kommt ins Preuß und bestellt sich einen Cappuccino während sie dien regen Betrieb aufmerksam beobachtet
PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/XXX
Antrag
der Allianz-CDSU-Fraktion
Russland die Grenzen aufzeigen
Anlage 1
Begründung: erfolgt mündlich.Ich muss demjenigen einfach gratulieren, der auf diesen großartigen Titel für den Antrag gekommen ist! Mich haut's weg, ehrlich
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Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/XXX
Antrag
der Allianz-CDSU-Fraktion
Russland die Grenzen aufzeigen
Anlage 1
Begründung: erfolgt mündlich.Ich muss demjenigen einfach gratulieren, der auf diesen großartigen Titel für den Antrag gekommen ist! Mich haut's weg, ehrlich
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Kommt mit hungrigen und durstigen Magen herein und schaut auf seinem Tablet internatione Nachrichten...
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Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Zunächst möchte ich nochmals auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieses Gesetzes hinweisen. Der Beschluss des Ersten Senats v. 16. Dezember 2021, Az. 1 BvR 1541/20 des OG macht ganz klar und deutlich, dass wir eine Regelung benötigen, die vor Diskriminierung im Falle der Triage schützt. Diesem Beschluss werden wir durch den vorliegenden Entwurf gerecht.
Gerne gehe ich auf die Einwürfe des Kollegen Dr. von Gröhn ein, in ihrer Rede meinten sie:
Zitat
"Aber aus medizinischer Sicht sind Alter, Vorerkrankungen, auch solche, die als Behinderung zu klassifizieren sind, und Impfstatus - alles Kriterien deren Einfluss auf die Triageentscheidung die Antragsteller verbieten wollen - höchst relevant, letzteres insbesondere bei einer durch Impfung vermeidbaren Infektion. Sie einfach außer Acht zu lassen, ist m. E. nicht angemessen, denn basierend darauf würde anderen Menschen, welche in der Triage-Situation miteinander konkurrieren, die erforderliche Behandlung ohne umfassendes Bewertungskonzept verweigert."Auf ihren Einwand hin, möchte ich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichts verweisen. Dort wird darauf verwiesen, dass "die Aussicht, die akute Erkrankung zu überleben" als geeignetes Beurteilungskriterium dienen kann (Rn. 116).
Ich zitiere weiter: "Würde hingegen auf eine längerfristig erwartbare Überlebensdauer abgestellt, würden Menschen, die aufgrund von Behinderungen tatsächlich oder vermeintlich eine kürzere Lebenserwartung haben, regelmäßig nicht oder nachrangig behandelt, zumal die stereotype Wahrnehmung von Behinderungen zu vorschnellen Schlüssen auf eine kürzere Lebensdauer verleiten kann. Dann wäre die weitere Lebensperspektive ausschlaggebend, nicht aber die Aussicht, die aktuelle Erkrankung zu überleben. Es ginge dann gerade nicht um das Überleben der akuten Erkrankung, sondern um die Maximierung von Lebenszeit." (Rn. 117)
Für die Beurteilung dürfen Alter, Behinderung, Vorerkrankungen, Behinderungen nach diesen Maßgaben gerade nicht herangezogen werden, soweit diese nicht in konkretem Zusammenhang mit der kurzfristigen Aussicht stehen, die akute Erkrankung durch die zuzuteilenden intensivmedizinischen Ressourcen zu überleben.
Es wäre allerdings denkbar in § 5 Abs. 2 folgenden Satz anzufügen: "Die Kriterien aus Nr. 1, 9, 10 und 11 dürfen im Beurteilungsverfahren herangezogen werden, wenn die Erfolgsaussicht der Behandlung durch diese maßgeblich und unzweifelhaft beeinflusst wird." I
Ich möchte aber nochmals betonen, dass eben gerade diese im Entwurf vorgebrachten unzulässigen Zuteilungskriterien notwendig sind, um der Rechtsprechung des OG (BVerfG) Rechnung zu tragen.
