SDP-Vorsitzender schlägt bundesweiten Mietendeckel vor

    Der SDP-Parteivorsitzende und Ministerpräsident von NRW äußerte sich in den Medien heute zur Idee eines bundesweiten Mietendeckels.


    Jan Friedländer:


    "In den letzten 10 Jahren sind in Deutschland die Mieten regelrecht explodiert. Der Abstand zwischen den Bestandsmieten und den Angebotsmieten wächst inzwischen erheblich. In den Großstädten ist eine ausreichende Wohnraumversorgung nicht mehr gewährleistet. Und die aktuellen mietrechtlichen Instrumente erweisen sich nicht als ausreichend, dies zu stoppen. Neubau hilft nur bedingt, da die Neuvermietungsmieten in der Regel so hoch sind, dass sich Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen diese nicht leisten können. Erschwerend hinzukommt eine ausgewachsene Inflationskrise, die ausgerechnet kleine und mittlere Einkommen besonders hart trifft. Die Preise explodieren an allen Ecken und Enden. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird uns der gesamte Laden bald um die Ohren fliegen.


    Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir einen bundesweiten und zeitlich befristeten Mietendeckel einführen. Mieten sollten innerhalb der nächsten Monate nicht mehr erhöht werden dürfen. Das gilt auch bei Neuvermietungen. Die Entwicklung der Mieten muss auch von der rasant steigenden Inflation entkoppelt werden. Neben den steigenden Mieten, macht den Bürger:innen auch die zunehmende Belastung durch höhere Nebenkosten schwer zu schaffen. Was wir hier brauchen sind Schutzmechanismen, die Heizungs- und Stromsperren verhindern. Die Mieter bekommen Probleme, ihre Warmmiete zu bezahlen. Darum muss es dringend ein Moratorium für Miet- und Pachtverträge geben. Es gibt nicht nur wohlwollende Vermieter, sondern auch solche, die Gewinne aus höherer Neuvermietung wollen und ihre Mieter mit fragwürdigen Begründungen kündigen. Neben einem Mietendeckel brauchen wir deshalb auch einen befristeten Kündigungsstopp. Niemand darf in der aktuellen Situation auf die Straße gesetzt werden, weil die Miete nicht gezahlt werden kann. Hier müssen wir gegensteuern. Die Bürger:innen dürfen nicht im Stich gelassen werden."




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    Welchen Effekt soll denn ein solcher zeitlich befristeter Mietendeckel bewirken? Die Mieten liegen auch jetzt schon exorbitant hoch, mit einem solchen Programm ist niemandem geholfen. Um tatsächlich bezahlbare Mieten zu gewährleisten ist eher staatlich geförderter Wohnungsbau und die Verstärkung kommunaler Wohnungsunternehmen notwendig. Die Mietenproblematik ist nämlich besonders seit der Privatisierung vieler öffentlicher Wohnungsunternehmen stark verschärft worden.


    Dieser Punkt muss allerdings auf Länderebene angegangen werden. Vielleicht könnten Sie ja als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands der Republik hier eher einen Vorstoß wagen, der Mietendeckel ist jedenfalls aus meiner Sicht eine effektlose symbolpolitische Maßnahme.

    Nun, der Mietendeckel ist natürlich nett gemeint, aber ein gänzlich falscher Ansatz, der weder sinnvoll, noch rechtlich einwandfrei ist.


    1. Die Mieten sind zum Teil so hoch, dass ein Mietendeckel kaum echte Entlastung bieten würde. Was es braucht, sind staatlich geförderte Wohnprogramme und einen drastischen Ausbau von (Sozial)Wohnungen, um Angebot zu schaffen.


    2. Was noch hinzu kommt, sind Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit eines solchen Mietendeckels. (SimOff: der Berliner Mietendeckel wurde mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für formell verfassungswidrig erklärt, materiell ist nochmal eine andere Ebene, die auch bundesrechtlich eine Rolle spielt) Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtes, hat dazu ein Gutachten erstellt (https://www.gdw.de/media/2020/01/gutachten-teil-2-2.pdf) und hat dabei einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht auf Artikel 14 I GG konstatiert. Sollte das Oberste Gericht einen solchen Mietendeckel für nichtig erklären, wäre mit (erheblichen) Nachzahlungen für Mieter:innen zu rechnen. Diese Folge wäre schlicht und ergreifend nicht tragbar.

