Beiträge von Rafael Morgenstern
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Thüringen kann sich froh schätzen, eine Frau Ministerpräsident wie Sibylle Gräfin Lichtenfeld zu haben. Eine Patriotin, die alles gibt, um ihre Heimat voranzubringen. Chapeau, Frau Ministerpräsident!
Sie meinen wohl: "Mein Beileid an Thüringen, eine rückständige Frau aus dem 17. Jahrhundert, die geil auf Vetternwirtschaft ist und keinerlei Respekt vor der Opposition und dem Landtag hat, ist Ministerpräsidentin." ?
Die Ministerpräsidentin hat die Anfrage beantwortet und damit wohl genug Respekt vor dem Parlament und der Opposition erwiesen. Gräfin Lichtenfeld zeigt auch Präsenz im Landtag und beteiligt sich aktiv an den Debatten. Sie hat auch nicht versucht, Rechte des Landtags oder der Opposition zu missachten oder zu beschneiden.
Reichsgraf Wildungen ist zwar ihr Vetter, aber hervorragend für die Position des Forst- und Jägermeister geeignet. Nicht umsonst hat die CDSU ihn insgesamt dreimal als Bundeslandwirtschaftsminister berufen und Erzherzog von Hohenelmen-Lützburg zu seiner Zeit als Finanzminister in Bayern den Reichsgrafen mit der Aufgabe des Heimatschutzes betraut. Expertise ist vorhanden. Die sollte man nutzen. Aber der Landtag soll ja sogar erst über die Personalie entscheiden. Da ist trotz verwandtschaftlicher Beziehung die Besetzung jedes Postens, der einfach so irgendeinem Parteifreund zugeschustert wird, skandalöser.
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Ist das so?
Der Koran und radikale Ideologien haben in unserem schönen Deutschland keinen Platz. Wir sind entschlossen, dass der Staat alle rechtlichen Mittel zur Verfügung haben muss, um gegen Extremismus vorzugehen und unsere westlichen-christlichen Werte zu verteidigen.
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Art III Abs III GG?
Was wollen Sie mir damit sagen? Die Frage, ob Frau Langenfeld anders als Herr von Hohenelmen-Lützburg der Ansicht ist, dass der Koran einen Platz in Deutschland hat und der Islam zu Deutschland gehört, ist damit zumindest nicht beantwortet.
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Sind Sie, anders als Ihr Amtsvorgänger, der Ansicht, dass der Koran einen Platz in Deutschland hat und der Islam zu Deutschland gehört?
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Nur weil Sie kandidiert haben, heißt es nicht, dass Sie eine neutrale und unparteiische Amtsführung beabsichtigen oder sich dazu in der Lage sehen.
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Vielen Dank, Herr von Hohenelmen-Lützburg. Schade, dass Sie nicht auf die zweite Frage eingehen, obwohl der Ausschluss nicht einmal zwei Monate zurückliegt, aber ich verstehe es, dass sie keine öffentliche Kritik an Ihrer Partei äußern wollen.
Herr Sievers, ich habe Sie gefragt, ob Sie sich selbst dazu in der Lage sehen. Aber anscheinend ist dem nicht so, sonst hätten Sie ja vernünftig antworten können. Auf den Demonstrationen, an denen Sie sich beteiligt haben, wurde aber nicht gegen Rechtsextremisten sondern gegen Rechte und gegen Rechts protestiert.
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Herr von Hohenelmen-Lützburg, wieso ist die Wahl bei der Besetzung des Postens ausgerechnet auf Sie gefallen, obwohl Sie gar nicht an den Verhandlungen mitgewirkt haben und weshalb haben Sie sich ohne irgendeine Mitsprache zum Vertragsinhalt dazu bereiterklärt? Und was sagen Sie, nun da Sie zurück in der CDSU und in der Parteipolitik sind, zum Parteiausschluss Ihres guten Freundes und engen Weggefährten Christian von Wildungen?
Herr Sievers, Sie haben in den letzten Tagen gegen die Allianz und gegen Bundeskanzlerin Koslowska demonstriert, obwohl ihre eigene Partei in den letzten Wochen mit dieser über die Regierungsbildung auf Bundesebene verhandelt hat. Sie haben sich auch an Protesten gegen Altpräsident von Hohenelmen-Lützburg und dessen Ernennung der Kanzlerin beteiligt. Wieso haben Sie an diesen Demonstrationen mitgewirkt und haben Sie mit dem künftigen Ministerpräsidenten schon darüber gesprochen? Und hat Sie Ihre Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten trotz der Beteiligung an diesen Protesten überrascht und sehen Sie sich überhaupt zur neutralen und unparteiischen Leitung der Plenarsitzungen in der Lage?
