XXI/009 Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Koslowska tritt unter Applaus der Regierungsfraktion mit ihrer ledernen Arbeitsmappe an das Rednerpult, nimmt einen Schluck Wasser, räuspert sich und beginnt, ihre Regierungserklärung vorzutragen:

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Bürger,

vor zwei Tagen hat mich dieses Haus mit der Mehrheit seiner Mitglieder zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies geschah in Folge der jüngst erfolgten Bundestagswahl, bei der meine Partei, die Liberal-Konservative Allianz, eine absolute Mehrheit erringen konnte. Das ist gewiss eine besondere parlamentarische Situation, mit der vor dem Ende der Bundestagswahl fürwahr nicht zu rechnen war. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein klarer Vertrauensbeweis, mit dem natürlich auch die Erwartung verbunden ist, dass wir liefern und bürgerliche Politik zum Wohle der Bürger betreiben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass genau dies auch folgen wird. Denn die Bürger dieses großartigen Landes haben eine aktive Regierung verdient! Umso mehr gilt dies vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen dieses Land steht - wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Um diese auch angemessen angehen zu können, ist es zunächst von großer Bedeutung, eine stabile Grundlage hierfür zu bilden. In diesem Zuge ist in erster Linie die Zusammenstellung der Regierungsmannschaft zu benennen. Die Leistung jeder Bundesregierung ist nämlich so gut wie die Minister, die ihr angehören. Und ich denke, dass ich hier auf eine gute Grundlage blicken kann. Das Bundeskabinett umfasst zahlreiche Minister, die meiner Einschätzung zufolge auf Grund ihrer Expertise und ihrer politischen Erfahrung hervorragend für ihre jeweiligen Aufgaben geeignet sind. Mit Bildungsminister McKenzie, Justizminister von Karajan, Verteidigungsminister Prof. Yzer, Wirtschaftsminister Kamm und Arbeitsminister Haft, der dieses Amt schon einmal ausgeübt hat, sind, denke ich, sowohl politische Erfahrung als auch fachliche Expertise zahlreich im Kabinett vertreten. Dies gilt ebenso für Innenminister Dr. Grauweiler, ein versierter Innenpolitiker, und Außenminister DuMont, der wie Arbeitsminister Haft bereits seine Position bereits schon einmal ausgeübt hat und sehr erfahren auf dem Gebiet der Außenpolitik ist. Hervorzuheben ist auch Finanzministerin Friedrich, welche ebenfalls über zahlreiche finanzpolitische Kompetenz verfügt und bereits durch die gute Arbeit, die sie als meine Vorgängerin geleistet hat, sehr erfahren im Bereich der Bundespolitik ist. Alles in allem denke ich, dass das Personal auf Grund seiner Qualifikationen eine gute Grundlage dafür bildet, Deutschland durch Sachpolitik weiterzuentwickeln.

Eine weitere Grundlage dafür, die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, ist ein handlungsfähiger Staat. Ein Staat kann nicht handlungsfähig sein, wenn fiskalische Spielräume Überschuldung eingeschränkt sind. Es bedarf daher einer soliden (!) Finanzpolitik, um gute Politik zu betreiben! Diese Bundesregierung, und das kann ich bereits jetzt vorwegnehmen, bekennt sich daher zur Schuldenbremse. Wissen Sie, oftmals versprechen Politiker den Bürgern den Himmel auf Erden, verteilen Wahlgeschenke - sie vergessen dabei den Haushalt und müssen neue Kredite aufnehmen. Die Leidtragenden sind dann die Bürger des Landes, denn diese werden - früher oder später - durch verschwenderische Haushaltsführung an die Kasse gebeten. Das wird nicht Stil dieser Bundesregierung sein. Im Gegenteil: Wir werden eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben und mit Geld der Bürger möglichst effizient umgehen. Politik heißt, gezielt zu agieren. Politik heißt, Prioritäten setzen. Wer die Gießkanne auspackt, hat Politik nicht verstanden. Dementsprechend wollen wir, soweit Ausgabenbedarf besteht, durch Zielgenauigkeit bestmögliche Ergebnisse erzielen und unnötige Ausgaben vermeiden. Durch eine nachhaltige Haushaltspolitik ist es möglich, zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden: denn hohe Schulden zahlt, wie bereits ausgeführt, der Bürger über seine Steuern zur Tilgung zurück. Das wäre nicht nur unsozial, da dem Bürger ein größerer Teil als zwingend nötig von seinem erwirtschafteten Einkommen abgeknöpft würde, sondern würde auch der Wirtschaft nur unnötigen Schaden zufügen. In diesem Zuge möchte ich noch einmal klarstellen, dass die Bundesregierung steuerliche Entlastungen, soweit die Gegenfinanzierung gesichert ist, anstrebt. Denn jeder Bürger hat das Recht, auch etwas von seinem erwirtschafteten Einkommen zu behalten. Diese Haltung ist auch einer der Gründe für unser Bekenntnis zur Schuldenbremse. Durch die Minimierung der Staatsverschuldung hingegen können jene zusätzlichen Belastungen vermieden werden und das Geld von den Menschen in unserem Land, die sicherlich am besten wissen, worauf es im Einzelfalle ankommt, effizient investiert werden. Empirische Untersuchungen, darunter ein Papier des ifo-Instituts aus 2019, zeigen einen negativen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum. Eine hohe Staatsschuld ist also einer guten Entwicklung unserer Wirtschaft abträglich, weswegen wir dergleichen vermeiden und die Schuldenbremse, wie im letzten Jahr, einhalten wollen. Darüber hinaus ist eine solide Haushaltspolitik auch eine Frage der Generationengerechtigkeit! Denn wenn wir jetzt eine hohe Staatsschuld aufbauen, bleibt künftigen Generationen weniger Handlungsspielraum für eigene Entscheidungen. Deswegen ist die Einhaltung der Schuldenbremse ein Gebot der Stunde!

