bedient sich am Buffet.
Beiträge von Johannes Lichter
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schwenkt eine Fahne für seinen guten Freund Dennis Willenburg und grüßt Innenminister Augstein.....
Wir haben ihn also mitnichten "fallen gelassen", sondern unterstützen nach seinem Rückzug als Ministerpräsident nun einen weiteren kompetenten Kandidaten, der Herrn Herzingers Platz einnehmen möchte.
Aber wenn Sie für NRW doch einen kompetenten Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt unterstützen, wieso ist dann Herr Regenborn der SDP-Spitzenkandidat, Frau Bundeskanzlerin?Ein linker inaktiver Ex-Bundeskanzler, wäre doch kein “kompetenter“ Ministerpräsident für das größte deutsche Bundesland. Die Inaktivität beweist sich hier auch schon durch das späte Mitteilen Ihres Spitzenkandidaten. Erst als die Wahl zur Hälfte rum war, haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen, vermutlich weil Sie wussten, dass für Herrn Regenborn in der Bevölkerung wenig Unterstützung vorhanden ist.
NRW ist nicht die Resterampe für abgehalfterte ehemalige SDP-Bundeskanzler. Oder sieht unser schöner Landtag aus wie das EU-Parlament oder der Gazprom-Aufsichtsrat?
Die Wahl ist Heute - der Kandidat wurde Gestern bekannt gegeben. Im Gegensatz zu Ihrer Partei sogar mit einer programmatischen Ausrichtung. Und dass sich die Allianz erneut nicht von Harald Rache distanziert, sondern zwischen den Zeilen versucht, mit diesen Kooperationen zu ermöglichen, ist meiner Auffassung nach ein weiteres Signal, mit dem Sie sich von dem sowieso schon inhaltlosen Begriff "Mitte" entfernen.
Ich bin die bürgerliche Mitte. Ich glaube niemand mehr wird dieser linken Hetzjagd inkl. der Berichterstattung noch Aufmerksamkeit schenken.
Wenn Sie die bürgerliche Mitte sind, dann ist die Allianz sozialistisch...
Zum Karneval wären Sie der größte Spaßvogel. Nur leider sind wir hier nicht beim Karneval...
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Diese drei AKWs bleiben bestehen bis ihre Ablauffrist beendet!
Das Leute wie Sie lieber bei Kerzenschein sitzen, verständländlich, aber normale Menschen , benötigen halt Strom!
Gab es vor 150 Jahren schon Strom auf Gut Wildungen? Ich wage zu zweifeln...
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kommt herein, setzt sich und bemerkt die Stille im Preuß.
Ist das die Ruhe vor dem Storm? Oder gibt es eine neue Top-Location in Berlin?
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stellt eine Zwischenfrage:
Frau Präsidentin,
Herr Gilbert,
Sie fordern einerseits mehr Aktivität vom SDP-Teil der Landesregierung und fordern andererseits den Rücktritt der Landesregierung. Wie bringt ein Rücktritt der Landesregierung mehr Aktivität in jene? Stimmen Sie mir zu, dass durch einen Rücktritt der Landesregierung der Stillstand fortbesteht, da sich erst eine neue Landesregierung finden müsste?
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich zeige Ihnen an, dass ich als Berufener Bürger ohne Fraktionszugehörigkeit an der Parlamentsarbeit teilnehme.
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Seit wann bin ich denn bitte demokratiefeindlich, Frau Christ? Haben Sie nichts besseres zu tun als mit Falschbehauptungen Menschen zu schaden? Schlagen Sie daraus politisches Kapital?
Muss ich Sie daran erinnern, dass Sie in Düsseldorf die Menschen in einer Art und Weise gegen die Landes- und Bundespolitik aufgehetzt haben, sodass diese das Landeshaus, den Sitz des Ministerpräsidenten, demolierten? Für einen Demokraten haben Sie mehr als eine rote Linie überschritten.
