PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Elke Kanis

Zitat von Lukas Kratzer

Das ist in der Tat eine tolle Frage. Genau weshalb das "möglicherweise" verwendet wurde.

Das würde natürlich der Interpretation der Bundeswahlleitung zufallen, ob jetzt bei allen gleich keine Stimmen einer Auslosung bedürfen.

Bei keiner Wahlbeteiligung, würde ich das wahrscheinlich so auslegen, das es dann kein Direktmandat Thüringen gibt. Im Ernstfall würde das natürlich mit meinen beiden Stellvertretern beraten und entschieden werden.

Hmm. Also das vDGB (§ 13a II Satz 2) ist ja sehr eindeutig: "In jedem Wahlkreis ist ein Direktmandat zu vergeben". Ergo würde ich eher sagen, dass gelost wird.

Art. 38 GG:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ich glaube kaum, dass dies dann zutreffen würde. SimOn wäre das ein Skandal.

Was wer demnach denn, wenn niemand kandidieren würde? Würde dann aus allen Spielern im Land gelost und jemand gezwungen?

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Ja, das ist tatsächlich problematisch, auch mit Blick auf den Grundcharakter der Wahl. Irgendwen zu losen, wäre natürlich mehr als schwierig. Ich denke, eine vDGB-Novelle wäre hier angebracht.

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Nene, lass uns zur Sicherheit vorher irgendwen verklagen!

Ja, das sehe ich auch so. Mag ja sein, dass es SimOn so ist. Da sehen wir doch aber auch wieder das diese juristifizierung zu krass ist. Bei einer Novelle wer ich aber dabei, können wir uns gerne drum kümmern.

Das ist schon eine eklatante Differenz zwischen SimOff und SimOn. Stell dir mal vor was SimOn los wäre, wenn wegen SimOff Regeln jemand ein Mandat ohne eine einzige Stimme bekäme.

Deshalb ja mein anfänglicher Kommentar, dass ich diesen Satz in der Urteilsverkündung sehr verwunderlich finde.

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Elke Kanis

Zitat von Lukas Kratzer

Das ist in der Tat eine tolle Frage. Genau weshalb das "möglicherweise" verwendet wurde.

Das würde natürlich der Interpretation der Bundeswahlleitung zufallen, ob jetzt bei allen gleich keine Stimmen einer Auslosung bedürfen.

Bei keiner Wahlbeteiligung, würde ich das wahrscheinlich so auslegen, das es dann kein Direktmandat Thüringen gibt. Im Ernstfall würde das natürlich mit meinen beiden Stellvertretern beraten und entschieden werden.

Hmm. Also das vDGB (§ 13a II Satz 2) ist ja sehr eindeutig: "In jedem Wahlkreis ist ein Direktmandat zu vergeben". Ergo würde ich eher sagen, dass gelost wird.

Ich denke aber, weil da dann keiner gewählt hat, bzw. wurde, kann man nicht einfach ein Losentscheid machen.

bestellt sich wie für Berlin typisch Currywurst mit Pommes

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Elke Kanis

Zitat von Lukas Kratzer

Das ist in der Tat eine tolle Frage. Genau weshalb das "möglicherweise" verwendet wurde.

Das würde natürlich der Interpretation der Bundeswahlleitung zufallen, ob jetzt bei allen gleich keine Stimmen einer Auslosung bedürfen.

Bei keiner Wahlbeteiligung, würde ich das wahrscheinlich so auslegen, das es dann kein Direktmandat Thüringen gibt. Im Ernstfall würde das natürlich mit meinen beiden Stellvertretern beraten und entschieden werden.

Hmm. Also das vDGB (§ 13a II Satz 2) ist ja sehr eindeutig: "In jedem Wahlkreis ist ein Direktmandat zu vergeben". Ergo würde ich eher sagen, dass gelost wird.

Art. 38 GG:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ich glaube kaum, dass dies dann zutreffen würde. SimOn wäre das ein Skandal.

Was wer demnach denn, wenn niemand kandidieren würde? Würde dann aus allen Spielern im Land gelost und jemand gezwungen?

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Ja, das ist tatsächlich problematisch, auch mit Blick auf den Grundcharakter der Wahl. Irgendwen zu losen, wäre natürlich mehr als schwierig. Ich denke, eine vDGB-Novelle wäre hier angebracht.

