[SDP-Allianz] Pressekonferenz zur Regierungsbildung in NRW
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Sie werden schon sehen, dass sie den Pakt mit dem Teufel in dieser Koalition geschlossen haben. Er wird kommen und sie holen, der schöne dunkelrote Teufel!
Ich persönlich habe weder einen Pakt mit der SDP noch mit dem Teufel geschlossen. Ich empfehle Ihnen, auf das Ende der Sondierungen in Bayern zu warten, denn anschließend daran werden wir in der Landtagssitzung den Teufel beschwören, welcher dann alle Abgeordneten außer die der Allianz in die Feuer der Hölle hinabzerrt.
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Sie werden schon sehen, dass sie den Pakt mit dem Teufel in dieser Koalition geschlossen haben. Er wird kommen und sie holen, der schöne dunkelrote Teufel!
Ich persönlich habe weder einen Pakt mit der SDP noch mit dem Teufel geschlossen. Ich empfehle Ihnen, auf das Ende der Sondierungen in Bayern zu warten, denn anschließend daran werden wir in der Landtagssitzung den Teufel beschwören, welcher dann alle Abgeordneten außer die der Allianz in die Feuer der Hölle hinabzerrt.
Bayern ist die Hölle, da müsst ihr nix herbeibeschwören. Schöne Grüße aus dem viel schöneren Norden!
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Sie werden schon sehen, dass sie den Pakt mit dem Teufel in dieser Koalition geschlossen haben. Er wird kommen und sie holen, der schöne dunkelrote Teufel!
Ich persönlich habe weder einen Pakt mit der SDP noch mit dem Teufel geschlossen. Ich empfehle Ihnen, auf das Ende der Sondierungen in Bayern zu warten, denn anschließend daran werden wir in der Landtagssitzung den Teufel beschwören, welcher dann alle Abgeordneten außer die der Allianz in die Feuer der Hölle hinabzerrt.
Das will ich sehen. Hoffentlich wird er das Moloch zu Brüssel direkt mit hinabzerren!
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Bayern ist die Hölle, da müsst ihr nix herbeibeschwören. Schöne Grüße aus dem viel schöneren Norden!
Wusste gar nicht, dass heute Gegenteiltag ist^^
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Bayern ist die Hölle, da müsst ihr nix herbeibeschwören. Schöne Grüße aus dem viel schöneren Norden!
Wusste gar nicht, dass heute Gegenteiltag ist^^
der ist nur Mittwochs du Faker!!
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Sie werden schon sehen, dass sie den Pakt mit dem Teufel in dieser Koalition geschlossen haben. Er wird kommen und sie holen, der schöne dunkelrote Teufel!
Ich persönlich habe weder einen Pakt mit der SDP noch mit dem Teufel geschlossen. Ich empfehle Ihnen, auf das Ende der Sondierungen in Bayern zu warten, denn anschließend daran werden wir in der Landtagssitzung den Teufel beschwören, welcher dann alle Abgeordneten außer die der Allianz in die Feuer der Hölle hinabzerrt.
Das will ich sehen. Hoffentlich wird er das Moloch zu Brüssel direkt mit hinabzerren!
Das Moloch zu Wildungen wäre wünschenswerter.
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Sie werden schon sehen, dass sie den Pakt mit dem Teufel in dieser Koalition geschlossen haben. Er wird kommen und sie holen, der schöne dunkelrote Teufel!
Ich persönlich habe weder einen Pakt mit der SDP noch mit dem Teufel geschlossen. Ich empfehle Ihnen, auf das Ende der Sondierungen in Bayern zu warten, denn anschließend daran werden wir in der Landtagssitzung den Teufel beschwören, welcher dann alle Abgeordneten außer die der Allianz in die Feuer der Hölle hinabzerrt.
Hoffentlich dürfen auch noch die Abgeordneten die, die Allianz für die absolute Mehrheit braucht, da bleiben!
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ist erfrrut über die neue Regierung
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Wer hat uns verraten? Allianz-Demokraten!
Besser Demokraten als Faschisten würde ich mal sagen.
