PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Also ich will ja nichts sagen, aber mit so einem Schwachsinn kommt garantiert nicht mehr Leben hier rein, sondern eher nur noch weniger...
Ich finde es darüber hinaus sehr kritisch, dass hier SImOn eine sozialistische Gruppe simuliert werden soll, von Menschen denen die I:L "zu radikal" ist

Hast Du andere Vorschläge für ein Ereignis?

Ich wüsste nicht, dass (fiktive) Ereignisse, die von ein paar Wenigen kreiert werden, überhaupt von der Mehrheit der Spielenden gewünscht werden.

Wir können uns auch liebend gern wieder in den Dornröschenschlaf versetzen. Haben ja gesehen wo das hinführt.

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat von Simon Offenbacher

*Um 01:15 gibt es erste Berichte über Angriffe auf den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Separatistische Gruppen stürmen das Gebäude. Die Polizei konzentriert sich weiterhin auf die wütende Menge vor der Staatskanzlei. Der Landtag ist noch wenig bewacht.*

Die Bundespolizei erstürmt 01.20 Uhr den Landtag und befreit unter Waffengewalt, die als Geiseln genommenen Parlamentarierer!

Das kommunistische Geschmeiss wird festgesetzt und ebenso von Schnellrichtern verurteilt, nur lautet die Anklagen hier schwerer Landfriedenbruch, Geiselnahme und Terrorismus!

Auch diesmal wurde dem kommunistischem Gesindel gezeigt, wie man sich ihrer erwehrt!

// Du bist nicht in NRW tätig. Hör also bitte auf, irgendwelche Handlungen mitzuteilen. Lass es die NRW‘ler machen und wir als außenstehende schauen besorgt dorthin. Ich finde so ein Ereignis gerade zu richtig, damit hier etwas leben wieder reinkommt.

Was ist los? Das ist ja wogk dieser Offenbacher ebenso wenig!

Noch etwas unterlassen SIE gefälligst IHR Geduze!!!!!

Zitat von Dr. Nikolaus Himmelreich

Kommt in sein Büro und lässt von einen Angestellten sämmtliche Unterlagen über deie "Reichsexekution" heraussusuchen.

Die "RE" ist mit dem im GG verankerten "Bundeszwang" gleichzusetzen.

Die "RE" Wurde 1923 erstmals eingesetz und zwar uin Sachsen und Thüringen. Sie beseute die vollständige Übernahme der Kontrolle uber ein Land bis zur Neuwahl.

// Es gibt dazu eine sehr schöne Dissertation von Antje Weiss: "Der Bundeszwang", kostenlos im Internet auf der offiziellen Seite bundeszwang.de verfügbar. Ist natürlich ein bisschen längeres Buch. Am Anfang wird auch sehr schön auf die geschichtlichen Hintergründe eingegangen; das könnte für dich/Sie sehr interessant sein.

// Ich habe das übrigens damals gelesen, als ein bestimmter Herr von Wildungen in Thüringen den damaligen "Putschversuch" (natürlich in Anführungszeichen) gestartet hat. Natürlich kann man den Bundeszwang aber nicht nur gegen sehr rechtsextreme sondern auch sehr linksextreme Regierungen gebrauchen.

Das ist ja an Cringe nicht zu überbieten...

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Also ich will ja nichts sagen, aber mit so einem Schwachsinn kommt garantiert nicht mehr Leben hier rein, sondern eher nur noch weniger...
Ich finde es darüber hinaus sehr kritisch, dass hier SImOn eine sozialistische Gruppe simuliert werden soll, von Menschen denen die I:L "zu radikal" ist

Hast Du andere Vorschläge für ein Ereignis?

Ich wüsste nicht, dass (fiktive) Ereignisse, die von ein paar Wenigen kreiert werden, überhaupt von der Mehrheit der Spielenden gewünscht werden.

Wir können uns auch liebend gern wieder in den Dornröschenschlaf versetzen. Haben ja gesehen wo das hinführt.

