ANTRÄGE | Anträge an den 11. Deutschen Bundestag

Sylvie Jachère-Wessler · 30. März 2022

ANTRÄGE AN DEN 11. DEUTSCHEN BUNDESTAG

Themenfremde Beiträge sind bitte zu unterlassen.

Dr. Matthias Linner · 3. April 2022

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/001

Antrag

der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann, Manuela Kotting-Uhl, Dr. Matthias Linner und Leonhard Breitenberger sowie der Fraktion der Grünen

zum Beschluss der Geschäftsordnung des XI. Deutschen Bundestages

Anlage 1

Der Bundestag möge beschließen:

Geschäftsordnung des XI. Deutschen Bundestages

Der XI. Deutsche Bundestag hat sich durch Mehrheitsbeschluss vom [...]. April 2022, gemäß Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland folgende Geschäftsordnung für die Dauer der Zehnten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gegeben:

I. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters

§ 1 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Weitere Wahlgänge sind zulässig und gemäß des Verfahrens nach Absatz 2 Satz 3 und 4 abzuhalten. Werden nach erfolglosem Verfahren nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 Satz 2 einzutreten.
Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

II. Wahl des Bundeskanzlers

§ 2 Wahl des Bundeskanzlers

Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt durch eine geheime Wahl und auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Wird der Vorgeschlagene nicht im ersten Wahlgang gewählt, ist vor jedem weiterem Wahlgang eine dreitägige Kandidaturphase abzuhalten. Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes sind durch eine Fraktion einzubringen. Die Wahl kann durch Zustimmung aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.

III. Präsident und Präsidium

§ 3 Präsidium

Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.

§ 4 Aufgaben des Präsidenten

Der Präsident vertritt den Bundestag und führt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Bundestagsangelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten hiervon abweichend, im gemeinsamen Einvernehmen, weitere Aufgaben übertragen. Die Übertragung kann befristet werden.

IV. Fraktionen

§ 5 Bildung der Fraktionen

Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Satz 1 und 2 gilt für Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben entsprechend.

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Bundestages teilzunehmen.

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 7 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.

§ 8 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung

Jedes Mitglied des Bundestages kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
Jedes Mitglied des Bundestages kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.

§ 9 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung

Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 10 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass vorher ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Bundestages ausschließen. Der Präsident muss bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Bundestages kann für bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
Das betroffene Mitglied darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Bundestag äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt.
Äußert sich ein nach Absatz 1 von der Sitzung ausgeschlossenes Mitglied entgegen Absatz 2 Satz 1 im Bundestag, so ist die Dauer des Ausschlusses um einen weiteren Sitzungstag zu verlängern, wenn es durch den Präsidenten auf die Folgen hingewiesen worden ist.

§ 11 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 10) und den Sitzungsausschluss (§ 11) kann das betroffene Mitglied des Bundestages innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Bundestag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 12 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von höchstens 24 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden. Für die Dauer der Sitzungsunterbrechung ist die Frist für die Dauer der Debatte gehemmt.

§ 13 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages zitiert der Bundestag ein Mitglied der Bundesregierung herbei. Das Mitglied der Bundesregierung muss seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen.

§ 14 Recht auf jederzeitiges Gehör

Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Absatz 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten.

§ 15 Debatten

Über in § 23 Absatz 1 genannte Vorlagen berät der Bundestag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
Debatten dauern 72 Stunden.
Auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens zwei Fraktionen oder vier Abgeordneten.
Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag in der entsprechenden Debatte veröffentlicht wurde.

§ 16 Abstimmungen; Wahlen

Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden.
Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
Das Ergebnis einer Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende der Abstimmung offen.

§ 17 Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben. Stellt der Präsident die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Abstimmung oder Wahl nach den Vorschriften des § 16 zu wiederholen.