Was ebenso ein Gebot der Stunde ist, ist das Betreiben einer aktiven bürgerlichen Politik im Inland. Intern berät das Kabinett bereits über die ein oder andere Initiative. Ich kann auf jeden Fall versichern, dass die Bundesregierung hierbei stets vernunftgeleitet agieren und von liberalen wie konservativen Idealen getriebene Initiativen einbringen wird. Im Bereich der Wirtschaft sind wir klare Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Der Markt ermöglicht Teilhabe und lässt jedem die nötige Luft zum Atmen, um sich wirtschaftlich frei betätigen zu können. Denkverbote gehören jedenfalls nicht zum einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik. Dementsprechend teilen wir auch nicht die sicherlich von manchem Abgeordneten propagierte Ablehnung der Kernenergie. In diesem Zuge angedacht ist unter anderem eine weitere Förderung der Kernenergie. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, ist Kernenergie eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Methode, Strom zu erzeugen, welche, da bin ich sicher, noch eine blühende Zukunft vor sich hat. Es soll dabei nicht nur um den Bau neuer Kernkraftwerke, sondern auch um die Forschung an neuartigen Reaktoren und das Recycling radioaktiven Abfalls gehen. Bereits heute gibt es hier zahlreiche vielversprechende Ansätze, welche weiterverfolgt werden sollten. So kann ein breites Stromangebot sichergestellt, die Preise gedrückt und die Energiesicherheit im Land gefördert werden. Zudem wollen wir einen Abbau unnötiger Regulierungen für die Wirtschaft prüfen. Hierzu zählt unter anderem eine Flexibilisierung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitvorschriften. Nicht die Regierung weiß am besten, welche Vorkehrungen vor Ort bei Unternehmen getroffen werden müssen - häufig wissen es die Unternehmer und Arbeitnehmer vor Ort besser. So können lokal bessere Lösungen gefunden und unnötige Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden. Überdies wollen wir die Einführung einer Aktienrente prüfen. In Anbetracht des demografischen Wandels bedarf es neuer Lösungen, um die Finanzierung des Rentensystems auf sichere Beine zu stellen. Durch den langfristigen Aufbau einer Altersvorsorge am Aktienmarkt als weitere Säule der Altersvorsorge kann zur Verwirklichung dieses Zieles beigetragen werden. Im Bereich der Politik der inneren Sicherheit und Migration wollen wir die Ausweitung von Grenzkontrollen und von Rückführungen prüfen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und auch die Kontrolle hierüber behalten. Wer illegal hier ist bzw. seinen Aufenthaltstitel verloren hat, muss abgeschoben werden. Hier gibt es für uns kein 'Wenn und Aber'. Denn Deutschland ist unser Land und hier setzen wir unsere eigenen Regeln, welche sich an unseren eigenen Bedürfnissen orientieren sollten. Wir müssen das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem eigenen Land ordnen und regeln - wer mangels Aufenthaltsrecht, welches gleichwohl bei der Begehung von Verbrechen entfällt, nicht hierher gehört, muss dementsprechend zurückgeführt werden. Alles andere wäre für unsere Gesellschaft nicht nachhaltig verkraftbar.

Meine Herrschaften, es gibt nicht nur im Inland zahlreiche Anknüpfungspunkte für gute Liberal-Konservative Politik. Vielmehr ist meiner Bundesregierung auch eine aktive Außenpolitik und eine starke Rolle Deutschlands auf internationaler Bühne ein Anliegen. Denn der Westen und weitere Staaten sehen sich einer Vielzahl an Aggressionen von Staaten, die die westliche Lebensweise ablehnen, ausgesetzt. Zu nennen sind hier natürlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch Nordkorea, der Iran und weitere islamistische Terrorkonglomerate wie die Hisbollah oder die Huthi-Rebellen. Sie alle eint die Ablehnung unserer westlichen Lebensweise und das Verfechten autoritären Gedankengutes. Die Aggressionen gegenüber dem Westen, und damit auch Deutschland, sind so groß, wie lange nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir stark auf internationaler Bühne auftreten und wehrhaft sind. Deswegen werden wir einerseits dafür sorgen, dass weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Bundeswehr und damit in unsere Landes- und Bündnisverteidigung investiert werden - um sicher sein zu können und die Verteidigung unseres großartigen Landes zu stärken. Andererseits wollen wir auch Klarheit in der Kommunikation gegenüber genannten Aggressionen schaffen und diese scharf und angemessen adressieren. Die Ukraine kann sich weiterhin der festen Solidarität der Bundesregierung in Anbetracht der russischen Aggressionen gewiss sein. Wir werden die Ukraine weiterhin auf internationaler Bühne und mit Waffenlieferungen stützen, damit diese in dem Konflikt in die bestmögliche Position gebracht werden und sich vor den russischen Angriffen verteidigen kann. Wladimir Putin und sein Regime dürfen nicht einfach ungeschoren in der Lage sein, sich unter Missachtung jedweder Regeln der internationalen Ordnung Land eines fremden Staates über einen Angriffskrieg einzuverleiben - das steht fest. Überdies steht die Bundesregierung auch fest an der Seite Israels. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal betonen: Israels Existenzrecht ist nicht verhandelbar! Der jüdische Staat ist die einzige Demokratie im nahen Osten und jene sieht sich Aggressionen, welche von verschiedenen Seiten ausgehen, ausgesetzt - darunter zu nennen sind die Hamas, der Iran und die Hisbollah. Jene Gruppierungen und Staaten haben eindeutig klargestellt, die Existenz des jüdischen Staates abzulehnen und jenen vernichten zu wollen. Dies ist absolut inakzeptabel; in diesem Zuge möchte ich indes die Drohungen des Irans, Israel anzugreifen, aufs Schärfste verurteilen. Klar ist: Die Bundesregierung bekennt sich fest zum Zionismus und betont die Notwendigkeit einer sicheren Heimat für das jüdische Volk. Auch Israel kann sich unserer Solidarität gewiss sein und damit rechnen, dass wir alles daran setzen werden, seine Selbstverteidigung vor eben genannten Aggressionen zu fördern und seine Stellung auf internationaler Bühne zu stärken. Diffamierungen Israels, es begehe Genozid an den Arabern in Nahost, treten wir entschieden entgegen. Israel hat mehrfach bewiesen, alles daran zu setzen, Kollateralschäden zu vermeiden, mit absoluter Vorsicht in der Kriegsführung vorzugehen und Zivilisten zu schützen. Anderslautende Behauptungen entsprechen nicht der Realität und werden eingesetzt, um Stimmung gegen den jüdischen Staat zu machen. Wir als Bundesregierung stehen jedenfalls fest an der Seite Israels und stehen hinter seinen berechtigten Anliegen.

