ANTRÄGE | Anträge an den 17. Deutschen Bundestag

Reisewarnung gegen Frankreich - Erwägungen des Bundesministers des Auswärtigen

Vorbemerkung der Fragesteller: Am Abend des 04. Juli 2023 hat der neue Bundesminister des Auswärtigen, Gerold von Hohenelmen-Lützburg, eine Reisewarnung für die gesamte Französische Republik ausgesprochen. Grund seien insbesondere die anhaltenden Unruhen, die insbesondere die Sicherheit in Großstädten gefährdeten.

Wir fragen den Bundesminister des Auswärtigen:

1. Wieso hielt es der Bundesminister in Anbetracht dessen, dass verschiedene Gebiete Frankreichs nicht gleichermaßen betroffen sind, für notwendig, die Reisewarnung auf die ganze Französische Republik zu erstrecken?

2. Wie schätzt der Bundesminister die Gefahr einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ein und ist sich der Bundesminister einer solchen vor dem Hintergrund des drastischen Charakters dieser Maßnahme bewusst?

Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

Vorbemerkung der Fragestellerin: Am 06. Juli 2023 hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Anni Rosenthal, die 'Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche' erlassen. Dabei stützt sich diese auf § 11 I, II, III AEntG. § 11 III AEntG. Dabei sieht § 11 III AEntG zwingend eine Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von drei Wochen für die dort genannten Gruppen vor. Jedoch ist die Bundesregierung keine drei Wochen im Amt.

Ich frage die Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

1. Ist die Bundesministerin sich über den Inhalt der in § 11 III AEntG genannten Voraussetzung gewahr?

2. Wurde den in § 11 III AEntG genannten Gruppen nach Veröffentlichung des Entwurfes Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen eingeräumt?

a. Wenn ja, gibt es hierfür Belege, dass dies durch Ihren Vorgänger initiiert wurde und erfolgt ist?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Ist die Bundesregierung im Falle der Nichteinhaltung von § 11 III AEntG gewillt, die Verordnung zur Bereinigung eines rechtswidrigen Zustandes aufzuheben?

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Landesgrenzensicherung

(Landesgrenzsicherungsgesetz– LGSchG)

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt die Sicherung der Landesgrenzen zur Bekämpfung illegaler Migration und die Regelung des Asylverfahrens.

(2) Es gilt an allen Einreisepunkten des Landes, einschließlich Flughäfen, Seehäfen und Landgrenzen.

(3) Die Sicherung der Landesgrenzen und die Durchführung des Asylverfahrens erfolgen unter strikter Beachtung des Grundgesetzes und der darin verankerten Grundrechte.

(4) Das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes und die Genfer Flüchtlingskonvention wird respektiert und gewährleistet.

Artikel 2

Stärkung der Grenzkontrollen

(1) Die Bundespolizei ist ermächtigt, angemessene und verhältnismäßige technische Sicherheitsmaßnahmen an den Landesgrenzen einzusetzen, um illegale Aktivitäten zu erkennen und zu verhindern.

(2) Die technischen Maßnahmen sind so ausgestaltet, dass sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Schutz der Menschenrechte entsprechen.

(3) Die Bundespolizei erhält zusätzliche Ressourcen und qualifiziertes Personal, um eine verstärkte und effiziente Überwachung der Landesgrenzen zu ermöglichen.

(4) Die Mitarbeiter der Bundespolizei erhalten regelmäßige Schulungen über rechtsstaatliches Handeln, den Schutz von Asylsuchenden und den Umgang mit Schutzbedürftigen.

Artikel 3

Asylverfahren und Schutzsuchende

(1) Die Asylverfahren werden zügig und rechtsstaatlich durchgeführt, um eine zeitnahe Klärung des Schutzbedarfs zu gewährleisten.

(2) Die Asylbewerber erhalten angemessenen Zugang zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens.

(3) Personen, die gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder anderen völkerrechtlichen Verträgen Schutz vor Verfolgung suchen, haben das Recht, Asyl zu beantragen.

