AKTUELLE STUNDE | XIV/019: Razzia gegen Reichsbürger - Wie sieht die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Bayern aus

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    AKTUELLE STUNDE

    Razzia gegen Reichsbürger - Wie sieht die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Bayern aus


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die berufene Bürgerin Susanne Wagenknecht hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema "Razzia gegen Reichsbürger - Wie sieht die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Bayern aus" (Drs. XIV/019). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

    Ich eröffne die Aussprache.



    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Meine Damen und Herren Abgeordnete,


    Nachdem die Nachricht der Razzien gegen Reichsbürger die Runde machte, gab es als Reaktion viel Empörung und Fassungslosigkeit, es gab aber auch zahlreiches Verständnis und was ich persönlich sehr erschreckend finde, ist das man die 3000 Polizisten, die diese Razzien durchgeführt haben, gern bei den "illegal eingewanderten Messerstechern" und den Klimaaktivisten der letzten Generation sehen würden.


    Aber vielleicht liegt es daran, das diese Razzia gegen Demokratiefeinde, eine schwer Staatsgefährdente Straftat sowie das Eindringen in den deutschen Bundestag beinhaltet, sowie Feindeslisten.


    Wir reden hier nicht über einen schlechten Krimi Sonntags 20:15 in der ARD, wir reden über die Realität.


    In Deutschland gibt es solche Gruppierungen nicht erst seit diese Verdächtigen ihr Vorhaben begonnen haben zu planen, wir haben sie schon eine sehr lange Zeit, wir haben Sie in den Parlamenten, in der Bundeswehr, in den Behörden und bei der Polizei, die Taten in Hanau und Halle, die NSU Morde sowie NSU 2.0


    Wann begreift der letzte in diesem Land, wie gefährlich diese Gruppierungen für uns alle sind. Deutschland ist ein Rechtsstaat und jeder Flüchtling und jeder Aktivist der in Deutschland Straftaten begeht, muss mit aller Härte die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen bestraft werden und das wird sehr oft auch getan.


    Meine Damen und Herren,


    Lassen Sie mich es freundlich ausdrücken, diese Art und Weise wie man versucht diese Reichsbürger zu decken und zu verharmlosen, finde ich zum Erbrechen.


    Ich finde auch das die Klimaproteste der letzten Generation am Ziel vorbei gehen, ich finde diese Art und Weise auch nicht richtig, aber darf ich Erinnern das man sich ebenfalls beschwert hat, als Friday for Future begonnen hat auf die Straße zu gehen und deren Meinungen vertreten hat? Man muss keine Protestaktion gut finden und diese unterstützen, selbstverständlich nicht, aber wir sollten aufhören, Taten wie in Illerkirchberg geschehen oder die Klimaproteste als Vorwand zu nehmen, solche Taten wie Sie geplant waren zu verharmlosen.


    Man kann die deutsche Bundesregierung und man kann einzelne Politiker widersprechen, aber mein Gott, dort wurden Feindeslisten geführt, es gab ein Video in dem man sein Vorhaben sehr deutlich benannt hat, und weiß Gott werden solche Razzien in Deutschland nicht durchgeführt, wenn es keine handfesten Beweise gibt, und es wird nur in sehr seltenen Fällen jemand zu unrecht Schuldig gesprochen, sehr selten.


    Wer die Flüchtlinge und die Klimaaktivisten dafür nutzt, diese Reichsbürger zu verharmlosen, macht sich mitschuldig, stellt den deutschen Staat infrage. Und in welchen deutschen Gericht wird ein Urteil nach der Herkunft und nicht nach der Schuld gesprochen?


    In Bayern werden 4.605 Personen (Stand Dezember 2021) der Reichsbürgerszene zu gesprochen, eine mittlere dreistellige Zahl wird als sogenannter "harter Kern" geführt. Also kann man hier keineswegs von etwas völlig harmlosen sprechen und bundesweit gibt es übrigens 21.000, ca 2100 sollen gewaltbereit sein. Ich finde diese Zahlen sehr erschreckend!


    Und an die Leute die sagen, für die Reichsbürger hat 3000 Polizisten, aber für die "Messerstecher" und die "Klimakleber" eben nicht, liegt vielleicht daran das solche Fälle wie in Illerkirchberg geschehen oder die Protestaktionen auf den Flughäfen in München und Berlin oder auf den Autobahnen eben nicht lange im vorraus auf Telegram geplant sind.