Alles in allem denke ich, hat die Bundesregierung eine umfangreiche, zahlreiche Agenda, deren Umsetzung Deutschland nachhaltig verbessern wird. Oberste Maxime meinerseits ist, stets dem deutschen Volke zu dienen. Genau das wird meine Regierung auch tun: wir werden uns stets für die Interessen unserer Landsleute stark machen. Es erfüllt mich mit Stolz, Bundeskanzlerin dieses großartigen Landes zu sein. Ich habe nun die Verantwortung, die Gestaltung der Zukunft dieses Landes zu begleiten, es auf internationaler Ebene zu repräsentieren und Führung in turbulenten Zeiten zu übernehmen. Seien Sie gewiss, dass ich im Bewusstsein meiner Verantwortung und als Patriotin alles daran setzen werde, dies zu verwirklichen. Haben Sie herzlichen Dank.

applaudiert nach der Rede der Bundeskanzlerin.

Schließt sich dem tosenden Applaus an

denkt sich: Applaus von der Regierungsbank auch nicht alltäglich

macht sich während der Rede einige Notizen

Zitat von Marlen Hertz

denkt sich: Applaus von der Regierungsbank auch nicht alltäglich

Geht mit schnellen Schritten ans Redner:innenpult und trinkt einen Schluck

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleg:innen,

verehrte Mitmenschen,

das von der Bundeskanzlerin - an dieser Stelle auch von mir Glückwunsch zur Wahl - vorgestellte Programm war sehr vorhersehbar und ist nicht besonders zukunftsorientiert oder innovativ. Die großen Probleme der heutigen Zeit werden zu großen Teilen nicht angegangen, was ich persönlich sehr schade finde. Es sieht wohl so aus, als gäbe es wieder einmal eine Legislatur des Stillstandes statt des Fortschritts.

Aber konzentrieren wir uns doch erst einmal auf das Gute und Positive, auch das ist, wenn auch nur in kleinen Mengen, in den Plänen der Regierung zu finden. Wie die erneute russische Invasion vor zwei Jahren unmissverständlich gezeigt hat, ist auch unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner keines Weges eine Selbstverständlichkeit. Nein, sie ist ein wertvolles und hohes Gut. Wir sind angewiesen auf eine gut ausgerüstete und trainierte Bundeswehr, die bereit ist, unsere Freiheit gegenüber den autoritären Regimen dieser Welt zu verteidigen. Die neue Bundesregierung scheint zumindest das verstanden zu haben.

Auch die weitere Unterstützung der Ukraine und Israels sind notwendige Ziele, um nachhaltig Stabilität zu sichern und weitere Kriege zu verhindern. Nur, wenn wir alle den Aggressoren dieser Welt die Stirn bieten, wird es langfristigen Frieden geben. Klar muss aber, besonders in Bezug auf Israel sein, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Ich bitte die Bundesregierung, das nie aus den Augen zu verlieren. Humanitäre Krisen müssen, so gut wie es geht, verhindert werden. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung dahingehend menschlich zeigen wird.

Auch die finanzpolitischen Pläne der Bundesregierung möchte ich kritisieren. Die Schuldenbremse war schon immer und ist auch noch heute eine Fortschrittsbremse. Sie verhindert überfällige Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Dazu zählen nicht nur Verkehrswege, auch überfällige Reformen in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit werden durch die Schuldenbremse herausgezögert. Das schadet allen, von Tier über Mensch bis Wirtschaft. So hinterlässt die Bundesregierung kommenden Generationen ein kaputtes Land - was hat das denn noch mit Generationengerechtigkeit zu tun?

Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung weiter am neoliberalen Gesellschaftsumbau, der mit absoluter Dringlichkeit gestoppt werden muss. "Abbau unnötiger Regulierungen", so lautet der schöne Euphemismus für etwas, was, um einen großen Politiker zu zitieren, konkret steht für Deregulierung, Liberalisierung, Finanzialisierung der Wirtschaft. Ausweitung des Niedriglohnsektors, Privatisierung von Infrastruktur, Entlastung der Reichen. Die Bundesregierung hat keine Skrupel vor einer "Flexibilisierung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitvorschriften". Heißt im Klartext, hart erkämpfte Rechte der arbeitenden Bevölkerung abzuschaffen und den Superreichen in die Hände zu spielen. Es reiht sich ein in die frühere Politik der Allianz, z.B. in Steuersenkungen für Reiche in der vorletzten Legislaturperiode. Das alles kann nur eine Konsequenz haben: Verschärfung sozialer Probleme und eine Schere zwischen Arm und Reich, die immer, immer weiter auseinandergeht.

trinkt einen Schluck

Die Allianz, verehrte Mitmenschen, betreibt Politik für die obersten Prozent, für die Reichen und Superreichen, nicht für die breite Bevölkerung, die sie gewählt hat. Neben der Deregulierung müssen wir auch rechnen mit einer weiteren Zerschlagung des Sozialstaates, wie die Allianz es auch schon zu oft vorangetrieben hat.