    Zitat von Birgitte Lund

    Welchen Effekt soll denn ein solcher zeitlich befristeter Mietendeckel bewirken? Die Mieten liegen auch jetzt schon exorbitant hoch, mit einem solchen Programm ist niemandem geholfen. Um tatsächlich bezahlbare Mieten zu gewährleisten ist eher staatlich geförderter Wohnungsbau und die Verstärkung kommunaler Wohnungsunternehmen notwendig. Die Mietenproblematik ist nämlich besonders seit der Privatisierung vieler öffentlicher Wohnungsunternehmen stark verschärft worden.


    Dieser Punkt muss allerdings auf Länderebene angegangen werden. Vielleicht könnten Sie ja als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands der Republik hier eher einen Vorstoß wagen, der Mietendeckel ist jedenfalls aus meiner Sicht eine effektlose symbolpolitische Maßnahme.

    Es ist niemandem geholfen, wenn die Mieten nicht weiter steigen? Das ist aber eine steile These. Sozialer Wohnungsbau ist selbstverständlich auch wichtig aber Ihnen ist schon klar, dass der soziale Wohnungsbau keine kurzfristigen Effekte hat, weil der Bau von Wohnraum ein paar Jahre dauert? Der Mietendeckel ist ein zeitlich befristetes Instrument, das in Zeiten rasanter Preisentwicklung auch noch eine solche Entwicklung bei den Mieten verhindern sollen. Neulich wurde eine solche Maßnahme sogar in Frankreich beschlossen und wir Deutschen hinken mal wieder hinterher. Die Dinge, die Sie ansprechen, wirken langfristig aber aktuell geht es um schnelle Gegenmaßnahmen und nicht um Dinge, die erst in 5 Jahren wirken.

    Zitat von Dr. Irina Christ

    Nun, der Mietendeckel ist natürlich nett gemeint, aber ein gänzlich falscher Ansatz, der weder sinnvoll, noch rechtlich einwandfrei ist.


    1. Die Mieten sind zum Teil so hoch, dass ein Mietendeckel kaum echte Entlastung bieten würde. Was es braucht, sind staatlich geförderte Wohnprogramme und einen drastischen Ausbau von (Sozial)Wohnungen, um Angebot zu schaffen.

    Ein Mietendeckel ist keine Entlastung im klassischen Sinne, sondern verhindert weitere Preissteigerungen in diesem Segment. Sie argumentieren, wie Ihre Parteivorsitzende, mit langfristigen Maßnahmen. Schön und gut aber das hilft heute nicht wirtschaften. Mieten steigen parallel zur Inflation und wir wissen wie es um diese bestellt ist. Sollen die Mieten also auch um 10% oder mehr steigen?

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Birgitte Lund

    Welchen Effekt soll denn ein solcher zeitlich befristeter Mietendeckel bewirken? Die Mieten liegen auch jetzt schon exorbitant hoch, mit einem solchen Programm ist niemandem geholfen. Um tatsächlich bezahlbare Mieten zu gewährleisten ist eher staatlich geförderter Wohnungsbau und die Verstärkung kommunaler Wohnungsunternehmen notwendig. Die Mietenproblematik ist nämlich besonders seit der Privatisierung vieler öffentlicher Wohnungsunternehmen stark verschärft worden.


    Dieser Punkt muss allerdings auf Länderebene angegangen werden. Vielleicht könnten Sie ja als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands der Republik hier eher einen Vorstoß wagen, der Mietendeckel ist jedenfalls aus meiner Sicht eine effektlose symbolpolitische Maßnahme.

