[DEBATTE] X/002 - Verlassen der Europäischen Union - Souveränität schützen und Einheitsbrei beenden

Herr Präsident,

Herr Abgeordneter Kohle,

der Antrag wurde gerade deshalb gestellt, damit Schaden vom deutschen volk abgrwendet wird.

Kein Generalzahlmeister des "Moloch zu Brüssel" mehr, kein deutsches Geld mit dem sich andere ihren Wanst vollschlagen.

Kein demütigendes Katzbuckeln, sondern aufrechtes Selbstentscheiden.

Wir sind nicht gegen den Kontinent Europa, wir sind gegen den Einheitsbrei!

Wir sind für freie Nationalstaaten!

Wir sind auch nicht gegen einen europäischen Markt,für diejenigen welche es sich leisten können.

Wir sind dagegen, dass ewige Armenhäuser und Bettlerstaaten sich an unseren Fleischtöpfen laben.

Ein loser Bund , wirtschaftlich annährend gleichstarker Staaten ohne jegliche politische Einmischung in interne Angelegen, dass ist unsere Vorstellung.

Was Ihnen und Ihresgleichen vorschwebt, Herr Abgeordneter Kohle , entnehme ich Ihren Worten, Sie wollen das Deutschland weiter eine Kolonie unter der Knute "Brüssels" bleibt und das fremde Völker den mittlerweile sehr, sehr, sehr bescheidenen Wohlstand Deutschlands verbrauchen.

Das nennen Sie frech zum Wohle des deutschen Volkes, im Gegenteil, werter Herr, dass ist der Schaden von dem Sie ja selbst redeten!

Es lebe Deutschland.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleg*innen,

ich freue mich, hier und heute, meine erste Rede im Bundestag halten zu dürfen. Noch dazu gibt es kaum ein spannenderes Thema als die Europäische Union. Vorneweg möchte ich allerdings eine generelle Anmerkung tätigen. In dieses Parlament muss die Debatte zurückkehren. Wir müssen hier die zentralen Fragen unserer Zeit klären. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das ist gewiss. Das kann man aber nicht gleichsetzen mit einem stillschweigenden Parlament. Ich möchte, solange ich hier Abgeordneter sein darf, die Debatte und die Kontroverse nicht scheuen. Was dieses Parlament ist nicht braucht, ist das Gift der Demokratiefeindlichkeit, der Menschenverachtung, der Stigmatisierung und Diskriminierung von unliebsamen Minderheiten. Deswegen stelle ich für mich klar. Ich werde für mich in Anspruch nehmen, hier auf Menschenfeindlichkeit hinzuweisen. Ich werde aber keine Debatte suchen, wo es keine Argumente gibt. schaut in Richtung der FFD-Fraktion Ein Mindestmaß an Anstand bedingt es, hier sachlich aufzutreten. Nicht über jedes Stöckchen sollten die konstruktiven Fraktionen in diesem Parlament springen. Wir werden sehen, wo die Entwicklung uns hintreibt.

Das Brexit-Märchen war eigentlich genau so, wie die Gebrüder Grimm damals ihre Märchen geschrieben hatten. Irgendwie wird es alles ein wenig blumig interpretiert, in Wirklichkeit war die Sprache und die Realität brutal und unnachgiebig. Wenn man die vergangenen Jahre nicht im Bauch des bösen Wolfes, sondern in der Realität verbracht hat, kann man nicht anders als zu sagen: Der Brexit ist mit Vollgas gegen die Wand gefahren worden. Leere Supermarktregale, Trucker*innen, die man jetzt versucht mit Kurzzeitvisa zurück ins Land zu holen, geschlossene Tankstellen, weil das Benzin aus ist. So sieht das Brexit-Wunderland made in the UK nun aus und bitter schmeckt es noch dazu. Mehr als 60% der Brit*innen bewerten den Brexit mittlerweile negativ. Viele, die damals noch den Erzählungen eines Nigel Farage oder auch eines Boris Johnson, Glauben schenkten, müssen nun einsehen, dass sie damals daneben lagen. Es gibt vieles, was uns das Schicksal Großbritanniens lehren könnte. Das FFD zeigt uns heute aber wahrlich eine ganz besondere Interpretation des Geschehenen, frei nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Man kommt nicht umher, liebe Kolleg*innen, den Europaskeptiker*innen des FFD zurufen zu wollen: Schaut doch mal hin, guckt euch die Realität doch mal an. Wer profitiert denn von der Europäischen Union in ganz besonderem Maße? Es ist doch gerade auch Deutschland, das massiv vom europäischen Binnenmarkt und den wirtschaftlichen Vorteilen der engen europäischen Kooperation profitiert. Fragen Sie mal die deutschen Unternehmen, wie die profitieren, fragen Sie die deutschen Landwirt*innen, wie viel Gelder sie aus den EU-Töpfen erhalten, fragen Sie mal in strukturschwächeren Regionen Deutschlands, deren Anwalt Sie doch sein wollen, wie die von EU-Geldern profitieren? Wissen Sie, das könnten Sie natürlich alles tun und das Ergebnis wäre klar: Deutschland profitiert immens von der EU. Was passiert, wenn ein einziges Land versucht, die EU zu verlassen und dann auf wirtschaftliche Heiterkeit zu machen, das bekommen wir doch gerade gezeigt.

