SDP-Vorsitzender schlägt bundesweiten Mietendeckel vor

Herr Friedländer, jeder Jurastudent im ersten Semester haut Ihnen Ihren Mietdeckel links und rechts um die Ohren.

Sie wollen bezahlbaren Wohnraum gut, bauen sie ihn. Jedoch solange sogar ihre parteieigene oder zumindest Ihrer Partei nahstehende Wohnbsbaugesellschaften ,als Miethaie fungieren, also ich weis nicht. Eventuell sollten Sie erst einmal im eigenen Laden Ordnung schaffen.

Ein Mietendeckel ist keine Allzeitlösung für das Mietenproblem, würde aber zunächst einen positiven Effekt haben. In Berlin konnte man diesen positiven Effekt deutlich spüren, bis ihn konservative Kräfte zu Gunsten von Vonavia, Deusche Wohnen und Co wegen der Lächerlichkeit einer Zuständigkeitsfrage erfolgreich als verfassungswidrig erklären konnten. Der Bund kann hier handeln und sollte einen Mietendeckel defintiv in Betracht ziehen. Doch das macht Enteignungen, Vergesellschaftungen, Genoss*innenenschaften und gerechte Vermögensverteilung nicht überflüssig.

Zitat von Enrico Meier

In Berlin konnte man diesen positiven Effekt deutlich spüren, bis ihn konservative Kräfte zu Gunsten von Vonavia, Deusche Wohnen und Co wegen der Lächerlichkeit einer Zuständigkeitsfrage erfolgreich als verfassungswidrig erklären konnten.

Also 1. besteht natürlich die Notwendigkeit, etwas gegen überteuerte Wohnungen zu unternehmen, da besteht keine Frage.

2. kann nur das die Verfassungsgerichtsbarkeit ausübende Gericht Gesetze für verfassungswidrig erklären und außer Kraft setzen, eine Frist für eine Neuregelung anordnen oder Übergangsregelungen setzen.

3. ist diese verfassungsrechtliche Zuständigkeitsfrage überhaupt nicht lächerlich. Es bedarf gerade dieser Balance der Kompetenzverteilung, die gerade auch aus Gründen präventiven Demokratieschutzes in das Grundgesetz aufgenommen wurde und sich in diesem niederschlägt. Es gibt keinen Grund hiervon abzuweichen - nein, wie ernst würden wir unsere Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung eigentlich nehmen, wenn wir davon einfach abweichen würden, wie es uns gerade passt?

(SimOff: 4. waren das nicht nur konservativ-wirtschaftsliberale Abgeordnete der ehemaligen Union und der ehemaligen FDP, die abstrakte Normenkontrolle beantragt haben), sondern auch zwei - zur Neutralität verpflichtete - Gerichte, die Verfahren auf Grund von Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit des für verfassungswidrig befundenen Gesetzes ausgesetzt und dem Gericht vorgelegt haben.

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Enrico Meier

In Berlin konnte man diesen positiven Effekt deutlich spüren, bis ihn konservative Kräfte zu Gunsten von Vonavia, Deusche Wohnen und Co wegen der Lächerlichkeit einer Zuständigkeitsfrage erfolgreich als verfassungswidrig erklären konnten.

Also 1. besteht natürlich die Notwendigkeit, etwas gegen überteuerte Wohnungen zu unternehmen, da besteht keine Frage.

2. kann nur das die Verfassungsgerichtsbarkeit ausübende Gericht Gesetze für verfassungswidrig erklären und außer Kraft setzen, eine Frist für eine Neuregelung anordnen oder Übergangsregelungen setzen.

3. ist diese verfassungsrechtliche Zuständigkeitsfrage überhaupt nicht lächerlich. Es bedarf gerade dieser Balance der Kompetenzverteilung, die gerade auch aus Gründen präventiven Demokratieschutzes in das Grundgesetz aufgenommen wurde und sich in diesem niederschlägt. Es gibt keinen Grund hiervon abzuweichen - nein, wie ernst würden wir unsere Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung eigentlich nehmen, wenn wir davon einfach abweichen würden, wie es uns gerade passt?

(SimOff: 4. waren das nicht nur konservativ-wirtschaftsliberale Abgeordnete der ehemaligen Union und der ehemaligen FDP, die abstrakte Normenkontrolle beantragt haben), sondern auch zwei - zur Neutralität verpflichtete - Gerichte, die Verfahren auf Grund von Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit des für verfassungswidrig befundenen Gesetzes ausgesetzt und dem Gericht vorgelegt haben.

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Man kann natürlich schlau tun, aber dass nur ein Verfassungsgericht etwas für verfassungswidrig erklären kann, das stand ja jetzt nicht so wirklich zur Debatte.

Und ich halte es durchaus für lächerlich, der Mietendeckel hat funktioniert, es bestand keine Notwendigkeit zu klagen. Und Argumente, weshalb ein Mietendeckle deshalb bundesweit nicht ein nützliches Werkzeug sein soll, habe ich auch nicht gehört.

Damit animiert man mich ein Mietshaus zu bauen, klasse!