    Es ist niemandem geholfen, wenn die Mieten nicht weiter steigen? Das ist aber eine steile These. Sozialer Wohnungsbau ist selbstverständlich auch wichtig aber Ihnen ist schon klar, dass der soziale Wohnungsbau keine kurzfristigen Effekte hat, weil der Bau von Wohnraum ein paar Jahre dauert? Der Mietendeckel ist ein zeitlich befristetes Instrument, das in Zeiten rasanter Preisentwicklung auch noch eine solche Entwicklung bei den Mieten verhindern sollen. Neulich wurde eine solche Maßnahme sogar in Frankreich beschlossen und wir Deutschen hinken mal wieder hinterher. Die Dinge, die Sie ansprechen, wirken langfristig aber aktuell geht es um schnelle Gegenmaßnahmen und nicht um Dinge, die erst in 5 Jahren wirken.

    Wir haben auch jetzt schon umfassende Vorschriften, die eine wahllose Erhöhung der Mieten verhindern sollen. Dazu zählen nicht nur die Begrenzung und Befristung aus dem BGB sondern auch die örtlichen Mietpreisbremsen. Ich stimme Ihnen zu, dass auch kurzfristig Maßnahmen gegen steigende Preise in allen Bereichen getroffen werden müssen, halte aber den Mietendeckel einfach nicht für eine effizientes Mittel. Die Erfahrungen aus Berlin haben uns gezeigt, dass der Wohnungsmarkt dadurch einbrechen kann. Neubauprojekte gehen zurück und der angebotene Wohnraum sinkt, wohlmöglich auch da einige Vermieter ihren Wohnraum bis zum Ende eines Mietendeckels zurückhalten würden.

    Ansetzen kann man aber sehr wohl auch mit kurzfristigen Maßnahmen, wie einer Öffnung des Wohngeldes für weitere Einkommensgruppen. Die soziale Lage in Deutschland war schon vor der derzeitigen Krise komplett aus dem Gleichgewicht gefallen und die starke Inflation verschlimmert diese Situation immer weiter. Mir geht es aber darum, hier effiziente Maßnahmen zu ergreifen.

    Zitat von Birgitte Lund
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Birgitte Lund

    Welchen Effekt soll denn ein solcher zeitlich befristeter Mietendeckel bewirken? Die Mieten liegen auch jetzt schon exorbitant hoch, mit einem solchen Programm ist niemandem geholfen. Um tatsächlich bezahlbare Mieten zu gewährleisten ist eher staatlich geförderter Wohnungsbau und die Verstärkung kommunaler Wohnungsunternehmen notwendig. Die Mietenproblematik ist nämlich besonders seit der Privatisierung vieler öffentlicher Wohnungsunternehmen stark verschärft worden.


    Dieser Punkt muss allerdings auf Länderebene angegangen werden. Vielleicht könnten Sie ja als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands der Republik hier eher einen Vorstoß wagen, der Mietendeckel ist jedenfalls aus meiner Sicht eine effektlose symbolpolitische Maßnahme.

    Es ist niemandem geholfen, wenn die Mieten nicht weiter steigen? Das ist aber eine steile These. Sozialer Wohnungsbau ist selbstverständlich auch wichtig aber Ihnen ist schon klar, dass der soziale Wohnungsbau keine kurzfristigen Effekte hat, weil der Bau von Wohnraum ein paar Jahre dauert? Der Mietendeckel ist ein zeitlich befristetes Instrument, das in Zeiten rasanter Preisentwicklung auch noch eine solche Entwicklung bei den Mieten verhindern sollen. Neulich wurde eine solche Maßnahme sogar in Frankreich beschlossen und wir Deutschen hinken mal wieder hinterher. Die Dinge, die Sie ansprechen, wirken langfristig aber aktuell geht es um schnelle Gegenmaßnahmen und nicht um Dinge, die erst in 5 Jahren wirken.

    Wir haben auch jetzt schon umfassende Vorschriften, die eine wahllose Erhöhung der Mieten verhindern sollen. Dazu zählen nicht nur die Begrenzung und Befristung aus dem BGB sondern auch die örtlichen Mietpreisbremsen. Ich stimme Ihnen zu, dass auch kurzfristig Maßnahmen gegen steigende Preise in allen Bereichen getroffen werden müssen, halte aber den Mietendeckel einfach nicht für eine effizientes Mittel. Die Erfahrungen aus Berlin haben uns gezeigt, dass der Wohnungsmarkt dadurch einbrechen kann. Neubauprojekte gehen zurück und der angebotene Wohnraum sinkt, wohlmöglich auch da einige Vermieter ihren Wohnraum bis zum Ende eines Mietendeckels zurückhalten würden.

