. Wie ist der Ablauf, wenn sich der anonyme Beschwerende und der beschuldigte Polizeivollzugsbeamte in ihren Einlassungen diametral widersprechen und es keine Zeugen gibt?

7. Wie ist die Organisation der Beschwerdestelle?

7.1 Wer entscheidet über eine Beschwerde?

7.2 Wie setzen sich die Mitglieder / Mitarbeiter und der Stab der Beschwerdestelle zusammen?

7.3 Wie viele entscheidungsberechtigte Mitglieder weist die Beschwerdestelle auf?

7.4 Wie viele Mitarbeiter hat die Beschwerdestelle gesamtheitlich?

8. Welche Ermittlungen und Sanktionsmaßnahmen kann die Beschwerdestelle treffen? Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich die etwaige Ermittlungs- und Sanktionskompetenz?

9. Traut der Landesminister den bisher ermittelnden Staatsanwaltschaften nicht zu, selber gegen polizeiliches Fehlverhalten zu ermitteln, so wie es bisher der Fall war?

10. Hat der Landesminister Vertrauen in die Arbeit seiner Polizeidienstkräfte?

11. Kann der Landesminister sich vorstellen, dass das Einrichten dieser anonymen Beschwerdestelle, vermutlich das Vertrauen der Polizeivollzugsbeamten in den politischen Rückhalt ihrer wichtigen Arbeit erheblich vermindern könnte?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. von Gröhn, Allianz

- Berufener Bürger -

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Wahl eines Ministerpräsidenten für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der Allianz-Fraktion, v. d. d. Abgeordneten Marko Kassab, Ryan Davis, Sophie Bloomberg, Friedrich Augstein und Dr. Maximilian von Gröhn

Der Landtag möge durch geheime Wahl beschließen, den Abgeordneten Marko Kassab - gemäß Artikel 52 Abs. 1 der Landesverfassung ohne Aussprache - zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Allianz-Fraktion

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Marcel Glasgow Gemäß Landesverfassung bitte direkt die Ministerpräsidentenwahl einleiten.

Zitat von Marcel Glasgow

Kollege Gröhn,

Als Geschäftsführender Landtagspräsident ist es nicht in meiner Befugnis eine Wahl einzuleiten. Ich verweise hier auf die laufende Wahl zum Landtagspräsidium

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung sind Sie weiterhin geschäftsführender Landtagspräsident. Wie bspw. geschäftsführenden Bundesministern stehen Ihnen deshalb weiterhin alle Amtsrechte, aber auch Pflichten, zur Ausübung zu.

Geschäftsordnung des 7. Nordrhein-Westfälischen Landtags

Somit steht die Bearbeitung des Wahlvorschlages weiterhin sowohl in Ihrer Befugnis als auch in Ihrer Amtspflicht, Herr Präsident.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebte Wahlperiode

Anfrage

der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein

Drucksache VII/XX

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Grunderwerbsteuer

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achte Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion

Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen und zum Ausbau der Warnsysteme

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achte Wahlperiode

Anfrage

des Abgeordneten Friedrich Augstein, Allianz-Fraktion

Wie steht es um die Cybersicherheit in NRW?

Sehr geehrter Herr Stellvertretender Landtagspräsident Friedrich Augstein,

in Anbetracht des Verlustes des Präsidenten dieses hohen Hauses, beantrage ich im Namen der Allianz Fraktion eine Schweigeminute für den Verstorbenen abzuhalten, sodass alle Kollegen die Möglichkeit haben kurz inne zu halten.

Vielen Dank.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achte Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion

Antrag zur Einrichtung eines Luftfilterprogramms