§ 17a Befragung der Bundesregierung

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Befragungen dauern 72 Stunden. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem einer der Antragsteller eine Frage gestellt hat. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen und die Berechtigung von Nachfragen auf verspätet beantwortete Fragen bleibt vom Ablauf der Frist aus Satz 2 unberührt. Zwischen regulärem Ende der alten und Beginn einer neuen Fragestunde müssen mindestens 5 Tage liegen.
Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller zulässig.
Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Über die Unzulässigkeit einer Frage entscheidet der Präsident.
An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss mit absoluter Mehrheit ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen. Sofern die Antragsteller auf das Verfahren gemäß Satz 2 verzichten, ist das teilnehmende Mitglied der Bundesregierung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags durch die Bundesregierung zu benennen.
Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

VII. Ausschüsse

§ 18 Einsetzung von Ausschüssen

Der Bundestag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion durch Beschluss des Bundestages mit absoluter Mehrheit. Die Gründung eines Ausschusses in der letzten Sitzungswoche ist unzulässig.
Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.

§ 19 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender

Jede Fraktion hat das Recht ein Mitglied in jeden Ausschuss zu entsenden.
Die Ausschüsse bestimmen ihren Vorsitzenden. Kommt es zu keiner Einigung im Einklang, findet eine geheime Wahl statt.

§ 20 Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Bundestag vorlegen.

§ 21 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen

Auf Antrag von zwei Mitgliedern eines Ausschusses hat der Ausschuss die Pflicht die Anwesenheit eines zu benennenden Mitgliedes der Bundesregierung bei einer Ausschusssitzung zu verlangen.

§ 22 Auflösung

Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn

1. der Ausschuss dies beschließt,

2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder

3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.

Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 23 Vorlagen

Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
- a) Gesetzentwürfe,
- b) Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),
- c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
- d) Anträge,
- e) Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung oder
- f) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.
Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):
- a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
- b) Änderungsanträge,
- c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.
Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 24 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

Vorlagen können von Mitgliedern des Bundestages beim Präsidium eingereicht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.
Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere Mitglieder der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte unzulässig.

§ 25 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss

Über Vorlagen im Sinne des § 23 Absatz 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Bundestag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf in der letzten Sitzungswoche der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.

§ 26 Änderungsanträge

Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages und bis zum Ende der Abstimmung darüber zu unterbrechen. Für die Dauer der Unterbrechung ist die Frist zum Ablauf der Debattenzeit gehemmt.
Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen; eine Abstimmung entfällt in diesem Fall. Satz 1 gilt nicht für Änderungsanträge, die Inhalte umfassen, die bereits per Abstimmung gemäß Absatz 2 durch eine Mehrheit des Bundestags geändert wurden.

§ 27 Gegenanträge

Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 15 Absatz 2 so lange zu verlängern.
Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 15 Absatz 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.

§ 28 Vermittlungsausschuss

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Absatz 1 Buchstabe d).
Sieht der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so wird hierüber ohne Aussprache abgestimmt.
Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind dem Präsidium schriftlich bekanntzugeben.

§ 29 Einspruch des Bundesrates

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Absatz 4 des Grundgesetzes) wird nach vorheriger 72-stündiger Aussprache abgestimmt. Die Aussprache ist in der letzten Sitzungswoche so zu verkürzen, dass eine fristgerechte Abstimmung über die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates durchgeführt werden kann.

§ 30 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler

Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von vier Mitgliedern des Bundestages oder zwei Fraktionen einzubringen und in der Weise zu stellen, dass dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind unzulässig.
Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Absatz 2 des Grundgesetzes.

§ 31 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann der Bundestag binnen sieben Tagen auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen gemäß § 97 Absatz 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.

§ 32 Große Anfragen

Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 23 Absatz 1 Buchstabe e) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
Große Anfragen sind durch die Bundesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten.
Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Bundestages oder von einer Fraktion eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
Nachfragen sind innerhalb von 48 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen. Nachfragen sind innerhalb von 72 Stunden durch die Bundesregierung zu beantworten. Ergeben sich infolge der Beantwortung der Nachfragen weitere Fragen, sind einmalig weitere Nachfragen innerhalb der Frist von 36 Stunden nach Beantwortung gestattet. Absatz 4 gilt für Nachfragen entsprechend.

§ 33 Kleine Anfragen

In Kleinen Anfragen (§ 23 Absatz 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Bundesregierung ist namentlich zu benennen.
Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Absatz 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 32 Absatz 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.