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen, denn wir präsentieren stolz den Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und vPiraten. Zusammen haben wir in den letzten Wochen intensiv an diesem wichtigen Dokument gearbeitet und sind stolz darauf, Ihnen heute die Ergebnisse präsentieren zu können, die wir derzeit in unseren Parteien abstimmen lassen.
Das heißt, Sie haben sich während Ihrer Amtszeit als Bundespräsident an den Koalitionsverhandlungen in NRW beteiligt?
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Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Das habe ich ja erwähnt. Das war die erste Regierungsbeteiligung unter Führung einer linken Partei. Knapp zwei Jahre nach Gründung der CDSU. Und nur weil die Allianz und das FFD die einzigen Alternativen waren. Auf Landesebene blieb es dann auch fast ein ganzes Jahr die einzige und letzte. Ob es in Bayern nun eine Koalition der CDSU mit linken Kräften oder eine Koalition der Allianz mit linken Kräften gibt, ist mir ziemlich egal. Mich stört es, wenn eine inhaltliche Nähe und eine Mitte-Rechts-Mehrheit, die in der Bevölkerung, in der Wählerschaft und im Parlament besteht, nicht genutzt wird.
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Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
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Lucifer Media ist vor Ort. Morgenstern führt in einem Nebensaal Hintergrundgespräche mit Allianz-Funktionären.
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Erinnert an andere Kräfte, die darauf aus waren, mit ihrem Mist andere Menschen auf einer Bundesstraße in Brandenburg zu verletzen
Welche Kräfte meinen Sie und inwiefern stellen diese eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und Demokratie dar?
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Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!
Sie sagen, Sie haben mehrere Wochen über diesen Schritt nachgedacht: Heißt das, Sie wussten schon länger vom Entschluss des Bundespräsidenten, für keine weitere Amtszeit zu kandidieren oder haben Sie auch eine Gegenkandidatur in Erwägung gezogen?
Sie heben hervor, dass Sie keine Politikerin sind und dass Sie keiner Partei angehören. Wieso halten Sie das für so wichtig und hat die Vergangenheit in Parteien und in der Politik Gerold von Hohenelmen-Lützburg, Friedrich Augstein oder andere Amtsinhaber Ihrer Ansicht nach zu schlechteren Staatsoberhäuptern gemacht?
Wieso bezeichnen Sie sich trotz Ihrer Tätigkeiten als Oberste Richterin und Chefin des Präsidialamts als „normale Frau aus der Mitte der Gesellschaft“ beziehungsweise wer oder was ist Ihrer Meinung nach eine „normale Frau aus der Mitte der Gesellschaft“, wenn Sie sich selbst dazuzählen?
Werden Sie Ihr Amt als Richterin nun niederlegen oder bis zur Bundesversammlung ruhen lassen?
Sie waren bereits unter Friedrich Augstein im Bundespräsidialamt beschäftigt und sind aktuell unter Gerold von Hohenelmen-Lützburg Chefin des Bundespräsidialamts, zudem sind Sie Partnerin einer Anwaltskanzlei und Richterin am Obersten Gericht. Wie vertragen sich diese verschiedenen Ämter Ihrer Meinung nach einerseits aus rechtlicher Sicht und andererseits aus ethischer Perspektive?
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Ich denke, es ging dabei nicht allein um inhaltliche Aspekte. Sondern einfach darum, dass nach vielen Legislaturperioden der Wunsch nach Opposition kein unbedeutendes Thema war. Ich sehe das als Chance, sich inhaltlich neu aufzustellen und wieder mit neuen Kernthemen geschlossen in die nächste Bundestagswahl zu gehen.
Die relevanten Fragen sind, warum dann man eine Kanzlerkandidatin aufgestellt hat und wieso man überhaupt fünf Wochen über die Regierungsbildung verhandelt, wenn man ohnehin in die Opposition gehen möchte, und weshalb man sich inhaltlich neu aufstellen möchte, nachdem man zuletzt dreimal hintereinander das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei erzielt hat, und in den letzten zwölf Monaten an doppelt so vielen Bundesregierungen beteiligt war wie zuvor in drei Jahren?