(4) Asylsuchende, die einen legitimen Schutzanspruch haben, dürfen nicht zurückgewiesen oder abgeschoben werden.

Artikel 4

Sanktionen und Abschiebung

(1) Personen, die das Asylverfahren oder die Landesgrenzen missbrauchen, indem sie falsche Angaben machen oder illegale Einreisen versuchen, unterliegen strafrechtlichen Konsequenzen.

(2) Die Sanktionen können Geldbußen, Freiheitsstrafen oder andere geeignete Maßnahmen umfassen, die rechtsstaatlich und verhältnismäßig sind. Bei der Festlegung der Sanktionen wird das Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigt, auf die individuellen Umstände des Falles Rücksicht genommen und geprüft gemäß dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

(3) Für Personen, die wiederholt gegen die Regelungen der Landesgrenzsicherung verstoßen oder das Asylverfahren missbrauchen, können verschärfte Sanktionen vorgesehen werden, um die Wirksamkeit der Abschreckung zu erhöhen dies geschiet gemäß §11 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

(4) Die Sanktionen werden unter Berücksichtigung der Menschenrechte und der Wahrung der Würde der betroffenen Personen durchgeführt. Es wird dafür Sorge getragen, dass keine unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen verhängt werden.

(5) Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erfolgt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Menschenrechte.

Artikel 5

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

(1) Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die keinen Anspruch auf Schutz haben, werden in angemessener Frist abgeschoben gemäß §59 (1) Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Abschiebung erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Menschenrechte.

(2) Vor der Abschiebung wird geprüft, ob für die betroffenen Personen besondere Schutzbedürfnisse oder Härtegründe bestehen, die gegen die Abschiebung sprechen. In solchen Fällen wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt und ggf. von der Abschiebung abgesehen.

Artikel 6

Evaluierung und Berichtspflicht

(1) Die Wirksamkeit der Landesgrenzsicherung und der Asylverfahren wird regelmäßig evaluiert, um deren Effektivität und Effizienz zu überprüfen.

(2) Die Bundesregierung legt dem Bundestag regelmäßig Berichte über die Ergebnisse der Evaluierung und die Entwicklung der Sicherheitslage an den Grenzen sowie der Asylverfahren vor.

Artikel 7

Umsetzung

(1) Die Bundesregierung wird beauftragt, erforderliche Verordnungen und Regelungen zur Umsetzung dieses Gesetzes zu erlassen.

(2) Dieses Gesetz kann durch spätere Gesetzesänderungen ergänzt und angepasst werden, um den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen gerecht zu werden.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG)

Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1073) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. §2 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Personals, das nicht promoviert ist, ist bis zu einer Dauer von acht Jahren zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Das in dieser Qualifizierungsphase befindliche Personal hat das Recht auf einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von zehn Jahren zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Das in dieser Qualifizierungsphase befindliche Personal hat das Recht auf einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren. Die vereinbarte Befristungsdauer ist jeweils so zu bemessen, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Die nach den Sätzen 1 und 3 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um drei Jahre je Kind. Satz 4 gilt auch, wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen. Die nach den Sätzen 1 und 3 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Vorliegen einer Behinderung nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung um zwei Jahre. Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.

2. § 6 wird wie folgt neu gefasst:

Befristete Arbeitsverträge zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten mit Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind, sind bis zur Dauer von insgesamt acht Jahren zulässig, wobei die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr beträgt. Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft

Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Vor 90 Jahren erreichte der Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger, „moryty“– umbringen) im Winter 1932/1933 seine schrecklichste Phase. Dieser gezielten und massenhaften Tötung von Menschen durch Hunger fielen Millionen Menschen in der Ukraine zum Opfer. Der massenhafte Hungertod war keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet. Der Holodomor stellt damit ein Menschheitsverbrechen dar. In Deutschland und der Europäischen Union ist der Holodomor bislang nur wenigen Menschen bekannt.

