PK | Pressekonferenz von Evemarie Trautwein und Franziska Kipping

Meine Damen und Herren,

liebe Presse,

ich möchte heute vor Ihnen über eine weitreichende Entscheidung sprechen, die meine politische Reise prägen wird. Vor genau einem Monat bin ich voller Zuversicht der I:L beigetreten, in der festen Überzeugung, dass dies die Plattform ist, auf der ich meine Überzeugungen in die Tat umsetzen kann. Leider haben sich in dieser kurzen Zeitspanne Entwicklungen ergeben, die meine ursprünglichen Erwartungen enttäuscht haben.

Die I:L, die ich betreten habe, schien eine Partei für konstruktive politische Arbeit zu sein. Doch mit Bedauern habe ich beobachtet, wie vermehrt verfassungsfeindliche Aussagen Einzug gehalten haben.

Unsere Verfassung bildet das Rückgrat unserer Demokratie, und ihre Prinzipien sind es, die unser Land stark und gerecht machen. Doch nun scheinen diese Grundsätze innerhalb der I:L in den Hintergrund zu treten. Verfassungsfeindliche Rhetorik und populistische Äußerungen haben zugenommen, und dies steht im klaren Widerspruch zu meinem Verständnis von verantwortungsbewusster Politik.

Daher habe ich die Entscheidung getroffen, die I:L zu verlassen. Mein Austritt ist kein Akt der Kapitulation, sondern ein Aufruf zur Wachsamkeit und ein klares Bekenntnis zu meinen Überzeugungen. Ich bleibe entschlossen, für eine Politik einzustehen, die auf Respekt, Verantwortung und dem Schutz unserer demokratischen Werte basiert.

In dieser Zeit des Wandels stehe ich fest dazu, dass eine Politik, die auf Spaltung und Verfassungsfeindlichkeit setzt, nicht die Antwort auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit sein kann. Meine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die ich vertrete, und meiner Vision einer Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit bleibt unerschütterlich.

Vielen Dank

Ich hätte ein paar Fragen.

1. Welche Aussagen werden von Ihnen konkret als verfassungsfeindlich eingestuft?
2. Welche Mitglieder der I:L würden Sie als verfassungsfeindlich bezeichnen?
3. Wie betrachten Sie jetzt die aktuellen Geschehnisse in Hamburg?
4. Distanzieren Sie sich auch von dem von Konservativen scharf kritisierten Pressestatement "Nein zum Blutbad, nein zum Krieg in Gaza!"?
5. Was planen Sie jetzt? Die SDP/Grüne/vPiraten wiederbeleben oder gleich eine eigene, ganz neue Partei zu gründen?

Vielen Dank!

Dr. von Wolfberg

Es ist heute einer der selten Termine ,welche der Chefredakteur des DH, Dr. Arthur von Wolfsberg selbst wahr nimmt.

So meldet er sich also zu Wort.

Frau Trautwein, Frau Kipping , gestatten Dr. von Wolfsberg vom DH.

Ungeachtetet weltanschaulicher Differenzen, komme ich nicht umhin , Ihnen meine Damen, meinen eherlichen Respekt vor dem für Sie beide sicherlich nicht leichten Schritt auszusprechen.

Sie wollen also eine beue politische Kraft auf die Beine stellen?

Nun meine Damen ,ist das der Genickbruch der IL? Wie lange werden sich Leute wie Speed, Maier und Co wohl noch halten können?

Ich gehe mal davon aus, das Sie nicht das politische Lager wechseln wollen und eine neue linke Kraft hervorbringen möchten?

Auch wenn unser Blatt im bürgerlichen Lager steht, werden wir über ihren Schritt wertungsfrei berichten.

Auch wenn es ihren Ohren unpassend klingen mag, Gottes Segen auf Ihren Weg.

Es war nicht an Wolfsberg zu polemisieren, dafür hatte er seine Angestellten.

Zitat von Evemarie Trautwein

Zitat von Bernd Hacke

Ich hätte ein paar Fragen.