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Nene, lass uns zur Sicherheit vorher irgendwen verklagen!

Ja, das sehe ich auch so. Mag ja sein, dass es SimOn so ist. Da sehen wir doch aber auch wieder das diese juristifizierung zu krass ist. Bei einer Novelle wer ich aber dabei, können wir uns gerne drum kümmern.

Das ist schon eine eklatante Differenz zwischen SimOff und SimOn. Stell dir mal vor was SimOn los wäre, wenn wegen SimOff Regeln jemand ein Mandat ohne eine einzige Stimme bekäme.

Deshalb ja mein anfänglicher Kommentar, dass ich diesen Satz in der Urteilsverkündung sehr verwunderlich finde.

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Im Zweifel wäre aber auch eine Neuwahl möglich. Dann halt nur für dieses Direktmandat.

Also im Fall der Fälle das niemand gewählt hat bzw niemand der berechtigt ist, das dann von der Bundeswahlleitung Neuwahlen durchgeführt werden (müssen)

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Elke Kanis

Zitat von Lukas Kratzer

Das ist in der Tat eine tolle Frage. Genau weshalb das "möglicherweise" verwendet wurde.

Das würde natürlich der Interpretation der Bundeswahlleitung zufallen, ob jetzt bei allen gleich keine Stimmen einer Auslosung bedürfen.

Bei keiner Wahlbeteiligung, würde ich das wahrscheinlich so auslegen, das es dann kein Direktmandat Thüringen gibt. Im Ernstfall würde das natürlich mit meinen beiden Stellvertretern beraten und entschieden werden.

Hmm. Also das vDGB (§ 13a II Satz 2) ist ja sehr eindeutig: "In jedem Wahlkreis ist ein Direktmandat zu vergeben". Ergo würde ich eher sagen, dass gelost wird.

Art. 38 GG:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ich glaube kaum, dass dies dann zutreffen würde. SimOn wäre das ein Skandal.

Was wer demnach denn, wenn niemand kandidieren würde? Würde dann aus allen Spielern im Land gelost und jemand gezwungen?

Alles anzeigen

Ja, das ist tatsächlich problematisch, auch mit Blick auf den Grundcharakter der Wahl. Irgendwen zu losen, wäre natürlich mehr als schwierig. Ich denke, eine vDGB-Novelle wäre hier angebracht.

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Nene, lass uns zur Sicherheit vorher irgendwen verklagen!

Ja, das sehe ich auch so. Mag ja sein, dass es SimOn so ist. Da sehen wir doch aber auch wieder das diese juristifizierung zu krass ist. Bei einer Novelle wer ich aber dabei, können wir uns gerne drum kümmern.

Das ist schon eine eklatante Differenz zwischen SimOff und SimOn. Stell dir mal vor was SimOn los wäre, wenn wegen SimOff Regeln jemand ein Mandat ohne eine einzige Stimme bekäme.

Deshalb ja mein anfänglicher Kommentar, dass ich diesen Satz in der Urteilsverkündung sehr verwunderlich finde.

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Im Zweifel wäre aber auch eine Neuwahl möglich. Dann halt nur für dieses Direktmandat.

Also im Fall der Fälle das niemand gewählt hat bzw niemand der berechtigt ist, das dann von der Bundeswahlleitung Neuwahlen durchgeführt werden (müssen)

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Da bin ich mir nicht so sicher.

Aber zumindest eher das als einfach zwischen Kandidaten mit 0 Stimmen zu losen.

Zitat von Dr. Bernd Ramelow

Sehr geehrtes Präsidium,

aus internen Entscheidungen bildet sich ab heute die SDP/I:L Fraktion im Landtag von Bayern. Die Kollegin Sembrant erhält das 4. Vakante Mandat von uns.

Die Fraktion besteht aus Mitgliedern der SDP sowie eines Mitglieds der I:L.

So konstituiert sich die Fraktion wie folgt:

1. Ramelow, Bernd (SDP,Fraktionsvorsitzender)

2. Barley, Katja (SDP)

3. Greißberger, Lukas (SDP)

4. Sembrant, Kaja (I:L)

5. vakant

Ich entschuldige mich, für dieses oft Aktualisieren der Fraktion.

Vielen Dank!