Zum einen war der Hunger die direkte Folge der Politik der Zwangskollektivierung der Bäuerinnen und Bauern, das heißt der Durchsetzung des sowjetischen Herrschafts- und Wirtschaftsmodells von oben nach unten bis in die ländlichen Gebiete und Dörfer. Stalin wollte die Konsolidierung seiner Macht und die Industrialisierung der Sowjetunion unter allen Umständen vorantreiben. Menschenleben spielten dabei keine Rolle. Ab 1928 wurde Millionen Bäuerinnen und Bauern die Ernte weggenommen, um Städte und Fabriken zu versorgen. Um Devisen sowie Maschinen aus westlicher Produktion zu beschaffen, wurde das Getreide zudem exportiert. Vermeintlich wohlhabende Bäuerinnen und Bauern wurden als sogenannte „Kulaken“ brutal verfolgt und deportiert. Mit jedem weiteren Jahr nahmen Rigorosität und Brutalität der Zwangsrequirierungen

zu. Bereits im Winter 1931/1932 starben Hunderttausende auf dem Land und in den Dörfern an Unterernährung. Trotzdem wurden die gewaltsamen Zwangsrequirierungen fortgesetzt. Hunger wurde zusätzlich als Strafe eingesetzt und bei Nichterfüllung der festgesetzten Abgabemengen ein Vielfaches an Getreide und anderen Lebensmitteln verlangt und konfisziert. Die betroffenen Regionen wurden abgeriegelt, um die Flucht der Hungernden in die Städte und den Transport von Lebensmitteln in die Regionen zu verhindern. Allein im Winter 1932/1933 verhungerten dadurch in der Ukraine 3 bis 3,5 Millionen Menschen. Hunderttausende verhungerten auch in der vor allem ukrainisch besiedelten Kuban-Region östlich der Ukraine bzw. nördlich des Kaukasus.

Zum anderen hatte die massenhafte Tötung durch Hunger auch die politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins zum Ziel. Nach dem Ende des russischen Zarenreiches hatte die Ukraine ab 1917/1918 eine kurze Phase der Unabhängigkeit erlebt. Die Bolschewiki unterwarfen die Ukraine militärisch und gliederten sie in die Sowjetunion ein. Gleichzeitig förderten sie in den Anfangsjahren der Sowjetunion

für eine kurze Zeit im Rahmen der sowjetischen Nationalitätenpolitik lokale Sprachen und Kultur und in geringem Maße Elemente und Symbole von Eigenständigkeit innerhalb der Sowjetunion, auch, um die Loyalität der Ukraine zu Moskau zu sichern.

Stalin beendete diese Politik nach seiner vollständigen Machtübernahme. Die russische Sprache und Kultur standen wieder unangefochten an der Spitze der inoffiziellen Hierarchie innerhalb der Sowjetunion. Zunächst wurden nun Angehörige der ukrainischen Elite aus Kirche, Kultur, Wissenschaft und Politik massenhaft von der sowjetischen Geheimpolizei verfolgt, inhaftiert und ermordet mit dem Ziel, diese als Träger kultureller Identität zu vernichten. Verfolgt wurden auch die ukrainischen Nationalkommunistinnen und Kommunisten.

Mit der Politik der Zwangskollektivierung kamen dann die Verfolgung und brutale Unterdrückung vermeintlich oder tatsächlich gegen die Zwangsrequirierungen Widerstand leistender ukrainischer Bäuerinnen und Bauern hinzu. Das „Ukrainische“ war Stalin zutiefst suspekt, galt ihm als widerständig und unbedingt unterzuordnen. Gleichzeitig war die Ukraine für die sowjetische Führung als Territorium und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung – die Ukraine produzierte zusammen mit der Kuban-Region mehr als die Hälfte des gesamten Getreides der Sowjetunion – von größter Wichtigkeit und sollte unbedingt unter strikter Kontrolle des sowjetischen Machtzentrums in Moskau gehalten werden. Es zeigt sich somit, dass im Falle des politischen Verbrechens des Holodomors das Streben der sowjetischen Führung nach Kontrolle und Unterdrückung der Bäuerinnen und Bauern, der Peripherien des sowjetischen Herrschaftsprojektes sowie der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen. Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen. Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe.

Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung. Die Ukrainerinnen und Ukrainer waren in absoluten Zahlen am stärksten von der durch die sowjetische Führung politisch herbeigeführten Hungerkatastrophe betroffen. Auch wurden – spät vorgenommene – Absenkungen der Mengen an geforderten Getreideabgaben nicht auf die Ukraine angewandt. Gleichwohl starben Millionen Menschen in dieser Zeit in weiteren Gebieten der Sowjetunion infolge politisch herbeigeführter Hungerkatastrophen. In Kasachstan fielen ihr schätzungsweise bis zu zwei Millionen Menschen zum Opfer. Hunderttausende weitere Hungertote durch Zwangsrequirierungen gab es vor allem entlang der Flüsse Wolga und Don auf dem Gebiet der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. Der Holodomor fällt in eine Periode massivster, in ihrer Grausamkeit bis dahin unvorstellbarer Menschheitsverbrechen auf dem europäischen Kontinent. Zu diesen gehören der Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner historischen Singularität, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und die planmäßige Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Rahmen des rassistischen deutschen Vernichtungskriegs im Osten, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt. Orte wie Wola, Babyn Jar oder Leningrad stehen für diese unzähligen Verbrechen.

Der Deutsche Bundestag leitet aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten. Die Ukraine hatte über weite Strecken des vergangenen Jahrhunderts unter zwei totalitären Systemen zu leiden. Sie war Opfer des Hitler-Stalin-Paktes – der verbrecherischen, militärischen Aufteilung Osteuropas zwischen zwei selbsternannten Großmächten – und ab 1941 in besonderem Maße Schauplatz deutscher Menschheitsverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Der Holodomor wurde in der Sowjetunion systematisch verleugnet und tabuisiert, seine Erwähnung unter Strafe gestellt. Die Unterdrückung von Informationen über den Hungermord begann bereits während dieser stattfand. Sterbebücher wurden vernichtet, kritische Funktionäre entfernt, die Regionen abgeriegelt und Journalistinnen und Journalisten wurde die Reise in betroffene Regionen verboten. In vielen europäischen Staaten gab es durchaus diplomatische Berichte und vereinzelt Pressemeldungen über weitverbreiteten Hunger in der Sowjetunion. Diese verschlossen jedoch die Augen, zumal sie vom Import des preisgünstigen Getreides aus der Sowjetunion profitierten. Noch zu Beginn der 1980er Jahre leugneten sowjetische Vertreter den Holodomor vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es dauerte Jahrzehnte, bis von der sowjetischen Staatsführung unter Parteichef Michail Gorbatschow im Rahmen der Glasnost-Politik zugegeben wurde, dass es eine „Hungersnot“ in der Ukraine gegeben hatte, Archive geöffnet wurden und sich Berichte offen verbreiten konnten. Während Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Ukraine seit langem zum Holodomor forschen und damit die Auseinandersetzung mit diesem Verbrechen sowie dessen Aufarbeitung fördern, forciert die autoritäre Staatsführung in Russland unter Wladimir Putin eine ideologisierte Geschichtspolitik, die eine Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen, einschließlich des Holodomors, verhindert. Die Ende 2021 gerichtlich verfügte Schließung der Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Memorial International, die sich u. a. mit der Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen befasst, unterstreicht die revisionistische Ideologisierung der russischen Geschichtspolitik.