    Ansetzen kann man aber sehr wohl auch mit kurzfristigen Maßnahmen, wie einer Öffnung des Wohngeldes für weitere Einkommensgruppen. Die soziale Lage in Deutschland war schon vor der derzeitigen Krise komplett aus dem Gleichgewicht gefallen und die starke Inflation verschlimmert diese Situation immer weiter. Mir geht es aber darum, hier effiziente Maßnahmen zu ergreifen.

    Offensichtlich haben diese "umfassenden Maßnahmen" ihre Wirkung verfehlt, wenn die Mieten weiter rasant steigen, oder?


    Eine Wohngeldreform ist eine sinnvoll Sache, die wir auch angehen müssen. Sie kostet jedoch viel Geld, wir können nicht immer nur immer mit der Gießkanne übers Land ziehen und Geld verteilen, weil wir keinen Mut haben auch mal stringentere Maßnahmen zu ergreifen oder wenn wir nicht auch gleichzeitig den Mut haben hohe Vermögen und Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen. Ihre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.

    Zitat von Jan Friedländer

    Ihre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.

    Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. In Hamburg haben wir zu Zeiten des Bürgermeisters Wexler ein Wohnungsprogramm aufgelegt und unsere Wohnungsgesellschaften gestärkt. Wir haben dieses Problem in Hamburg beim Schopfe gepackt und ich würde mich freuen, wenn Sie dies auch in NRW tun würden, als hier jetzt nur dem Bund hinterherzujagen, er solle doch mal etwas beschließen und Geld verprassen, das eh schon knapp ist momentan. Die Länder sind nicht einfach ohne Grund mit hoher gesetzgeberischer Autonomie ausgestattet.

    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann
    Zitat von Jan Friedländer

    Ihre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.

    Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. In Hamburg haben wir zu Zeiten des Bürgermeisters Wexler ein Wohnungsprogramm aufgelegt und unsere Wohnungsgesellschaften gestärkt. Wir haben dieses Problem in Hamburg beim Schopfe gepackt und ich würde mich freuen, wenn Sie dies auch in NRW tun würden, als hier jetzt nur dem Bund hinterherzujagen, er solle doch mal etwas beschließen und Geld verprassen, das eh schon knapp ist momentan. Die Länder sind nicht einfach ohne Grund mit hoher gesetzgeberischer Autonomie ausgestattet.

    Ich würde mich freuen, wenn ich mich da irre. Dann würden Sie also im Bundestag der Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe oder einer Vermögenssteuer zustimmen?

    Zitat von Jan Friedländer

    Ihre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.

    Diese Aussage ist schon etwas amüsant, wenn man die Ausführungen kurz vorher betrachtet. Meine Partei und insbesondere ich stehen sinnvoller und effizienter Sozialpolitik keinesfalls im Weg.

    Der Situation am Wohnungsmarkt ist jedenfalls nicht geholfen, wenn das Angebot an Wohnraum zurückgeht. Wir leiden schließlich nicht nur unter zu teurem sondern viel mehr auch an zu wenig Wohnraum.

    Zitat von Jan Friedländer

    Ihre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.

    Ganz leise, aber ganz leise.


    o Wer hat für frühere Anhebung des Mindestlohnes gesorgt: die grüne Ministerin

    o Wer hat für die von Ihrer Partei seit Jahren geforderte Abschaffung der EEG-Umlage gesorgt: die grüne Ministerin

    o Wer hat für die Besteuerung von Einkommensmillionären mit 56 % ESt und die Anhebung des Reichensteuersatzes auf 49 % gesorgt: die grüne Ministerin


    Zum Vergleich:


    o Wer hat die ganze Zeit lautstark eine Krisengewinnersteuer gefordert, dazu als Mitglied des Bundesrates alle Möglichkeiten gehabt, das Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten, und nichts gemacht: der Herr Friedländer von der SDP

    Zitat von Birgitte Lund
    Zitat von Jan Friedländer

    Ihre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.

