Landtag Nordrhein-Westfalen
Vierzehnte Wahlperiode
Anfrage
der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein
an den Minister des Innern, der Justiz, für Kommunales und digitale Infrastruktur
Drucksache XIV/XX
Landtag Nordrhein-Westfalen
Vierzehnte Wahlperiode
Anfrage
der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein
an den Minister des Innern, der Justiz, für Kommunales und digitale Infrastruktur
Drucksache XIV/XX
Eröffnung einer Aktuellen Stunde zur Entscheidung des Innenministers Unschuldige beobachten zu lassen.
Sehr geehrtes Präsidium,
hiermit beantrag die Allianz Fraktion die Eröffnung einer aktuellen Stunde im Landtag zur zur jüngst getroffenen Entscheidung des Landesinnenministers NRW der Beobachtung von unschuldigen Personen durch den Landesverfassungsschutz.
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Marko Kassan, MdL
Landtag Nordrhein-Westfalen
Vierzehnte Wahlperiode
Anfrage
der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Marko Kassab
an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache XIV/XX
Landtag Nordrhein-Westfalen
Vierzehnte Wahlperiode
Novelle
der Fraktion der CDSU und des Abgeordneten Dr.Reichsgraf Schenk von Wildungen
Entwurf einer Novelle zum Verbot der Straßenblockaden in NRW
zuzüglich zum
Gesetz
zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur
Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz
NRW –VersGEinfG NRW)
A. Problem
Seit Monaten sind sogenannte Klimaschützer dabei , die Staßen in den Städten unseres Landes zu blockierem!
Niemand spricht den Demonstranten das verfassungsgemäße Recht aud Demonstrationen ab, aber das was dort geschieht, geht eindeutig zu weit. Der Bürger darf und soll demonstrierten, aber bitte dort, wo er nicht zur Gefahr für sich und vorallem für andere wird!
Dies ist nicht mehr gegeben, seit man sich auf den Straßen festklebt.
Mit der ersten Toten infolge dieser unsinnigen Aktion , muss nun schärfer gegen diese Leute vorgegangen werden.
Wir als CDSU bringen deshalb diese Novelle ein, um unsere Bürger zu schützen.
Es wird daher folgendes vorgeschlagen, ein Bussgeld in der Höhe zwischen 1000 und 10000 Euro für den Bürger, ein Bussgeld in Höhe zwischen 50000 und 100000 Euro für den/die Organisatioren, besagter Aktionen! Ersatzweise ein bis drei Jahre Haft!
B. Kosten
Keine.
Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen
Vizepräsident des Thüringischen Landtages a. D.
Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
ich beantrage hiermit auf Grund der Untätigkeit der Regierung ein konstruktives Misstrauensvotum. Ich erkläre zugleich, dass ich als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die amtierende Ministerpräsidentin kandidiere.
Hochachtungsvoll,
Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdL
Landtag Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
die Fraktion der CDSU NRW beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel:"Vorgänge in Lützerath"!
Hochachtungsvoll,
Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen, MdL
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
die Fraktion der CDSU NRW beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel:"Vorgänge in Lützerath"!
Hochachtungsvoll,
Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen, MdL
Sehr geehrter Kollege von Wildungen,
evtl. ist Ihnen entgangen, dass wir gerade eine neue LTW hatten, daher noch mal zur Erinnerung.
Eine Liste mit Mandatsträgern oder Trägerinnen beim Präsidium einreichen und Dienstausweise bekommen bzw. wieder frei geschaltet werden.
Meines Wissens nach hat sich die CDSU bisher weder Konstituiert noch liegt dem Präsidium überhaupt eine Nachricht vor die ersichtlich mach, wer aus der CDSU das Mandat inne hat.
Auch kann ich mich nicht erinnern, sollten Sie nicht zu den Mandatsträgern gehören, dass eine Mitteilung einging das Sie nur noch berufener Bürger sind..
Daher wird der Antrag abgelehnt bis die Formalien nachgeholt wurden.