§ 34 Aktuelle Stunden

Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt. Der Präsident kann den Antrag als unzulässig abweisen, wenn er den Beratungsgegenstand für offensichtlich nicht zulässig hält. Über den Einspruch gegen Abweisungen des Präsidenten entscheidet der Bundestag mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat.
Aktuelle Stunden dauern 72 Stunden. Sie sind auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion um weitere 72 Stunden zu verlängern.

IX. Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze

Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich und öffentlich einsehbar im Bereich für Übersendungen aus dem Bundestag dem Bundesrat (Artikel 77 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes).

X. Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren

§ 36 Verfahren

Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Bundestag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 72 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens eine Woche Zeit, so kann die Debatte auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages einmalig um 48 Stunden verlängert werden.
Während der Debatte kann jedes Mitglied des Bundestages einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Bundestag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.
Auf Antrag eines Abgeordneten während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Bundestag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Bundestag vor dem Obersten Gericht vertreten soll.

§ 37 Beschluss des Bundestages

Der Bundestag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe in einer gemeinsamen Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Bundestag von einer Stellungnahme ab.
Wurde ein Antrag nach § 36 Absatz 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Bundestagsvertreters gestellt, stimmt der Bundestag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung mit einfacher Mehrheit ab.
Ist ein Antrag nach Absatz 1 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dem Obersten Gericht unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Bundestages zuzuleiten.
Ist ein Antrag nach Absatz 2 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dies dem Obersten Gericht unverzüglich mitzuteilen und diesem gleichzeitig den Vertreter des Bundestages zu nennen.

XX. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 38 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

§ 39 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss, zwei Fraktionen oder vier Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.

Dr. Kerstin Siegmann und Fraktion

Christian von Wildungen · 5. April 2022

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung des X. Deutschen Bundestags als Grundlage für den XI. Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin, wir beantagen die Übernahme der GO des X.Deutschen Bundestag.

Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen und Fraktion

Sylvie Jachère-Wessler · 5. April 2022

Zitat von Christian von Wildungen

Deutscher Bundestag
Elfte Wahlperiode

Antrag
des Abgeordneten Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung des X. Deutschen Bundestags als Grundlage für den XI. Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin, wir beantagen die Übernahme der GO des X.Deutschen Bundestag.

Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen und Fraktion

Alles anzeigen

Herr Kollege, das wäre dem Zweck des Antrags entsprechend ein Gegenantrag. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu Gegenanträgen finden Sie unter § 27 der Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, diesen entsprechend dieser zu stellen und dabei exakt die dafür zur Verfügung stehende Formvorlage (hier abrufbar) zu nutzen.

Christian von Wildungen · 5. April 2022

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Gegenantrag

des Abgeordneten Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung des X. Deutschen Bundestags als Grundlage für den XI. Deutschen Bundestag

zum Entwurf auf Drucksache XI/001

Entwurf Geschäftsordnung des XI. Deutschen Bundestags (Fraktion der Grünen)

Frau Präsidentin, wir beantagen die Übernahme der GO des X.Deutschen Bundestag.

Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen und Fraktion

Christian von Wildungen · 7. April 2022

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/003

Antrag

des Abgeordneten Dr.Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen, MdB und der Fraktion des FFD

Verlassen der Europäischen Union

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

- Das die Europäische Union zu einer Zwangsvereinheitlichung aller Länder im Staatenbund führt;

- staatliche Souveränität unseres Landes durch die EU-Vergemeinschaftung verloren geht.

II. der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

- Nach Artikel 50 EUV die Europäische Union zu verlassen;

- ein Austrittsabkommen mit der EU-Kommission auszuhandeln, welches dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird;

- ein Freihandelsabkommen für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt auszuhandeln;

- bereits umgesetztes EU-Recht auf Sinnhaftigkeit für die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen;

- die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes beim Verlassen der Europäischen Union zu schützen!

Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen und Fraktion

Christian von Wildungen · 7. April 2022

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/004

Antrag

des Abgeordneten Dr.Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen, MdB und der Fraktion des FFD

Erlass zum Verbot des Exports von Getreide, sowie dem Verbot der Verarbeitung von Getreide zu Brennstoffen!