Inhaltliche Arbeit wäre doch mal was....
Wir können schließlich nichts dafür, dass CDSU und/oder Allianz keine Bundesregierung gebildet bekommen.

Stattdessen irgendwelche Pseudo-Sozialisten-Märchen, die den Herren von Rechts-Außen noch mehr Gelegenheit zum Links-Bashing geben.
Als wenn es in der Welt nicht schon genug Probleme gebe auf die man sich beziehen könnte...

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Also ich will ja nichts sagen, aber mit so einem Schwachsinn kommt garantiert nicht mehr Leben hier rein, sondern eher nur noch weniger...
Ich finde es darüber hinaus sehr kritisch, dass hier SImOn eine sozialistische Gruppe simuliert werden soll, von Menschen denen die I:L "zu radikal" ist

Hast Du andere Vorschläge für ein Ereignis?

Ich wüsste nicht, dass (fiktive) Ereignisse, die von ein paar Wenigen kreiert werden, überhaupt von der Mehrheit der Spielenden gewünscht werden.

Wir können uns auch liebend gern wieder in den Dornröschenschlaf versetzen. Haben ja gesehen wo das hinführt.

Inhaltliche Arbeit wäre doch mal was....
Wir können schließlich nichts dafür, dass CDSU und/oder Allianz keine Bundesregierung gebildet bekommen.

Stattdessen irgendwelche Pseudo-Sozialisten-Märchen, die den Herren von Rechts-Außen noch mehr Gelegenheit zum Links-Bashing geben.
Als wenn es in der Welt nicht schon genug Probleme gebe auf die man sich beziehen könnte...

Alles anzeigen

Absolut, die I:L-Fraktion ist ohne neue Bundesregierung völlig handlungsunfähig. Nach Art. 63a GG hat der Bundestag nämlich erst ein Gesetzesinitiativrecht, nachdem ein Bundeskanzler gewählt worden ist.

Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Also ich will ja nichts sagen, aber mit so einem Schwachsinn kommt garantiert nicht mehr Leben hier rein, sondern eher nur noch weniger...
Ich finde es darüber hinaus sehr kritisch, dass hier SImOn eine sozialistische Gruppe simuliert werden soll, von Menschen denen die I:L "zu radikal" ist

Hast Du andere Vorschläge für ein Ereignis?

Ich wüsste nicht, dass (fiktive) Ereignisse, die von ein paar Wenigen kreiert werden, überhaupt von der Mehrheit der Spielenden gewünscht werden.

Wir können uns auch liebend gern wieder in den Dornröschenschlaf versetzen. Haben ja gesehen wo das hinführt.

Inhaltliche Arbeit wäre doch mal was....
Wir können schließlich nichts dafür, dass CDSU und/oder Allianz keine Bundesregierung gebildet bekommen.

Stattdessen irgendwelche Pseudo-Sozialisten-Märchen, die den Herren von Rechts-Außen noch mehr Gelegenheit zum Links-Bashing geben.
Als wenn es in der Welt nicht schon genug Probleme gebe auf die man sich beziehen könnte...

Alles anzeigen

Absolut, die I:L-Fraktion ist ohne neue Bundesregierung völlig handlungsunfähig. Nach Art. 63a GG hat der Bundestag nämlich erst ein Gesetzesinitiativrecht, nachdem ein Bundeskanzler gewählt worden ist?

Alles anzeigen

Kaum kann man gegen die I:L schießen, kommst auch du wieder aus deinem Loch...
Ich weiß nur absolut nicht, wo der Zusammenhang liegen soll.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Also ich will ja nichts sagen, aber mit so einem Schwachsinn kommt garantiert nicht mehr Leben hier rein, sondern eher nur noch weniger...
Ich finde es darüber hinaus sehr kritisch, dass hier SImOn eine sozialistische Gruppe simuliert werden soll, von Menschen denen die I:L "zu radikal" ist

Hast Du andere Vorschläge für ein Ereignis?