Sehr geehrtes Präsidium,
Im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich die Einleitung einer Kandidaturphase zur Wahl des Ministerpräsidenten.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Gilbert
Alles anzeigenSehr geehrtes Präsidium,
Im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich die Einleitung einer Kandidaturphase zur Wahl des Ministerpräsidenten.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Gilbert
Kollege Manuel Gilbert
wenn Sie auch noch so freundlich währen und dem Präsidium einen Kandidaten oder Kandidatin vorschlagen würden, könnte man die Einleitung veranlassen, aber so ganz ohne Vorschlag wird das schwierig und von er Kristallkugel halte ich aktuell nicht viel.
Ich schlage seine Durchlaucht Dr. von Hohenelmen-Lützburg ( CDSU) vor!
Sehr geehrtes Präsidium,
meine Fraktion Grüne/vPiraten schlagen meine Person für das Amt der Ministerpräsidentin vor.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium,
meine Fraktion Grüne/vPiraten schlagen meine Person für das Amt der Ministerpräsidentin vor.
Herzlichen Dank.
genau das war mein Anliegen.
Ich schlage seine Durchlaucht Dr. von Hohenelmen-Lützburg ( CDSU) vor!
Ich kandidiere für das Amt des Ministerpräsidenten.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Fünfzehnte Wahlperiode
Eröffnung einer Aktuellen Stunde zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Sehr geehrtes Präsidium,
die Landesregierung beantragt eine Aktuelle Stunde zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Herzlichen Dank.
Katharina Haßelmann
Ministerpräsidentin
Landtag Nordrhein-Westfalen
Fünfzehnte Wahlperiode
Eröffnung einer Aktuellen Stunde zur Regierungspolitik
Sehr geehrtes Präsidium,
gemäß Paragraph 24 der Geschäftsordnung beantrage ich eine aktuelle Stunde zur Regierungspolitik
Gezeichnet
Löwenstein-Boum
Landtag Nordrhein-Westfalen
Fünfzehnte Wahlperiode
G e s e t z e n t w u r f
der Landesregierung vertreten durch das Ministerium für Gesundheit & Soziales,
Dr. Sascha Ende
Entwurf eines Gesetzes zur Integration beeinträchtigter Personen in die
Arbeitswelt
A) Problem
Immer noch müssen beeinträchtigte Personen, die z.B. das Down-Syndrom haben in Behindertenwerkstätten arbeiten und verdienen so einen viel zu geringen Lohn, um selbständig leben zu können. Sie sind immer auf Hilfe von Außenstehenden angewiesen.
B) Lösung
Um diesen Menschen das Leben fair und leichter zu machen, wollen wir, dass diese keine Schwierigkeiten bei einer Bewerbung im normalen Arbeitsfeld mehr haben und somit ihren Traumjob zu fairen Konditionen ausüben können. Ebenso soll der Mindestlohn in Behindertenwerkstätten derselbe sein, wie in der normalen Arbeitswelt.
C) Alternativen
Nur die Anpassung des Mindestlohns in Behindertenwerkstätten.
D) Kosten
Mehrkosten nur für das zuständige Amt bzw. der Träger der Einrichtung.
Dr. Sascha Ende
Landesminister für Gesundheit und Soziales
Landtag Nordrhein-Westfalen
Fünfzehnten Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Dr. Juliane Linke
Drucksache XV/10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR)
A. Problem
Durch eine Änderung des WDR-Gesetzes durch Antrag der CDSU-Fraktion und durch Verabschiedung im Landtag wird dem WDR momentan zwanghaft das Gendern untersagt. Zu einer freien Gesellschaft gehört aber das liberale Recht, vor allem auch für den ÖRR, seine Berichterstattung und die Weise, wie berichtet wird, frei zu wählen.
B. Lösung
Der § 4 Abs. 4a wird umgeändert.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Fünfzehnte Wahlperiode
Eröffnung einer Aktuellen Stunde zum Besuch des Bundespräsidenten und eine Rede
Sehr geehrtes Präsidium,
die Ministerpräsidentin beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Besuch des Bundespräsidenten in NRW"
Herzlichen Dank.
Katharina Haßelmann
Ministerpräsidentin