Beiträge von Theodor Leybrock

  • Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt

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    Verordnung des Landesminister des Innern und der Justiz


    Verordnung


    zum Verbot des Verkaufes pyrotechnischer Gegenstände im Jahreswechsel 2020/2021


    vom 16. Dezember 2020


    §1 Verbot


    Der Verkauf von pyroteschnichen Gegenständen an den letzten drei Werkstagen des Jahres 2021 wird den Händlern untersagt.


    §2 Außnahmen


    Dies gilt nicht für pyroteschniche Gegenstände der Stufe Kat. F1 ("Kleinstfeuerwerk") gemäß der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz.


    §3 Ordnungswiedrigkeiten

    Jeder Verstoß gegen die in der Verordnung genannten Verbote oder Gebote stellt eine Ordnungswiedrigkeit dar und hat entsprechend geahndet zu werden.


    §4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Die Verordnung tritt am 17.12.2020 inkraft. Sie tritt am 2.01.2021 außerkraft.


  • KLEINE ANFRAGE IV/009 | Aktuelle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie

    1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wichtigkeit dessen, dass die Bevölkerung auch in Zeiten von Corona das Weihnachtsfest im Kreise der Familie feiern kann, sofern sie es auch möchte?

    Das Weihnachtsfest ist wohl eines der wichtigsten Feste in Deutschland. Nicht nur aufgrund der religiösen, sondern auch der familiären Wichtigkeit. Entsprechend ist es der Bundesregierung auch wichtig, ein solches Fest im Kreise der engsten Familie zu ermöglichen.


    2. Plant die Bundesregierung zu gewährleisten, dass Familien das Weihnachtsfest gemeinsam verbringen können? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

    Siehe 1. Dies wird dadurch ermöglicht, dass es zum Zeitpunkt des Weihnachtsfestes bspw. nicht zu einem Komplettlockdown kommen wird.


    3. Was ist der aktuelle Stand der Gespräche mit den Ländern dazu?

    Es gibt aktuell keine laufende Konferenz zwischen den Ländern und dem Bund. Die Möglichkeiten hierzu existieren aber.


    4. Plant die Bundesregierung zu gewährleisten, dass auch ältere Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben, Weihnachten im Kreise der Familie feiern

    können, und wenn ja, wie?

    Dies hängt von der jeweiligen Situation in der Pflegeeinrichtung ab. Besuche sollten aber ermöglicht werden, wenn es die Situation zulässt. Für die Stärke der Regeln in diesem Bereich agieren Länder und Kommunen individualisiert auf ihre Situation.


    5. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen um mögliche, derzeit in der Erforschung-Endphase befindlichen, Impfstoffe für die Bevölkerung zu sichern? Ist eine flächendeckende Verteilung gesichert und wenn ja, wie?

    Eine flächendeckende Verteilung ist gesichert. Durch die Verträge der Europäischen Union steht uns eine gute Impfstoffmenge zur Verfügung. Zur Zeit werden die Konzepte zur Verteilung in verschiedenen Stufen in Zusammenarbeit mit den Instituten ausgearbeitet.


    6. Wie steht die Bundesregierung zur Frage einer möglichen Impfpflicht?

    Eine Impflicht steht aus dem Grund aktuell nicht zur Debatte, als dass es zunächst Stufenweise Impfungen gibt. Für eine Impflicht sind die Anfangskapazitäten an Impfstoffen zu gering. Näheres muss geregelt werden, wenn man die Infektionskurve nach Beginn der Impfungen betrachten wird.


    7. Welche aktuellen parlamentarischen Initiativen plant Ihre Regierung?

    Es gibt aktuell Arbeiten im Bereich Pflegemindestlohn. Am letzten Dienstag kam es zudem zu der Einreichung der beiden Anträge zum Thema Umsatzsteuer und §303a StGB.


    8. Ihre letzte öffentliche Äußerung ist datiert auf den 23. Oktober 2020, mit der Ernennung Ihrer Stellvertreterin. Weitere vergangene Mitteilungen sind alle außenpolitischer Natur. Warum haben Sie sich als Regierungschef bisher nicht ein einziges Mal zur schlimmsten Krise unserer Republik geäußert?

    Ich habe diese Aufgabe, wie die meisten anderen, meinen Fachministern übergeben. Ich halte diese Arbeitsform über die jeweiligen Fachminister für effektiver.


    9. Das Land braucht in dieser weltweiten Pandemie eine verlässliche politische Führung. Nehmen Sie die Krise nicht ernst genug?

    Ich nehme die Krise überaus ernst, wieso sollte ich sie nicht ernst nehmen? Ich setze im Bereich dieser Krise lediglich erheblichen Wert auf die Arbeit in individualisierter Form auf unteren Ebenen.

  • GROßE ANFRAGE IV/005 | Vorgehen der geschäftsführenden Bundesregierung Leybrock zur Covid-19-Pandemie

    1. Es gab eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers und der Regierungschefs der Länder. Diese fand Ende Oktober statt. Dabei wurde sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket besprochen, für alle weiteren Vorgehen sind die Länder verantwortlich.

    2. Ja. Die Bundesregierung sieht an Einzelsituationen angepasstes Handeln für effektiver, zumal die Länder einen besseren Überblick über Notwendigkeiten in ihrer Region haben.

    3. Dies ist nicht geschehen, da die Maßnahmen noch immer sehr harte Regelungen vorsehen. Zudem gilt auch hier die erneute Möglichkeit der Länder, härtere Maßnahmen auf ihre Situation angepasst durchzuführen.

  • Atlantikbrücke e. V.

    Beitrittsformular



    1. Vollständiger Name:

    Theodor Leybrock



    2. Geburtsdatum:

    11.10.1941


    3. Bereits Mitglied in weiteren Vereinen, die die deutsch-amerikanische Partnerschaft fördern? (optional)

    Nein

    4. Sind Sie bereit, einen monatlichen Entgelt-Eigenanteil zur Geschäftsfähigkeit des Vereins zu leisten?

    ja / nein (Zutreffendes unterstreichen)

    Höhe:

    250 Euro



    Datum, Ort


    08.11.2020, Berlin





    Unterschrift


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  • Aktivität der Sim

    Ich rate sehr von einer wilden Parteigründung ab. Eine endlose Zerspaltung hat vD schon oft geschadet. Entsprechend haben dies auch in der letzten Zeit die Liberalen/im Zentrum platzierten Politiker verstanden und die endlosen Kleinsparteien vermehrt zusammengeschlossen.

    Die Zerspaltung hat dabei enormen Schaden verursacht - eine 4 Parteien Partei ist alles andere als schön zu leiten.