Pressekonferenz der Allianz zur 16. Bundestagswahl

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 22. Januar dieses Jahres kürten Sie, die Wählerinnen und Wähler, die Liberal-Konservative Allianz mit fast 36 Prozent zum Gewinner der 15. Bundestagswahl. Am zweiten Februar - weniger als zwei Wochen nach dem Wahltag - wählte mich der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und damit an die Spitze einer bürgerlichen Bundesregierung, bestehend aus der Allianz, der CDSU und dem Forum. Seit diesem Tag hat die von mir geführte Bundesregierung fünfzehn Anträge in den Bundestag eingebracht, Deutschlands bilaterale Beziehungen zu einer Vielzahl von Ländern ausgebaut und weitreichende Unterstützungspakete für die Ukraine realisiert - kurzum: Wir haben unseren Amtseid, dem deutschen Volkes zu dienen, ernst genommen und unser Vaterland vorangebracht. Während uns linke Parteien wahlweise als populistisch, rechts, rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu verunglimpfen versuchten, haben wir inhaltlich geliefert und Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit gegeben. Ich kann voller Überzeugung konstatieren: Die letzten drei Monate waren gute Monate für Deutschland!

Die Allianz-geführte Bundesregierung hat Deutschlands Energieversorgung durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zukunftssicher verbessert und ein Gesetz eingebracht, um die Erdgasförderung in Deutschland auszuweiten. Anstatt ideologisch motiviert gegen eine zukunftsweisende Art der Stromgewinnung zu wüten, haben wir pragmatisch im Rahmen des physikalisch und wirtschaftlich Möglichen gehandelt. Das zeigt beispielhaft, was die von mir geführte Bundesregierung auszeichnet: Einen starken Willen, die drängenden Probleme unserer Zeit unideologisch anzupacken und zu lösen. Wir haben nach einer Legislaturperiode des Stillstands die Ärmel hochgekrempelt und gehandelt. Das Ergebnis lässt sich sehen. Allianz, CDSU und Forum können mit Recht stolz auf die Leistungen dieser Bundesregierung sein.

Wir leben nach wie vor in bewegenden Zeiten. In Europa tobt ein blutiger Angriffskrieg Russlands, der Auswirkungen auf Deutschland hat. Der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, dass Diplomatie ohne militärische Stärke schnell zu einem zahnlosen Tiger verkommt und das von Sozial- und vormaligen Christdemokraten geprägte Motto "Wandel durch Handel" eine Illusion war. Dieser Befund stellt Deutschland vor große Herausforderungen: Wir müssen einerseits unsere wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren. Mit der Ratifizierung des Handelsabkommens CETA sind wir einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen. Darüber hinaus müssen wir aber auch Wege finden, die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China zu verringern. Wir werden auf China als Handelspartner nicht verzichten können, aber es ist geboten, andere vertrauensvolle Handelspartner im Indopazifik zu finden. Das werden wir anpacken. Neben dieser wirtschaftlichen Komponente müssen wir aber auch auf die Forderungen unserer (ost-)europäischen Partner hören und unsere militärischen Fähigkeiten signifikant ausbauen. Ich bedauere sehr, dass es uns in dieser Legislaturperiode wegen der krankheitsbedingten Abwesenheit eines CDSU-Abgeordneten nicht gelungen ist, das dringend notwendige Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Ziel in der kommenden Legislaturperiode endlich umgesetzt wird. Wir sind es den Männern und Frauen der Bundeswehr schuldig, ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Diese Menschen sind bereit, im Ernstfall ihr eigenes Leben für unsere Demokratie und Freiheit zu lassen. Das verdient nicht nur Respekt, sondern auch materielle Unterstützung!

Die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung wurde zum Ende der Legislaturperiode von dem Rücktritt der CDSU-Bundesminister getrübt. Ich wiederhole, dass dieser Schritt unbegründet war. Wir haben seit Februar eng, vertrauensvoll und insbesondere auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Vor allem die Christliche Demokratische Soziale Union sollte nicht auf die vergifteten Unterstützungsbekundungen der linken Parteien hereinfallen. Christlich-soziale Politik ist nur in einer bürgerlichen Bundesregierung möglich. Die Allianz steht bereit, die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen. Ich reiche allen Partnern, insbesondere der CDSU, hierzu die Hand: Lassen Sie uns die einzelnen persönlichen Differenzen vergessen und gemeinsam nach vorne schauen. Deutschland braucht eine bürgerliche Bundesregierung, will es nicht wieder in die Zeit der dogmatischen Differenzen und des Stillstands zurückfallen.

Meine Damen und Herren,

ich habe bei meinem Amtsantritt geschworen, Ihnen zu dienen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Eid war und ist die Leitlinie meines politischen Wirkens. Ihnen und meinem Vaterland zu dienen, ist die größte Ehre meines Lebens. Ich bin bereit, Ihre Interessen auch in der kommenden Legislaturperiode zu vertreten und zu verteidigen. Die Allianz hat bewiesen, dass sie regierungsfähig und -willig ist. Wir haben geliefert. Auf meine Partei und mich können Sie sich jederzeit verlassen. Schenken Sie uns auch für die nächsten Monate Ihr vertrauen - Sie werden es nicht bereuen!

Es lebe die Republik, es lebe Deutschland!