Ich wüsste nicht, dass (fiktive) Ereignisse, die von ein paar Wenigen kreiert werden, überhaupt von der Mehrheit der Spielenden gewünscht werden.

Wir können uns auch liebend gern wieder in den Dornröschenschlaf versetzen. Haben ja gesehen wo das hinführt.

Inhaltliche Arbeit wäre doch mal was....
Wir können schließlich nichts dafür, dass CDSU und/oder Allianz keine Bundesregierung gebildet bekommen.

Stattdessen irgendwelche Pseudo-Sozialisten-Märchen, die den Herren von Rechts-Außen noch mehr Gelegenheit zum Links-Bashing geben.
Als wenn es in der Welt nicht schon genug Probleme gebe auf die man sich beziehen könnte...

Alles anzeigen

Absolut, die I:L-Fraktion ist ohne neue Bundesregierung völlig handlungsunfähig. Nach Art. 63a GG hat der Bundestag nämlich erst ein Gesetzesinitiativrecht, nachdem ein Bundeskanzler gewählt worden ist?

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Kaum kann man gegen die I:L schießen, kommst auch du wieder aus deinem Loch...
Ich weiß nur absolut nicht, wo der Zusammenhang liegen soll.

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Das weißt Du ganz genau. Es ist widersprüchlich, die momentane Inaktivität mit der stockenden Regierungsbildung - für die trägt meine Partei iÜ keine Schuld - zu erklären und indirekt CDSU und Allianz verantwortlich zu machen, obgleich man selbst nicht die gegebenen Möglichkeiten nutzt und mit eigenen Anträgen die Aktivität ankurbelt.

Wir sind uns dagegen einig, dass dieser Blödsinn in NRW mehr schadet denn nutzt. Ich ignoriere diese Putsch-Fantasien deshalb auch konsequent.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Also ich will ja nichts sagen, aber mit so einem Schwachsinn kommt garantiert nicht mehr Leben hier rein, sondern eher nur noch weniger...
Ich finde es darüber hinaus sehr kritisch, dass hier SImOn eine sozialistische Gruppe simuliert werden soll, von Menschen denen die I:L "zu radikal" ist

Weil nur echte Sozialisten einen digitalen Sozialisten "simulieren" dürfen?

Zitat von Jacob Jensen

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Also ich will ja nichts sagen, aber mit so einem Schwachsinn kommt garantiert nicht mehr Leben hier rein, sondern eher nur noch weniger...
Ich finde es darüber hinaus sehr kritisch, dass hier SImOn eine sozialistische Gruppe simuliert werden soll, von Menschen denen die I:L "zu radikal" ist

Weil nur echte Sozialisten einen digitalen Sozialisten "simulieren" dürfen?

Da sonst solche Peinlichkeiten wie das heute, oder dieser Fremdscham erregende Versuch wie der von Wilfungen rauskommen wäre das durchaus begrüßenswert.

Kommt herein

Servus! Eine Maß bitte.

Zitat von Olaf Laschet

Kommt herein

Servus! Eine Maß bitte.

Kommt hebenfalls herein und bestellt ein Maß Vodka

Sieh die neusten Sportnachrichten und schaut auf den gegenübersitzenden

Prost!

Zitat von Sybille Gräfin Lichtenfeld

Bundestagsliste der NL

Liste zur XXI. Bundestagswahl

Name : Nationale Liste

Spitzenkandidat: Ihre Erlaucht Sybille Gräfin Lichtenfeld

Das Einreichen von Listen steht nur Parteien zu.

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Zitat von Sybille Gräfin Lichtenfeld

Bundestagsliste der NL

Liste zur XXI. Bundestagswahl

Name : Nationale Liste

Spitzenkandidat: Ihre Erlaucht Sybille Gräfin Lichtenfeld

Das Einreichen von Listen steht nur Parteien zu.