Warum ist das FFD europakritisch? Vielleicht muss das für die Zusehenden auch noch einmal klar benannt werden, worum es denen da ganz rechts wirklich geht. Denen geht es nicht um wirtschaftliche Entwicklung, denen geht es auch nicht um außenpolitische Finesse, denen geht es im Übrigen nicht um solide Finanzen - das FFD wird hier angetrieben von Migrationspolitik. Es geht darum, dass das FFD nicht ertragen kann, dass es Menschen aus Rumänien, Polen, Tschechien oder Slowenien gibt, die nach Deutschland migrieren und dann hier versuchen ihr Glück zu finden. Das liegt daran, dass die FFD eines nicht verstehen kann: Menschen werden immer migrieren. Wenn wir eines aus unserer Geschichte verstanden haben, dann, dass man Menschen niemals einsperren kann. Menschen bahnen sich Ihren Weg - jedem Widerstand zum Trotz. Menschen sterben in belarussisch-polnischen Wäldern, auf dem Mittelmeer, an Grenzzäunen in Ungarn, ertrinken im Meer vor Ceuta und werden von Warlords zurück in die Wüste geschickt - und das alles, obwohl es hier Menschen gibt, die sagen: Bleibt zuhause! Es ist mein unerschütterliches Menschenbild, dass wir hier humanistisch sein müssen. Das kann uns alles nicht egal sein, das zeigt uns allerdings auch die Verzweiflung der Menschen. Menschen aus Rumänien. Polen, Tschechien oder Slowenien würden auch nach Deutschland wollen, wenn sie nicht frei migrieren dürften. Menschen kann man so nicht aufhalten. Wir müssen darüber reden, wie wir mit Migrationsströmen umgehen und wie wir tragfähige Lösungen für unsere Gesellschaft schaffen. Eines hilft aber nicht weiter: Das Stereotyp vom Nichtsnutz, vom Nichtsverdienenden, vom Sozialschmarotzer, vom Laber am deutschen "Fleischtopf" - Diese Stereotypen entzünden Hass und Groll, es triggert die Falschen in unserer Gesellschaft. Ich sage Ihnen ganz klar: Lassen Sie sich nicht anstecken von diesem Stereotyp, glauben Sie ihm nicht, verurteilen und verunglimpfen Sie keine ganzen Bevölkerungsgruppen pauschal. Migration war der Motor für so manch eine Erfindung, Migration war der Motor für kulturellen Austausch und für Vielfalt, Migration ist der Motor, den man nicht ausstellen kann, mit dem man nur wissen muss, umzugehen. Wir, Sozialdemokraten, kennen da die richtige Lösung und haben da den richtigen Kompass. Dem FFD fällt außer den ewiggestrigen Parolen nichts ein.

In der kommenden Legislaturperiode gilt es auch europapolitisch wieder entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. Ich denke da vor allem an die Situation in Belarus und Polen, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, ich denke an die Lager auf Lesbos, an die permanente russische Provokation, auf die es klar kommunizierte Antworten geben muss. Ich denke an eine Weiterentwicklung des Erfolgsprojekts EU. Hin zu einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit und einem gesamteuropäischen Verständnis. Das sollte unser Ziel sein!

