Entlassung der Bundesregierung (Kabinett Leybrock)

    Tritt mit der Bundesregierung im Großen Saal vor die Kameras.


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,


    mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages endet heute Ihre Amtszeit als Bundesregierung. Ich werde Ihnen daher in wenigen Augenblicken Ihre Entlassungsurkunden überreichen.


    Zugleich ersuche ich Sie alle gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung Ihrer jeweiligen Nachfolger. Ausgenommen hiervon ist der bisherige Bundesjustizminister, Herr Felix Schwalbenbach, dem eine Regierungsfunktion aufgrund seiner bevorstehenden Berufung an das Oberste Gericht nicht möglich ist.


    Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und wünsche Ihnen als geschäftsführender Bundesregierung eine glückliche Hand.



    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundeskanzlers


    THEODOR LEYBROCK


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers des Auswärtigen,

    für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


    ALEX REGENBORN


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    der Bundesministerin des Innern,

    für Bildung und Forschung


    ELKE KANIS


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers der Finanzen


    JOHANNES LICHTER


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers für Wirtschaft,

    Verkehr, Infrastruktur und Innovation


    NILS NEUHEIMER


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers der Justiz

    und für Verbraucherschutz


    FELIX SCHWALBENBACH


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    der Bundesministerin für Arbeit,

    Soziales und Familie


    HELIN DAĞDELEN


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    der Bundesministerin der Verteidigung


    THERESA KLINKERT


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers für Gesundheit


    JONAS SWANDEN


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers für Klima, Umwelt,

    Energie und Landwirtschaft


    SEBASTIAN FÜRST


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    der Bundesministerin für besondere Aufgaben


    ELKE KANIS


    hat mit dem Zusammentritt des 4. Deutschen Bundestages

    am 9. November 2020 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 9. November 2020


    Der Bundespräsident


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