Beiträge von Emmanuel Oswin DuMont

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    – Pressemitteilung


    IIIIIIIII DuMont vor JI-Rat-Treffen: Klare Absage an verdachtsunabhängige Massenüberwachung in Form der EU-Chatkontrolle


    Bundesminister der Justiz Emmanuel Oswin DuMont positionierte sich anlässlich des für den 19. und 20. Oktober anberaumte Treffen des Rat der Justiz- und Innenminister zur geplanten Verabschiedung der Verordnung über die Prävention und Bekämpfung von CSAM-Inhalten ("Child Sexual Abuse Material") zum jüngsten Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft vom 10. Oktober 2023 deutlich:


    "Auch die aktuelle Iteration des Vorschlages zunächst die Kommunikation sämtlicher Unionsbürger "nur" nach Hashwerten von bekanntem Missbrauchsmaterial zu scannen und erst später die aktuell technologisch noch nicht ausgereifte Möglichkeit unbekanntes Bildmaterial und Unterhaltungen zu ermitteln erst in einem späteren Stadium einzuführen vermag die fundamentalen Probleme des Gesetzgebungsverfahrens nicht auszuräumen.


    In Absprache mit meinen Kollegen Bundesminister des Inneren Dr. Georg Gorski und Bundesminister für Digitales Ernst Haft ist die Position der Bundesregierung eine eindeutige Ablehnung des Entwurfes, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Punkte:


    Zunächst einmal würde er die Integration von Überwachungsfunktionen und Schwachstellen in derzeit sicher verschlüsselten Messenger-Apps wie Whatsapp oder Signal erfordern. Dies hätte zur Folge, dass die bisherige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht mehr gewährleistet wäre. Dies wiederum würde unsere Sicherheit beeinträchtigen, da wir nicht mehr sicher sein könnten, dass unsere Nachrichten oder Fotos nicht an unbekannte und nicht vertrauenswürdige Dritte weitergeleitet werden. Dieses sogenannte "client-side scanning" würde entweder unsere Kommunikation erheblich unsicherer machen oder dazu führen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger WhatsApp oder Signal überhaupt nicht mehr nutzen könnten.


    Zweitens würde die vorgeschlagene weitreichende Massenüberwachung der privaten Kommunikation von Millionen von unschuldigen Bürgern, die keinerlei Verbindung zu Straftaten haben, höchstwahrscheinlich vor Gericht scheitern. Dies würde die Hoffnungen von Kindern und Opfern zunichtemachen. Nicht nur die Einschätzung des BMJ, sondern auch unabhängige Rechtsexperten, sowie der juristische Dienst des EU-Rates selbst sind sich einig, dass eine willkürliche Überwachung privater Nachrichten nicht mit den Grundrechten der EU-Bürger und der Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist. Dies bedeutet, dass wir erneut wertvolle zeitliche Ressourcen im Kampf gegen CSAM-Inhalte verschwenden, in dem wir über Entwürfe debattieren, welche technisch und rechtlich nicht tragbar sind und spätestens in Folge einer gerichtlichen Kontrolle wieder zurückgenommen werden müssen. Die befürchtete gesetzliche Lücke durch Auslaufen der bisherigen Regelungen lässt sich nur durch die Verabschiedung eines mit geltendem Recht zu vereinbarenden Entwurf verhindern.


    Drittens würde das willkürliche Scannen von Nachrichten dazu führen, dass Kinder in großem Umfang kriminalisiert werden. In Deutschland sind beispielsweise 40% der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit "Kinderpornografie" minderjährig. Jugendliche sind sich oft nicht bewusst, dass sie für scheinbar harmlose Inhalte, die sie über Chat-Kanäle erhalten, strafrechtlich belangt werden könnten.


    Viertens wäre die Suche nach bereits bekannten, also älteren Materialien nicht hilfreich bei der Identifizierung und Rettung von Opfern oder der Verhinderung von sexuellem Kindesmissbrauch. Es würde vielmehr die Strafverfolgung erschweren, da Kriminelle auf sichere, dezentralisierte Kommunikationskanäle ausweichen könnten, die selbst mit gerichtlicher Genehmigung nicht abgehört werden können. Obwohl einige US-amerikanische Unternehmen wie Meta heute bereits Nachrichten nur nach "bekanntem Material" scannen, werden bis zu 80 % der gemeldeten Nachrichten von der Polizei als nicht strafrechtlich relevant eingestuft. Dies bringt zunächst unschuldige Bürger in Verdacht. Die Kommission geht davon aus, dass die Zahl der gemeldeten Nachrichten aufgrund der zukünftig obligatorischen Chatkontrolle stark zunehmen wird. Unter der berücksichtigten Fehlerquote würde dies die Strafverfolgungsbehörden noch stärker überfordern, die bereits mit gezielten oder verdeckten Ermittlungen gegen die Hersteller solcher Materialien und den laufenden sexuellen Kindesmissbrauch zu kämpfen haben.