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Vorab; ich meine das nicht böse und finde das eigentlich ne schöne Sache.

Ist das rechtlich SimOn/SimOff zulässig?

Frau Semberg hat sich als berufene Bürgerin für die I:L gemeldet und gehört der I:L an. Inwiefern berechtigt sie das dazu ein Mandat der Liste „SDP“ zu besetzen?
Oder reicht es dazu aus wenn die entsprechende Liste also die SDP ihr das erlaubt?

Ich kann uns alle beruhigen: das OG hat Recht gesprochen (Beschluss 3 BvT 2/20)! Aus den Leitsätzen: "Ein Landtagsmandat, das einer bestimmten Wahlliste zusteht, kann nicht durch ein Mitglied einer anderen Wahlliste oder einen unabhängigen Kandidaten besetzt werden."

Ich weiß nicht, ob es klar rübergekommen ist, aber Lukas wollte damit sagen, dass es nicht zulässig ist.

Zitat von Lukas Kratzer

Ich kann uns alle beruhigen: das OG hat Recht gesprochen (Beschluss 3 BvT 2/20)! Aus den Leitsätzen: "Ein Landtagsmandat, das einer bestimmten Wahlliste zusteht, kann nicht durch ein Mitglied einer anderen Wahlliste oder einen unabhängigen Kandidaten besetzt werden."

Ah danke für die Erläuterung.

Zitat von Lukas Kratzer

Ich kann uns alle beruhigen: das OG hat Recht gesprochen (Beschluss 3 BvT 2/20)! Aus den Leitsätzen: "Ein Landtagsmandat, das einer bestimmten Wahlliste zusteht, kann nicht durch ein Mitglied einer anderen Wahlliste oder einen unabhängigen Kandidaten besetzt werden."

Nun, dann verstößt die Geschäftsordnung des Landtages gegen die laufende Rechtsprechung, siehe §5.

Zitat von Kaja Sembrant

Nun, dann verstößt die Geschäftsordnung des Landtages gegen die laufende Rechtsprechung, siehe §5.

Wieso? Man kann ja Fraktionen mit mehreren Abgeordneten gründen, aber die müssen halt auch einen Landtagssitz haben. Und du kannst nur über einen Sitz der I:L in den Landtag kommen.

Zitat von Andreas Brandstätter

Zitat von Kaja Sembrant

Nun, dann verstößt die Geschäftsordnung des Landtages gegen die laufende Rechtsprechung, siehe §5.

Wieso? Man kann ja Fraktionen mit mehreren Abgeordneten gründen, aber die müssen halt auch einen Landtagssitz haben. Und du kannst nur über einen Sitz der I:L in den Landtag kommen.

Ach. Ich habe bei Mitglieder auch die mitwirkenden Bürger eingezählt, aber die sind ja da ausgenommen, mein Kommentar ist also hinfällig.

Zitat von Kathrin Hirsch

B E K A N N T M A C H U N G

Die Benutzer

Alex Regenborn

Dr. Bernd Ramelow

Dr. Edelgard Fischer

Dr. Irina Christ

Enrico Meier

Felix Brackelmann

Oscar Pilarow

sowie deren Nebenaccounts werden für zweiundsiebzig Stunden (drei Tage) gesperrt.

G r ü n d e:

Nach §8 Abs.1 Nr. 9 ModAdminG ist es nicht erlaubt, daß sich eine natürliche Person zwei oder mehrere Accounts in SimOn-Gruppen betreibt. Dazu zählen auch die Ländergruppen für Berufene Bürger und das Parteientool im Forum. (s. Beschluß der Administration vom 11. April 2021 und Beschluß der Administration vom 8. September 2021). Des weiteren ist es nach §2 Abs. 5 vDGB nur erlaubt, einen einzelnen Nebenaccount zu betreiben, der kein Medienaccount ist. Nach mehrheitlicher Auffassung der Administration schließt dies mit ein, daß ein Medienaccount kein Nebenaccount und andersherum sein kann. Accounts dürfen nicht gleichzeitig in der Benutzergruppe für Neben- und Medienaccount sein! Alle Verwarnten werden gebeten die aufgeführten Mißstände zu überprüfen und zeitnah zu berichtigen. Sollte es Rückfragen geben, steht die Administration gerne bereit, weitere Auskunft zur Verwarnung zu geben. Dies ist sowohl über das Konversationstool im Forum, als auch über Discord möglich.