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Alles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren,
zunächst wünsche ich Ihnen allen ein frohes neues Jahr, auf dass Ihre Wünsche und Träume in Erfüllung gehen. Für die Bundesrepublik wünsche ich mir, dass wir gut durch die Coronapandemie kommen und dass wir respektvoll miteinander umgehen. Jeder Bürger soll seinen Vertreter in der Politik haben, sodass jede Stimme gehört werden. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir die auf uns zukommenden Herausforderungen erfolgreich meistern können. Die bestmögliche Repräsentation des Willens des Souveräns erfolgt durch eine Politik der Mitte.
Umso mehr war ich gelinde gesagt über den Aussagen der zweiten Bundestagsvizepräsidentenwahl überrascht. Offenbar gibt es genug Kräfte in diesem Bundestag, die sozialgeschichtlich gesehen zurück ins frühe 19 Jahrhundert wollen. Der Kandidat des FFD erhielt rund 42% der abgegebenen Stimmen. Meine Partei hat vor kurzem einen Beschluss gefasst, der jegliche Zusammenarbeit mit dem FFD verbietet. Andere Parteien sollten diesem Beispiel folgen, denn das Errichten einer Brandmauer gegen rechts scheint immer notwendiger zu werden. Durch die Allianz, die sich selbst als bürgerlich versteht, wird der FFD bald in der Regierung sitzen. Die sogenannten bürgerlichen Kräfte sollten an die Menschen denken, die sie vertreten. Bürgerlich zu sein, dass heißt sich an der Mitte zu orientieren und daran sollten sich diese eben genannten Kräfte orientieren.
Aber die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger zumindest auf Bundesebene erkannt haben, dass die Allianz nicht mehr die Mitte vertritt, die sie selbst eigentlich vertreten möchte. Außer man setzt die Mitte am rechten Rand an, wo sich die völkisch nationale Ideologie sich bald. Es liegt jetzt an der Allianz ihren in meinen Augen fehlgeleiteten Kurs zu korrigieren, um die Mitte zu stärken. Denn, wenn die Mitte schwächelt, wachsen die extreme, sodass Angst, Leid und Gewalt entstehen, was es gilt zu vermeiden. Die zweite möglich besteht darin, dass die Allianz endlich den Mut dazu findet sich an den rechten Rand zu stellen, damit immerhin den Bürgern bei der nächsten Wahl reiner Wein eingeschenkt wird. Diese Positionierung ist wicht, denn der Bürger muss wissen, ob er den rechten Rand oder die Mitte unterstützt. Die Bürger dürfen keines Falls meinen, dass sie die Mitte wählen, aber dann nach der Wahl nur den Rand bekommen.
1. Das ist doch nun wirklich ein Problem ihrer Partei und kein Problem für die Gesellschaft.
2. Das FFD steht auch klar hinter dieser Brandmauer und wir halten sie auch für dringend notwendig.
Sie sind so lächerlich, ein Rechtsextremer ist der Vorsitzende und sie sprechen von einer Brandmauer.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir sogar zwei Brandmauern. Eine Brandmauer gegen Rechtsradikale und eine gegen Linkschaoten, wie der Internationalen Linken. Mit diesen arbeiten Sie ja sogar zusammen und das ist vielmehr ein Anschlag auf unsere Verfassung.
Wenn das FFD eine Brandmauer gegen Rechtsradikale hat, dann ist diese Brandmauer wirkungslos.
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nimmt sich eine Semmel, Butter, Salami und Schinken sowie ein Messer und setzt sich an einen Tisch.
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Frau Präsidentin,
ich gebe mein Landtagsmandat zurück.
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Alles anzeigenFrau Präsident, ich beantrage eine Mitgliederzählung.
Mit besten Grüßen
Harald F. Rache
Sehr geehrter Herr Rache,
da Sie offensichtlich nicht in der Lage waren, meinen Hinweis langfristig zu behalten und umzusetzen, erinnere ich Sie noch einmal daran, dass die korrekte Anrede "Frau Präsidentin" lautet. Im Präsidium herrscht Einigkeit, dass diese Vorschrift konsequent durchgesetzt wird. Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Präsidium werden wir nicht dulden.