Die wahren Gründe für inflationsunabhängige Mieterhöhungen sind seit vielen Jahren bekannt; ein viel zu geringes Wohnungsangebot, eine stete Landflucht und Unmengen an bürokratischen und finanziellen Hürden, zu investieren und zu bauen. Gegen keines dieser Probleme wurde hinreichend etwas unternommen. Stattdessen zeichnet man lieber weiter das groteske Bild der diabolisch bösen Vermietungsgesellschaften - wovon es vereinzelt sicher welche geben mag - und schiebt weitere Hürden für Investoren ein. Das ist ein Irrweg, der das Problem nur immer weiter verschlimmert. Jüngstes Beispiel die Überlegung zur verpflichteten Anbringung von Solaranlagen auf Neubauten. Das sind ja alles halbwegs nachvollziehbare Gedanken, aber wer soll denn noch freiwillig ein Mietshaus bauen, wenn er vor einem bürokratischen Alptraum steht und keine Planungssicherheit hat?

Was wir brauchen ist ein massiver Ausbau des (sozialen) Wohnungsbaus aus öffentlicher Hand, die Erweiterung der Speckgürtel von Metropolregionen durch bessere Verkehrsanbindungen und Anreize, mehr und mehr zu bauen. Kein Mietendeckel der Welt wird auch nur eine neue Wohnung entstehen lassen.

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Was wir brauchen ist ein massiver Ausbau des (sozialen) Wohnungsbaus aus öffentlicher Hand, die Erweiterung der Speckgürtel von Metropolregionen durch bessere Verkehrsanbindungen und Anreize, mehr und mehr zu bauen. Kein Mietendeckel der Welt wird auch nur eine neue Wohnung entstehen lassen.

So sieht es aus!

Ich stecke doch nicht mein eigenes Geld in den Bau eines Hauses, wenn ich nicht bestimmen darf wie hoch die Miete sein soll.

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Was wir brauchen ist ein massiver Ausbau des (sozialen) Wohnungsbaus aus öffentlicher Hand, die Erweiterung der Speckgürtel von Metropolregionen durch bessere Verkehrsanbindungen und Anreize, mehr und mehr zu bauen. Kein Mietendeckel der Welt wird auch nur eine neue Wohnung entstehen lassen.

Ist Ihnen Zersiedelung ein Begriff? Indem wir die Probleme der Stadt in die Fläche tragen, lösen wir die aktuellen Probleme allenfalls vorübergehend und schaffen eher noch neue. Stichwörter: Versiegelung von Grünflächen, Veränderung des lokalen sozialen Gefüges (Schlafstädte) und Verkehrsproblematiken (Rush hour im Berufsverkehr). Gleichzeitig wird die Flucht aus dem wirklich stadtfernen Raum nicht aufgehalten. Die Folgen einer solchen Politik sieht man bereits heute in den Vereinigten Staaten, wo die Suburbanisierung bereits seit dem 2. Weltkrieg en vogue ist.

Und zur Wahrheit gehört auch: Während in den 1970er Jahren es völlig normal war, als vierköpfige mittelständische Familie in einer Drei-Zimmer-Wohnung zu leben, muß heutzutage noch vor der Geburt des ersten Kindes das selbstgebaute Häusle stehen und die Zahl der Single-Haushalte ist so hoch wie nie zuvor. Weder ein Mietendeckel, noch ein Bauboom sind dazu in der Lage dem entgegenzuwirken.

Guter Ansatz, geht aber meines Erachtens nach nicht weit genug. Nicht nur sollten die Mieten nicht erhöht werden dürfen, sondern es sollten effektive Maßnahmen getroffen werden, um diese zu senken. Und meines Erachtens nach dürfen diese im Angesicht der angespannten Wirtschaftlichen Lage auch durchaus radikal sein. Dass Konzerne wie die Vonovia in diesen Zeiten Milliardengewinne einstreichen ist schlichtweg nicht vertretbar. Derartige Konzerne leben schon in wirtschaftlich gesünderen Zeiten parasitär von der Not der finanziell-schwächsten unserer Gesellschaft, jetzt reibt man sich allerdings noch einmal besonders die Hände, weil man durch die Inflation einen schönen Grund gefunden hat, den man vorschieben kann um die Mieten nochmal zu erhöhen. Tatsächlich wäre eine Art Gewinnmargendeckel interessant - wer weiß, was passieren würde, wenn Wohnungskonzerne nachweisen müssten, dass die Mieten durch tatsächliche Kosten entstehen, und nicht nur durch Habgier der Anteilseigner. Eventuell wäre auch eine zeitlich begrenzte Sondersteuer auf Gewinne aus der Immobilienvermietung interessant - diese könnte man dann als unbürokratischen Mietkostenzuschuss an Einkommensschwache Mieter zurückgeben. Die Vonovia wäre auch mit 500 Millionen Gewinn noch ein gesunder Konzern. Auf die restlichen geschätzten 2,5 Milliarden könnten die doch locker verzichten.

Natürlich alles nur als temporäre Maßnahmen während der wirtschaftlichen Krisenzeit. So etwas darf ja keinesfalls zur Gewohnheit werden.

(Wobei Wohnungsgroßkonzerne wie die Vonovia meines Erachtens nach überhaupt nicht existieren dürften, da diese zwangsläufig systemische Probleme verursachen, aber das ist ein anderes Thema...)

Selten so wenig Ansätze zur Lösung des Problems, aber so viel kommunistischen Scheissdreck gehört!