Bundespräsident Augstein hat am Nachmittag im Beisein der Bundeskanzlerin die neuen Bundesminister ernannt.
Guten Tag, werte Damen und Herren,
die Frau Bundeskanzlerin hat mir gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes die nachfolgenden Personen zur Ernennung als Bundesminister vorgeschlagen:
- Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg zum Bundesminister des Auswärtigen,
- Herrn Dr. Georg Gorski zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
- Frau Anja Lehmann zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
- Herrn Heinzel Knoller zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
- Herrn Toni Kamm zum Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Bildung,
- Frau Dr. Oxana Koslowska zur Bundesministerin der Finanzen,
- Herrn Paul Fuhrmann zum Bundesminister der Justiz,
- Herrn Nathan Lefévre zum Bundesminister der Verteidigung,
- Herrn Ernst Haft zum Bundesminister für Verkehr, Umwelt und Digitalisierung und
- Herrn Takeru Yamamoto zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Ich darf Ihnen allen zunächst herzlich zu Ihrer anstehenden Ernennung beglückwünschen. Persönlich freut es mich sehr, dass ich heute auch einige alte Wegbegleiter wiedersehen darf. Vor Ihnen liegen große Herausforderungen. Den vereinbarten Koalitionsvertrag in der weit fortgeschrittenen Legislaturperiode umzusetzen, ist - ohne eine inhaltliche Wertung treffen zu wollen - ein ambitioniertes Vorhaben. Ein wichtiges, von jeder Bundesregierung abzuverlangendes Ziel ist es, die internationale Reputation Deutschlands zu pflegen und zu den bi- und multilateral eingegangenen Verpflichtungen unseres Landes zu stehen. Die die Bundesregierung tragendenden Parteien haben sich auf Vorhaben verständigt, die sich von den Schwerpunkten der oppositionellen Parteien unterscheiden. Diese Unterscheidung ist in einer parlamentarischen Demokratie geradezu gewünscht. Gleichzeitig gilt es stets zu beachten, dass die Bundesregierung die Interessen des gesamten deutschen Volkes wahrzunehmen und nach innen zu einen hat. Das ist keine triviale Aufgabe, doch bin ich ob der vielen politik- und verwaltungserfahrenen Minister zuversichtlich, dass die Bundesregierung sie verantwortungsbewusst wahrnehmen wird. Daneben mahne ich auch einen respektvollen Umgang mit der Opposition an. Eine Demokratie zeichnet sich durch die Möglichkeit aus, dass die Minderheit zur Mehrheit werden kann. Unser Grundgesetz gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Regierung verschiedene Instrumentarien an die Hand. Eine jede Bundesregierung sollte der Wahrnehmung dieser Kontrollrechte kooperativ gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren,
ich darf Ihnen nun Ihre Ernennungsurkunden überreichen. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Amtsführung und alles Gute.
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