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Präsident,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

,,Europa ist unsere Zukunft - sonst haben wir keine". Diese Worte waren stets die Prämisse unseres geschätzten ehemaligen Bundesaußenminister Genscher. Die Prämisse galt allerdings nicht nur ihm - ich wage zu behaupten, alle Bundesaußenministerinnen und Bundesminister der bundesdeutschen Geschichte, seien es Sozialdemokraten, Grüne, Liberale oder Konservative - sie alle verband der gemeinsame Wille, für Europa einzustehen. Sie alle standen auch im Dienste der europäischen Bündnissen.

Heute nun möchte eine nationalistische, rechtsextreme Partei einen Austritt aus der Europäischen Union bewirken, mit einem Antrag, der vager nicht sein könnte und letztendlich nur ein Ziel hat: die massive Destruktion Deutschlands.

Abgeordnete der FFD: Wer dient Deutschland? Wer arbeitet im Dienste dieses Landes? Sie sind es sicherlich nicht, das beweist allein dieser Antrag. Deutschland ist einer der größten Profiteure des Freihandels, der Offenheit Europas. Man betrachte nur einmal Volkswagen. Wir sehen Werke überall in Europa. Man betrachte Airbus: Ein Flugzeughersteller, deren Gründungsessenz Europa war und es erst vor kurzem geschafft hat, den deutlich älteren Flugzeughersteller Boeing zu überholen. Unsere deutschen Unternehmen strotzen nur so von Europa - doch das ist Ihnen egal, deren Schaden interessiert Sie nicht in Ihrer Ideologieversessenheit.

Und auch der zu Teilen als "Teuro" geschundene Euro ist zentral für die deutsche Wirtschaft: Die Währung ist schwächer im Vergleich zu einer potentiellen D-Mark und entsprechend sind unsere Waren im Ausland vergleichsweise günstig. Nur so kann Deutschland seine starke Position im Export erhalten.

Nun sehen wir, dass ein Austritt absurd, schädlich wäre. Wir sollten vielmehr das genaue Gegenteil tun: Mehr Europa wagen.

Unser Ziel sollte es sein, gerade in den aktuellen Zeiten, die Europäische Union zu stärken. In Zeiten der Konfrontation der Supermächte muss auch Europa eine ganz eigene Art der Supermacht werden, die vor allem Frieden und Freiheit verteidigt. Wir müssen doch stark auftreten gegenüber der Volksrepublik China, die die Demokratie in Ostasien gefährdet, wir müssen doch stark auftreten gegenüber Russland, welches gerade vermutlich eine Invasion in eine Demokratie vorbereitet. Alleine - als kleines Deutschland mit 83 Millionen Einwohnern - werden wir eine solche Stärke nicht aufbringen können. Nur gemeinsam, als Europäische Union, haben wir auch Einfluss gegenüber den Supermächten. Gerade hier müssen wir auch ansetzen: es bedarf vielmehr einer Intensivierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht weniger Europa ist die Lösung - es bedarf mehr Europa!

Nun spricht das FFD allzu oft davon, sie seien die Stimme des Volkes. Da frag ich mich: Welches Volk meint das FFD? 84 % der Deutschen fühlt sich auch als Bürger der Europäischen Union. Es gibt keine Zustimmung zum Dexit in der breiten Bevölkerung - eine überwältigende Mehrheit ist für Europa!

Herr Präsident,

Deutschland braucht die Europäische Union und diese braucht auch Deutschland. Nur gemeinsam sind wir stark.

Lasst uns diese Europäische Union vorantreiben und Anpassungen vornehmen, statt sie gänzlich zu zerstören. Denn letzteres ist nicht die Lösung: Einzig und allein Europa ist unsere Zukunft. Lasst uns nach vorne blicken, in die Zukunft:

Freude schöner Götterfunken!

Lang lebe die Europäische Union und lang lebe unser Glück in unserem Elysium - in Europa.

Vielen Dank!

Nieder mit der EU-Diktatur, es leben die freien Nationalstaaten! Weg mit dem Moloch zu Brüssel.