Vielen Dank!
Wird das Urteil des BVerfG in der Simulation überhaupt angewendet? Fände ich problematisch, da das OG durchaus schon zu abweichenden Ergebnissen kommen kann und bereits gekommen ist.
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Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Zunächst möchte ich nochmals auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieses Gesetzes hinweisen. Der Beschluss des Ersten Senats v. 16. Dezember 2021, Az. 1 BvR 1541/20 des OG macht ganz klar und deutlich, dass wir eine Regelung benötigen, die vor Diskriminierung im Falle der Triage schützt. Diesem Beschluss werden wir durch den vorliegenden Entwurf gerecht.
Gerne gehe ich auf die Einwürfe des Kollegen Dr. von Gröhn ein, in ihrer Rede meinten sie:
Zitat
"Aber aus medizinischer Sicht sind Alter, Vorerkrankungen, auch solche, die als Behinderung zu klassifizieren sind, und Impfstatus - alles Kriterien deren Einfluss auf die Triageentscheidung die Antragsteller verbieten wollen - höchst relevant, letzteres insbesondere bei einer durch Impfung vermeidbaren Infektion. Sie einfach außer Acht zu lassen, ist m. E. nicht angemessen, denn basierend darauf würde anderen Menschen, welche in der Triage-Situation miteinander konkurrieren, die erforderliche Behandlung ohne umfassendes Bewertungskonzept verweigert."Auf ihren Einwand hin, möchte ich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichts verweisen. Dort wird darauf verwiesen, dass "die Aussicht, die akute Erkrankung zu überleben" als geeignetes Beurteilungskriterium dienen kann (Rn. 116).
Ich zitiere weiter: "Würde hingegen auf eine längerfristig erwartbare Überlebensdauer abgestellt, würden Menschen, die aufgrund von Behinderungen tatsächlich oder vermeintlich eine kürzere Lebenserwartung haben, regelmäßig nicht oder nachrangig behandelt, zumal die stereotype Wahrnehmung von Behinderungen zu vorschnellen Schlüssen auf eine kürzere Lebensdauer verleiten kann. Dann wäre die weitere Lebensperspektive ausschlaggebend, nicht aber die Aussicht, die aktuelle Erkrankung zu überleben. Es ginge dann gerade nicht um das Überleben der akuten Erkrankung, sondern um die Maximierung von Lebenszeit." (Rn. 117)
Für die Beurteilung dürfen Alter, Behinderung, Vorerkrankungen, Behinderungen nach diesen Maßgaben gerade nicht herangezogen werden, soweit diese nicht in konkretem Zusammenhang mit der kurzfristigen Aussicht stehen, die akute Erkrankung durch die zuzuteilenden intensivmedizinischen Ressourcen zu überleben.
Es wäre allerdings denkbar in § 5 Abs. 2 folgenden Satz anzufügen: "Die Kriterien aus Nr. 1, 9, 10 und 11 dürfen im Beurteilungsverfahren herangezogen werden, wenn die Erfolgsaussicht der Behandlung durch diese maßgeblich und unzweifelhaft beeinflusst wird." I
Ich möchte aber nochmals betonen, dass eben gerade diese im Entwurf vorgebrachten unzulässigen Zuteilungskriterien notwendig sind, um der Rechtsprechung des OG (BVerfG) Rechnung zu tragen.
Vielen Dank!
Wird das Urteil des BVerfG in der Simulation überhaupt angewendet? Fände ich problematisch, da das OG durchaus schon zu abweichenden Ergebnissen kommen kann und bereits gekommen ist.
Unabhängig davon ist das Gesetz auch hier sinnvoll, da es zu einer konkreten Regelung der Triage kommt, da dies auch hier in der SIM fehlt.
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Wird das Urteil des BVerfG in der Simulation überhaupt angewendet? Fände ich problematisch, da das OG durchaus schon zu abweichenden Ergebnissen kommen kann und bereits gekommen ist.
