Der SDP-Parteivorsitzende und Ministerpräsident von NRW äußerte sich in den Medien heute zur Idee eines bundesweiten Mietendeckels.
Jan Friedländer:
"In den letzten 10 Jahren sind in Deutschland die Mieten regelrecht explodiert. Der Abstand zwischen den Bestandsmieten und den Angebotsmieten wächst inzwischen erheblich. In den Großstädten ist eine ausreichende Wohnraumversorgung nicht mehr gewährleistet. Und die aktuellen mietrechtlichen Instrumente erweisen sich nicht als ausreichend, dies zu stoppen. Neubau hilft nur bedingt, da die Neuvermietungsmieten in der Regel so hoch sind, dass sich Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen diese nicht leisten können. Erschwerend hinzukommt eine ausgewachsene Inflationskrise, die ausgerechnet kleine und mittlere Einkommen besonders hart trifft. Die Preise explodieren an allen Ecken und Enden. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird uns der gesamte Laden bald um die Ohren fliegen.
Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir einen bundesweiten und zeitlich befristeten Mietendeckel einführen. Mieten sollten innerhalb der nächsten Monate nicht mehr erhöht werden dürfen. Das gilt auch bei Neuvermietungen. Die Entwicklung der Mieten muss auch von der rasant steigenden Inflation entkoppelt werden. Neben den steigenden Mieten, macht den Bürger:innen auch die zunehmende Belastung durch höhere Nebenkosten schwer zu schaffen. Was wir hier brauchen sind Schutzmechanismen, die Heizungs- und Stromsperren verhindern. Die Mieter bekommen Probleme, ihre Warmmiete zu bezahlen. Darum muss es dringend ein Moratorium für Miet- und Pachtverträge geben. Es gibt nicht nur wohlwollende Vermieter, sondern auch solche, die Gewinne aus höherer Neuvermietung wollen und ihre Mieter mit fragwürdigen Begründungen kündigen. Neben einem Mietendeckel brauchen wir deshalb auch einen befristeten Kündigungsstopp. Niemand darf in der aktuellen Situation auf die Straße gesetzt werden, weil die Miete nicht gezahlt werden kann. Hier müssen wir gegensteuern. Die Bürger:innen dürfen nicht im Stich gelassen werden."