Und wo wir schon bei Wirtschaft sind, können wir uns auch die Pläne der Bundesregierung anschauen, um die Wirtschaft grün umzugestalten. Diese Pläne lassen sich in drei Buchstaben zusammenfassen: AKW, die bekanntliche Wunderlösung all unserer Probleme.

wird lauter

Liebe Kolleg:innen, der Bau neuer Kernkraftwerke ist reiner Unsinn! Jeder Euro, nein, jeder Cent, der in diese Maschinen, die überteuerten Strom und tödliche Abfälle produzieren, fließt, fehlt uns am Ende beim Ausbau der Erneuerbaren! Diese Bundesregierung verpasst die Energiewende nicht einfach, nein, sie setzt es geradezu darauf an und verschließt mehr als zwei Augen, um die längst überfällige Energiewende ignorieren zu können.

Und daneben ignoriert sie so viele weitere Aspekte des Klimafreundlichen handelns. Von Verkehr über Wohnen und Ernährung, bis hin zu internationalem Engagement hat die Bundesregierung keine Konzepte, um die drohende Klimakatastrophe aufzuhalten. Damit ist die Allianz schlicht ungeeignet, zu dieser Zeit Deutschland allein zu regieren.

Aber da endet es ja nicht. "Ausweitung von Grenzkontrollen und von Rückführungen", anstatt Durchsetzung von Menschenrechten in der Welt und gerade an den europäischen Außengrenzen, Seenotrettung im Mittelmeer, Entstigmatisierung von Flüchtenden und der Kampf gegen strukturellen, institutionellen wie persönlichen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit. Es ist schlicht grotesk, wie die Bundesregierung diese Prioritäten setzt.

Auch die weitere europäische Einigung, die Stärkung der Europäischen Union usw. bleiben auf der Strecke und werden überhaupt nicht angesprochen. Sie sind der Bundesregierung schlichtweg egal. Damit entgehen uns und der Menschheit nicht nur große Chancen, auch unsere Zukunft wird erneut aufs Spiel gesetzt.

Sie sehen also, die Inhalte der Allianz gehen nicht nur an der Lebensrealtiät der Menschen vorbei, sondern helfen auch nicht bei vielen der zahlreichen Krisen und Probleme der heutigen Zeit.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit erschrecken muss ich nach der Rede der Bundeskanzlerin feststellen, dass die aktuell anhaltende Wirtschaftskrise nicht im geringsten im Blickfeld der Bundesregierung liegt. In der gesamten Regierungserklärung ist kein Wort darüber zu finden, welche Investitionen getätigt werden sollen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Ich kann mich außerdem dem Eindruck nicht erwehren, dass die Bundesregierung die Wirtschaftskrise gar leugnet, denn wer von Steuersenkungen und Schuldenabbau spricht, braucht nach dem in der Volkswirtschaft gängigen Prinzip des antizyklischen Handels eine florierende Wirtschaft. Wie uns die führenden Wirtschaftsinstitute vor kurzem vorgerechnet haben, wächst unsere Wirtschaft lediglich um 0,1 % bis zum Ende dieses Jahres. Eine florierende Wirtschaft würde ich das nicht nennen! Nimmt man die Rezession aus dem vergangenen Jahr mit dazu, dann kann man mit Fug und Recht von einer Wirtschaftskrise sprechen.

Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss investiert werden, damit sich die Wirtschaft wieder erholen kann. Es sind also Investitionen notwendig und es gibt genügend Möglichkeiten zu investieren. Alleine wenn man sich den Zustand unserer Straßen, unserer Bahnanlagen, unserer Schulen und unseres Sozialsystem anschaut, fällt auf, dass es in all diesen Bereichen an Investitionen fehlt. Wenn diese Bereiche keine weiteren Investitionen bekommen, dann werden die Mängel immer größer und Investitionen müssen im größer ausfallen, um die Mängel zu beheben. In der aktuellen Situation kommen also zwei für die Wirtschaft äußerst negative Faktoren zusammen. Zum einen erleben wir eine Wirtschaftskrise und zum anderen verrottet die Infrastruktur und die staatlichen Einrichtungen. Weil die marode Infrastruktur sich nicht einfach von selbst verbessern wird, wird sich bei keinen weiteren Investitionen die Wirtschaft nicht erholen, sondern im Gegenteil immer weiter abschmieren. So viele Steuern kann die Bundesregierung gar nicht senken, um diesen immer größer werdenden Wettbewerbsnachteil wieder ausgleichen zu können. Wir stehen also am Anbeginn eines Teufelskreises, wenn jetzt nicht in die Wirtschaft, Infrastruktur und staatliche Einrichtungen investiert wird.

Dass die Bundesregierung sich in einer anderen Realität befindet, zeigen auch die Äußerungen zur Migrationspolitik. Die Bundesregierung stellt sich nämlich vor alle Menschen ohne Aufenthaltstitel abzuschieben. Menschen ohne Aufenthaltstitel sind nämlich auch geduldete, die formal keine Aufenthaltstitel haben. Aber Geduldete sind eben Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weil es menschenrechtliche Bedenken gibt oder weil es schlicht keine Vertrag mit dem Land gibt, in das abgeschoben werden soll. Abgesehen davon beruhen die Regelungen zur Migrationspolitik auf dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl und der unantastbaren Menschenwürde, die die Gründungsmütter und Väter unserer Republik für alle Ewigkeit im Grundgesetz verankert haben. Diese zwei Grundrechte kann uns deshalb die Allianz auch nicht entreißen.

Es stellt sich auch die Frage, wie man den alle „Illegalen“ erfassen möchte, denn was will man tun, wenn sich bestimmte Menschen einfach in den Untergrund flüchten, wenn absehbar ist, dass eine Abschiebung droht? Deshalb ist es viel wahrscheinlicher, dass man bereits in Deutschland verwurzelte Familien abschiebt, weil diese eben schon soweit in die Gesellschaft eingebunden sind, dass es schnell auffällt, wenn Kinder nicht in der Schule erscheinen oder Erwachsene nicht bei der Arbeit. Währenddessen kann eine nicht wirklich verwurzelte Person einfach verschwinden, weil sie nirgendwo vermisst wird. In der Praxis werden also Menschen abgeschoben, die hier bereits zu einem gewissen Maße integriert sind und nicht diejenigen, die sich nicht integrieren. In seiner all umfassenden Gnade belohnt der deutsche Staat die bereits erbrachten Integrationsleistungen mit der Abschiebung. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!