Sie werden schon sehen, dass sie den Pakt mit dem Teufel in dieser Koalition geschlossen haben. Er wird kommen und sie holen, der schöne dunkelrote Teufel!
Satan? Ich dachte, der ist im Urlaub?
... Ich bin alt.
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Herr Rache wie die Kollegin Wessler es schon erwähnt hat: Sie sind hier nicht erwünscht!
Zu der Pressekonferenz waren lediglich verfassungstreue Demokraten eingeladen.
Der Zirkus ist 15 min. Fahrtzeit von hier entfernt, man erwartet Sie dort.
Das interessiert mich ehrlicherweise überhaupt nicht. Ihre Genossen haben bisher alle Pressekonferenzen des FFD gestört und uns sogar die Antifa auf den Hals gehetzt.
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Herr Rache wie die Kollegin Wessler es schon erwähnt hat: Sie sind hier nicht erwünscht!
Zu der Pressekonferenz waren lediglich verfassungstreue Demokraten eingeladen.
Der Zirkus ist 15 min. Fahrtzeit von hier entfernt, man erwartet Sie dort.
Das interessiert mich ehrlicherweise überhaupt nicht. Ihre Genossen haben bisher alle Pressekonferenzen des FFD gestört und uns sogar die Antifa auf den Hals gehetzt.
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Wünsche der Koalition viel Erfolg bei der Regierungsarbeit. Viel Spaß mit der FFD, als leidgeplagter Thüringer sehe ich das mit einem lachenden (endlich weg) und einem weinenden (wieder muss jemand darunter leiden) Auge.
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und uns sogar die Antifa auf den Hals gehetzt
Gähn. Das Thema haben wir jetzt doch oft genug durchgekaut. Es gab kein Aufhetzen, kein Kontakt mit irgendwelchen Leuten die sich der Antifa zuordnen. Akzeptier es halt einfach.
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freut sich über die Regierungskonstellation und dass die Antidemokraten der FFD aus Thüringen verschwunden sind
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Liebe Frau Dr. Siegmann,
schon in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation in Nordrhein-Westfalen wird es uns nicht gelingen, all die Versäumnisse der Vorgängerregierungen - an denen die meiste Zeit die Grünen beteiligt waren, ja zum Teil sogar den Ministerpräsidenten stellten - zu korrigieren.
Zu Ihren Kritikpunkten im Einzelnen:
Klingt ja auf dem Papier super, aber wie sollen denn einkommensschwache Familien einen Kitaplatz bekommen, wenn die Wartezeiten jetzt schon erfordern, dass man sich um einen Platz bemüht, bevor das Kind überhaupt auf die Welt gekommen ist? Das löst doch das grundsätzliche Problem ganz und gar nicht. Und die Schleierfahndung ist ja sowieso der Witz des Tages heute für mich. Die SDP schreibt sich immer Datenschutz, persönliche Freiheit, etc. auf die Fahnen und dann so ein Beschluss? Genau das gleiche kann ich mit der Allianz spielen. Sie wollen sich überall raushalten, aber wenn es dann mal darum geht, der Polizei neue Befugnisse zu erteilen, da schreiben sie schneller Gesetze dazu, als dass ein neuer rechtsextremer ,,Einzelfall'' bekannt wird.
Es ist unstreitig, dass auch in Nordrhein-Westfalen regional zum Teil nicht ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass dieses Problem durch den von der Bundesregierung forcierten Ausbau der Betreuungsplätze gelindert werden kann. Dennoch ist es nicht angebracht, das Problem der zu wenigen Betreuungsplätze gegen die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung einkommensschwacher Familien auszuspielen. Auch bei einer begrenzten Anzahl an freien Kitaplätzen müssen einkommensschwache Familien die Möglichkeit haben, einen Platz bezahlen zu können. Das möchten wir sicherstellen.
Sie müssen das Wort Einzelfall nicht in Anführungszeichen setzen. Bei den mutmaßlich (!) mit rechtsextremen Gedankengut sympathisierenden Polizisten, handelt es sich eindeutig um Einzelfälle - die Zahlen sind hier eindeutig.