    Und es sind ja falsche Behauptungen das der Staat nur gegen die Reichsbürger solche Razzien unternimmt, wie oft wurden in Deutschland islamistische Terroranschläge durch genau solcher Razzien verhindert? Wie viele Terroranschläge wurden ausgeübt? Das zeigt doch sehr deutlich, das der Staat auch eingreift wenn andere Staatsgefährdente Taten geplant werden!


    Abschließend: Die Gefahr in Deutschland kommt keineswegs von links, die Gefahr kommt von rechts und ich begreife nicht, was noch passieren muss, damit das endlich der letzte begriffen hat!


    Kein linker hat seit der deutschen Wiedervereinigung solche Pläne geschmiedet. Also öffnen Sie die Augen!


    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

    Sehr geehrtes Präsidium,

    Kollegen Abgeordnete,

    Fräulein Zarenknecht,


    niemand aus der bayerischen Politik hat behauptet, die bei der Reichsbürgerrazzia eingesetzten Polizisten hätten besser gegenüber anderen Dingen, oder besser gesagt Personen, wie etwa illegalen Gewalttätern oder der Gruppierung "Letzte Generation", welche Sie verharmlosend als Aktivisten bezeichnen, eingesetzt werden sollen, anstatt gegen besagte Reichsbürger. Niemand in der bayerischen Landespolitik hat versucht, Reichsbürger zu decken. Niemand in der bayerischen Landespolitik hat Nähe oder Sympathie zu Reichsbürgern anklingen lassen. Ich frage mich daher doch, worauf Sie mit Ihrer Rede hinauswollen, sind Ihre Forderungen nach dem Ernstnehmen und Vorgehen von beziehungsweise gegen die sogenannten Reichsbürger - bei welchen es sich nicht zwingend um Nationalsozialisten handelt, wie von Ihnen suggeriert - doch längst umgesetzt. In diesem Sinne: Bitte erklären Sie, was Sie mit dieser Rede bewirken wollen. Und unterlassen Sie doch peinliche Vergleiche wie die von Fridays for Future mit der Gruppe "Letzte Generation", oder Falschbehauptungen wie die angebliche Spontanität der Aktionen letzterer.


    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    nach dem Titel der aktuellen Stunde und der Rede der Antragstellerin ist mir immer noch nicht der Sinn dieser aktuellen Stunde gewahr geworden. Vom Titel her wäre dies wohl besser als Anfrage an den zuständigen Minister gestellt worden. Und auch nach der Rede ist mir immer noch nicht ganz klar worauf diese aktuelle Stunde abzielen soll.

    Bis jetzt ist es nur der ewige Versuch der ganz linken Seite des Hauses uns davon zu überzeugen, dass nur von Rechts Gefahr ausgeht und das man Links ignorieren könne. Es wird auch wieder irgendwann der Gegenzug kommen, wo von ganz Rechts genau das Gegenteil behauptet wird. Diese Diskussionen finde ich persönlich ziemlich müßig.

    Ist es so schwer zu akzeptieren, das jedes Handeln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, jedes Handeln gegen Recht und Gesetz, egal von wem und welcher politischen Richtung das Handeln ausgeht, zu verurteilen ist. Trotz aller Differenzen in der Sache sollte es doch Ziel aller in diesem hohen Hause sein, jeden Schaden für unsere Demokratie zu vermeiden, jeden Verstoß gegen unser Recht zu ahnden und unsere Gesetze gegen jeden anzuwenden, der gegen sie verstößt. Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder Verstoß gegen unser Recht wird geahndet, völlig ideologiefrei. Es gibt keine schlimme Seite und keine gute Seite. Es gibt Demokraten und es gibt Antidemokraten, es gibt Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten und Rechtsbrecher. Ein Rechtsstaat muss in alle Richtungen wachsam sein.

    Und es sei mir noch eine Anmerkung gestattet. In letzter Zeit ist der Ton in diesem hohen Hause sehr ruppig geworden und diesem Ort nicht angemessen. Ich hoffe wir können bei allen Differenzen, die es gibt trotzdem wieder respektvoll und sachlich miteinander umgehen. Ich richte dies nicht in eine bestimmte Richtung sondern an die Gesamtheit des Hauses.