    Ebenso ist wie so häufig zu beobachten, dass derartige Maßnahmen zunächst zum Schutz von Kindern und der Bekämpfung von CSAM-Inhalten herangezogen wird. Die Bundesregierung sieht dieses Ziel im aktuellen Entwurf nicht im Ansatz verwirklicht. Nicht nur dies: Die Bundesregierung befürchtet, dass die Verabschiedung dieses Entwurfes einen Präzedenzfall darstellt, welcher in der anlasslosen Massenüberwachung von Millionen von deutschen und europäischen Bürgern zum Schutz von weitaus weniger relevanter Güter herangezogen wird. Hierzu wird auf die entsprechenden Vorschläge von Europol verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor nach denen die Prävention oder Strafverfolgung durch derartige Maßnahmen wesentlich erleichtert worden wäre.


    Die Verabschiedung dieser Verordnung würde nicht nur das Ende anonymer Kommunikation und die Möglichkeit anonymer Hinweise aufgrund der obligatorischen Altersüberprüfung bedeuten. Auch droht ein Verbot von gängigen Messenger-, Social-Networking-, Spiele- und Videokonferenz-Apps für Jugendliche unter 16 Jahren, selbst wenn deren Eltern der Nutzung zustimmen."


    ***


    Bundesminister DuMont wird im Vorlauf der JI-Ratssitzung für die Ablehnung des gegenwärtigen Entwurfes werben. Gemeinsam mit Österreich, Schweden, Polen und den Niederlanden hält man eine Sperrminorität. Diese soll nach Möglichkeit durch weitere Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. Das Bundesministerium der Jusitz strebt einen kompletten Neustart des Gesetzgebungsverfahren zum besseren Schutz von Kindern in der Online-Welt an. Dies kann nur unter Berücksichtigung von rechtlicher, technologischer und praktikablen Möglichkeiten geschehen.

    Ich kann mich noch erinnern, da war die SDP die einzige richtig "große" Partei. Dabei ist die parteiinterne Debatte und Findung von Gemeinsamkeiten in einem großen Spektrum doch das Rückgrat jeder erfolgreichen Partei. Frage mich wie es dazu kommen konnte.


    Die Allianz hat zum Glück einige Zugpferde und auch ausreichend semi-aktive Mitglieder neben einem Spektrum was von liberal bis konservativ reicht, weshalb ich zumindest von der Allianz aus sagen kann, dass bei uns kein Leerstand herrscht. :)


    Bei der Allianz ist sogar gerade eben ein Landtagsmandat in NRW frei geworden. :-)

    "Verherrlichen der deutschen Flagge"? Was bitte soll das sein?

    Ich bitte Sie, versuchen Sie etwa zu eradicaten, dass die Nazis begeisterte, patriotische Flaggenschwinger waren? Wie ich in meinem Tweet gesagt habe, die Ideologie die die Allianz und offenbar auch Sie hier vertreten ist literally die des Nationalsozialismus. Shame!

    Danke fürs Awareness spreaden!

    Mitteilung vom 20. Dezember 2021


    Die Bundesregierung gratuliert dem 49. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur Amtsübernahme an diesem Tag. Bundesminister für Auswärtiges DuMont erklärte, dass er zuversichtlich auf die Zusammenarbeit blickt, welche erneut von gemeinsamen transatlantischen Interessen und geteilten Werten, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, getragen wird. Gerade angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist eine enge Koordination zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik gefragt, um das gemeinsame Ziel eines freien Europas aufrechtzuerhalten.


    Der chargé d’affaires der deutschen Botschaft in Washington, D.C. war bei der heute um 12 Uhr stattfindenden zeremoniellen Amtsübergabe zwischen dem scheidenden Präsidenten John Ryan und dem neuen Präsidenten Rex G. Cannon auf den Stufen des Kapitols anwesend. Die seit über 200 Jahre stattfindende friedliche Übergabe der Macht ist ein Fest der Demokratie, dem einst das Leuchtfeuer der Demokratie entsprang, welches um die ganze Welt zog und noch heute Hoffnung entfacht.

    Sehr geehrter Herr von Wildungen,


    wo wird hier von der Europäischen Union gesprochen? Ich habe im letzten Absatz unsere "europäischen Partner" erwähnt. Gerade die FFD weist doch zurecht darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen Europa und der Europäischen Union gibt. Entsprechend wundere ich mich sehr, dass Sie hier "europäische Partner" als EU umdeuten zu suchen. Explizit gemeint sind hier tatsächlich aber insbesondere auch unsere europäischen Partner, welche nicht Teil der Europäischen Union sind, insbesondere die Ukraine. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich nach wie vor zur Souveränität des ukrainischen Volkes.


    Zugleich kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesrepublik nach wie vor ein souveräner Staat ist. Selbstverständlich ist die EU nicht ohne verdiente Kritik und viele Entwicklungen der letzten Jahre sind besorgniserregend. Etwa der zunehmende Grad der Umverteilung. Die Interessen des deutschen Steuerzahlers sind mit Sicherheit nicht gewahrt, wenn dieser für das Privatvergnügen eines Herrn Orban oder sog. "LGBT-freier Zonen" in Polen aufkommt. Das Einstehen für grundlegende EU-Reformen rennt bei mir offene Türen ein, zugleich werden diese nicht erreicht werden können, in dem man hier seine Tiraden loslässt.


    Ich hoffe ich konnte Ihnen mehr Klarheit verschaffen.