Sehr geehrter Herr Präsident ,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir müssen uns hier wieder einmal mit einem rückwärtsgewandten, rechtspopulistischen Antrag des FFD beschäftigen, einen Antrag den wir so hier schon lesen können, aber diese Partei scheint einfach ideenlos zu sein und gebetsmühlenartig ihre Populisten -Themen abzuarbeiten.

Aber anscheinend will das FFD Deutschland, schaden sonst würden sie nicht einen solchen Antrag stellen, einen Antrag zum Ausstieg aus der EU. Dies wäre fatal und genau das Gegenteil müssen wir anstreben, die EU und ihre Institutionen stärken und in die Zukunft schauen, aber ja bei dieser Partei gilt ja das Motto "Früher war alles besser", am liebsten würde man ja im Kaiserreich leben, wo Herr Wildungen seine Adelsfantasien voll ausleben könnte!

Wir leben aber im Hier und jetzt, im Herzen Europas und dies muss uns antreiben, für die EU und ein vereintes Europa zu arbeiten!

Europa ist und bleibt die beste Idee, die Europa je hatte.

Doch Deutschland und Europa befinden sich in einer doppelten Krise: in der Coronakrise und in der Klimakrise. Diese Krisen meistern wir nur, wenn wir beide gemeinsam bekämpfen, meine Damen und Herren.

Deutschland kommt nur aus der Krise, wenn es unseren Nachbarinnen und Nachbarn gut geht. Wir sind Exportland. Und schon deswegen sind die Ideen des FFD abzulehnen, wie stellen sie sich denn die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ohne EU vor? Glauben sie ernsthaft , dass wir dabei irgendeinen Nutzen hätten? Schauen sie nach Großbritannien und welche Folgen und Auswirkungen der Brexit zeigte, ich denke ein solches Chaos wünscht sich hier keiner.

Ich finde es wirklich schade, dass wir überhaupt über einen solchen Schritt diskutieren. Ich bin stolzer Europäer, dieses Europa werden wir verteidigen und ich bin dankbar für die vielen Meilensteine welche schon erreicht wurden!

Europa ist krisenfest zu machen, mit Solidarität als Haltung, mit einem Rechtsstaatsprogramm und mit einem echten Green Deal als Innovations- und Wirtschaftsmotor. Das ist das neue Europa, für das wir gemeinsam mit Leidenschaft kämpfen. Das ist unsere Idee und dafür werden wir arbeiten jetzt und in Zukunft!

Dankeschön!

Herr Präsident,

hohes Haus,

Abgeorgneter Breitenbach,

Deutschland geht es also nur gut wenn sich die anderen an seinem Wohlstand laben? Solch ein Schwachsinn kann nur vor einen Links-Grünen Spinner kommen, ein normaldenkender Mensch käme gar nich auf soch absurde Idee! Das Herr Abgeordneter, war jetzt kein persönlicher Angriff, nur eine Umschreibung von Leuten Ihres Schlages!

Sie kommen hier mit Großbritannien, ohne eine Ahnung zu haben weshalb es dort so ist, wie es ist!

Deutschland und Britannien sind nicht mit einander zu vergleichen, was Britannien nie hatte war das sogenannte Wirtschaftswunder.

Weiterhin schwächelte die britische Wirtschaft von jeher, das Wegbrechen der Kolonien tat ein übriges.

Noch etwas, wir sagen ja das wir mit einigen europäischen Staaten in einem losenWirtschaftsbund zusammenarbeiten wollen, nur müssen jene annährend das Potential Deutschlands haben, Armenhäuser und Bettlerstaaten, die uns nur auf der Taschen liegen, hatten wie zur Genüge und wollen wir nicht mehr!

Schön das Sie sich als Eurokrat, also als Anhänger des Einheitsbreis geoutet haben, ich bin ein Anhänger eines Europas der freien Nationalstaaten!

ruft zurück: lernen sie endlich meinen Namen und verdammt noch mal eine angemessene Wortwahl in diesem Haus!

Es ist mir Wurscht wie so einer wie Sie heißt., mneinen namnen Sie Clown, kenne ich sehr wohl.