Neuheimer | Neuheimer | Brandstätter | Hirsch

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§ 22 IV ModAdminG erhebt §§ 1 (Bestimmtheit) und 15 (keine Strafe ohne Vorsatz) StGB zur Spielregel. Denklogisch können BG für Haupt und Nebenkonten schon keine SimOn-BG darstellen. Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass Vorsatz (vereinfacht: Wissen und Wollen einer Tat) vorliegt. Regenborn hat ja seinen Hauptaccount nur gewechselt und dabei vermutlich vergessen, aus der SDP und der NRW-BG auszutreten. Das ist fahrlässig, aber kein Vorsatz. Schon vor diesem Gesichtspunkt ist dieser Beschluss (und auch der andere, für einen Verstoß gegen Anzeigepflichten kommt keine Zeitsperre in Betracht, § 25 ModAdminG, das Bestimmtheitsgebot gilt auch für das Strafmaß) regelwidrig. Eine Klage vor dem OG werde ich mir wohl vorbehalten.

Zitat von Dr. Irina Christ

§ 22 IV ModAdminG erhebt §§ 1 (Bestimmtheit) und 15 (keine Strafe ohne Vorsatz) StGB zur Spielregel. Denklogisch können BG für Haupt und Nebenkonten schon keine SimOn-BG darstellen. Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass Vorsatz (vereinfacht: Wissen und Wollen einer Tat) vorliegt. Regenborn hat ja seinen Hauptaccount nur gewechselt und dabei vermutlich vergessen, aus der SDP und der NRW-BG auszutreten. Das ist fahrlässig, aber kein Vorsatz. Schon vor diesem Gesichtspunkt ist dieser Beschluss (und auch der andere, für einen Verstoß gegen Anzeigepflichten kommt keine Zeitsperre in Betracht, § 25 ModAdminG, das Bestimmtheitsgebot gilt auch für das Strafmaß) regelwidrig. Eine Klage vor dem OG werde ich mir wohl vorbehalten.

Der Rechtsweg steht natürlich jedem offen. Ich finde jedoch, wir sprechen hier auf jeden Fall von einem bedingten Vorsatz.

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Dr. Irina Christ

§ 22 IV ModAdminG erhebt §§ 1 (Bestimmtheit) und 15 (keine Strafe ohne Vorsatz) StGB zur Spielregel. Denklogisch können BG für Haupt und Nebenkonten schon keine SimOn-BG darstellen. Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass Vorsatz (vereinfacht: Wissen und Wollen einer Tat) vorliegt. Regenborn hat ja seinen Hauptaccount nur gewechselt und dabei vermutlich vergessen, aus der SDP und der NRW-BG auszutreten. Das ist fahrlässig, aber kein Vorsatz. Schon vor diesem Gesichtspunkt ist dieser Beschluss (und auch der andere, für einen Verstoß gegen Anzeigepflichten kommt keine Zeitsperre in Betracht, § 25 ModAdminG, das Bestimmtheitsgebot gilt auch für das Strafmaß) regelwidrig. Eine Klage vor dem OG werde ich mir wohl vorbehalten.

Der Rechtsweg steht natürlich jedem offen. Ich finde jedoch, wir sprechen hier auf jeden Fall von einem bedingten Vorsatz.

Und die notwendige Abgrenzung von einem ernsthaften Vertrauen der Nichterfüllung des Tatbestandes und von einem Sich-damit-abfinden ist einfach so möglich? Es spricht mehr für fahrlässiges Unterlassen als für irgendeine Vorsatzform. Hilfsweise verweise ich auf den Zweifelssatz.

Wann genau sind wir eine Jura Sim geworden?

Zitat von Marko Kassab

Wann genau sind wir eine Jura Sim geworden?

Schon vor einer Weile.

Fürs Protokoll: Sowas meine ich, wenn ich sage, dass wir aufhören sollten die Regeln wie ein Gesetz zu behandeln, statt als Spielregeln.

Selbst wenn es kein Gesetz sondern nur Spielregeln wäre, da muss man ja auch die Möglichkeit haben sich gegen zu wehren. Da gäbe es ja dann auch Verhandlungen.