    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    Ruft dazwischen:

    Haben Sie es wirklich notwendig, mit der Tat in Hanau einen psychisch Kranken zum Reichsbürger zu erklären? Und um was geht es Ihnen jetzt genau mit dieser Aktuellen Stunde? Diese Frage haben Sie noch immer nicht beantworten beziehungsweise klären können. Mit dem Titel der Aktuellen Stunde hat Ihr Geseier ja wenig zu tun.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Einmal editiert, zuletzt von Nathan Lefèvre ()

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Ruft dazwischen:

    Haben Sie es wirklich notwendig, mit der Tat in Hanau einen psychisch Kranken zum Reichsbürger zu erklären? Und um was geht es Ihnen jetzt genau mit dieser Aktuellen Stunde? Diese Frage haben Sie noch immer nicht beantworten beziehungsweise klären können.

    Natürlich nicht, aber es war doch eine rechtsmotivierte Tat, die vor allem Ausländische Menschen getroffen hat.


    Diese aktuelle Stunde ist dringend notwendig um auf die Gefahr Rechter Gewalt und Rechtsterrorismus aufmerksam zu machen.

    Wenn ein Ausländer Straftaten begeht, dann Posaunen Sie doch auch los! Wo ist das Problem, wenn man sich in einem Parlament über die Gefahren die es aus unsere Gesellschaft heraus gibt unterhält?

    Mit Schweigen hat man noch nie Probleme lösen können!

    Sie haben aber diese Aktuelle Stunde nicht dafür genutzt, Informationen über die Bewegung der Reichsbürger oder anderer rechtsterroristischer Gruppierungen zu sammeln oder ein Vorgehen gegen diese zu diskutieren, sondern dafür, gegen die politische Rechte allgemein zu hetzen, Linksterrorismus zu leugnen, die "Letzte Generation" reinzuwaschen, und zu behaupten, die politische Rechte hätte ziemlich geschlossen gefordert, nicht gegen Reichsbürger vorzugehen. Das steht nicht nur dem Titel Ihres Antrages diametral entgegen, sondern verhindert hier auch einen Austausch über die Gefahr die von Reichsbürgern und Co ausgeht. Sie verharmlosen die Gruppierung der Reichsbürger als stinknormale Rechte, Sie versuchen im selben Atemzug sämtliche linke Gruppierungen reinzuwaschen und sind offensichtlich nicht an einer Diskussion über das Thema interessiert, sondern vielmehr an einem billigen Ausschlachten der Reichsbürgerrazzia zur Diffamierung der politischen Rechten allgemein. Ist das wirklich Ihr Anspruch?

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Sie haben aber diese Aktuelle Stunde nicht dafür genutzt, Informationen über die Bewegung der Reichsbürger oder anderer rechtsterroristischer Gruppierungen zu sammeln oder ein Vorgehen gegen diese zu diskutieren, sondern dafür, gegen die politische Rechte allgemein zu hetzen, Linksterrorismus zu leugnen, die "Letzte Generation" reinzuwaschen, und zu behaupten, die politische Rechte hätte ziemlich geschlossen gefordert, nicht gegen Reichsbürger vorzugehen. Das steht nicht nur dem Titel Ihres Antrages diametral entgegen, sondern verhindert hier auch einen Austausch über die Gefahr die von Reichsbürgern und Co ausgeht. Sie verharmlosen die Gruppierung der Reichsbürger als stinknormale Rechte, Sie versuchen im selben Atemzug sämtliche linke Gruppierungen reinzuwaschen und sind offensichtlich nicht an einer Diskussion über das Thema interessiert, sondern vielmehr an einem billigen Ausschlachten der Reichsbürgerrazzia zur Diffamierung der politischen Rechten allgemein. Ist das wirklich Ihr Anspruch?

    Die letzte Generation sind für mich persönlich keine Terroristen, auch wenn ich deren Vorgehensweise nicht befürworte. Aber ich finde es doch schon sehr merkwürdig das man sich über diese jungen Leute aufregt, warum sprechen Sie denn nicht mal mit denen? Nur weil Sie diese Menschen als Terroristen bezeichnen, heißt es noch lange nicht das sie welche sind.


