Sehr geehrtes Präsidium,
die Fraktion der SDP schlägt folgende geänderte Geschäftsordnung für den XVII Bayerischen Landtag vor.
Änderungen zur Geschäftsordnung des XVI Landtages sind farblich gekennzeichnet.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Sehr geehrtes Präsidium,
die Fraktion der SDP schlägt folgende geänderte Geschäftsordnung für den XVII Bayerischen Landtag vor.
Änderungen zur Geschäftsordnung des XVI Landtages sind farblich gekennzeichnet.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Sehr geehrtes Präsidium,
im Namen der Fraktion der SDP weise ich darauf hin, dass die Landtagswahl über 14 Tage zurückliegt und somit §53 der neuen Geschäftsordnung in Kraft tritt, wonach die offene Kandidaturenphase für das Amt des Ministerpräsidenten zu eröffnen ist. Gleichzeitig bitten wir höflichst um Eröffnung selbiger.
Herzlichen Dank.
gez. Dr. Ashfahdi, SDP-Fraktion
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
A n t r a g
der Abgeordneten Sebastian Fürst, Dr. Samira Yasemin Ashfahdi, Lando Miller, Katja Barley und die Fraktion der SDP
Antrag zur Absetzung des Landtagspräsidenten
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A n l a g e 1
Hochgeschätztes Präsidium.
hohes Haus,
die künftige bayr. Staatsregierung erlaubt sich folgenden Antrag einzubringen.
Antrag zum Beschluss des Zuschnitts der einzelnen Geschäftsbereiche der Ministerien.
Staatsministerium für Bundesangelegenheiten und Europa
Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz
Staatsministerium für Bildung, Volkserziehung und Volksgesundheit
Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft
Gott schütze Bayern
Hohes haus. werte Frau Präsident,
hier der Nachtrag zum obigen Antrag.
Staatsministerium für Bundesangelegenheiten, Europa, Landesentwicklung und Energie-von Hohenelmen-Lützburg
Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz- Takeru Yamamoto
Staatsministerium für Bildung, Volkserziehung und Volksgesundheit- Nathan Lefevre
Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft- Oxana Koslowska
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
A n f r a g e
des Abgeordneten Sebastian Fürst
Anfrage an den Ministerpräsidenten zur Sondereinheit Heimatschutz
Vorbemerkung: Die hiergestellten Fragen beruhen auf den Ankündigungen des damaligen Staatsekretärs von Wildungen vom 25. April 2023.
1. Welche Vorteile erhofft sich der Ministerpräsident von der Einheit Heimatschutz?
2. Welche Aufgaben wird diese Spezialeinheit wahrnehmen?
3. Was sind "schlechte innere und äußere Einflüsse"?
4. Warum braucht der Freistaat Bayern eine Einheit zur Gefahrenabwehr, die außerhalb des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes angesiedelt ist?
5. Erfährt die bayerische Polizei Nachteile im Bereich der Ausrüstung durch die Spezialeinheit?
6. Wie hoch schätzt der bayerische Ministerpräsident die Kosten der Einheit Heimatschutz?
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
A n f r a g e
des Abgeordneten Sebastian Fürst
Anfrage an den Ministerpräsidenten zur Verbesserung der Lesefähigkeit der Viertklässler
Vorbemerkung: Am 16. Mai 2023 wurden die Ergebnisse der IGLU Studie 2021 veröffentlicht. Die Studie hat festgestellt, dass jeder vierte Viertklässler das Mindestniveau im Bereich Textverständnis erreicht.
1. Wo sieht der bayerische Ministerpräsident die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Viertklässler?
2. Welche Maßnahmen sind in den Augen des Ministerpräsidenten notwendig, um die Lesekompetenz der Viertklässler zu steigern?
3. Welche Maßnahmen wird der bayerische Ministerpräsident ergreifen, um die Abhängigkeit zwischen sozioökonomischen Status der Eltern und der Lesekompetenz ihrer Kinder abzubauen?
4. Welche Platzierung soll bei der nächsten IGLU Studie realistischerweise erreicht werden?
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
A n t r a g
der Abgeordneten Sebastian Fürst
Steuergeldverschwendung stoppen! Sondereinheit Heimatschutz auflösen
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A n l a g e 1
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Antrag zum Bau von Schutzhäuser im Freistaat Bayern.
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Antrag zum Bau von Obdachloseneinrichtungen im Freistaat Bayern.
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
A n f r a g e
des Abgeordneten Wolfgang von Hohenecken - LAZ
Schulen in Bayern - Fragen an das Ministerium für Bildung, Volkserziehung und Volksgesundheit
Frage 1
Wie viele Schulen gibt es zurzeit in Bayern (bitte jeweils aufschlüsseln nach Grundschulen, Förderschulen, Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen)
Frage 2
Wie hoch waren die Schülerzahlen an den beruflichen Schulen (bitte jeweils aufschlüsseln nach Berufsschulen, Berufsoberschulen, Fachoberschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen) in Bayern im Schuljahr 2021/2022?
Frage 3
Wie hoch ist die staatliche Finanzierung gemäß dem Schulfinanzierungsgesetz der Berufsschulen derzeit?
Frage 4
Wie viele Unterrichtstunden (an Berufsschulen) sind wegen Lehrermangel im Schuljahr 2021/2022 ausfallen?
Vielen Dank.