Den wiederspreche ich

Zitat von Stephanie Lang

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Zitat von Sybille Gräfin Lichtenfeld

Bundestagsliste der NL

Liste zur XXI. Bundestagswahl

Name : Nationale Liste

Spitzenkandidat: Ihre Erlaucht Sybille Gräfin Lichtenfeld

Das Einreichen von Listen steht nur Parteien zu.

Den wiederspreche ich

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Okay, cool.

Zitat von Stephanie Lang

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Zitat von Sybille Gräfin Lichtenfeld

Bundestagsliste der NL

Liste zur XXI. Bundestagswahl

Name : Nationale Liste

Spitzenkandidat: Ihre Erlaucht Sybille Gräfin Lichtenfeld

Das Einreichen von Listen steht nur Parteien zu.

Den wiederspreche ich

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1. Dem

2. Paragraph 12 (4) vDGB: „(4) Listen für die Bundestagswahl sind im dafür vorgesehenen Thread bis zum Tag vor Beginn der Bundestagswahl in Textform zu veröffentlichen. Verspätet eingereichte Listen werden nicht berücksichtigt. Zur Einreichung von Listen sind ausschließlich Parteien berechtigt; Listenvereinigungen mehrerer Parteien sind zulässig.“

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Deutscher Bundestag

Zwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/008

Gesetzentwurf

der Fraktion der Allianz

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“ und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“

§ 1

Errichtung des Fonds

Es wird ein nationaler Fonds „Ausbauhilfe 2024“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.

§ 2

Zweck und Mittelverwendung;

Verordnungsermächtigung

(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im Dezember 2023 und Januar 2024 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.

(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind,

1. Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen,
2. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2024 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, erstattet.

(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung.

§ 3

Stellung im Rechtsverkehr

(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.

(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.

§ 4

Finanzierung des Fonds

(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von 1.200.000.000 Euro zur Verfügung. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.

(2) Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung nach Maßgabe des Absatzes 3.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Fonds in den Jahren 2025 bis 2034 erfolgt durch die Änderung der Beträge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes.

(4) Im Jahr 2024 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 geleistete Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 werden aus dem Fonds erstattet.

§ 5

Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2024 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2025 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

§ 6

Rechnungslegung

Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den Fonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung als Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung auf und fügt sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.

§ 7

Verwaltungskosten

Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.

Artikel 2

Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz wird wie folgt geändert:

In § 1 wird folgender achter Absatz hinzugefügt:

„(8) Die in Absatz 2 genannten Beträge der Länder vermindern sich auf Grund der Hochwasserschäden im Dezember 2023 und Januar 2024 für die Jahre 2025 bis 2034 um 60 Millionen Euro.“

Artikel 3

Änderung weiterer Gesetze

1. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

(1) Staatliche Soforthilfen, die als Billigkeitsleistungen zur Überbrückung von Notlagen von Bürgern oder zur Milderung von Schäden der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft sowie der Angehörigen freier Berufe und Selbstständigen, in von Starkregen- und Hochwasserereignissen betroffenen Gebieten gewährt werden, werden den in § 850k Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung genannten Beträgen und Geldleistungen, die nicht von der Pfändung erfasst werden, gleichgestellt.

(2) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner auch dann zur Leistung aus dem Guthaben für die nach Absatz 1 nicht von der Pfändung erfassten Soforthilfen im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet, wenn der Schuldner durch Vorlage des Bewilligungsbescheides oder eines Kontoauszuges nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.

(3) Das Guthaben auf Grund von Soforthilfen auf einem Pfändungsschutzkonto wird bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Gutschrift folgt, nicht von der Pfändung erfasst.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pfändungen wegen Rückforderungen von Soforthilfen im Sinne des Absatzes 1.“

2. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt geändert:

(1) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 850k Absatz 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 902 Satz 1“ ersetzt.

(2) Absatz 3 wird aufgehoben.