II. Der Deutsche Bundestag erklärt:

Wir gedenken der Opfer des Holodomors. Für die Ukraine ist der Holodomor ein zutiefst traumatisches, grausames und leidvolles Kapitel der eigenen Geschichte. Der Holodomor prägt das nationale Bewusstsein dieses großen, europäischen Landes, das sich von der sowjetischen Vergangenheit gelöst hat. Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren auf den Weg in die Europäische Union gemacht und im Juni 2022 den Kandidatenstatus erhalten. Der Holodomor ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europäerinnen und Europäer. Er reiht sich ein in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden. Vor diesem Hintergrund und angesichts unserer eigenen Vergangenheit sehen wir uns in der Verantwortung, das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen zu verbreiten und seine notwendige weitere Aufarbeitung zu fördern. Dazu gehört auch die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit für die Thematik des Holodomor, um seine Hintergründe stärker in das europäische Bewusstsein zu rücken. Mehr denn je treten wir in diesen Tagen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, der gleichzeitig einen Angriff auf unsere europäische Friedens- und Werteordnung darstellt, dafür ein, dass für Großmachtstreben und Unterdrückung in Europa kein Platz mehr sein darf.

III. Der Deutsche Bundestag beauftragt die Bundesregierung,

1. die Erinnerung an die Opfer des Holodomors und zu dessen internationaler Bekanntmachung politisch – bspw. durch verschiedene Bildungsangebote – weiter zu unterstützen;

2. jeglichen Versuchen, einseitige russische historische Narrative zu lancieren, weiterhin entschieden entgegenzuwirken;

3. bei allen Gelegenheiten eine selbstreflektierende und achtsame Perspektive auf unsere östliche Nachbarschaft und deren wechselvolle und komplexe Geschichte zu fördern, um dortige historische Erfahrungen wahrzunehmen und blinde Flecken in der deutschen Perspektive auf unsere gemeinsame, europäische Geschichte zu erhellen;

4. die Ukraine als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und der imperialistischen Politik Wladimir Putins im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen.

Berlin, 28.07.2023

Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdB

Bundesminister des Auswärtigen

Pressefreiheit in Deutschland - auf dem absteigenden Ast?

Wir fragen die Bundesregierung/den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Dr. Georg Gorski:

1. Bei der Rangliste der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ist Deutschland dieses Jahr um Platz 21 abgerutscht, seit letztem Jahr gilt die Lage nicht mehr als "gut" sondern als "zufriedenstellend". Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
   1. Hat die Bundesregierung bereits Pläne, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann?
      
2. Seit 2020 steigen die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, der gefährlichste Ort sind dabei Demonstrationen, in denen die Polizei eigentlich für den Schutz der Journalistinnen und Journalisten sorgen müsste. Wie erklärt sich die Bundesregierung das?
   
   1. Ein Drittel der befragten, angegriffenen Journalistinnen und Journalisten gaben an, dass die Polizei bei den Angriffen gegenüber ihnen nichts unternommen hätte. Wie erklärt sich die Bundesregierung dieses passive Verhalten der Polizei?
      
   2. 84% der Angriffe fanden im verschwörungsideologischem, rechtsextremen und antisemitischen Kontext statt. Ist sich die Bundesregierung der Gefahr dieser Gruppe für die Pressefreiheit bewusst und, falls ja, was möchte die Bundesregierung unternehmen, um dieser Gefahr entegegen zu treten?
      
   3. Nur in der Häfte der von Reporter ohne Grenzen registrierten Angriffen kam es zu einer Ermittlung. Das liege einerseits daran, dass die Polizei nichts unternehme, andererseits scheuten Journalistinnen und Journalisten sich auch davor, Anzeige zu erstatten, um ihre Adresse vor Rechtsextremen und Neonazis zu schützen. Wie möchte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Journalistinnen und Journalisten ihre Rechte nutzen und zukünftig keine Angst mehr vor einer Anzeige haben müssen?
      
3. Ein weiterer Grund für die zunehmend ernste Lage für Medienschaffende in Deutschland, sind verschiedene Gesetze. Achtet die BUndesregierung bei der GEsetzgebung stets auf den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Arbeit?
   
   1. Reporter ohne Grenzen kritisiert die von der EU geplante Chatkontrolle. Diese würde Verschlüsselungstechnologien unterwandern und somit dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten massiv schädigen. Wie steht die Bundesregierung dazu?
      
   2. Wie möchte die Bundesregierung einen ausreichenden Schutz von Whistleblowern ermöglichen?