1. Welche Aussagen werden von Ihnen konkret als verfassungsfeindlich eingestuft?
2. Welche Mitglieder der I:L würden Sie als verfassungsfeindlich bezeichnen?
3. Wie betrachten Sie jetzt die aktuellen Geschehnisse in Hamburg?
4. Distanzieren Sie sich auch von dem von Konservativen scharf kritisierten Pressestatement "Nein zum Blutbad, nein zum Krieg in Gaza!"?
5. Was planen Sie jetzt? Die SDP/Grüne/vPiraten wiederbeleben oder gleich eine eigene, ganz neue Partei zu gründen?

Vielen Dank!

Könnten Sie vielleicht kennzeichnen, an wen die Fragen gestellt sind?

Die Fragen sind sowohl an Sie als auch an Franziska Kipping gestellt.

Wenn Sie Frau Kippings Meinungen dazu nicht kennen, können Sie gerne auch nur aus Ihrer Perspektive antworten.

Guten Abend, Berenson mein Name, ich bin freier Journalist.

Frau Kipping, Sie haben gesagt, eine verfassungsfeindliche Rhetorik stehe in klarem Widerspruch zu Ihrem Politikverständnis. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Forderung von Fräulein Trautwein, Deutschland möge verrecken?

Zitat von Martin Berenson

Guten Abend, Berenson mein Name, ich bin freier Journalist.

Frau Kipping, Sie haben gesagt, eine verfassungsfeindliche Rhetorik stehe in klarem Widerspruch zu Ihrem Politikverständnis. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Forderung von Fräulein Trautwein, Deutschland möge verrecken?

Vielen Dank für ihre Frage Herr Berenson. Ich habe Frau Trautwein bereits gesagt, dass ich von dieser Aussage nichts halte. Wir arbeiten in Deutschland und sind im Dienste der Bürger*innen von Deutschland und dann ist es unterste Schublade zu sagen "Deutschland möge verrecken". Ich hoffe, dass sich so ein Ausrutscher nicht wiederholt.

Zitat von Bernd Hacke

Ich hätte ein paar Fragen.

1. Welche Aussagen werden von Ihnen konkret als verfassungsfeindlich eingestuft?
2. Welche Mitglieder der I:L würden Sie als verfassungsfeindlich bezeichnen?
3. Wie betrachten Sie jetzt die aktuellen Geschehnisse in Hamburg?
4. Distanzieren Sie sich auch von dem von Konservativen scharf kritisierten Pressestatement "Nein zum Blutbad, nein zum Krieg in Gaza!"?
5. Was planen Sie jetzt? Die SDP/Grüne/vPiraten wiederbeleben oder gleich eine eigene, ganz neue Partei zu gründen?

Vielen Dank!

Herr Hacke,

1. Sowas wie Deutschland verrecke und dann feiern sie das, oder was wie auf Demokratie habe ich heute Abend kein Bock, andere Meinungen nicht akzeptieren, Kommunismus usw. Ich habe auch keine Lust auf trollen, sondern möchte Politik für die Menschen machen.

2. Dazu möchte ich und werde ich keine Angaben machen.

3. Ich schaue auf die Geschehnisse in Hamburg und es ist toll, wenn die Stadt links regiert wird bin ja auch weiterhin links, aber sollten da bedenkliche Sachen gemacht werden muss dies auch kritisiert werden wie bei anderen Parteien.

4. Natürlich kritisiere ich alles. Auf beiden Seiten werden Fehler gemacht und wir brauchen dringend einen Frieden im Nahen Osten. Die humanitäre Lage muss hergestellt werden und es braucht Frieden ohne Waffen, sondern am Verhandlungstisch. Natürlich bin ich jetzt nicht konservativ, sondern weiterhin stehe ich für eine Linke Politik.

5. Diesbezüglich werden wir noch einmal uns zu Wort melden.

Und die politische Linke dreht sich wie immer nur um sich selbst und einigen Frontakteuren, die immer wieder an der Front Unruhe herausheben, beschämend und unverantwortlich angesichts der Herausforderungen die uns umtreiben.

Zitat von Ursula Groß-Dennemark

Und die politische Linke dreht sich wie immer nur um sich selbst und einigen Frontakteuren, die immer wieder an der Front Unruhe herausheben, beschämend und unverantwortlich angesichts der Herausforderungen die uns umtreiben.

Das ist wiederum der größte Verdienst der politischen Linken am Land.

Für diese Entscheidung haben Sie beide wirklich meinen vollsten Respekt und das sage ich ohne bösen Willen gegenüber eurer 'alten' Partei, sondern ehrlich und aufrichtig an Sie beide als Bürgerinnen und Vertreterinnen unseres Landes.