(3) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „Absätze 1 bis 3“ werden durch die Wörter „Absätze 1 und 2“ ersetzt.

3. Das Baugesetzbuch wird wie folgt geändert:

(1) In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 246b folgende Angabe eingefügt: „§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden“.

(2) Nach § 246b wird folgender § 246c eingefügt:

„§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden

(1) In Gemeinden, die von einer Hochwasserkatastrophe im Gemeindegebiet betroffen sind, kann bei der Zulassung von Vorhaben, die die Errichtung mobiler baulicher Anlagen zur Wohnnutzung, mobiler Infrastruktureinrichtungen oder mobiler baulicher Anlagen für Läden oder nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner der Umgebung zum Inhalt haben, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang auf längstens fünf Jahre befristet abgewichen werden, wenn diese dringend benötigten baulichen Anlagen oder dringend benötigten Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Satz 1 ist entsprechend anwendbar, wenn das Vorhaben in einer Nachbargemeinde einer Gemeinde im Sinne des Satzes 1 ausgeführt werden soll und dringend benötigte in Satz 1 genannte bauliche Anlagen oder dringend benötigte Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der betroffenen Gemeinde und in dieser Nachbargemeinde als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(2) Bei Vorhaben nach Absatz 1 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 entsprechend.

(3) Die Befristung in Absatz 1 auf den Ablauf des 31. Dezember 2024 bezieht sich auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Die in Absatz 1 genannte Frist von fünf Jahren bezieht sich auf die Geltungsdauer der Genehmigung.

(4) Die Länder können durch Landesrecht ergänzende Bestimmungen zum Rückbau der in Absatz 1 genannten Vorhaben treffen.

(5) § 36 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Einvernehmen nur dann aus den sich aus den §§ 31, 33 bis 35 ergebenden Gründen versagt werden kann, wenn die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets der Gemeinde, in der das Vorhaben ausgeführt werden soll, beeinträchtigt würde. Abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.“

4. Dem § 18 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird folgender Satz angefügt:

„Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“

5. Nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes wird folgender Satz eingefügt:

„Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“

Artikel 4

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Die Aktivitätswertung noch richten?

Zitat von Marlen Hertz

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Deutscher Bundestag

Zwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/008

Gesetzentwurf

der Fraktion der Allianz

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“ und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“

§ 1

Errichtung des Fonds

Es wird ein nationaler Fonds „Ausbauhilfe 2024“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.

§ 2

Zweck und Mittelverwendung;

Verordnungsermächtigung

(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im Dezember 2023 und Januar 2024 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.

(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind,

1. Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen,
2. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2024 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, erstattet.

(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung.

§ 3

Stellung im Rechtsverkehr

(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.

(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.

§ 4

Finanzierung des Fonds

(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von 1.200.000.000 Euro zur Verfügung. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.

(2) Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung nach Maßgabe des Absatzes 3.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Fonds in den Jahren 2025 bis 2034 erfolgt durch die Änderung der Beträge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes.

(4) Im Jahr 2024 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 geleistete Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 werden aus dem Fonds erstattet.

§ 5

Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2024 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2025 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

§ 6

Rechnungslegung

Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den Fonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung als Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung auf und fügt sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.

§ 7

Verwaltungskosten

Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.

Artikel 2

Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz wird wie folgt geändert:

In § 1 wird folgender achter Absatz hinzugefügt:

„(8) Die in Absatz 2 genannten Beträge der Länder vermindern sich auf Grund der Hochwasserschäden im Dezember 2023 und Januar 2024 für die Jahre 2025 bis 2034 um 60 Millionen Euro.“

Artikel 3

Änderung weiterer Gesetze

1. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

(1) Staatliche Soforthilfen, die als Billigkeitsleistungen zur Überbrückung von Notlagen von Bürgern oder zur Milderung von Schäden der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft sowie der Angehörigen freier Berufe und Selbstständigen, in von Starkregen- und Hochwasserereignissen betroffenen Gebieten gewährt werden, werden den in § 850k Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung genannten Beträgen und Geldleistungen, die nicht von der Pfändung erfasst werden, gleichgestellt.