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

1. Jeglicher Export von Getreide (aller Art) ab dem 30. April 2022 bis auf weiteres untersagt.

2. Die Verarbeitung von Getreide (aller Art) zu Brennstoffen ist ab 11.April 2022 bis auf weires untersagt.

3. Jedwede Zuwiederhandlung der Punkte eins und zwei wird mit Bussgeldern in Höhe von bis zu 10000000,-Euro ( in Worten einer Millionen ) geahntet!

4. Als zuständige Kontrollorgane handeln in Kooperation, das Landwirtschaftsministerium, das Handelsministerium und das Innenministerium.

Begründung:

Auf Grund des Ukrainekonfliks, des exportverbot Russland und der fehlgeleiteten Vorgabeben der EU , ist in Deutschland ein Defizit an Getreide aller Art, entstanden. Um die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen zu können, sind die genannten Massnahmen zwingend notwendig.

Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen und Fraktion

Christian von Wildungen · 7. April 2022

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/005

Antrag

des Abgeordneten Dr.Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen, MdB und der Fraktion des FFD

Erlass zum Ankauf von Getreide in Südamerika

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesrepublik kauft in den Staaten Südamerikas Getreide (aller Art).

Begründung:

Um eine drohende Kathastrophe von der Bundesrepublik abzuwenden, welche durch das Exportverbot von Getreide durch Rußland und den Ukrainekonflikt entsteht, kauf jene in allen Staaten des südamerikanischen Kontinents Getreide aller Art.

Nur dadurch können wir verhindern, dass die deutsche Bevölkerung in eine Situtation der Jahre 1918/1919 bzw. 1945/1945 rutscht.

Kosten:

Ca. 2 Milliarden US-Dollar, bzw. 4 Milliarden Euro ( grob geschätzt)

Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen und Fraktion

Katharina von Habsburg · 10. April 2022

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/006

Antrag

der Abgeordneten Katharina von Habsburg, Ernst Haft, Paul Fuhrmann und Marko Kassab sowie der Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz

zum Entwurf eines Gesetzes bezüglich des umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Der Bundestag möge beschließen:

Entwurf eines Gesetz bezüglich des umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Der XI. Deutsche Bundestag hat sich durch Mehrheitsbeschluss vom [...]. April 2022 und mit Zustimmung des Bundesrates folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert das am 30. Oktober 2016 von der Europäischen Union unterzeichneten umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 10. April 2022

Marko Kassab und Fraktion

Begründung: erfolgt mündlich im Plenum

Dr. Kerstin Siegmann · 10. April 2022

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/007

Antrag

der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann, Manuela Kotting-Uhl, Dr. Matthias Linner und Leonhard Breitenberger und der Fraktion der Grünen

Antrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Anlage 1

Antrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Es wird beantragt, gemäß § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Aktuelle Stunde zum Thema "Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler" einzurichten.

Dr. Kerstin Siegmann und Fraktion

Sebastian Fürst · 16. April 2022

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Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 12. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des studentischen Wohnraumes mit Begründung und Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/099

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des studentischen Wohnraumes

Studentenwohnraumförderungsgesetz.pdf

Begründung
siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Berlin, den 16. April 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Vizepräsident des Bundesrates

Sebastian Fürst · 20. April 2022

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Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 15. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer mit Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/101

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer

Vom [...]

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer.pdf

Begründung
siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Berlin, den 20. April 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Vizepräsident des Bundesrates

Sebastian Fürst · 20. April 2022

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Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 15. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer mit Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/102

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer

Vom [...]

