I:L | Neuigkeiten aus der Parteizentrale

Linke Parteibasis stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Basis der Parte Internationale Linke hat, nach den erfolgreichen Koalitionsgesprächen zwischen SDP, Grünen und I:L, dem erarbeiteten Vertragsentwurf zur Bildung der Koalition auf Bundesebene zugestimmt.

Der Parteivorstand zeigte sich sehr zufrieden mit diesem Ergebnis:

„Auch wenn die Gespräche zeitweise Phasen hatten, die zum Zähneknirschen waren, so haben sie doch dazu beigetragen, dass sich SDP, Grüne und I:L wieder auf Augenhöhe und ohne Vorbehalte begegnen. Dies ist eine solide Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse.
Wir als I:L können mit dem vorliegenden Vertragsentwurf sehr zufrieden sein und ich bin stolz darauf, dass sich auch unsere Parteibasis in diesem Vertrag wiederfindet. Dies zeigt, dass wir unsere Genossinnen und Genossen, aber auch unsere Wählerinnen und Wähler erfolgreich in den Gesprächen repräsentieren konnten und stärkt unser Mandat als Bundesvorstand.“ so der Bundesvorsitzende Dutschke am Rande der Präsentation des Urwahlergebnisses.

Zu Einzelheiten aus den Gesprächen wollte man sich, aus Rücksicht auf die noch laufenden Abstimmungen in den anderen Parteien, nicht öffentlich äußern.

Neue Landessprecherinnen und Landessprecher gewählt

In allen Landesverbänden der Internationalen Linken wurden neue Landessprecherinnen und Landessprecher gewählt:
Hier eine Auflistung der einzelnen Wahlergebnisse:

• LV Hamburg:
  Im Landesverband Hamburg wurde Enrico Meier zum neuen Landessprecher gewählt.
  Er folgt damit auf Ernesto B. Dutschke, welcher dem Landesverband seit dessen Gründung vor gut einem Jahr vorsaß und nicht erneut zur Wahl angetreten war.
• LV Bayern:
  Im neugegründeten Landesverband Bayern wurde Kaja Sembrant zur ersten Landessprecherin in der Geschichte des Landesverbands gewählt.
• LV NRW:
  Im nordrhein-westfälischen Landesverband wurde Jessica Kipptum zur neuen Landessprecherin gewählt.
  Die Position war seit Janett Wisslers Austritt aus der Partei nicht mehr besetzt gewesen.
• LV Thüringen:
  Die Position der thüringischen LandessprecherIn bleibt bis auf weiteres vakant

Der Parteivorstand gratuliert allen gewählten Genossinnen und Genossen im Namen der gesamten Partei

Bundesvorstand reicht Unterlassungsklage ein

Im Streit um die Namensgebung der neuen politischen Liste des ehemaligen Parteimitglieds Susanne Wagenknecht für die Bayrische Landtagswahl hat der Bundesvorsitzende Ernesto B. Dutschke heute im Namen der Partei Klage beim Obersten Gericht gegen Frau Wagenknecht eingereicht.

Dutschke gab ein kurzes Pressetatement gegenüber ein paar wartenden Journalist*innen dazu ab: "Ich wünsche Susanne für ihre Zukunft nach ihrer politischen Rückkehr alles Gute und hege keine persönliche tiefergehende Abneigung gegen sie. Unsere Partei, wir, die Linke, haben uns immer schon dem Rechtsstaat und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gegenüber verpflichtet gefühlt. Eine wichtige Säule unserer parlamentarischen Demokratie ist das Parteigesetz. Auch dem gegenüber fühlen wir uns verpflichtet.
Unsere Aufgabe als Bundesvorstand ist es, dafür zu sorgen, dass diejenigen die die Linke wählen, auch die Linke bekommen. Um nichts anderes geht es in dem Streit und ich hoffe, dass Susanne die Wichtigkeit des Parteigesetz noch einsieht.

Vorbereitungen für Bundestagswahl gestartet

In der Roten Flora in Hamburg, der Bundesparteizentrale der Partei Internationalen Linken, laufen die Vorbereitungen auf die 15. Bundestagswahl und den damit verbundenen Wahlkampf auf Hochtouren.
Zum ersten Mal werden, nach einer Satzungsänderung im vergangenen November, die Kandidat*innen für die Bundestagsliste per Briefwahl gewählt.

In den kommenden Tagen werden alle Genossinnen und Genossen gebeten ihren Stimmzettel an die entsprechenden
Wahlausschüsse fristgerecht zurückzusenden. Über Einzelheiten informiert der Bundesvorstand noch über die üblichen Kanäle

Bundesvorstand freut sich über Mitgliederzuwachs

In den letzten Tagen konnte die Partei Internationale Linke viele neue Genossinnen und Genossen in ihren Reihen begrüßen. Besonders im Süden der Republik schließen sich viele neue (und alte) Gesichter der politischen Vision der Partei an und zeigen, dass sie sich, von aktuellen Entwicklungen getrieben, dem Kampf für eine solidarische Gesellschaft anschließen möchten.

Leider kam es, wie heute festgestellt wurde, im Rahmen des MItgliederzuwachs, auch zu technischen Schwierigkeiten, weswegen (möglicherweise) nicht alle Bewerbungen der letzten Wochen bearbeitet werden konnten. Der Bundesvorstand entschuldigt sich in diesem Zusammenhang für die Probleme und bittet alle potentiellen Neumitglieder, deren Bewerbungen unbearbeitet blieben, sich per Nachricht an den Vorstand zu wenden.