Eine Migrationspolitik, die auf reine Abschreckung und auf Abschiebungen aufgebaut ist, ist eine reine Propagandaveranstaltung, weil sich Migrationströme in einem Rechtsstaat, der auf Menschenrechten beruht, nicht lenken lassen. Es handelt sich also um eine weitere Kuh, die durchs Dorf getrieben wird. Um die Migrationsströme verringern zu können, müssen also die Fluchtursachen bekämpft werden.

Mit ihrer bedingungslosen Unterstützung von Israel schafft die Bundesregierung aktuell nämlich neue Fluchtursachen. Der Gazastreifen versinkt immer mehr im Chaos, sodass eine humanitäre Hilfeleistung nicht mehr möglich ist. Zum einen kommt Israel seiner Pflicht als Besatzungsmacht in den neu besetzten Gebieten in Gaza nicht nach und zum anderen werden Hunger und Durst in den südlichen Landesteilen immer größer, da diese Region mehr oder weniger eingekesselt sind. Hilfsorganisationen werden nur spärlich durch gelassen und in Gaza kostet das Kilo Linsen umgerechnet 42 Euro. Die Menschen ernähren sich nur noch von Gras. Seit vielen Wochen warne ich bereits vor der Gefahr einer Hungersnot und vor dem Ausbruch von Seuchen und jetzt tritt die humanitäre Katastrophe vor unseren Augen ein und die Bundesregierung sieht es nicht einmal ein den völkerrechtlich bindenden Beschluss einer humanitären Feuerpause des UN Sicherheitsrats zu unterstützen. Wir können nicht zulassen, dass vor unseren Augen Hunderttausende eingekesselt von der Ägyptischen Grenze und den israelischen Truppen dem Tode geweiht werden.

Ich rufe alle Mitglieder dieses Hauses und die Bundesregierung dazu auf wenigstens die Resolution des UN Sicherheitsrats mitzutragen und sich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen einzusetzen, damit Gaza nicht länger die Hölle auf Erden ist.

Lassen sie mich die Vorhaben der Regierung nun zum Abschluss noch einmal zusammenfassen. Man ignoriert eine Wirtschaftskrise und unternimmt nichts um das zu ändern. Man gibt vor die Migration bekämpfen zu wollen und unterlässt es dabei Fluchtursachen zu bekämpfen, indem man Israel eine Freifahrtschein ausstellt, obwohl sich maßgeblich wegen Israel eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ereignet. Die Bundesregierung baut ein Kartenhaus, welches in naher Zukunft von allein in sich zusammenfallen wird und bevorzugt den Teufelskreis vor dem Engelskreis.

Hoffen wir also, dass die Agenda der Bundesregierung nicht Wirklichkeit wird und dass unsere Wirtschaft wie durch ein Wunder von den Toten auferstehen wird!

Vielen Dank!

Herr Präsident,

ich beantrage Debattenverlängerung. Besten Dank!

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Herr Präsident,

ich beantrage Debattenverlängerung. Besten Dank!

Herr Kollege Fürst,

ich möchte nun auf die Ihrige Kritik, die Sie gegenüber den Plänen der Bundesregierung skizzieren, eingehen.

Zitat von Sebastian Fürst

mit erschrecken muss ich nach der Rede der Bundeskanzlerin feststellen, dass die aktuell anhaltende Wirtschaftskrise nicht im geringsten im Blickfeld der Bundesregierung liegt. In der gesamten Regierungserklärung ist kein Wort darüber zu finden, welche Investitionen getätigt werden sollen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Ich kann mich außerdem dem Eindruck nicht erwehren, dass die Bundesregierung die Wirtschaftskrise gar leugnet, denn wer von Steuersenkungen und Schuldenabbau spricht, braucht nach dem in der Volkswirtschaft gängigen Prinzip des antizyklischen Handels eine florierende Wirtschaft. Wie uns die führenden Wirtschaftsinstitute vor kurzem vorgerechnet haben, wächst unsere Wirtschaft lediglich um 0,1 % bis zum Ende dieses Jahres. Eine florierende Wirtschaft würde ich das nicht nennen! Nimmt man die Rezession aus dem vergangenen Jahr mit dazu, dann kann man mit Fug und Recht von einer Wirtschaftskrise sprechen.

Ich möchte der Auffassung, zahlreiche Investitionen seien notwendig, um die Wirtschaft zu stimulieren, widersprechen. Im Gegenteil: zu viel Staatsdirigismus und zu hohe Staatsausgaben schaden der Wirtschaft. Denn jene Ausgaben werden am Ende des Tages über die Steuern, die die Unternehmen und hart arbeitenden Bürger dieses Landes zahlen, refinanziert. Als Unternehmen, das nun eine staatliche Investition erhält, erhält man also - vereinfacht gesagt - die eigenen Steuergelder, die man später wieder abgeben muss. Jene Gelder müssen auch nicht zwingend in bspw. die Infrastruktur investiert werden, die tatsächlich benötigt wird oder werden nicht hinreichend effizient angelegt. Schlussendlich sind zahlreiche Investitionen, wie Sie sie vorschlagen, nichts als Gelder, die ein Unternehmen nicht behält, sondern über deren Gebrauch fremdbestimmt wird. In Summe bleibt den Unternehmen weniger, die Wirtschaft trägt einen Schaden von zu hohen Staatsinvestitionen davon. Die Bundesregierung möchte sich daher auf die wirklich notwendigen Investitionen beschränken und weitere Entlastungen anstreben, sofern sich finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt ergeben.

