Sehr geehrte Abgeordnete,
hiermit eröffne ich auf Antrag der Bundeskanzlerin eine aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung.
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Herrn Präsidenten des deutschen Bundestages
Toni Kamm MdBPlatz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich bitte darum, eine aktuelle Stunde zwecks Abgabe einer Regierungserklärung einzurichten (Art. 43 GG). Es wird gebeten, den Beginn auf 20 Uhr des heutigen Tages festzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oxana Koslowska
- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -
Das Wort hat die Bundeskanzlerin.
Danach beginnt die Debatte und dauert 72 Stunden.