Zudem weise ich Sie darauf hin, dass die durch Sie beantragte "Abgeordnetenzählung" nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Ihren Antrag weise ich daher zurück. Eine tagesaktuelle Übersicht aller Mitglieder des Landtags können Sie unter dem folgenden Link abrufen: Aktuelle Sitzverteilung im Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvie Jachère-Wessler
Landtagspräsidentin
Frau Präsident,
ich verwende das generische Maskulinum, so wie es in unserer deutschen Sprache vorgesehen ist. Ein Ordnungsruf ist daher unzulässig. Vielen Dank.
Mit Verlaub, die Rache spinnt.
Also wirklich. Das ist doch von beiden Seiten nur noch peinlich. Erstmal, Frau Präsidentin und Frau Präsident sind beides gängige Anredeformen. Und zweiteres: Hat man sich nicht zuletzt einhellig verabredet, dem FFD generell nicht mehr so viel Plattform zu bieten? Wozu jetzt das Theater?
Nein, ich widerspreche Ihnen grundsätzlich, dass die Anredeform "Frau Präsident" weder gängig noch grammatikalisch richtig ist.
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Frau Präsident, ich beantrage eine Mitgliederzählung.
Mit besten Grüßen
Harald F. Rache
Sehr geehrter Herr Rache,
da Sie offensichtlich nicht in der Lage waren, meinen Hinweis langfristig zu behalten und umzusetzen, erinnere ich Sie noch einmal daran, dass die korrekte Anrede "Frau Präsidentin" lautet. Im Präsidium herrscht Einigkeit, dass diese Vorschrift konsequent durchgesetzt wird. Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Präsidium werden wir nicht dulden.
Zudem weise ich Sie darauf hin, dass die durch Sie beantragte "Abgeordnetenzählung" nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Ihren Antrag weise ich daher zurück. Eine tagesaktuelle Übersicht aller Mitglieder des Landtags können Sie unter dem folgenden Link abrufen: Aktuelle Sitzverteilung im Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvie Jachère-Wessler
Landtagspräsidentin
Frau Präsident,
ich verwende das generische Maskulinum, so wie es in unserer deutschen Sprache vorgesehen ist. Ein Ordnungsruf ist daher unzulässig. Vielen Dank.
Mit Verlaub, die Rache spinnt.
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Frau Präsident, ich beantrage eine Mitgliederzählung.
Mit besten Grüßen
Harald F. Rache
Frau Präsidentin, Herr Rache. Als Deutscher sollten Sie die deutsche Grammatik beherrschen. Oder wollen Sie mit den "Dahergelaufenen" auf eine Stufe gestellt werden?
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Es ist ein kleiner aber feiner Unterschied, ob man sowas über ein sog. 3. Welt Land sagt, oder über ein Teil von Deutschland, der sich viel zu wichtig nimmt. Denken wir nur Mal ans Saarland, wo wir uns über die Familienangehörigen von Saarländer lustig machen...
Wenn man sich nach ihrer Meinung nach zu wichtig nimmt, dann können ja die anderen Bundesländer sicher auf denn unwichtigen Länderfinanzausgleich mit dem Geld aus dem unwichtigen Bayern verzichten oder?
Exakt. Den Länderfinanzausgleich gibt es nicht mehr.
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Es ist ein kleiner aber feiner Unterschied, ob man sowas über ein sog. 3. Welt Land sagt, oder über ein Teil von Deutschland, der sich viel zu wichtig nimmt. Denken wir nur Mal ans Saarland, wo wir uns über die Familienangehörigen von Saarländer lustig machen...
Bayern nimmt sich nicht zu wichtig, es ist wichtig. Ohne das starke Bayern wären die linken Wolkenkuckucksheime Berlin und Bremen gar nicht überlebensfähig.