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

GesetzZurStärkungderVerteilungsgerechtigkeitinderEinkommenssteuer.pdf

Begründung
siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Berlin, den 20. April 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Vizepräsident des Bundesrates

Sebastian Fürst · 24. April 2022

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Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 16. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes mit Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/103

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Gesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes.pdf

Begründung
siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Berlin, den 24. April 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Vizepräsident des Bundesrates

Sebastian Fürst · 24. April 2022

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Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 17. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Falko Hajduk

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelung der Sterbehilfe und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/104

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelung der Sterbehilfe und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel
Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil den § 217 StGB, der damals die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020). Es hat hierbei klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert. Dieses Recht und diese Freiheit umfasse auch die Freiheit, sich für den Akt der Selbsttötung bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe in Anspruch zu nehmen, soweit diese angeboten wird. Infolgedessen wurde das Sterbehilfe-Reform-Gesetz vom 23. Januar 2021 verkündet, welches nach der Nichtigkeitserklärung des § 217 im damaligen Wortlaut eine grundlegende Regelung der Rechtslage schuf.

Die Bundesregierung will eine möglichst konkrete und mit dem Grundgesetz vereinbare gesetzliche Regulierung für die Sterbehilfe zu finden, um dem staatlichen Schutzauftrag zum Schutz des Lebens so gut wie möglich gerecht werden zu können, ohne das aus der persönlichen Autonomie folgende Recht auf selbstbestimmtes Sterben rechtswidrig einzuschränken. Die momentane Regelung der Sterbehilfe erachtet die Bundesregierung als verbesserungswürdig.

B. Lösung
Grundlegend wird das Sterbehilfe-Reformgesetz durch das neue Sterbehilfegesetz abgelöst.

Der nachfolgende Gesetzentwurf soll dem staatlichen Schutzauftrag gerecht werden, indem weiterhin sichergestellt werden soll, dass der oder die Sterbewillige den Entschluss zur Beendigung ihres oder seines Lebens selbstbestimmt, frei und unabhängig gefasst hat. Hierfür sieht der Gesetzentwurf ein neues dreistufiges Verfahren vor, das durchlaufen werden muss, bevor eine Ärztin oder ein Arzt der oder dem Sterbewilligen ein Medikament verschreiben darf, welches zur gefahrlosen Selbsttötung geeignet ist.

1. Zunächst soll sich die oder der Sterbewillige weiterhin einer Beratung unterziehen. Diese soll die oder den Sterbewilligen über Alternativen zur Selbsttötung und der Tragweite der Entscheidung für sich und das familiäre und freundschaftliche Umfeld aufklären. Je nach Ausführungen der oder des Sterbewilligen, soll auch über mögliche ärztliche Behandlungsmethoden, soziale oder wirtschaftliche Hilfen oder Möglichkeiten zur Inanspruchnahme psychiatrischer Hilfe informieren und ermutigen. Entsprechend konkretisiert dieser Entwurf den grundsätzlichen Ablauf des Beratungsgespräches.

2. Zusätzlich soll nach abgeschlossener Beratung durch zwei unabhängige Ärztinnen und Ärzte ein psychiatrisches Gutachten ausgestellt werden. Dieses soll abschließend bescheinigen, dass ein unumkehrbarer, begründeter Sterbewillen vorliegt und, dass die oder der Sterbewillige über die medizinischen Auswirkungen und mögliche Folgen und Nebenwirkungen des zu verschreibenden Medikaments zur Selbsttötung aufgeklärt worden ist.

3. Schließlich soll nach Ausstellung dieses Gutachtens eine erhöhte Wartefrist von sechs Monaten verstreichen, bevor das Medikament zur Selbsttötung verschrieben und verabreicht werden darf. Diese Wartefrist soll als Bedenkzeit dienen. Wenn der Sterbewille der oder des Betroffenen auch nach diesen sechs Monaten noch besteht, ist davon auszugehen, dass es sich um einen unumkehrbaren und gefestigten Sterbewillen handelt. In Härtefällen, wenn die oder der Sterbewillige etwa für einen längeren Zeitraum unzumutbare Schmerzen aushalten müsste, soll von dieser Frist abgewichen werden können.

Hinzukommend werden die gesetzlichen Vorgaben für den Vorzug der Selbsttötung sowie für Hilfsangebote und Beratungsstellen konkretisiert.

Künftig soll auch eine ausführliche Evaluierung des Gesetzes erfolgen, auch mithilfe zu führender Statistiken und anzufertigender schriftlicher Berichte.

