Alles anzeigenEs geht darum nicht nur Maßnahmen vorzuschlagen, die Geld kosten und keinem weh tun. Sondern auch mal für Dinge einzustehen, die Reiche eben nicht schonen.
Alles anzeigenIhre Partei ist da leider eine sozial- und finanzpolitische Bremse.
Ganz leise, aber ganz leise.
o Wer hat für frühere Anhebung des Mindestlohnes gesorgt: die grüne Ministerin
o Wer hat für die von Ihrer Partei seit Jahren geforderte Abschaffung der EEG-Umlage gesorgt: die grüne Ministerin
o Wer hat für die Besteuerung von Einkommensmillionären mit 56 % ESt und die Anhebung des Reichensteuersatzes auf 49 % gesorgt: die grüne Ministerin
Zum Vergleich:
o Wer hat die ganze Zeit lautstark eine Krisengewinnersteuer gefordert, dazu als Mitglied des Bundesrates alle Möglichkeiten gehabt, das Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten, und nichts gemacht: der Herr Friedländer von der SDP
Leise? Also zum Thema Mindestlohn muss ich mir nun wirklich nichts vorwerfen lassen, für einen solchen kämpfe ich schon seit Jahren und hab auch früher schon Mindestlohnerhöhungen durchgesetzt. Die letzte Erhöhung haben wir übrigens in einer gemeinsamen Koalition zu verantworten. Gleiches gilt auch für die EEG-Umlagen. Ich kritisiere auch nicht diese Maßnahmen, sondern die fehlende Bereitschaft Ihrer Partei eine Vermögenssteuer zu beschließen oder hat sich die Position da etwa geändert? Ich bin ehrlich gesagt über den vehementen Gegenwind der Grünen überrascht. Ihre Partei wirkt aufgestachelt, als würde ich hier den Kohleausstieg neu verhandeln wollen, dabei geht es um eine sozialpolitische Maßnahmen, bei der ich dachte wir wären auf einer Wellenlänge.