    Diese Aussage ist schon etwas amüsant, wenn man die Ausführungen kurz vorher betrachtet. Meine Partei und insbesondere ich stehen sinnvoller und effizienter Sozialpolitik keinesfalls im Weg.

    Der Situation am Wohnungsmarkt ist jedenfalls nicht geholfen, wenn das Angebot an Wohnraum zurückgeht. Wir leiden schließlich nicht nur unter zu teurem sondern viel mehr auch an zu wenig Wohnraum.

    Das Angebot am Wohnungsmarkt wird nicht zurückgehen, nur weil wir Mieten kurzeitig einfrieren, bis wir die Inflation in den Griff bekommen haben. Wenn jemand Wohnraum nur deshalb baut, weil er die Mieten so teuer machen kann, dass nur noch Gutverdiener sie sich leisten können, dann haben wir ein grundlegendes Problem in diesem Bereich. Aber das ist sowieso offensichtlich und bedarf selbstverständlich weitergehender Maßnahmen.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann
    Zitat von Jan Friedländer

    Ihre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.

    Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. In Hamburg haben wir zu Zeiten des Bürgermeisters Wexler ein Wohnungsprogramm aufgelegt und unsere Wohnungsgesellschaften gestärkt. Wir haben dieses Problem in Hamburg beim Schopfe gepackt und ich würde mich freuen, wenn Sie dies auch in NRW tun würden, als hier jetzt nur dem Bund hinterherzujagen, er solle doch mal etwas beschließen und Geld verprassen, das eh schon knapp ist momentan. Die Länder sind nicht einfach ohne Grund mit hoher gesetzgeberischer Autonomie ausgestattet.

    Ich würde mich freuen, wenn ich mich da irre. Dann würden Sie also im Bundestag der Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe oder einer Vermögenssteuer zustimmen?

    Mir erschließt sich nicht, wie eine Vermögenssteuer oder -abgabe etwas mit den Problemen im Mietensektor zu tun haben könnte.

    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann
    Zitat von Jan Friedländer

    Ihre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.

    Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. In Hamburg haben wir zu Zeiten des Bürgermeisters Wexler ein Wohnungsprogramm aufgelegt und unsere Wohnungsgesellschaften gestärkt. Wir haben dieses Problem in Hamburg beim Schopfe gepackt und ich würde mich freuen, wenn Sie dies auch in NRW tun würden, als hier jetzt nur dem Bund hinterherzujagen, er solle doch mal etwas beschließen und Geld verprassen, das eh schon knapp ist momentan. Die Länder sind nicht einfach ohne Grund mit hoher gesetzgeberischer Autonomie ausgestattet.

    Ich würde mich freuen, wenn ich mich da irre. Dann würden Sie also im Bundestag der Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe oder einer Vermögenssteuer zustimmen?

    Mir erschließt sich nicht, wie eine Vermögenssteuer oder -abgabe etwas mit den Problemen im Mietensektor zu tun haben könnte.

    Es geht darum nicht nur Maßnahmen vorzuschlagen, die Geld kosten und keinem weh tun. Sondern auch mal für Dinge einzustehen, die Reiche eben nicht schonen. Wenn wir nur Maßnahmen vorschlagen, mit denen wir die Ausgaben erhöhen, ohne die steigenden Ausgaben gegenzufinanzieren, dann wird das langfristig neue Probleme schaffen. Entlastungspakete sind gut und wichtig aber wir werden sie eben auch durch die Einbeziehung von großen Vermögen finanzieren müssen. Darum geht es mir.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann
    Zitat von Jan Friedländer

    Ihre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.

    Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. In Hamburg haben wir zu Zeiten des Bürgermeisters Wexler ein Wohnungsprogramm aufgelegt und unsere Wohnungsgesellschaften gestärkt. Wir haben dieses Problem in Hamburg beim Schopfe gepackt und ich würde mich freuen, wenn Sie dies auch in NRW tun würden, als hier jetzt nur dem Bund hinterherzujagen, er solle doch mal etwas beschließen und Geld verprassen, das eh schon knapp ist momentan. Die Länder sind nicht einfach ohne Grund mit hoher gesetzgeberischer Autonomie ausgestattet.