Bisher haben wir aktuelle Urteile des BVerfG eigentlich immer übernommen (gab da mal ne kurze Debatte zum Urteil über das Bundesklimaschutzgesetz), soweit in der Sim sinnvoll anwendbar. Müller hat hierzu mal ausgeführt, dass das OG als sim-on "Erweiterung" zum BVerfG zu sehen ist. Ist aber insgesamt eine noch nicht wirklich genormte Thematik, das stimmt.
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Muh
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Muh
Nur zu schade, dass der Counter nicht mitzählt. ^ ^
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Muh
Ganz ehrlich so, solche Accounts gehören meiner Meinung nach direkt gesperrt. Wer so offensichtlich rum spammt, der gehört hier nicht her.
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Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/
Gesetzentwurf
des MdB Dr. von Gröhn
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 183 Strafgesetzbuches
Der Bundestag wolle das folgende Gesetz beschließen:
Artikel 1
In § 183 Abs. 1 des StGB werden die Wörter "Ein Mann, der" durch "Eine Person, die" ersetzt.
Artikel 2
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung:
Durch die Normänderung wird die einseitige Bestrafung exhibitionistischer Handlungen, welche aktuell nur durch Männer strafbar sind, beendet.
Das kommt mir irgendwie bekannt vor ([ABSTIMMUNG] VIII/041 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches). Tatsächlich müsste die Änderung auch schonmal im Bundesrat gelandet sein, wenngleich ich sie dort nicht gefunden habe.
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Drucksache IX/
Gesetzentwurf
des MdB Dr. von Gröhn
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 183 Strafgesetzbuches
Der Bundestag wolle das folgende Gesetz beschließen:
Artikel 1
In § 183 Abs. 1 des StGB werden die Wörter "Ein Mann, der" durch "Eine Person, die" ersetzt.
Artikel 2
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung:
Durch die Normänderung wird die einseitige Bestrafung exhibitionistischer Handlungen, welche aktuell nur durch Männer strafbar sind, beendet.
Das kommt mir irgendwie bekannt vor ([ABSTIMMUNG] VIII/041 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches). Tatsächlich müsste die Änderung auch schonmal im Bundesrat gelandet sein, wenngleich ich sie dort nicht gefunden habe.
Ja, der Bundesrat hat die Sache damals leider überhaupt nicht behandelt.. Somit wurde sie auch nicht ausgefertigt und wurde nie wirksam.
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Muh
Ganz ehrlich so, solche Accounts gehören meiner Meinung nach direkt gesperrt. Wer so offensichtlich rum spammt, der gehört hier nicht her.
Vor allem, wenn man wirklich fast ausschließlich "Muh" postet.
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Muh
Ganz ehrlich so, solche Accounts gehören meiner Meinung nach direkt gesperrt. Wer so offensichtlich rum spammt, der gehört hier nicht her.
Vor allem, wenn man wirklich fast ausschließlich "Muh" postet.
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Ob nun die Entscheidung der SDP, auf inhaltliche Arbeit zu verzichten, der Simulation mehr dient, halte ich wenigstens für fraglich.
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forum.politik-sim.de/index.php?attachment/3756/
Ob nun die Entscheidung der SDP, auf inhaltliche Arbeit zu verzichten, der Simulation mehr dient, halte ich wenigstens für fraglich.
Schon blöd, wenn man damit indirekt das eigene Verhalten zwar zugibt, es aber damit verstecken zu versucht, andere für andere Dinge zu kritisieren. Ich habe ja kein Problem dmait, dass man Anträge kopiert oder so. Aber die schiere Anzahl an Mini-Anträgen ohne Substanz und ohne Debatte zu stellen, halte ich einfach falsch, genauso wie Inaktiv doof ist (siehe Bayern) - was damit doch aber nur echt begrenzt etwas zu tun hat.