C. Alternativen
Neben der Beibehaltung des Sterbehilfe-Reformgesetzens vom 23. Januar 2021 sind diverse alternative Verfahren zur gesetzlichen Regulierung der Sterbehilfe, mit und ohne Einbindung von Beratungsorganisationen sowie Ärztinnen und Ärzten, denkbar.

D. Kosten
Es entstehen geringe, nicht näher bezifferbare Kosten
1. für die Länder, zur Förderung der Beratungseinrichtungen und
2. für den Bund, zur Führung der Bundesstatistik und zur Evaluierung des Gesetzes.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelung der Sterbehilfe und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe
(Sterbehilfegesetz - SteHiG)

1 . A b s c h n i t t
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck des Gesetzes und Anwendungsbereich

(1) Zweck des Gesetzes ist die Sicherstellung eines selbstbestimmten Entschlusses zur Selbsttötung.
(2) Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Ermöglichung einer straflosen Hilfe zur Selbsttötung nach § 217 StGB nach Maßgabe der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 und 2 GG vor dem Hintergrund des Schutzes des Lebens.

§ 2
Grundsätze

(1) Jede volljährige Person, die den freien, unabhängigen Willen gebildet hat, ihr Leben beenden zu möchten, hat das Recht, ihr Leben zu beenden und hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen.
(2) Niemand kann verpflichtet werden, Hilfe zur Selbsttötung (Sterbehilfe) zu leisten. Dies umfasst auch die nach diesem Gesetz zulässigen Handlungen, Sterbewilligen Zugang zu Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung zu verschaffen.

2 . A b s c h n i t t
Verfahrensvorschriften

§ 3
Voraussetzungen für Verschreibung und Erwerb eines Arzneimittels zur Selbsttötung

(1) Zur Verschreibung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung muss
1. die sterbewillige Person eine Beratung nach §§ 4 bis 6 in Anspruch genommen haben,
2. die sterbewillige Person über ein psychiatrisches Gutachten nach §§ 7 und 8 verfügen sowie
3. die Wartefrist aus § 9 vergangen sein.
(2) Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, kann ein Arzt der sterbewilligen Person ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung verschreiben. Der Arzt hat die sterbewillige Person gem. § 630e BGB aufzuklären. Er hat sich durch Vorlage der Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 sowie des Gutachtens nach §§ 7 und 8 vom Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 zu überzeugen. Er darf ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung nur verschreiben, wenn er keine Zweifel an der Richtigkeit der ihm vorgelegten Dokumente hegt. Er hat die Verschreibung eines solchen Arzneimittels der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzuzeigen.
(3) Für ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung darf kein höherer Preis als der ansonsten marktübliche verlangt werden.

1. Unterabschnitt
Sterbehilfe-Beratung

§ 4
Zweck der Beratung

(1) Die Beratung zur Inanspruchnahme von Sterbehilfe(Sterbehilfe-Beratung) ist ergebnisoffen zu führen. Die Beratung darf nicht belehren oder bevormunden und hat informierenden Charakter.
(2) Die Beratung dient dem Zweck, die sterbewillige Person oder die Person, die Informationen zur Sterbehilfe erhalten möchte, durch objektive Informationen dem Entschluss näher zu bringen, ihr Leben beenden oder nicht beenden zu wollen. Die Beratung soll darauf hinwirken, dass dieser Entschluss durch eine freie, selbstbestimmte Entscheidung getroffen wird und nicht auf unzulässiger äußerer Einflussnahme, Druck, Täuschung, Drohung oder Zwang beruht. Eine freie Willensbildung kann insbesondere durch die in §§ 104, 105, 1896 Abs. 1, 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2229 Abs.4 BGB beschriebenen Umstände ausgeschlossen sein.