    Ich würde mich freuen, wenn ich mich da irre. Dann würden Sie also im Bundestag der Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe oder einer Vermögenssteuer zustimmen?

    Mir erschließt sich nicht, wie eine Vermögenssteuer oder -abgabe etwas mit den Problemen im Mietensektor zu tun haben könnte.

    Es geht darum nicht nur Maßnahmen vorzuschlagen, die Geld kosten und keinem weh tun. Sondern auch mal für Dinge einzustehen, die Reiche eben nicht schonen. Wenn wir nur Maßnahmen vorschlagen, mit denen wir die Ausgaben erhöhen, ohne die steigenden Ausgaben gegenzufinanzieren, dann wird das langfristig neue Probleme schaffen. Entlastungspakete sind gut und wichtig aber wir werden sie eben auch durch die Einbeziehung von großen Vermögen finanzieren müssen. Darum geht es mir.

    Ja, das ist sicher ein Thema, über das gesprochen werden muss, ohne Frage.


    Aber es ging doch bis vor kurzem noch um einen wie auch immer gearteten Mietendeckel und eine Vermögenssteuer hat damit einfach mal nichts zu tun. Daher verstehe ich Ihre Ausführungen hier jetzt nur begrenzt.

    Zitat von Jan Friedländer

    Es geht darum nicht nur Maßnahmen vorzuschlagen, die Geld kosten und keinem weh tun. Sondern auch mal für Dinge einzustehen, die Reiche eben nicht schonen.


    Der Kontext ergab sich aus Ihren Vorschlägen einer Wohngeldreform, statt eines Mietendeckels. Oder generell bezieht es sich auf Vorschläge, die nur höhere Ausgaben zur Folge haben.

    Zitat von Jan Friedländer

    Wenn jemand Wohnraum nur deshalb baut, weil er die Mieten so teuer machen kann, dass nur noch Gutverdiener sie sich leisten können, dann haben wir ein grundlegendes Problem in diesem Bereich.

    Darauf können wir uns unweigerlich einigen. Ihre Bedenkenlosigkeit über die Zustände auf dem Wohnungsmarkt nach der Einführung eines Mietendeckels teile ich aber nicht.

    Dann macht das ja mal halbwegs Sinn. Dennoch: eine Vermögenssteuer scheint verfassungsrechtlich bedenklich, wie der Wissenschaftliche Dienst erst kürzlich analysiert hat. Es wäre natürlich schön, wenn wir einfach mit einem Gesetz die Reichen dazu verdonnern, einen größeren Anteil zu leisten, aber so simpel ist es einfach nicht. Wir müssen hier Lösungen finden, die auch Rechtssicherheit gewährleisten können und nicht gleich wieder von einem Gericht kassiert würden. Ich bin immer offen, für einen Diskurs zwischen Regierung und Opposition, aber dann müssen auch die Vorschläge Hand und Fuß haben.

    Zitat von Jan Friedländer

    Der Kontext ergab sich aus Ihren Vorschlägen einer Wohngeldreform, statt eines Mietendeckels. Oder generell bezieht es sich auf Vorschläge, die nur höhere Ausgaben zur Folge haben.

    Ich hätte bis vor kurzem wohl nicht gedacht, dass die Sozialdemokraten uns vorwerfen würden, Politik ohne Gegenfinanzierung zu betreiben. Nach meiner Kenntnis herrschen im Finanzministerium keine Bedenken bezüglich der Finanzierung etwaiger Programme und wirkungsvolle Maßnahmen zur Besteuerung höheren Einkommens haben wir sogar schon ergriffen. Ich sehe nicht ganz, worauf Sie nun eigentlich hinauswollen. Ich war eher an einem konstruktiven Austausch zum Thema Mieten interessiert, aber offensichtlich artet diese Debatte mittlerweile in eine anderer Richtung aus.