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forum.politik-sim.de/index.php?attachment/3756/
Ob nun die Entscheidung der SDP, auf inhaltliche Arbeit zu verzichten, der Simulation mehr dient, halte ich wenigstens für fraglich.
Schon blöd, wenn man damit indirekt das eigene Verhalten zwar zugibt, es aber damit verstecken zu versucht, andere für andere Dinge zu kritisieren. Ich habe ja kein Problem dmait, dass man Anträge kopiert oder so. Aber die schiere Anzahl an Mini-Anträgen ohne Substanz und ohne Debatte zu stellen, halte ich einfach falsch, genauso wie Inaktiv doof ist (siehe Bayern) - was damit doch aber nur echt begrenzt etwas zu tun hat.
Was soll ich zugegeben haben? Dass wir versuchen, die politische Debatte wiederzubeleben? Schuldig im Sinne der Anklage! Angesichts der unterschiedlichen Inhalte der Anträge macht es halt keinen Sinn, einen allumfassenden Antrag einzureichen. Dass unsere Anträge keine Substanz hätten, stimmt in meinen Augen nicht.
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forum.politik-sim.de/index.php?attachment/3756/
Ob nun die Entscheidung der SDP, auf inhaltliche Arbeit zu verzichten, der Simulation mehr dient, halte ich wenigstens für fraglich.
Schon blöd, wenn man damit indirekt das eigene Verhalten zwar zugibt, es aber damit verstecken zu versucht, andere für andere Dinge zu kritisieren. Ich habe ja kein Problem dmait, dass man Anträge kopiert oder so. Aber die schiere Anzahl an Mini-Anträgen ohne Substanz und ohne Debatte zu stellen, halte ich einfach falsch, genauso wie Inaktiv doof ist (siehe Bayern) - was damit doch aber nur echt begrenzt etwas zu tun hat.
Was soll ich zugegeben haben? Dass wir versuchen, die politische Debatte wiederzubeleben? Schuldig im Sinne der Anklage! Angesichts der unterschiedlichen Inhalte der Anträge macht es halt keinen Sinn, einen allumfassenden Antrag einzureichen. Dass unsere Anträge keine Substanz hätten, ist jedenfalls gelogen.
Ihr reicht am Ende der LP schnell noch ganz viele Anträge, die in der großen Mehrzahl nicht begründet werden bzw. auf die nur in der Minderheit eine Debatte überhaupt entstehen kann. Das als den großen beitrag zur Aktivität zu verkaufen, finde ich etwas misslungen. Und die beiden Anträge, die ich kommentiert habe, hatten defintiv keine Substanz und auch kein inhaltlicher oder zeitlicher Aufwand.
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forum.politik-sim.de/index.php?attachment/3756/
Ob nun die Entscheidung der SDP, auf inhaltliche Arbeit zu verzichten, der Simulation mehr dient, halte ich wenigstens für fraglich.
Schon blöd, wenn man damit indirekt das eigene Verhalten zwar zugibt, es aber damit verstecken zu versucht, andere für andere Dinge zu kritisieren. Ich habe ja kein Problem dmait, dass man Anträge kopiert oder so. Aber die schiere Anzahl an Mini-Anträgen ohne Substanz und ohne Debatte zu stellen, halte ich einfach falsch, genauso wie Inaktiv doof ist (siehe Bayern) - was damit doch aber nur echt begrenzt etwas zu tun hat.
Was soll ich zugegeben haben? Dass wir versuchen, die politische Debatte wiederzubeleben? Schuldig im Sinne der Anklage! Angesichts der unterschiedlichen Inhalte der Anträge macht es halt keinen Sinn, einen allumfassenden Antrag einzureichen. Dass unsere Anträge keine Substanz hätten, ist jedenfalls gelogen.