§ 5
Inhalt der Beratung

(1) Die Beratung beinhaltet,
1. die Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite der Selbsttötung, insbesondere auch für das nähere persönliche und familiäre Umfeld;
2. die Belehrung über die juristischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sterbehilfe;
3. Informationen über
a) Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte, insbesondere infolge innerfamiliärer Streitigkeiten und Trennungen,
b) soziale und wirtschaftliche Hilfen, insbesondere finanzielle Leistungen sowie Hilfen bei der Suche nach Wohnung und Arbeits- oder Ausbildungsplatz,
c) Handlungsalternativen zur Selbsttötung und
d) Möglichkeiten therapeutischer, palliativer und schmerzlindernder Maßnahmen, soweit die sterbewillige Person ihrerseits entsprechende Informationen zu ihrem Gesundheitszustand zugänglich gemacht hat;
4. die Möglichkeit der Weitervermittlung an Besuchs- und Hospizdienste, Betreuungsvereine, sozialpsychiatrische Einrichtungen, Pflegestützpunkte, Ärzte oder Selbsthilfegruppen und
5. je nach Sachlage weitere erforderliche medizinische, soziale oder juristische Information.
Die Inhalte der Beratung sind je nach konkreter Situation und Anliegen der zu beratenden Person auszuwählen.
(2) Die Beratungsstelle hat auf Wunsch der sterbewilligen Person nach Abschluss der Beratung eine mit dem Namen der sterbewilligen Person und dem Datum der Beratung versehene Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Sterbehilfe-Beratung auszustellen.
(3) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt unter der Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Beratungseinrichtungen den Vertretern von Organisationen der Selbsttötungprävention sowie gemeinsam mit von ihr zu benennenden fachkundigen Einzelpersonen zum Zweck der Vermeidung von Selbsttötungen umfassendes Informationsmaterial sowie Konzepte für die Beratung. Das Informationsmaterial enthält insbesondere Hinweise auf Beratungsstellen, Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen, Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung und weitere Hilfsangebote. Das Informationsmaterial wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verbreitet und auf Aufforderung unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

§ 6
Zugang und Durchführung der Beratung

(1) Jede Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, hat Zugang zur Sterbehilfe-Beratung. Soweit die Person nicht selbst dazu in der Lage ist in der Beratungsstelle zu erscheinen, so hat diese Person, soweit sie eine ärztliche Bescheinigung hierüber vorweisen kann, das Recht auf eine Durchführung der Beratung an einem ihr zugänglichen Ort. In begründeten Einzelfällen ist die Durchführung der Beratung mittels Kommunikationsmedien zulässig.
(2) Die Sterbehilfe-Beratung ist für die sterbewillige Person unentgeltlich.
(3) Eine Person, die bei der Anmeldung zur Beratung angibt, ihr Leben beenden zu wollen, ist priorisiert zu beraten.
(4) Soweit erforderlich, sind zur Beratung im Einvernehmen mit der zur Selbsttötung entschlossenen Person andere, insbesondere, ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkräfte sowie, falls die sterbewillige Person den Wunsch äußert, Angehörige hinzuzuziehen.
(5) An der Beratung teilnehmende Personen dürfen dem Sterbewilligen in keiner Weise Sterbehilfe leisten. Dies gilt nicht für an der Beratung teilnehmende Angehörige.

2. Unterabschnitt
Psychiatrisches Gutachten

§ 7
Zweck des Gutachtens

(1) Das psychiatrische Gutachten soll bescheinigen, dass der Sterbewillige frei, von akuten psychischen Störungen unbeeinflusst und selbstbestimmt den Willen gefasst hat, sein Leben zu beenden.
(2) Das Gutachten soll insbesondere auch bescheinigen, dass
1. die sterbewillige Person den ausstellenden Ärzten schriftlich bescheinigt hat, ihr Leben beenden zu wollen,
2. die sterbewillige Person den ausstellenden Ärzten mündlich die Gründe
a) für ihren Entschluss, ihr Leben beenden zu wollen und
b) warum staatliche oder private Hilfsangebote nicht geeignet sind, den Sterbewunsch zu beseitigen
dargelegt hat,
3. es sich bei dem Anliegen der sterbewilligen Person um einen in absehbarer Zeit nicht mehr veränderlichen Sterbewunsch handelt und
4. die sterbewillige Person über Wirkung und möglichen Nebenwirkungen von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung aufgeklärt worden ist.