Eine Partei, die sich untereinander radikalisiert, wie Sie selbst sagten, kann keiner Gesellschaft Gutes tun, vor allem nicht nach den Diskursen gestern zum Kommunismus, die mich sehr schockiert haben.

Egal ob man rechts oder links ist, das was in der I:L vorgeht geht uns alle etwas an und wir müssen mutig für unsere Demokratie einstehen. Sie ist das Wertvollste, das wir haben.

Dass Sie diesen Schritt gesetzt haben war richtig und vor allem auch ein wichtiges Signal! Ein Signal an die, die immer noch ideologisch versuchen Diktaturen zu legitimieren, deren Schrecken abstreiten und unsere Demokratie gefährden.

Sie beide sind heute als gutes Beispiel vorangegangen. Dafür danke ich Ihnen!

Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!

Ich hätte ein paar Fragen an Frau Kipping! Ich bin zuerst einmal froh, dass es offensichtlich doch noch vernunftbegabte Mitglieder in den Reihen der Internationalen gab und diese meiner Hoffnung gefolgt sind. Dass nun ausgerechnet auch Frau Trautwein dazugehören soll, finde ich überraschend, doch dazu gleich auch noch eine Frage an Frau Kipping.

Frau Kipping, Sie sprachen davon, dass die Internationale mit Ihrer Politik auf „Spaltung und Verfassungsfeindlichkeit“ setzt. Heißt das, Sie sind der Ansicht, dass entweder ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet oder diese zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte?

In den vergangenen Tagen haben Sie sich noch gegen die Bezeichnung der Internationalen oder zumindest einiger Mitglieder als „linksextrem“ gewehrt. Würden Sie dieser Beschreibung mittlerweile zustimmen? Und vor einigen Tagen wollten Sie nicht mal die Gewalt- und Mordaufrufe Ihrer Parteikollegen verurteilen. Was hat nun also konkret zu dem plötzlichen Sinneswandel geführt, dass Sie nun auf einmal die Partei verlassen?

Frau Kipping, Sie sagen: „Die I:L, die ich betreten habe, schien eine Partei für konstruktive politische Arbeit zu sein. Doch mit Bedauern habe ich beobachtet, wie vermehrt verfassungsfeindliche Aussagen Einzug gehalten haben. Unsere Verfassung bildet das Rückgrat unserer Demokratie, und ihre Prinzipien sind es, die unser Land stark und gerecht machen. Doch nun scheinen diese Grundsätze innerhalb der I:L in den Hintergrund zu treten.“ Das heißt, Sie haben sich vor Ihrem Beitritt gar nicht mit der Partei auseiandergesetzt? Deutschlandfeindliche und gewaltverherrlichende Aussagen sowie verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dort schließlich schon immer an der Tagesordnung gewesen. Das sind keine neuen Entwicklungen, nur zuletzt hat sich die Schlagzahl der Äußerungen drastisch erhöht und mit dem Aufruf zur Ermordung politischer Rivalen wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht.

Frau Kipping, Sie haben nun zudem gemeinsam mit Frau Trautwein eine neue Partei gegründet. Wenn Sie sich nun so stark von den Internationalen distanzieren, wie passt es dann aber zusammen, dass Sie nun trotzdem mit einer der Hauptverantwortlichen zusammenarbeiten wollen? Frau Trautwein war Generalsekretärin, und bezeichnete politische Kontrahenten als „Kasper“, „Karnevalsprinzen“, „Speichellecker“ oder „Koksschnüffler“. Sie hat zuletzt noch den Erfolg der Internationalen in Hamburg als größten Erfolg des Jahres bezeichnet. Sie hat einem Bundestagsabgeordneten den Tod gewünscht, sich für Selbstjustiz ausgesprochen, politische Kontrahenten auch als „braun“, „rechtsextrem“ und „Nazis“ bezeichnet und gleichzeitig zur „Gewalt gegen Nazis“ aufgerufen und solche Gewalt als „based“ bezeichnet. Frau Trautwein hat gesagt, dass Enrico Meier ihre vollste Unterstützung genießt und sich seiner Ansicht angeschlossen, dass die „Diskriminierung von Deutschen und Weißen“ unterstützenswert sei. Sie benutzt Wörter wie „Opa“ als Beleidigung und hat zudem Lügen über Israel verbreitet und geschrieben: „Das Kriegsverbrechen seitens Israel findet kein Ende.“

Ist diese Person die richtige Partnerin, um ein Projekt ins Leben zu rufen, mit dem man sich von den Internationalen abgrenzen und distanzieren möchte?