Wir alle begrüßen im Grundsatz ein Europa der offenen Grenzen. Hinter dem Schengener Abkommen steht die Idee, gegen eine Offenhaltung der Binnengrenzen die europäischen Außengrenzen strikt zu kontrollieren. Dies geschieht derzeit aber nicht in ausreichendem Maße. Wir erleben täglich unzählige illegale Einreisen in die Europäische Union. Dieser Zustand stellt den Rechtsstaat in Frage. Um zu verhindern, dass Terroristen, Kriminelle und andere illegal Einreisende die offenen Binnengrenzen missbrauchen, ist es unvermeidbar, der Polizei die hierfür nötigen Befugnisse zu gewähren. Dazu gehört auch die Schleierfahndung, die wir verfassungs- und europarechtskonform einführen werden.
Ihre mutmaßliche Haltung, ein Europa ohne kontrollierte Binnen- und Außengrenzen und Kontrollmöglichkeiten wie der Schleierfahndung wird nicht funktionieren und bedroht unser Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit.
Ich komme eben nicht umhin, dieses Programm als einen Tropfen auf den heißen Stein zu sehen. Klar ist günstiger ÖPNV toll, aber nur für Studierende und Auszubildende? Da hätte man doch mehr erreichen können und ein ganzes NRW-Ticket für jeden günstig anbieten können. Wenn hier ab 2030 keine Verbrenner mehr fahren sollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen entweder schnell und günstig neue Elektroautos bekommen können oder die Infrastruktur des ÖPNVs so eng und preiswert ist, dass sich der Umstieg darauf lohnt.
Unabhängig davon, dass die Allianz einen kostenlosen ÖPNV für jedermann nicht unterstützen würde (warum sollte man dem Millionär das Busticket bezahlen?), stehen für ein solch gewaltiges Vorhaben auch nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung. Aufgrund der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Pandemie muss Nordrhein-Westfalen seine Ausgaben in Zukunft deutlich begrenzen, um die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Eine niedrige - am besten gar keine - Neuverschuldung ist aber nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot, sondern auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Die Allianz befürwortet im Übrigen kein "Verbrennerverbot", so dass wir schon mit dem von Ihnen ausgerufenen Ziel nicht übereinstimmen und unsere Politik dementsprechend auch nicht danach ausrichten werden. Wir sind der Meinung, dass jeder Bürger auch noch 2030 ein eigenes Auto nutzen darf und er eine freie Entscheidung zwischen dem Individualverkehr und den öffentlichen Verkehrsmitteln hat.
Glasfasernetze ausbauen? Ganz toll für die großen Städte. Aber erzählen Sie das doch mal dem Bauern auf dem Land, der nicht mal 3G hat. Was soll der sich von Glasfaser in der Stadt kaufen?
Auch hier hat die eine Herausforderung erstmal nichts mit der anderen zu tun. Wenn wir uns einseitig auf den Ausbau von 3G konzentrieren würden, riskierten wir, dass es in Deutschland keinen Anreiz mehr gibt, technische Innovationen zu entwickeln. Dass die grünen Landesregierungen dieses Thema zu lange ignoriert haben, ist bedauerlich.
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Die Allianz ist der Verräter des Bürgerlichen Lagers, daher soll Sie hier alle der Teufel holen. Die Allianz hat alle Ideale des Bürgertums aufgegeben und koaliert nun mit einer Partei, die noch vor wenigen Stunden das Mandat der Bundestagsabgeordneten rechtswidrig einschränken wollte. Postengeil-Allianz, nicht mehr und nicht weniger! Mit uns hätte sich NRW anständig regieren lassen!
Was maßen Sie sich eigentlich an, bestimmen zu dürfen, was bürgerlich ist? Sie sind doch von bürgerlichen Werten meilenweit entfernt.
Herr, wir sind bürgerlich , anders als Ihr Haufen!
Von bürgerlichen Werten= Zucht , Ordnung, Gehorsam, Disziplin, Arbeitseifer, Sparsamkeit, Liebe zum Vaterland, haben Sie und ihre Spiessgesellen doch nichts verinnerlicht,aber auch rein gar nichts!