Der Parteivorstand heißt alle neuen Genossinnen und Genossen im Namen der gesamten Partei willkommen.

Neuwahlen im Bundesvorstand

Nach dem Rückzug des aktiven Bundesvorstands, um die Genossin Ella Löwenstein-Boum, hat die Internationale Linke angefangen ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
Nach einigen Monaten der politischen Auszeit wurde der Genosse Ernesto B. Dutschke mit 100% der abgegebenen Stimmen wieder in das Amt des Bundesvorsitzenden gewählt.

Die Kandidatur- und Wahlphasen für die weiteren Vorstandsämter laufen noch, jedoch ist die Parteiführung sehr optimistisch, dass die Partei bald wieder von einem vollbesetzten Bundesvrostand nach innen und außen repräsentiert werden kann.

Internationale Linke freut sich über Mitgliederzuwachs

In den letzten Tagen konnte die Partei Internationale Linke viele neue Genossinnen und Genossen in ihren Reihen begrüßen.

Der Parteivorsitzende Ernesto B. Dutschke gab dazu ein kurzes Pressestatement ab:

"Auch wenn wir gerade größtenteils außerparlamentarisch agieren, so zeigen doch die verschiedenen Koalitionen auf Bundes- und Länderebene, dass wir als I:L die einzig wahre Opposition zur Politik der Bundesregierung darstellen.

Mit uns wird es keine Annährung an rechts oder rechts-außen geben und das wissen die Leute.
Die Entwicklung der letzten Tage zeigt, dass wir schon bald wieder zu alter Stärke zurückkehren werden."

Der Parteivorstand heißt alle neuen (und alten) Genossinnen und Genossen im Namen der gesamten Partei willkommen.

Nachwahlen im Bundesvorstand

Die Wahlen für die Neubesetzung des Bundesvorstand der Partei Internationale Linke wurden am heutigen Tage erfolgreich abgeschlossen.
Neben dem bereits letzte Woche gewählten Bundesvorsitzenden Ernesto B. Dutschke, wurden folgende Genoss*innen in den Bundesvorstand gewählt:

• Zum Bundesvorsitzenden wurde ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung der Genosse Enrico Meier (LV Hamburg) gewählt.
• In das Amt der Generalsekretärin wurde die Genossin Evemarie Trautwein (LV NRW) ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung gewählt.

Somit ist das Gremium des Bundesvorstands wieder vollständig besetzt.
Die Parteispitze ist zuversichtlich, dass auch die vakanten Posten im Parteivorstand (Bundesvorstand + Landessprecher*innen) in den nächsten Tagen wieder vollständig besetzt werden können.

Die Partei wünscht allen gewählten Genoss*innen rote Glückwünsche und ein gutes Händchen bei der Amtsführung.

Bundesvorstand kritisiert Vereinsverbot gegen den Verein "Rote Hilfe e.V." scharf

„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig." stellt Ernesto B. Dutschke, Bundesvorsitzender der Partei Internationale Linke klar.

Bundesinnenminister Georg Gorski hatte am Abend eine Verordnung erlassen die die politische Arbeit dieses Solidaritätsvereins untersagt. Die Rote Hilfe wurde in den 1970er Jahren wiedergegründet, nachdem dessen historischer Vorläufer nach der sogenannten "Reichstagsbrandverordnung" 1933 von den Nazis verboten worden war. Die Rote Hilfe hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder.

„Die Rote Hilfe unterstützt Menschen, die im Zusammenhang mit linken politischen Aktivitäten Strafbefehle erhalten beziehungsweise verurteilt wurden, und zwar durch Beratungsangebote und auch teilweise finanziell. In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik, in Zeiten, in denen bundesweit neue Polizeigesetze Bürgerrechte einschränken sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar gegen Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen. Auch viele Abgeordnete und Mitglieder der Internationale Linken sind Mitglieder der Roten Hilfe.“

Dutschke erklärte weiter, dass die Partei bereits eine offizielle Anfrage an das Bundesinnenministerium stellte, da die in der Verordnung aufgezählten Gründe „an den Haaren herbei gezogen sind und so der Machtmissbrauch gegen den politischen Gegner ohne rechtliche Grundlage vertuscht werden soll.“

Die Partei hält sich weitere Schritte, auch solcher rechtlicher Natur, vor und steht in ihrer Gesamtheit solidarisch hinter der Vereinigung und allen politisch verfolgten Genossinnen und Genossen.

Vor der Parteizentrale der Internationalen Linken, der Roten Flora in Hamburg, kam es am Abend außerdem zu einer spontanen Solidaritätskundgebung.

Wahlen im Bundesvorstand

Die Wahlen für die Neubesetzung des Bundesvorstand der Partei Internationale Linke wurden am heutigen Tage erfolgreich abgeschlossen.

• Als Bundesvorsitzender wurde ohne Gegenstimme und Enthaltung der Genosse Ernesto B. Dutschke (LV Hamburg) im Amt für eine weitere Amtszeit bestätigt
• Ebenfalls als Bundesvorsitzender bestätigt, wurde ohne Gegenstimme und Enthaltung der Genosse Enrico Meier (LV Hamburg)
• In das Amt der Generalsekretärin wurde die Genossin Ella Löwenstein-Boum (LV Hamburg) ohne Gegenstimme und Enthaltung gewählt.

Die Partei wünscht allen gewählten Genoss*innen rote Glückwünsche und ein gutes Händchen bei der Amtsführung.