MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Bundestagspräsidium

Lukas Kratzer · Platz der Republik 1 · 11011 Berlin

Präsident des Deutschen Bundestages

Herrn Toni Kamm

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 9. April 2023

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ich gratuliere Ihnen und Ihrem Stellvertreter, Herr von Schöneberg, zur Wahl in das Präsidium des Deutschen Bundestages. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Amtsführung viel Glück und das nötige Fingerspitzengefühl.

Dennoch habe ich Ihnen einige Ungereimtheiten bei der Wahl zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten mitzuteilen. Es handelte sich nämlich in beiden Fällen um eine namentliche Wahl.

§ 1 Nr. 1 der alten Geschäftsordnung, an die wir uns laut langhergebrachter parlamentarischer Tradition und Übung halten, lautet jedoch: „Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“

Ich bitte folglich darum, die bisher durchgeführten Wahlen als ungültig zu erklären und zu wiederholen.

Ich habe keine Zweifel, dass Sie weiterhin das volle Vertrauen des Bundestages genießen und im Falle einer Wahlwiederholung erneut die Mehrheit auf ihre Person vereinen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Lukas Kratzer

Zitat von Ernesto B. Dutschke

An den Bundestagspräsidenten
Toni Kamm
cc: Fadi von Schöneberg
Platz der Republik 1
10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

Die Internationale Linke im Bundestag ist irritiert darüber, dass ein Tagesordnungspunkt zu einer Wahl beendet wird, ohne dass das offizielle Ergebnis der Wahl verkündet wird.
Ein solches Vorgehen empfinden wir als undemokratisch und intransparent und definitiv nicht dem Anspruch des Deutschen Bundestags würdig.

Wir möchten hoffen, dass es sich beim so ereigneten Vorgehen des Präsidiums bei der Wahl des Bundeskanzlers nur um einen Formfehler handelt und in dem Zusammenhang keine Absicht unterstellen oder gar von einer Uneignung des Präsidiums sprechen

Die Fraktion der Internationale Linken im Deutschen Bundestag beantragt hiermit umgehend die sofortige Bekanntgabe des Wahlergebnisses und hofft, dass sich Derartiges in Zukunft nicht wiederholt.
Besonders in Krisenzeiten ist ein demokratisches und transparentes Handeln des höchsten deutschen Parlaments sicherzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Ernesto B. Dutschke, MdB
Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag
Bundesvorsitzender der Internationalen Linken

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Sehr geehrter Herr Dutschke,

nach eingehender Prüfung wurde das Ergebnis offiziell festgestellt.

Zitat von Toni Kamm

Nachdem alle Stimmen abgegeben wurden, schließe ich den Wahlgang.

Als Nachtrag:

Es wurden 15 Stimmen abgegeben.

Für den Abgeordneten Friedrich Augstein stimmten 8 Abgeordnete, 7stimmten gegen ihn.

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Sehr gehrter Herr Ministerpräsident Knoller,

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Arbeit im deuteschen Bundestag und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit als Ministerpräsident alles Gute.

Laut der Liste der CDSU rückt jetzt Herr Christian von Wildungen für die CDSU in den Bundestag nach.

Sehr geehrter Herr Präsident,

der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.

Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Lara Lea Friedrich MdBR

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/107

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

§ 10 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 196 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

"§ 10

Freibetrag

(1) Die Länder können durch Gesetz die Einführung eines Freibetrages nach Absatz 2 für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zum 01. Januar eines auf das Jahr des Beschlusses eines solchen Gesetzes folgenden Jahres bestimmen.

(2) Der Freibetrag beträgt 250.000 Euro für einen alleinstehenden Erwerber. Der Freibetrag beträgt, sofern der oder die Erwerber gemeinsam einer Haushaltsgemeinschaft angehören, 250.000 Euro für jedes volljährige Mitglied der Haushaltsgemeinschaft und 150.000 Euro für jedes minderjährige Mitglied der Haushaltsgemeinschaft."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Toni Kamm  Fadi von Schöneberg

Sehr geehrtes Präsidium des hohen Hauses,

Ich gebe hiermit den Rücktritt von meinem Bundestagsmandat , aus Gründen meiner Wahl zum bayrischen Ministerpräsidenten und dem damit verbundenen Übertritt in die Länderkammer bekannt.

Ich ernenne hiermit Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg zu meinen Nachfolger.

Gott schütze Deutschland.

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

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Herr Ministerpräsident von Wildungen,

das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis. Im Namen des Präsidiums wünschen wir Ihnen alles Gute auf ihrem weiteren Weg in Bayern.

Laut der Liste der CDSU zur 17. Wahlperiode rückt Gerold von Hohenelmen-Lützburg nach.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ich trete aus der SDP-Fraktion aus. Werde weiterhin mein Mandat als Fraktionslose ausüben.

Vielen Dank

Tatjana Ivanova

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ich werde das vakante Mandat der Grünen nicht antreten.

Vielen Dank

Damit bleibt das Mandat der Grünen unbesetzt.

Mehrheitsverhältnisse bei 14 abgegebene Stimmen:

8 bei der normalen Mehrheit und

9 = ²/³-Mehrheit

Herr Präsident,

Durch meinem Wechsel zur CDSU, lege ich mein Mandat von der SDP ab.

Vielen Dank.

Lando Miller

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ich nehme das vakante Mandat der SDP-Fraktion an.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Regenborn

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

aufgrund meiner Wahl zum Bundespräsidenten lege ich mein Mandat im Deutschen Bundestag nieder. Ich danke für die lange kollegiale und respektvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Es war mir eine große Ehre, das deutsche Volk vertreten zu haben.

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

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Herr Bundespräsident Augstein,

Das nehme ich zur Kenntnis. Herzlichen Dank für ihre geleistete Arbeit im Deutschen Bundestag. Ich wünsche ihnen als Bundespräsident eine glückliche Hand bei den bevorstehenden Aufgaben und alles Gute!

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass ich Mitglieder der Partei BürgerUnion jetzt bin.

Mit freundlichen Grüßen

Tatjana Ivanova

Die Partei ist aber nicht Bundestag vertreten. Daher sind sie unabhängiges Mitglied.