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Sie können es so oft wiederholen, wie Sie wollen. Sie liegen dennoch falsch. Es gibt keinen nachweisbaren Beleg. Präsident Trump hat diese Vorwürfe glaubhaft abgestritten und sehr viele glaubwürdige Personen haben Präsident Trump auch damals in dieser Angelegenheit verteidigt. John Kelly hatte sich zudem bereits vor der Präsidentschaftswahl 2020 kritisch gegenüber Trump geäußert. Es gibt keinen Grund, wieso er sich nicht auch nicht dazu äußern hätte sollen. „Dem Artikel zufolge hat der Präsident [...] abfällige Bemerkungen über Soldaten und auf dem Friedhof begrabene Personen gemacht, und das ist einfach falsch“, sagte Bolton. „Ich weiß nicht, wer dem Autor das erzählt hat, aber das ist falsch.“ „Die Hauptfrage war, ob die Wetterbedingungen es dem Präsidenten erlaubten, auf den Friedhof zu gehen“, sagte der ehemalige nationale Sicherheitsberater. Das stimmt auch mit den damaligen Medienberichten und Erklärungen des Weißen Hauses überein. Laut unbestätigten Berichten der Washington Post kritisierte Trump John Kelly und Zach Fuentes damals im Anschluss stark für die Absage des Termins. Einen Tag später, als es auch die Wetterlage und die Sicherheitsvorkehrungen erlaubten, besuchte Präsident Trump den Militärfriedhof in Suresnes und würdigte die Veteranen und die gefallenen Soldaten. Dass Trump sich negativ über John McCain geäußert hat, stimmt. Aber damit öffnen Sie nun ein neues Thema, das mit ihren vorherigen Anschuldigungen überhaupt nichts zu tun hat. McCain hat sich schließlich auch regelmäßig negativ über Trump geäußert. Es war eine politische und persönliche Fehde, die mindestens zwei Jahrzehnte andauerte. Trotz dieser Fehde und der gegenseitigen Abneigung erklärte Trump später, er schätze McCain sehr „für seinen Dienst für unser Land in der Uniform und in öffentlichen Ämtern.“
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Nun, es gibt glaubhafte Aussagen von glaubwürdigen Zeugen, wie beispielsweise dem früheren Stabschef Kelly. Dass prominente Vertreter der Trump-Administration die Äußerungen leugnen, überrascht nicht. Joe Biden ist mit den von Ihnen zitierten Äußerungen tatsächlich aufgefallen. Im Unterschied zu den Diffamierungen durch Trump, äußerte sich Biden aber nur scherzhaft. Schaut man sich das einschlägige Video an, erkennt man recht schnell, dass die anwesenden US-Soldaten das auch entsprechend einordnen konnten. Ein schlechter Scherz bleibt es dennoch; ich hätte mich so nicht geäußert. Vergleichbar mit den Äußerungen Trumps ist der Vorfall dennoch nicht. Biden wollte öffentlich einen Scherz machen, während Trump intern sein wahres Gesicht gezeigt hat.
Der entscheidende Unterschied ist, dass die Aussagen von Joe Biden belegt sind, während es keinen Beweis für die angeblichen Äußerungen von Präsident Trump gibt. Trump hatte John Kelly schon 2020 hinter den Anschuldigungen vermutet. Dass er die Anschuldigungen drei Jahre nachdem sie veröffentlicht wurden, und fünf Jahre nachdem sie sich ereignet haben sollen, bestätigt, erscheint schon fragwürdig. John Bolton war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anschuldigungen kein Mitglied der Trump-Regierung mehr. Er hatte sich sogar bereits gegen Trumps Wiederwahl ausgesprochen. Trotzdem hat er diese Anschuldigungen nur wenige Tage nach der Veröffentlichung als Lügen bezeichnet. „Bolton wies die Behauptungen bei Fox News als „einfach falsch“ zurück – was dem Dementi des Weißen Hauses zusätzliches Gewicht verleiht, da er und Trump nun Feinde sind“, berichtete die Daily Mail. Zach Fuentes war der Assistent und wichtigste Berater von John Kelly und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anschuldigungen auch schon lange nicht mehr in der Trump-Administration tätig. Auch Mike Pence, Mick Mulvaney, Robert Wilkie, Jamie McCourt, Generalleutnant Keith Kellogg und weitere verteidigten Trump in dieser Angelegenheit und hinsichtlich seiner Unterstützung und Wertschätzung für amerikanische Soldaten und Veteranen.