    Also ganz offensichtlich waren ja Leute dabei die der politischen Rechte zu zuordnen waren. Die politische Rechte machen ganz bewusst Ausländer schlecht und betreiben regelrechte Hetzkampagnen, schauen Sie sich doch die Kommentare in dem sozialen Netzwerken an! Walter Lübcke genauso wie die Attentate in Halle und Hanau zeigen doch sehr deutlich das zumindest bei einem Teil dieser Menschen ein Gewaltpotential da ist.


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    werte Frau Wagenknecht,


    Ihre Intention geht wieder einmal völlig an dem vorbei, was ich gesagt habe. Für mich ist jede Straftat zu verfolgen, egal wie schwer sie wiegt und egal wer sie begangen hat. Natürlich ist Mord eine schwere Straftat und natürlich ist dies rechtlich und moralisch zu verurteilen. Aber ich weigere mich zu sagen, dass man nur nach rechts gucken muss, weil dort die schwereren Verbrechen begangen werden. Das mag momentan so sein, aber gerade die Vergangenheit sollte uns lehren, dass es nie gut ist nur in eine Richtung zu gucken. Jahrelang wurde als Folge des Terrors der RAF nur nach links geguckt und rechts konnte wachsen und gedeihen mit den uns bekannten Folgen. Sie wollen jetzt genau das Gleiche, nur anders herum. Das kann und will ich nicht akzeptieren. Wie gesagt, der Staat muss in alle Richtungen wachsam sein.

    Ich sage doch nicht das wir die Gewalt von links völlig ausblenden sollten. Jedes Gewaltdelikt, welches begangen wird, ob nun von links oder rechts, werden und müssen bestraft werden.


    Aber die rechte Gewalt ist doch momentan eine große Gefahr, ich erkenne nicht, wo es im linken Spektrum eine ähnliche Entwicklung gibt. Selbst bei der Polizei und bei der Bundeswehr gibt es gewaltbereite Rechte Personen, der NSU 2.0 ist doch hier das beste Beispiel.


    Aber es geht doch hier in allererster Linie um den Schutz der Gesellschaft und man muss sich überlegen, wie man Menschen die sich vom deutschen Staat abwenden, wieder zurück zu einen demokratischen Diskurs zu bekommen. Darum geht es doch, und nicht Gewalttaten des einen Spektrums härter zu verurteilen als die des anderen.

    Sitzt noch immer völlig ratlos auf seinem Platz und fragt sich, was die Wagenknecht jetzt mit dieser Aktuellen Stunde bewirken will, da es ihr schon lange nicht mehr um Reichsbürger zu gehen scheint, sondern vielmehr um die Diskussion, ob jetzt Rechts- oder Linksextreme mehr Leute umbringen und wer schlimmer ist.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Frau Wagenknecht,

    Es ist doch eben dieses Ziel welches die bayrische Landesregierung verfolgt, zu verhindern das sich auf Linker Seite ebenfalls gewaltbereite Parallelwelten bilden wie es auf der rechten Seite der Fall ist.

    Bei Organisationen wie der Letzen Generation sprechen wir schon lange nicht mehr um einfache Störungen des öffentlichen Lebens sondern um Gefährdung von Menschenleben durch vermeidbare Blockaden und gezielte Sabotage von energiekritischer Infrastruktur und das zu einer Zeit, die sowieso schon Versorgungsengpässe mit sich bringt.

    Eine Radikalisierung auf linker Seite ist zu beobachten und wird durch ein Gefühl der Machtlosigkeit verstärkt.

    Auch bei Rechtsradikalen gab es einst diese Entwicklung, da dies aber nicht ernst genommen wurde konnten sich Vereinigungen überhaupt erst bilden die das Ziel verfolgen den Rechtsstaat zu beseitigen.

    Mit ihrer Schutznahme der "Aktivisten " begehen sie aktuell die selben Fehler wie diese einst auf konservativer Seite begangen wurden, an ihrer Stelle würde ich mich mal hinterfragen ob ihre Schwarzweiß Sicht wirklich förderlich ist.


    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

    Einmal editiert, zuletzt von Heinzel Knoller () aus folgendem Grund: Autokorrektur

    Herr Knoller,


    Ich sagte ja bereits, das ich die Vorgehensweise der letzten Generation nicht unterstütze. Weil man die Menschen mit Straßenblockaden eben nicht für den Klimaschutz sensibilisiert! Dennoch würde ich diese Menschen nicht als Terroristen bezeichnen.