Die DDR hat 40 Jahre ohne Bayern überlebt. Und deren Führung hat unter Honecker gewiss keine bessere Wirtschaftspolitik betrieben als Berlin oder Bremen. Bei Berlin gibt es auch teilungsbedingte Sondereffekte zu beachten. Während Westberlin im Kalten Krieg aufgrund seiner Insellage geradezu mit Bundesmitteln überhäuft wurde und während dieser Jahrzehnte sich Verteilungsstrukturen entwickelt und verfestigt haben, wurde unter Kohl der Stadt der Geldhahn zugedreht. Berlin ist finanzpolitisch gesehen ein Drogenabhängiger auf kaltem Entzug. Anstatt dieser Stadt zu helfen, sagt man zu ihr: Helfe dir selbst, indem du sparst.
Im Übrigen war Bayern zu Beginn der Bundesrepublik nicht mehr als ein Agrarland. Nur durch bundespolitische Förderung und der Solidarität der anderen Bundesländer (Länderfinanzausgleich) steht Bayern heute dort, wo es steht. Etwas mehr Dankbarkeit wäre da schon möglich und richtig.
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Wie kann es sein, dass wir nun von Vertretern der SDP attackiert werden, weil eine basisdemokratische Entscheidung herbeigeführt wurde? Ich finde das Auftreten hier aktuell extrem beschämend und bin beinahe froh darüber, dass sich die Basis gegen die Aufnahme von Verhandlungen entschieden hat.
Innerhalb der Partei findet längst ein Diskurs über die Gründe einer Ablehnung statt. Dass dem Vorstand nun aber vorgeworfen wird, er wäre sich nicht im Klaren was die Basis wünscht, ist lächerlich. Bisher hat sich kein Mitglied der Grünen gegen die Verhandlungsführung des Bundesvorstandes ausgesprochen und auch das Ergebnis schien inhaltlich nicht auf große Ablehnung zu stoßen. Sicherlich ist auch eine personelle Komponente Teil einer solchen Entscheidung und ich könnte verstehen, wenn Mitglieder der Grünen gerade wegen solcher Ausfälle der SDP uns gegenüber keine Zusammenarbeit mit der SDP für möglich halten.
Ich gehe davon aus, dass die Wortwahl meiner Parteifreunde und -freundinnen eine Folge jener Ungewissheit ist, dass sie - wie ich und andere auch - nicht wissen, woran sie bei den Grünen sind. Das eine bedingt das andere.
Ich denke, es wäre ratsam, wenn die Grünen sich parteiintern über den weiteren Kurs auf Bundesebene einigen und das Ergebnis dieser Einigung klar und offen gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren. Sobald die anderen Parteien wissen, woran sie bei den Grünen sind, werden sich die Wogen wieder glätten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Unsere Partei hat nach der Bundestagswahl beschlossen, die Einladung der SDP zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, diese wurde mit den Piraten auch geführt.
Nach dem Abschluss haben wir in unserer Basis eine Abstimmung durchgeführt, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.
Die Basis unserer Partei hat sich nicht für eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen entschieden.
Der Bundesvorstand hat dies vorhin auch den anderen Verhandlungspartnern mittgeilt.
Die Gespräche verliefen konstruktiv und hierfür möchten wir uns auch herzlich bedanken.
Das Votum der Basis gilt natürlich für den Bundesvorstand und diese Entscheidung wird selbstverständlich akzeptiert. Über weiteres Vorgehen wird es intern Beratungen geben.
Es war uns wichtig, sie alle darüber zu unterrichten und bedanke mich, für das kurzfristige Erscheinen
Ich bin überrascht, verblüfft und verwundert. Und die Welt verstehe ich auch nicht mehr. Die Grünen lehnen zum 2. Mal in Folge eine Koalition mit der SDP ab. Die Basis stimmt dagegen. Das ist zu respektieren. Die Frage, die ich mir und den Grünen stelle, ist: Was hätte anders laufen müssen, dass das Ergebnis anders ausgeht? Ihr lasst mich gerade sehr ratlos zurück.
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Das Land NRW stimmt für die Änderung der Geschäftsordnung.
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Meinen Glückwunsch!
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Das Land NRW unterstützt den Antrag, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesrates zu erhöhen und das höhere Niveau sicherzustellen.