Zitat von Rafael Morgenstern

Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!

Ich hätte ein paar Fragen an Frau Kipping! Ich bin zuerst einmal froh, dass es offensichtlich doch noch vernunftbegabte Mitglieder in den Reihen der Internationalen gab und diese meiner Hoffnung gefolgt sind. Dass nun ausgerechnet auch Frau Trautwein dazugehören soll, finde ich überraschend, doch dazu gleich auch noch eine Frage an Frau Kipping.

Frau Kipping, Sie sprachen davon, dass die Internationale mit Ihrer Politik auf „Spaltung und Verfassungsfeindlichkeit“ setzt. Heißt das, Sie sind der Ansicht, dass entweder ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet oder diese zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte?

In den vergangenen Tagen haben Sie sich noch gegen die Bezeichnung der Internationalen oder zumindest einiger Mitglieder als „linksextrem“ gewehrt. Würden Sie dieser Beschreibung mittlerweile zustimmen? Und vor einigen Tagen wollten Sie nicht mal die Gewalt- und Mordaufrufe Ihrer Parteikollegen verurteilen. Was hat nun also konkret zu dem plötzlichen Sinneswandel geführt, dass Sie nun auf einmal die Partei verlassen?

Frau Kipping, Sie sagen: „Die I:L, die ich betreten habe, schien eine Partei für konstruktive politische Arbeit zu sein. Doch mit Bedauern habe ich beobachtet, wie vermehrt verfassungsfeindliche Aussagen Einzug gehalten haben. Unsere Verfassung bildet das Rückgrat unserer Demokratie, und ihre Prinzipien sind es, die unser Land stark und gerecht machen. Doch nun scheinen diese Grundsätze innerhalb der I:L in den Hintergrund zu treten.“ Das heißt, Sie haben sich vor Ihrem Beitritt gar nicht mit der Partei auseiandergesetzt? Deutschlandfeindliche und gewaltverherrlichende Aussagen sowie verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dort schließlich schon immer an der Tagesordnung gewesen. Das sind keine neuen Entwicklungen, nur zuletzt hat sich die Schlagzahl der Äußerungen drastisch erhöht und mit dem Aufruf zur Ermordung politischer Rivalen wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht.

Frau Kipping, Sie haben nun zudem gemeinsam mit Frau Trautwein eine neue Partei gegründet. Wenn Sie sich nun so stark von den Internationalen distanzieren, wie passt es dann aber zusammen, dass Sie nun trotzdem mit einer der Hauptverantwortlichen zusammenarbeiten wollen? Frau Trautwein war Generalsekretärin, und bezeichnete politische Kontrahenten als „Kasper“, „Karnevalsprinzen“, „Speichellecker“ oder „Koksschnüffler“. Sie hat zuletzt noch den Erfolg der Internationalen in Hamburg als größten Erfolg des Jahres bezeichnet. Sie hat einem Bundestagsabgeordneten den Tod gewünscht, sich für Selbstjustiz ausgesprochen, politische Kontrahenten auch als „braun“, „rechtsextrem“ und „Nazis“ bezeichnet und gleichzeitig zur „Gewalt gegen Nazis“ aufgerufen und solche Gewalt als „based“ bezeichnet. Frau Trautwein hat gesagt, dass Enrico Meier ihre vollste Unterstützung genießt und sich seiner Ansicht angeschlossen, dass die „Diskriminierung von Deutschen und Weißen“ unterstützenswert sei. Sie benutzt Wörter wie „Opa“ als Beleidigung und hat zudem Lügen über Israel verbreitet und geschrieben: „Das Kriegsverbrechen seitens Israel findet kein Ende.“

Ist diese Person die richtige Partnerin, um ein Projekt ins Leben zu rufen, mit dem man sich von den Internationalen abgrenzen und distanzieren möchte?

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Also bis auf Israel klingt das ganze doch based.