Zitat von Sebastian Fürst

Dass die Bundesregierung sich in einer anderen Realität befindet, zeigen auch die Äußerungen zur Migrationspolitik. Die Bundesregierung stellt sich nämlich vor alle Menschen ohne Aufenthaltstitel abzuschieben. Menschen ohne Aufenthaltstitel sind nämlich auch geduldete, die formal keine Aufenthaltstitel haben. Aber Geduldete sind eben Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weil es menschenrechtliche Bedenken gibt oder weil es schlicht keine Vertrag mit dem Land gibt, in das abgeschoben werden soll. Abgesehen davon beruhen die Regelungen zur Migrationspolitik auf dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl und der unantastbaren Menschenwürde, die die Gründungsmütter und Väter unserer Republik für alle Ewigkeit im Grundgesetz verankert haben. Diese zwei Grundrechte kann uns deshalb die Allianz auch nicht entreißen.

Es stellt sich auch die Frage, wie man den alle „Illegalen“ erfassen möchte, denn was will man tun, wenn sich bestimmte Menschen einfach in den Untergrund flüchten, wenn absehbar ist, dass eine Abschiebung droht? Deshalb ist es viel wahrscheinlicher, dass man bereits in Deutschland verwurzelte Familien abschiebt, weil diese eben schon soweit in die Gesellschaft eingebunden sind, dass es schnell auffällt, wenn Kinder nicht in der Schule erscheinen oder Erwachsene nicht bei der Arbeit. Währenddessen kann eine nicht wirklich verwurzelte Person einfach verschwinden, weil sie nirgendwo vermisst wird. In der Praxis werden also Menschen abgeschoben, die hier bereits zu einem gewissen Maße integriert sind und nicht diejenigen, die sich nicht integrieren. In seiner all umfassenden Gnade belohnt der deutsche Staat die bereits erbrachten Integrationsleistungen mit der Abschiebung. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!

Eine Migrationspolitik, die auf reine Abschreckung und auf Abschiebungen aufgebaut ist, ist eine reine Propagandaveranstaltung, weil sich Migrationströme in einem Rechtsstaat, der auf Menschenrechten beruht, nicht lenken lassen. Es handelt sich also um eine weitere Kuh, die durchs Dorf getrieben wird. Um die Migrationsströme verringern zu können, müssen also die Fluchtursachen bekämpft werden.

Auch diesen Ausführungen möchte ich entschieden entgegentreten. Wir sind uns selbstredend dessen bewusst, dass Abschiebungen in einigen Fällen nicht möglich sind, weil die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen. Das ist klar und die Entscheidung wird dann im jeweiligen Einzelfall von uns akzeptiert. Wir werden daran arbeiten, die Zahl der Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen, zu minimieren, sei es durch Verhandlungen oder durch Kürzungen von Entwicklungshilfe, um paar Möglichkeiten zu nennen. Zudem erfolgt eine Evaluierung von weiteren Maßnahmen, um die Zahl gescheiterter Rückführungen zu minimieren - keine Sorge, Herr Fürst. Ebenso teile ich die Auffassung, Migrationsströme ließen sich nicht kontrollieren, nicht. Selbstredend ist eine Kontrolle durch entsprechende Maßnahmen an den Grenzen, der Zahl der Rückführungen oder der Regulierung der Höhe der Sozialleistungen möglich, wie die Erfahrung hierzulande und in anderen Ländern zeigt. Asyl ist zudem nicht von der Menschenwürde erfasst, wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum Asylkompromiss festgestellt hat, falls Sie mit Ihren anfänglichen Ausführungen in dem Absatz einen Zusammenhang insinuieren wollten.

Zitat von Sebastian Fürst

Mit ihrer bedingungslosen Unterstützung von Israel schafft die Bundesregierung aktuell nämlich neue Fluchtursachen. Der Gazastreifen versinkt immer mehr im Chaos, sodass eine humanitäre Hilfeleistung nicht mehr möglich ist. Zum einen kommt Israel seiner Pflicht als Besatzungsmacht in den neu besetzten Gebieten in Gaza nicht nach und zum anderen werden Hunger und Durst in den südlichen Landesteilen immer größer, da diese Region mehr oder weniger eingekesselt sind. Hilfsorganisationen werden nur spärlich durch gelassen und in Gaza kostet das Kilo Linsen umgerechnet 42 Euro. Die Menschen ernähren sich nur noch von Gras. Seit vielen Wochen warne ich bereits vor der Gefahr einer Hungersnot und vor dem Ausbruch von Seuchen und jetzt tritt die humanitäre Katastrophe vor unseren Augen ein und die Bundesregierung sieht es nicht einmal ein den völkerrechtlich bindenden Beschluss einer humanitären Feuerpause des UN Sicherheitsrats zu unterstützen. Wir können nicht zulassen, dass vor unseren Augen Hunderttausende eingekesselt von der Ägyptischen Grenze und den israelischen Truppen dem Tode geweiht werden.

Ich rufe alle Mitglieder dieses Hauses und die Bundesregierung dazu auf wenigstens die Resolution des UN Sicherheitsrats mitzutragen und sich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen einzusetzen, damit Gaza nicht länger die Hölle auf Erden ist.

Auch diesen Ausführungen, welche Israel diffamieren, widerspreche ich entschieden. Ausweislich der Angaben des World Food Programme benötigt der Gazastreifen den Import von etwa 4.000 Tonnen an Nahrungsmitteln pro Woche, um dort die Nahrungsversorgung sicherzustellen. Israel selbst hat den Import von 10.000 Tonnen pro Woche ermöglicht - also mehr als doppelt so viel. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN sind immer noch drei Viertel der Gewächshausflächen im Gazastreifen verfügbar; die Bäckereien könnten immer noch mehr als 2 Millionen Brote, Brötchen und Pita-Brote pro Tag liefern. Täglich kommen 200 LKW-Lieferungen pro Tag an. Schaut die Lage so aus, als steuere der Gaza-Streifen auf eine Hungersnot zu? Ich denke nicht. Israel hat die ganze Zeit über, und auch jetzt, stets human gehandelt und sich sehr um das Wohlbefinden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gekümmert. Die Notwendigkeit einer Feuerpause, welche der Hamas nützen würde, sehe ich persönlich indes nicht. Jedenfalls gibt es keinen Anlass, Israel humanitäre Verfehlungen vorzuwerfen - im Gegenteil.