Ihr reicht am Ende der LP schnell noch ganz viele Anträge, die in der großen Mehrzahl nicht begründet werden bzw. auf die nur in der Minderheit eine Debatte überhaupt entstehen kann. Das als den großen beitrag zur Aktivität zu verkaufen, finde ich etwas misslungen. Und die beiden Anträge, die ich kommentiert habe, hatten defintiv keine Substanz und auch kein inhaltlicher oder zeitlicher Aufwand.
Sollen wir nun von politischen Forderungen absehen, weil sich diese zu leicht umsetzen lassen? Das wäre ja ein abenteuerliches Politikverständnis. Die Mehrzahl der Anträge ist im Übrigen begründet; niemand wird an einer Erwiderung gehindert. Dass Dir die Anträge inhaltlich missfallen, ist ja okay (wenn auch nicht überzeugend). Daraus aber zu schlussfolgern, sie wären nicht substantiiert genug, halte ich für gewagt. Die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters ist ja nun hinreichend ausgestaltet. Ich halte nichts von überflüssigen Ausführungen ohne Mehrwert. Einem längeren Antrag muss nicht zwingend ein höherer Arbeitsaufwand zugrunde liegen. Schon Winston Churchill entschuldigte sich für seine langen Briefe, weil er einfach keine Zeit fand, sich kurzzufassen.
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Alles anzeigen
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Ob nun die Entscheidung der SDP, auf inhaltliche Arbeit zu verzichten, der Simulation mehr dient, halte ich wenigstens für fraglich.
Schon blöd, wenn man damit indirekt das eigene Verhalten zwar zugibt, es aber damit verstecken zu versucht, andere für andere Dinge zu kritisieren. Ich habe ja kein Problem dmait, dass man Anträge kopiert oder so. Aber die schiere Anzahl an Mini-Anträgen ohne Substanz und ohne Debatte zu stellen, halte ich einfach falsch, genauso wie Inaktiv doof ist (siehe Bayern) - was damit doch aber nur echt begrenzt etwas zu tun hat.
Was soll ich zugegeben haben? Dass wir versuchen, die politische Debatte wiederzubeleben? Schuldig im Sinne der Anklage! Angesichts der unterschiedlichen Inhalte der Anträge macht es halt keinen Sinn, einen allumfassenden Antrag einzureichen. Dass unsere Anträge keine Substanz hätten, ist jedenfalls gelogen.
Ihr reicht am Ende der LP schnell noch ganz viele Anträge, die in der großen Mehrzahl nicht begründet werden bzw. auf die nur in der Minderheit eine Debatte überhaupt entstehen kann. Das als den großen beitrag zur Aktivität zu verkaufen, finde ich etwas misslungen. Und die beiden Anträge, die ich kommentiert habe, hatten defintiv keine Substanz und auch kein inhaltlicher oder zeitlicher Aufwand.
Sollen wir nun von politischen Forderungen absehen, weil sich diese zu leicht umsetzen lassen? Das wäre ja ein abenteuerliches Politikverständnis. Die Mehrzahl der Anträge ist im Übrigen begründet; niemand wird an einer Erwiderung gehindert. Dass Dir die Anträge inhaltlich missfallen, ist ja okay (wenn auch nicht überzeugend). Daraus aber zu schlussfolgern, sie wären nicht substantiiert genug, halte ich für gewagt. Die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters ist ja nun hinreichend ausgestaltet. Ich halte nichts von überflüssigen Ausführungen ohne Mehrwert. Einem längeren Antrag muss nicht zwingend ein höherer Arbeitsaufwand zugrunde liegen. Schon Winston Churchill entschuldigte sich für seine langen Briefe, weil er einfach keine Zeit fand, sich kurzzufassen.
Man kann jetzt auch gerne noch ein paar mehr Strohmänner aufstellen, aber ich habe klar gemacht, dass ich nicht schlimm finde, dass wir die kurze Anträge an sich diskutieren, sondern dass jetzt kurz vor knapp ganz viele Anträge reingedrückt werden, wodurch keine ausführlichen Debatten entsstehen können, um die Aktivitätsertung nach oben zu treiben.
