[ABSTIMMUNG] VIII/041 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Sehr geehrte Damen und Herren,

der folgende Antrag der Bundesregierung steht für 72 Stunden zur Abstimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundestagsvizepräsident

Zitat von Alex Regenborn

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VII/040

Gesetzentwurf

der Fraktion der SDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

A. Problem und Ziel

Dieser Gesetzentwurf behandelt zum einen eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Exhibitionismu, die behoben werden soll und die Entfernung einer Rechtunsicherheit beim nicht schädlichen Hacking.

B. Lösung

Das Strafgesetzbuch wird geändert.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel xx des Gesetzes vom xx.xx 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 183 Absatz 1 werden die Wörter "Ein Mann" durch "Eine Person" ersetzt.

2. § 202c wird wie folgt geändert:

a) Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn keine Straftat vorbereitet wird, sondern das Ziel der Vorbereitung ein befugtes Abfangen von Daten ist. Die Verbreitung der Hilfsmittel wird weiterhin nach Absatz 1 geahndet."

b) Absatz 2 wird zu Absatz 3

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Caroline Kaiser und Fraktion

Begründung

siehe Problembeschreibung

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Ich stelle das Ergebnis der Abstimmung vorzeitig fest:

12-1-0, damit ist der Antrag vor Ende der Abstimmungsfrist und vor Ende der Legislaturperiode unumkehrbar angenommen, er wird dem Bundesrat zugeleitet.

Die Möglichkeit zur Abstimmung bleibt bis Morgen 18:00 Uhr gegeben.