(2) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner auch dann zur Leistung aus dem Guthaben für die nach Absatz 1 nicht von der Pfändung erfassten Soforthilfen im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet, wenn der Schuldner durch Vorlage des Bewilligungsbescheides oder eines Kontoauszuges nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.

(3) Das Guthaben auf Grund von Soforthilfen auf einem Pfändungsschutzkonto wird bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Gutschrift folgt, nicht von der Pfändung erfasst.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pfändungen wegen Rückforderungen von Soforthilfen im Sinne des Absatzes 1.“

2. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt geändert:

(1) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 850k Absatz 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 902 Satz 1“ ersetzt.

(2) Absatz 3 wird aufgehoben.

(3) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „Absätze 1 bis 3“ werden durch die Wörter „Absätze 1 und 2“ ersetzt.

3. Das Baugesetzbuch wird wie folgt geändert:

(1) In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 246b folgende Angabe eingefügt: „§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden“.

(2) Nach § 246b wird folgender § 246c eingefügt:

„§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden

(1) In Gemeinden, die von einer Hochwasserkatastrophe im Gemeindegebiet betroffen sind, kann bei der Zulassung von Vorhaben, die die Errichtung mobiler baulicher Anlagen zur Wohnnutzung, mobiler Infrastruktureinrichtungen oder mobiler baulicher Anlagen für Läden oder nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner der Umgebung zum Inhalt haben, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang auf längstens fünf Jahre befristet abgewichen werden, wenn diese dringend benötigten baulichen Anlagen oder dringend benötigten Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Satz 1 ist entsprechend anwendbar, wenn das Vorhaben in einer Nachbargemeinde einer Gemeinde im Sinne des Satzes 1 ausgeführt werden soll und dringend benötigte in Satz 1 genannte bauliche Anlagen oder dringend benötigte Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der betroffenen Gemeinde und in dieser Nachbargemeinde als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(2) Bei Vorhaben nach Absatz 1 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 entsprechend.

(3) Die Befristung in Absatz 1 auf den Ablauf des 31. Dezember 2024 bezieht sich auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Die in Absatz 1 genannte Frist von fünf Jahren bezieht sich auf die Geltungsdauer der Genehmigung.

(4) Die Länder können durch Landesrecht ergänzende Bestimmungen zum Rückbau der in Absatz 1 genannten Vorhaben treffen.

(5) § 36 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Einvernehmen nur dann aus den sich aus den §§ 31, 33 bis 35 ergebenden Gründen versagt werden kann, wenn die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets der Gemeinde, in der das Vorhaben ausgeführt werden soll, beeinträchtigt würde. Abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.“

4. Dem § 18 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird folgender Satz angefügt:

„Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“

5. Nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes wird folgender Satz eingefügt:

„Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“

Artikel 4

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Die Aktivitätswertung noch richten?

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Hattest Du Dich nicht noch kürzlich über die mangelnde Aktivität beschwert?

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Deutscher Bundestag

Zwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/008

Gesetzentwurf

der Fraktion der Allianz

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“ und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“

§ 1

Errichtung des Fonds

Es wird ein nationaler Fonds „Ausbauhilfe 2024“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.

§ 2

Zweck und Mittelverwendung;

Verordnungsermächtigung

(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im Dezember 2023 und Januar 2024 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.

(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind,

1. Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen,
2. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2024 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, erstattet.

(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung.

§ 3

Stellung im Rechtsverkehr

(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.

(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.

§ 4

Finanzierung des Fonds

(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von 1.200.000.000 Euro zur Verfügung. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.

(2) Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung nach Maßgabe des Absatzes 3.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Fonds in den Jahren 2025 bis 2034 erfolgt durch die Änderung der Beträge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes.