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Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
A n f r a g e
des Abgeordneten Wolfgang von Hohenecken - LAZ
Die Arbeit der Ausländerbehörde in Bayern - Frage an das Ministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz
Frage 1
Wie viele Menschen sind in Bayern als Flüchtlinge, im Asylverfahren und als Geduldete registriert (bitte jeweils aufschlüsseln nach Nationalität, Geschlecht, Alter – unter 10, 10 bis unter 16, 16 bis unter 18, 18 bis unter 20, 20 Jahre darüber)?
Vielen Dank.
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Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Hochgeschätztes Präsidium.
hohes Haus,
die bayr. Staatsregierung erlaubt sich folgenden Antrag einzubringen.
Ernemnung von Frau Minister Dr.Oxana Koslowska zur Stellvertretenden Ministerpräsidentin.
Ernenmung des Herrn Frédéric Bourgeois zum Staatssekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz.
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/xxx
G e s e t z e n t w u r f
der Staatsregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
vom ...
Der Landtag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Der Bayerische Landtag entzieht hiermit die nach Art. 72 II BV erforderliche Zustimmung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404).
Artikel 2
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404) ist durch Kündigungserklärung nach § 15 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404) zum 31. Dezember 2024 zu kündigen.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt zum 31. Dezember 2023 in Kraft.
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Antrag zur "Aktuellen Stunde" zur Vorlegung der Staatsvertäge zwischen dem Freisstaat Bayern und den Republiken Italien, Polen und Ungarn dirch die bayr.Staatsregierung.
Die byr. Staatsregierung vetreten durch SE, Herrn Ministerpräsident Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen, bittet das Präsidium des Hohen Hauses zur Abhaltung einer "Aktuellen Stunde".
Antrag zur "Aktuellen Stunde" zur Vorlegung der Staatsvertäge zwischen dem Freisstaat Bayern und den Republik Lettland durch die bayr.Staatsregierung.
Die byr. Staatsregierung vetreten durch SE, Herrn Ministerpräsident Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen, bittet das Präsidium des Hohen Hauses zur Abhaltung einer "Aktuellen Stunde".
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
A n f r a g e
des Abgeordneten Wolfgang von Hohenecken - LAZ
Vorlegung der Staatsverträge zwischen dem Freistaat Bayern und Italien, Polen, Ungarn und Lettland - Frage an den Herrn Ministerpräsidenten
Da es sich bei den Verträgen zwischen den obengenannten Staaten um keine Verwaltungsabkommen handelt, können diese nicht mit den Mitteln der Exekutive, also als Verordnung oder Verwaltungsvorschrift, umgesetzt werden.
Der Herr Ministerpräsident spricht von Staatsverträgen. Dies bedeutet, dass die zu regelnde Materie unter Parlamentsvorbehalt steht und somit nur mit einem formellen Gesetz möglich ist. Trotzdem versucht der Herr Ministerpräsident wiederholt verschiedene Staatsverträge zwischen dem Freistaat Bayern und dritten Staaten zu schließen. Staatsverträge und Verwaltungsabkommen mit ausländischen Staaten werden unteranderem in Art 32. Und Art 59 GHG geregelt. „Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen“ (Art. 32 Abs. 3 GG).
Daher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1
Warum hat der Ministerpräsident erneut das GG ignoriert, obwohl er bereits in der ersten Debatte darauf hingewiesen wurde?
Frage 2
Was veranlasst den Ministerpräsidenten dazu zu glauben diese Verträge besäßen ohne Beschluss des Landtages Gültigkeit? Auf welche gesetzliche Grundlage beruft sich der Ministerpräsident bei seinem Handeln?
Vielen Dank.
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Der Herr Ministerpräsident wird sich nicht darauf einlassen, er weiss was gut für Bayern ist, zumal zu dem Thema alles was zu sagen war, gesagt wurde.
Vielmehr sollte man SE dankbar sein das sich endlich jemandf um das land kümmert als nur herumzulabern.
Bayern habe nach Herrn Strauss und Bourgeois, endlich wieder einen Macher, ob das nun gewissen Leuten gefalle oder nicht!
Dieses verkündet Referent Dr. Gotthard Maria Wüttrich auf auf die Anfrage.
Der Herr Ministerpräsident wird sich nicht darauf einlassen, er weiss was gut für Bayern ist, zumal zu dem Thema alles was zu sagen war, gesagt wurde.
Vielmehr sollte man SE dankbar sein das sich endlich jemandf um das land kümmert als nur herumzulabern.
Bayern habe nach Herrn Strauss und Bourgeois, endlich wieder einen Macher, ob das nun gewissen Leuten gefalle oder nicht!
Dieses verkündet Referent Dr. Gotthard Maria Wüttrich auf auf die Anfrage.
Herr Ministerpräsident
ich weiße Sie freundlich darauf hin, dass Anfragen jedes einzelnen Abgeordneten zum Thema beantworten werden müssen.
Gez. Die Präsidentin
Tatjana Ivanova
Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Hochgeschätztes Präsidium.
hohes Haus,
die bayr. Staatsregierung erlaubt sich folgenden Antrag abermals einzubringen.
Ernemnung von Frau Minister Dr.Oxana Koslowska zur Stellvertretenden Ministerpräsidentin.
Ernennung des Herrn Frédéric Bourgeois zum Staatssekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz