XI/002 – Verlassen der Europäischen Union

Herr Präsident,

hohes Haus,

wir legen ihnen in aller Demut den antrag zum austritt aus dem "Moloch zu brüssel" ;Genannt EU vor

Meine Damen und Herren ,wir beschwören sie dem Antrag zu zustimmen.

waren es bisher rein wirtschaftliche Gründe, das Ausbluten, unseres Landes zu Gunsten der ganzen "Armenhäuser der EU", kommt es jetzt noch ein existenzieller Grund hinzu, der Versuch des "Molochs zu Brüssel, genannt EU, einen Krieg gegen Rusland zu forcieren und unser Deutschland mit hineinzutreiben, das aber, wäre unser Untergang!

Auch wenn letztere , gewissen Leuten , hier im hohen Haus sehr gefallen würde, darf nie soweit kommen, denn Deutschland währt ewiglich!

Deshalb folgen wir dem vernünftigem Weg des vereinigtem Königreich von Großbritannien und Nordirland und verlassen wor, bevor es zuspät ist, en Verein.

Retten wir was zu retten ist,. Der "Moloch zu Brüssel" ist eh dem Untergang geweiht! damit Deutschland weiterlebt, nüssen wir uns von der EU lossagen!

Ich danke für Ihr Gehör,es lebe Deutschland.

So ich es es weis, kann ich es gern berücksichtigen,aber in der Regel wird zu erst der Chef angesprochen.

Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

und täglich grüßt das Murmeltier. Es ist mittlerweile ja quasi Tradition, das das FFD zu Beginn einer jeden Legislaturperiode in einem Entschließungsantrag den Austritt Deutschland aus der Europäischen Union fordert. Leider wird dieser Antrag nicht besser, je öfter man ihn einbringt. Es ist schon abstrus, wenn Kollege Wildungen "wirtschaftliche Gründe" als Begründung für einen EU-Austritt anführt, profitiert die deutsche Wirtschaft doch enorm von der Europäischen Union. Selbst wenn man mit der verbleibenden EU oder den einzelnen Staaten Freihandelsabkommen abschließen würde, so wäre dies kein gleichwertiger Ersatz. Die deutsche Wirtschaft würde nach einem solchen Austritt in ein tiefes Loch fallen - auch wenn einige Kollegen dies wohl nicht verstehen möchten oder können. Die Europäische Union ist eine herausragende Errungenschaft, auf die ich als Europäer stolz bin und auf die wir alle stolz sein können. Nichtsdestotrotz ist die EU in ihrer jetzigen Form natürlich nicht perfekt. Wir haben EU-intern diverse Probleme, das darf man nicht abstreiten. Aber keine dieser Probleme würden mich - bei geeigneter Betrachtung - dazu veranlassen, über einen Austritt aus dieser Union überhaupt nachzudenken. Im Gegenteil! Wir müssen die Europäische Union weiterentwickeln, auch im Sinne des Wohles der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn Kollege Wildungen dann nun auch noch anführt, die EU wolle einen Krieg gegen Russland in die Wege leiten, dann muss man wohl erkennen, wie weit der Kollege doch von der Realität abgedriftet ist. Die Europäische Union hat in Bezug auf den Ukraine-Krieg bewiesen, dass sie eine starke Einheit ist, dass sie im Zweifelsfall zusammen hält und dass sie für ihre Werte, für Menschenrechte und Frieden einsteht. Die Europäische Union hat das getan, was getan werden musste. Sie hat klare Kante gegen Russland gezeigt und notwendige Sanktionen in die Wege geleitet. Das ist kein Forcieren eines Krieges, sondern der Versuch, einen völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg Russlands zu stoppen oder wenigsten zu hemmen. Eine militärische Operation der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten ist nicht geplant und steht auch überhaupt nicht im Raum. Was Herr Wildungen hier zu konstruieren versucht, hat mit der Realität nichts zu tun, werte Damen und Herren.

Und auch wenn der Kollege hier fast panisch vor dem Untergang der EU und Deutschlands warnt, kann man an dieser Stelle glaube ich beruhigt sagen, dass weder die EU noch unser Deutschland momentan einen Untergang fürchten muss. Davon sind wir weit entfernt. Fast so weit, wie Kollege Wildungens Vorstellungen von der Realität.

Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Zu diesem Antrag fällt einem nicht mehr viel ein. In jeder Legislaturperiode kommen sie mit dem gleichen Blödsinn daher und beweisen ihre eigene Peinlichkeit und Inkompetenz.

Ihre Redensweise und der Antrag unterstreichen doch ganz deutlich, dass sie in ihrer eigenen Welt leben, fernab jedweder Realität oder des 21. Jahrhunderts.

In Zeiten globaler Krisen ist Zusammenarbeit wichtiger denn je: in Europa, in der EU, bilateral, multilateral, in der ganzen Welt.

Wir haben wichtige und bedeutende, ja angehsehe Institutionen, welche ebendiesen Zweck erfüllen, die G7 und 20, als auch die Vereinten Nationen. Deutschland kann im Herzen Europas nicht ohne die gemeinsame Europäische Union. Unsere Union müssen wir gemeinsam nach innen stärken, damit sie nach außen glaubhaft und vor allen Dingen resilienter auftreten kann. Als starke Wirtschaftsnationen in Europa und vor allen Dingen als gemeinsame europäische Werteunion muss unser Anspruch als Europäerinnen und Europäer sein.

Ich bin froh, Europäer zu sein, und ich weiß, dass es auch in der EU notwendig ist für Reformen zu sorgen. Und gerade zurzeit, die Pflicht und Aufgabe als Europäische Gemeinschaft, die Ukraine zu unterstützen und Russland zu sanktionieren, und dies so gut es geht gemeinsam, ohne, dass jeder sein Süppchen kocht!

Frau Vizepräsident

hohes Haus,

wir haben noch nie profitiert,im Gegeteil! Deutschland war und ist der Generalzahlmeister Europas! Für alle Armenhäuser und Schmarozer Europas mussen unsre Bürger bluten!

Dies muss endlich vorbei sein.

Später können wir mit potenteb Staaten einen losen Bund bilden, ohne jene Habichtse!

Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

dies ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag und wird wahrscheinlich meine kürzeste sein. Da hier nichts relevantes gegenüber den vorhergehenden Anträgen eingebracht wurde, was einen zwingen würde, seine zurückliegenden Entscheidungen zu überdenken, muss die Entscheidung bezüglich dieses Antrages denen der vergangenen Legislaturperioden entsprechen. Kurz und gut: abermals Ablehnung.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

*tritt ans Rednerpult*

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zur Sache spreche, möchte ich diese Situation nutzen, um mich für das Recht hier reden zu dürfen bei den Generationen vor mir zu bedanken.

Das hier heute ist meine erste Rede im höchsten Parlament unserer Republik und ich danke all denjenigen dafür, die ihren Beitrag im Kampf für unsere deutsche Demokratie geleistet haben.

Unsere Demokratie, die xenophobe ewig Gestrige auch in diesem Haus bekämpfen wollen, kann so vieles, aber sie kann eines nicht und das ist das Fortbestehen ohne unsere europäischen Partnerinnen und Partner.

Die Geschichte unserer Demokratie ist durch die Verträge von de Gaulle und Adenauer bis hin zu den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon eng mit der Geschichte des politischen Europas verbunden.

Nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich und strukturell sind wir eng mit unseren Nachrbarstaaten verbunden – selbst geographisch sind wir im Herzen Europas.

Ein Austritt aus der Europäischen Union kann und darf in Zeiten des Krieges auf unserem Kontinent keine Option sein und daher weigere ich mich ernsthaft über dieses Thema zu reden.

„United we stand – Devided we fall!“

Die Internationale Linke bekennt sich klar zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freunden im Rahmen der Europäischen (Werte-) Union und wird dieses Bündnis mit aller Kraft gegen Angriffe von innen oder außen beschützen.

In einer zunehmend globalisierten Welt kann unser Kontinent nur durch Inter- und daraus entstehender Supranationalisierung seine Position behaupten.

Die I:L lehnt diesen Antrag ab und bittet außerdem den Abgeordneten Wildungen in seinen Anträgen auf die Verwendung von Karnevals- oder Fantasietitularien zu verzichten. Die Verwendung von nicht existenten Anredeformen entspricht in keinster Weise der Würde dieses Hauses und es ist schade, dass erst die Linken kommen müssen, um Ihnen so etwas zu erklären.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und möchte so enden, dass auch Herr von Wildungen es versteht:

Es lebe Europa! Слава Європі!

Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrter Herr Wildungen,

Sie haben tatsächlich Recht, dass Deutschland der Zahlmeister der EU ist. Aber zu sagen, dass wir noch nie davon profitiert hätten, ist schlicht eine Realitätsverweigerung. Gerne können wir mit Ihnen in der Kantine über die Errungenschaften der Europäischen Union unterhalten, vielleicht ändern Sie ja Ihre Meinung - höchstwahrscheinlich aber nicht.

Zu sagen, es liefe alles gut und wir bräuchten nichts zu ändern, ist aber auch nicht sinnvoll. Die EU ist zu bürokratisch und zu intransparent, keine Frage. Durch Reformen können wir die EU wieder frisch machen und effizienter gestalten. Wie der Kollege Linner schon sagte: Ich würde auch bei näherer Betrachtung niemals über einen Austritt aus der EU nachdenken.

Kommen wir aber zum Wesentlichen. Gerade durch die monetäre Unterstützung können sich wirtschaftlich schwächere Staaten schneller weiterentwickeln, wovon wir wiederum als starke Exportnation profitieren können. Im Jahre 2020 lag der Anteil der Exporte in die EU bei 52,7%, nun wollen Sie aus der EU raus und "ein Freihandelsabkommen für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt auszuhandeln". Am Beispiel des Vereinigten Königreiches können wir sehen, wie schwer es ist, als einsamer Staat zu agieren. Zwar haben sie auch ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen, nur ist die wirtschaftliche Seite doch nicht die Einzige. Es gibt Verflechtungen in der Sicherheitspolitik, Infrastrukturpolitik und, und und...

Gerade in dieser Zeit müssen wir als Europäerinnen und Europäer zusammenhalten! Gemeinsam haben wir in der Vergangenheit Großes erreicht und auch nur gemeinsam können wir in der Zukunft Großes erreichen. Und ich bin sehr froh, dass sich die Kollegen vor mir auch für die Europäische Union aussprechen.

Wie der Kollege Haft schon gesagt hat, die Allianz-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag ab.

Vielen Dank!

Die Debatte ist hiermit beendet. Die Abstimmung wurde eingeleitet.