Herzlichen Dank!

Die Oppositionsführerin strafft den Hosenanzug und schreitet ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

geschätzte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben mit Ihrer Regierungserklärung einen Punkt in Gänze klar gemacht; für diese Legislaturperiode planen Sie - wenig überraschend - 105% Allianz mit allen positiven und negativen Aspekten.

Sie sprechen von einer Förderung der Kernenergie, was sicherlich zu begrüßen ist, doch wie soll das realistisch aussehen? Die Kernenergie war und ist vor allem deshalb kostengünstig, weil die günstigen Brennstäbe in der Vergangenheit zu einem großen Teil aus der Russischen Föderation und den verbündeten GUS stammen. Wie ist ein solches Vorhaben mit einem von Ihnen geplanten scharfen Kurs mit Russland vereinbar? Und wo gedenken Sie, den massiv anfallenden radioaktiven Müll zu entsorgen? Planen Sie im Gegenzu schnell aus der Kohleverstromung auszusteigen?

Die Krise des menschengemachten Klimawandels wurde seinerzeit von einigen Vertretern der Allianz gar geleugnet. Es macht Hoffnung, dass man sich von diesem Weg wohl verabschiedet hat, aber wo bleibt die höhere Vision? Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel gehört zu den größten Krisen unserer und folgender Generationen und immer mehr Staaten verweigern sich dessen. Wie ist Ihr Plan, die Weltgemeinschaft an einen Tisch zu bringen und dieser Krise ernsthaft zu begegnen?

Mit großer Vorsicht betrachten wir auch die Ankündigung einer mehr oder wenigen Abschiebeoffensive. Zum einen scheint Ihnen entgangen zu sein, dass dies eine Kompetenz der Länder ist. Zum anderen mag sich der ein oder andere hier im Plenarsaal noch erinnern, was das letzte Mal passierte als eine alleinige Allianz-Regierung von solchen Plänen sprach.

Nicht, dass auch nur ein Aspekt Ihrer Regierungserklärung unerwartet gewesen ist; maximale libertäre Verschlankung. Und das wirft die Frage auf, ob Sie sich überhaupt der drängenden Probleme vieler Bürger in diesem Land bewusst sind.

Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen? Was tun Sie gegen den Ärzte- und Pflegemangel und das im Sterben liegende Gesundheitswesen? Wie wollen Sie Kinder sicher vor Armut schützen? Wie wollen Sie dem menschengemachten Klimawandel und seinen Folgen begegnen?

Als Abgeordnete der CDSU wäre es unglaubwürdig, hier zu behaupten, ich wäre mit Ihren gesamten Plänen unzufireden, das gestehe ich gerne ein.

Aber Sie verschließen die Augen vor vielen Themen und Problemen die die Bürger dieses Landes tagtäglich beschäftigen. Und das ist einer Bundesregierung und -kanzlerin, die den festen Anspruch stellt sich für alle Deutschen einzsuetzen, nicht angemessen.

Vielen Dank.

applaudiert

Herr Präsident,

nachdem mich die Ausführungen des Oppositionsführers teilweise erschüttert haben, doch auf diese möchte ich gegebenenfalls später nochmal eingehen, bin ich durchaus erstaunt über den Redebeitrag der Abgeordneten Ashfahdi. Immerhin bekennt sich die CDSU doch eigentlich selbst zur Atomkraft. Ihre eigene Partei wirbt immerhin auch für den Bau neuer Kernkraftwerke und gemeinsam mit dem Liberalen Forum haben unsere Parteien die Laufzeitverlängerung beziehungsweise den Wiedereinstieg in die atomare Energiegewinnung auf den Weg gebracht. Eine wichtige Initiative unter der Führung von Bundeskanzler Augstein und Wirtschaftsminister von Hohenelmen-Lützburg! Daher freut es mich natürlich und überrascht es nicht, dass sie die Förderung der Kernkraft begrüßen. Daher sollte es aber eigentlich auch bekannt sein, dass Brennelemente deutscher Atomkraftwerke primär aus Schweden, Frankreich und den Vereinigten Staaten bezogen werden. Sie sind auch nicht der größte Kostenfaktor. Uran, das in europäischen Anlagen verwendet wird, kommt tatsächlich teils weiterhin aus Russland. Der Anteil lag aber schon 2020 nur bei knapp zwanzig Prozent. Auch ohne russisches Uran wäre eine außerordentlich kostengünstige atomare Energiegewinnung möglich. Es tauchen zudem regelmäßig neue Produzenten für Brennelemente und neue Lieferanten für Uran auf dem Markt auf. Es gibt weltweit große Ressourcen. Theoretisch würde auch die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Uranabbaus in der Bundesrepublik bestehen. Doch auch Länder wie Frankreich, Japan, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich und private Unternehmen und Investoren bemühen sich natürlich darum, mittelfristig ganz auf Russland verzichten zu können. Es bietet sich also an, hierbei eng miteinander zu kooperieren.

Dass bei der atomaren Energiegewinnung keine Massen an Abfällen entstehen, sollte eigentlich ebenso bekannt sein. Die Kernenergie verursacht entgegen bestehenden Vorurteilen nur sehr wenig Abfall. Würde man den gesamten bis heute in den Vereinigten Staaten von Amerika verbrauchten Brennstoff nehmen und eng gepackt lagern, so würden die Behälter gerade einmal die Fläche eines Fußballfeldes mit fünfzehn Meter Tiefe bedecken. Die Frage, was mit den Abfällen passiert, stellt sich aber ohnehin auch ohne weitere Investitionen in die Kernenergie. Die Endlagersuche muss sowieso fortgesetzt werden. Aber das im Müll enthaltene unverbrauchte Uran könnte perspektivisch, wie schon durch die Kanzlerin erwähnt, sogar weiterverwertet werden. Hierdurch könnte auch das Endlagerproblem gelöst werden. Alleine Brennelemente aus den Zwischenlagern in Deutschland könnten uns in Zukunft mindestens 250 Jahre mit Strom versorgen. Auch daher braucht es die volle Rückendeckung seitens der Politik für die Atomkraft und für die Atomenergieforschung. Ich hoffe und denke, diese Rückendeckung ist auch weiterhin durch Sie und Ihre Partei gegeben.