    Und ich sage nochmal, ich verurteile jede Gewaltausschreitung egal ob von links oder rechts, denn Gewalt bringt nicht die Aufmerksamkeit die ein Anliegen verdient hätte.

    Dann verstehe ich nicht wiso Sie hier immer wieder versuchen die Gewalt einer Seite immer Stärker hervorzuheben.

    Das nicht jeder der der letzten Generation angehört ein Terrorist ist, sollte glaube ich mal jedem hier klar sein.

    Jedoch ist die Sabotage und versuchte Sabotage von kritischer Infrastruktur eine terroristische Handlung und die Verantwortlichen müssen klar als das benannt werden was sie sind nämlich Terroristen.

    Gleiches gilt auch bei Brandanschägen auf Flüchtlingsunterkünfte, keiner würde hier über einen Aktivist oder einen Brandstifter reden sondern über ein Terroristen da hier klar eine Straftat begangen wird die zum Ziel hat den Rechtsstaat zu untergraben und bei vielen Fällen der letzten Monate sind die Verhaltensmuster bei Mitgliedern der letzten Generation zu beobachten und müssen dementsprechend benannt werden.

    Wir sollten nicht vergessen das Blockaden und Sachbeschädigungen kein legitimes Mittel des Rechtsstaats sind und in diesen Fällen genügt es nicht zu sagen das man dies nicht unterstützt, es muss stattdessen klar gezeigt werden das der Rechtsstaat schon hier klar intervenieren und wahrhaft ist damit einige Irre nicht auf noch dümmer Ideen kommen aufgrund fehlender Konsequenzen ihres Handelns.

    Weil es sich doch bei den Reichsbürger, um Rechte gehandelt hat oder etwa nicht?


    Bei Linken findet man doch auch immer sehr deutliche Worte, wieso fällt das bei rechten so schwer?


    Und es werden rechte Gewalttaten eben nicht genauso laut verurteilt wie die der Linken. Ich kann mich noch sehr gut an das Attentat in Halle erinnern, als man mit allen Mitteln versucht hat, etwas zu finden, das der Täter kein Deutscher sei.


    Und auch die Reichsbürger-Razzia wurde verharmlost! Da braucht man doch nur mal in den sozialen Netzwerken schauen. Natürlich gibt es eine Gefahr, und zwar rechts, das muss man sehr deutlich machen!

    Wo genau soll die Razzia den verharmlost worden sein?

    Etwa weil die Leute zurecht glauben das der herbeifantasierte Umsturz übertrieben ist?

    Ich hab hier nicht vor irgendwas zu verharmlosen den die Razzia war wichtig und das Sicherstellen von Waffen ein Schlag gegen die Szene, aber das aufgebausche ist hier nicht nötig.

    Selbst wenn diese Verrückten es geschafft hätten mit Waffengewalt den Bundestag zu stürmen, hätte die Bundeswehr diesem Schauspiel schnell ein Ende zu setzen und ich bezweifle das es überhaupt dazu gekommen wäre.

    Die Leute verharmlosen die Razzia nicht sondern machen sich lustig über Leute wie Sie, die uns hier weismachen wollen das hier ganz knapp ein Staatsstreich verhindert wurde.

    Wie schwach muss den unser Rechtsstaat sein wenn wir uns schon vor einer Hand voll Terroristen fürchten müssen?

    Desweiteren war die Razzia Angelegenheit des Bundes und somit sehe ich nicht wiso sich der bayrische Landtag jetzt mit einer Bundesrazzia befassen soll.

    Ob nun der Staatsreich erfolgreich gewesen wäre oder nicht, es zeigt doch aber mit welchen Gedanken diese Menschen spielen, darum geht's. Und diese Gedanken sind gefährlich, gefährlich für die Demokratie ebenso für die Gesellschaft und es ist umso wichtiger solche Menschen anzusprechen und zu versuchen Sie an den Tisch der Demokratie zurückzubringen.


    Es geht im Übrigen überhaupt nicht darum, das sich der Landtag mit einer Bundesrazzia beschäftigen soll, sondern mit dem Thema an sich, da es auch eine große Anzahl solcher Reichsbürger in Bayern gibt!