Programm für die XX. Bundestagswahl
Bundesprogramm zur Wahl des XX. Deutschen Bundestages
SOZIALES
& INNERES
Wir
stehen für eine solidarische und inklusive Gesellschaft.
Wir
setzten uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, welches
Chancengleichheit nicht nur fördert, sondern wirklich elementar
verwirklicht. Gleichzeitig wollen wir uns gegen Ausgrenzung stark
machen, indem wir uns entschieden gegen alle Formen der
Diskriminierung, Spaltung und Exlusion einsetzten und diese mit aller
Kraft bekämpfen. Als Zeichen der Geschlechtergerechtigkeit fordern wir, dass Gesetzestexte im Bund künftig verpflichtend gegendert werden müssen.
MIGRATION
& ÄUSZERES
Deutschland
ist ein Zuwanderungsland.
Legale
Wege der Migration müssen weiter gefördert und ausgebaut werden, um
den Fachkräftemangel auch in zukünftigen Generationen
entgegenzusteuern. Das
Grundrecht auf Asyl ist eine entscheidende Säule der Humanität
dieses Landes. Durch die Schaffung von legalen Fluchtkorridoren
wollen wir illegale Schleusern entschieden bekämpfen und
gleichzeitig Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen
bestmöglich unterstützen.
Die
bedingungslose Unterstützung von Flüchtenden, wie sie im Fall des
von Putin begonnenen Ukraine-Kriegs zu beobachten ist, darf nicht die
Ausnahme sein, sondern muss zur neuen Norm werden.
Wir
unterstützen trans- und internationale Bündnisse auf Augenhöhe,
deren Basis ein gemeinsames Werteverständnis beinhaltet und als
höchstes Gut angesehen wird. Gleichzeitig
stellen wir uns allen imperialistischen Bestrebungen entschieden in den Weg.
MOBILITÄT
Die Mobilitätswende ist eine der großen Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts.
Wir
stehen für eine Abkehr vom bisherigen Denken und setzten uns
entschieden für die Förderung des öffentlichen Personennah- und
Fernverkehrs, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße, ein.
Durch
die Rückverstaatlichung der Deutschen Bahn wollen wir die Grundlage
für einen kostenlosen Personenverkehr schaffen, damit
(klimaneutrale) Mobilität keine Frage des Geldbeutels oder von
Konzerngewinnen ist.
Das
bisherige Auto mit Verbrennungsmotor muss obsolet werden und bis 2040 vollständig aus unseren (Innen-)Städten verschwinden.
BILDUNG
Wir
stehen für ein radikales Umdenken in der Bildungspolitik.
Den
Bildungsföderalismus, in seiner jetzigen Form lehnen wir entschieden
ab, genauso wie das exklusive drei-gliedrige Schulsystem.
Stattdessen
wollen wir unser Bildungssystem inklusiver und sozialer gestalten und preussisch-militaristische Strukturen endgültig abschaffen. Daher setzen wir uns außerdem für die Förderung von Gemeinschaftsschulen, sowie die Abschaffung der Privatschulen ein.
KLIMA
UND ENERGIE:
Wir stehen für eine grüne Zukunft und wollen den vom Menschen
gemachten Klimawandel mit entschiedener gesellschaftlicher Entschlossenheit
entgegentreten. Dafür ist es notwendig, die Energieunternehmen in Deutschland zu verstaatlichen.
Reale Klimaneutralität bis 2035 soll zum
gesamtgesellschaftlichen nationalen Ziel erhoben werden.
Gleichzeitig
wollen wir Schwellen- und Entwicklungsländer durch großzügige
Fonds in ihren Bestrebungen fördern.
Die Nutzung von Kohle- und
Atom-Energie lehnen wir kompromisslos ab.
GESUNDHEIT:
Wir
stehen für ein Umdenken in der Gesundheitspolitik. Daher wollen wir Länder und Kommunen dabei unterstützen, alle privaten Krankenhäuser wieder in öffentliche Hand überführen.
Die
medizinische und pflegerische Versorgung darf weder im Akutfall noch
im Alter eine Frage des Geldbeutels sein.
Durch die Abschaffung
der DRG-Fallpauschale und die Einführung einer
Pflegevollversicherung wollen wir die gesundheitliche Versorgung für
jeden sicherstellen.