(4) Im Jahr 2024 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 geleistete Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 werden aus dem Fonds erstattet.

§ 5

Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2024 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2025 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

§ 6

Rechnungslegung

Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den Fonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung als Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung auf und fügt sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.

§ 7

Verwaltungskosten

Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.

Artikel 2

Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz wird wie folgt geändert:

In § 1 wird folgender achter Absatz hinzugefügt:

„(8) Die in Absatz 2 genannten Beträge der Länder vermindern sich auf Grund der Hochwasserschäden im Dezember 2023 und Januar 2024 für die Jahre 2025 bis 2034 um 60 Millionen Euro.“

Artikel 3

Änderung weiterer Gesetze

1. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

(1) Staatliche Soforthilfen, die als Billigkeitsleistungen zur Überbrückung von Notlagen von Bürgern oder zur Milderung von Schäden der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft sowie der Angehörigen freier Berufe und Selbstständigen, in von Starkregen- und Hochwasserereignissen betroffenen Gebieten gewährt werden, werden den in § 850k Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung genannten Beträgen und Geldleistungen, die nicht von der Pfändung erfasst werden, gleichgestellt.

(2) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner auch dann zur Leistung aus dem Guthaben für die nach Absatz 1 nicht von der Pfändung erfassten Soforthilfen im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet, wenn der Schuldner durch Vorlage des Bewilligungsbescheides oder eines Kontoauszuges nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.

(3) Das Guthaben auf Grund von Soforthilfen auf einem Pfändungsschutzkonto wird bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Gutschrift folgt, nicht von der Pfändung erfasst.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pfändungen wegen Rückforderungen von Soforthilfen im Sinne des Absatzes 1.“

2. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt geändert:

(1) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 850k Absatz 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 902 Satz 1“ ersetzt.

(2) Absatz 3 wird aufgehoben.

(3) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „Absätze 1 bis 3“ werden durch die Wörter „Absätze 1 und 2“ ersetzt.

3. Das Baugesetzbuch wird wie folgt geändert:

(1) In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 246b folgende Angabe eingefügt: „§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden“.

(2) Nach § 246b wird folgender § 246c eingefügt:

„§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden

(1) In Gemeinden, die von einer Hochwasserkatastrophe im Gemeindegebiet betroffen sind, kann bei der Zulassung von Vorhaben, die die Errichtung mobiler baulicher Anlagen zur Wohnnutzung, mobiler Infrastruktureinrichtungen oder mobiler baulicher Anlagen für Läden oder nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner der Umgebung zum Inhalt haben, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang auf längstens fünf Jahre befristet abgewichen werden, wenn diese dringend benötigten baulichen Anlagen oder dringend benötigten Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Satz 1 ist entsprechend anwendbar, wenn das Vorhaben in einer Nachbargemeinde einer Gemeinde im Sinne des Satzes 1 ausgeführt werden soll und dringend benötigte in Satz 1 genannte bauliche Anlagen oder dringend benötigte Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der betroffenen Gemeinde und in dieser Nachbargemeinde als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(2) Bei Vorhaben nach Absatz 1 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 entsprechend.

(3) Die Befristung in Absatz 1 auf den Ablauf des 31. Dezember 2024 bezieht sich auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Die in Absatz 1 genannte Frist von fünf Jahren bezieht sich auf die Geltungsdauer der Genehmigung.

(4) Die Länder können durch Landesrecht ergänzende Bestimmungen zum Rückbau der in Absatz 1 genannten Vorhaben treffen.

(5) § 36 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Einvernehmen nur dann aus den sich aus den §§ 31, 33 bis 35 ergebenden Gründen versagt werden kann, wenn die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets der Gemeinde, in der das Vorhaben ausgeführt werden soll, beeinträchtigt würde. Abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.“

4. Dem § 18 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird folgender Satz angefügt:

„Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“

5. Nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes wird folgender Satz eingefügt:

„Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“

Artikel 4

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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