Dass der menschliche Beitrag zum Klimawandel in der Vergangenheit durch einzelne Allianz-Mitglieder bestritten sein worden soll, wäre mir nicht bekannt. Ich kann das weder verneinen noch bestätigen. Ich gehe aber davon aus, die Abgeordnete kann sich in der Hinsicht auch nicht für alle aktuellen oder früheren Mitglieder Ihrer eigenen Partei verbürgen. Unabhängig hiervon steht die Allianz allerdings - und das ist viel wichtiger - schon seit der Parteigründung immer für einen Klimaschutz mit Sinn und Verstand. Die dauerhafte Rückkehr zur Atomkraft ist und war in den letzten Jahren wohl auch die Maßnahme, die am meisten zum Klima- und Umweltschutz beigetragen hat und beitragen wird. Deutschland hätte seine Kohlenstoffemissionen durch den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie massiv erhöht. Keine andere Entscheidung hätte so negative Folgen für Deutschlands CO2-Bilanz wie der Ausstieg aus Kernenergie! Die Laufzeitverlängerung führt hingegen zur Vermeidung hunderter Millionen Tonnen CO2. Grundsätzlich sind wir angesichts der Renaissance der Atomkraft auch schon immer offen für den früheren Ausstieg aus der Kohle. In der aktuellen Lage und mit Blick auf den steigenden Energieverbrauch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wäre es aber töricht auf nur ein einzelnes Kraftwerk und eine einzige Energiequelle zu verzichten. Es muss immer in unserem Interesse sein, eine selbstbestimmte und sichere Energieversorgung gewährleisten zu können. Mittelfristig ist es jedoch möglich, den Kohleausstieg vorzuziehen. Dafür bräuchte es nicht mal einen neuen politischen Beschluss zur Kohleverstromung. Es würde sich automatisch am Markt ergeben. Wir setzen aber sowieso auch nicht nur auf atomare Energiegewinnung. Wir messen auch erneuerbaren Energien, Wasserstoff und anderen innovativen Technologien große Bedeutung bei.

Auch Kritik und Sorgen hinsichtlich der migrationspolitischen Pläne sind für mich nicht nachvollziehbar. Wann zuletzt eine alleinige Allianz-Regierung von entsprechenden Plänen sprach und was passiert sein soll, ist mir persönlich nicht bekannt. Sie werden mich bestimmt aufklären! Es ist und wird jedenfalls weitestgehend eine Fortführung der erfolgreichen Innenpolitik, die Dr. Georg Gorski in den letzten Monaten verantwortet hat. Auch die CDSU stand in den vergangenen Monaten und wahrscheinlich schon immer für eine geregelte Einwanderungspolitik, konsequente Abschiebungen und die Unterbindung der Einreise von Illegalen. Es gibt keine Pläne, in die landespolitischen Kompetenzen einzugreifen und ich weiß nicht, wo die Abgeordnete diese herleiten möchte. Ich gehe davon aus, sie hat Parteikollegen in der Vergangenheit auch nicht derartige Vorwürfe unterstellt, wenn diese eine ähnliche oder drastischere Wortwahl als die Kanzlerin wählten, im Wahlkampf oder hier an Ort und Stelle. Jedenfalls wollen wir nicht in landespolitische Kompetenzen eingreifen, genauso wenig wie es die CDSU und deren Vertreter in der Vergangenheit wollten, wenn sie im Bund für konsequente Rückführungen und Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration geworben haben. Wir wollen Länder und Kommunen weiterhin möglichst gut und noch deutlich besser hierbei unterstützen. Das sollte eigentlich auch bei der Abgeordneten Anklang finden, da Sie selbst in der Vergangenheit als Ministerpräsidentin in der Koalition mit Grünen, Piraten und BürgerUnion konsequente Abschiebungen vereinbart haben und die CDSU auch im Bundesprogramm für konsequente Rückführungen und die Unterstützung der Länder bei der Durchführung wirbt. Da die CDSU beispielsweise für die Reduzierung von Pullfaktoren steht, die Fortsetzung der Grenzkontrollen, für eine Asylobergrenze, für die Aussetzung des Familiennachzugs und die Reduzierung der Sozialleistungen von Illegalen auf ein Minimum.

Dass die Abgeordnete keinen Aspekt der Regierungserklärung nicht erwartet hätte, fasse ich als Kompliment auf. Es spricht für die gute, klare und transparente Kommunikation der Allianz und unserer politischen Ziele. Es wäre doch schlimm, wenn die Kanzlerin nun ein Programm aus dem Hut gezaubert hätte, für das wir nicht gewählt worden sind. Ich denke, man wird mir da zustimmen. Es sollte nicht überraschen, dass wir uns dafür einsetzen, was unsere Wähler erwarten. Natürlich haben wir stets das Gesamtwohl des Landes und aller Bürger im Blick. Allerdings skizziert eine Regierungserklärung in der Regel natürlich auch nur die relevantesten und markantesten Ideen, Pläne und Vorhaben und es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Andererseits gibt es mit der Dauer der Legislaturperiode, wenngleich wir diesmal schnell starten konnten, weiterhin nur begrenzte Zeit. Dennoch wäre ein Regierungsprogramm der CDSU oder einer anderen Partei doch mutmaßlich auch nicht mit den Inhalten und mit Forderungen anderer politischer Kräfte gespickt. Gleichzeitig verschließen wir uns aber natürlich nicht und niemals dem Dialog mit der Opposition. Ich hoffe daher auf eine gute Zusammenarbeit, lebendige Debatten und faire Auseinandersetzungen in dieser Legislaturperiode. Dass Sie immerhin Vorhaben unterstützen werden, denen Sie inhaltlich zustimmen und für die Sie und Ihre Parteien selbst geworben haben. Vielen Dank!