§ 8
Zugang und Ausstellung des Gutachtens

(1) Die Feststellung nach § 7 Abs. 2 hat durch zwei unabhängige Ärzte, nach Maßgabe der allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen.
(2) Die Feststellung nach § 7 Abs. 2 ist von den ausstellenden Ärzten schriftlich zu bescheinigen. Die Bescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 zweifelsfrei vorliegen und die zur Selbsttötung entschlossene Person entsprechend § 630e Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeklärt worden ist.
(3) Mindestens ein ausstellender Arzt muss über den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen.
(4) Besteht zwischen den ausstellenden Ärzten keine Einigkeit über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2, ist die Entscheidung des Betreuungsgerichtes über das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 7 Abs. 2 einzuholen.
(5) Die ausstellenden Ärzte, die die Feststellung nach § 7 Abs. 2 vornehmen und schriftlich bescheinigen, dürfen dem Sterbewilligen, für den das Gutachten ausgestellt wird, in keiner Weise Sterbehilfe leisten.
(6) Die sterbewillige Person hat den ausstellenden Ärzten vor Beginn der Untersuchung die Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 vorzulegen.
(7) Die ausstellenden Ärzte dürfen für die Ausstellung des Gutachtens eine Gebühr erheben, die den Betrag von jeweils 150 Euro nicht überschreiten darf.

3. Unterabschnitt
Wartefrist

§ 9
Wartefrist und Verkürzung bei unzumutbarer Härte

(1) Die Verschreibung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung darf erst erfolgen, wenn seit der Ausstellung des Gutachtens nach § 8 Abs. 2 mindestens sechs Monate vergangen sind.
(2) Im Einzelfall kann das Betreuungsgericht auf Antrag die Wartefirst aus Absatz 1 verkürzen, wenn die Einhaltung der Wartefrist für die sterbewillige Person eine unzumutbare Härte darstellen würde. Als unzumutbare Härte gelten insbesondere starke, nur unzureichend milderbare Schmerzen aufgrund bestehender physischer Erkrankungen.

4. Unterabschnitt
Umsetzung der Selbsttötung

§ 10
Vollzug des Sterbewunsches

(1) Die Selbsttötung muss durch die sterbewillige Person selbst in Ausübung ihres freien Willens vollzogen werden (Selbstvollzug). Auch Ärzte und Personen aus dem familiären Umfeld der sterbewilligen Person sind nicht zur Verabreichung des nach § 3 verschriebenen Medikamentes berechtigt.
(2) Die sterbewillige Person kann sich beim Vollzug des Sterbewunsches durch sie zu bestimmende natürliche oder juristische Personen begleiten lassen (Sterbebegleitung). Zu solchen Leistungen sind natürliche oder juristische Personen, welche Sterbebegleitung geschäftsmäßig anbieten (Hilfeanbieter), nur berechtigt, wenn sie hierzu nach § 12 Abs. 2 zugelassen sind.
(3) Auf Wunsch der sterbewilligen Person kann das aufgrund der Verschreibung nach § 3 erworbene Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung für die Dauer von maximal zwölf Wochen an einen Arzt oder einen zugelassen Hilfeanbieter abgegeben werden, um dieses im Rahmen der Selbsttötung der sterbewilligen Person zum Selbstvollzug auszuhändigen. Das Arzneimittel ist angemessen vor dem Zugang weiterer Personen gesichert aufzubewahren.

§ 11
Abbruch

(1) Erfolgt der Vollzug des Sterbewunsches nicht binnen zwölf Wochen nach Erwerb des Arzneimittels zum Zwecke der Selbsttötung, so ist das Arzneimittel zurückzugeben. Das Arzneimittel ist auch zurückzugeben, wenn die sterbewillige Person von ihrem Sterbewunsch abkehrt.
(2) Der Abbruch hindert nicht an einem erneuten Durchlaufen der Verfahren nach § 3 Abs. 1. Nach Abbruch sind die Verfahren aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erneut vollständig durchzuführen.
(3) Die Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 sowie das Gutachten nach § 8 Abs. 2 sind ein Jahr lang gültig.

3 . A b s c h n i t t
Beratungsstellen und Hilfeanbieter

§ 12
Anerkennung

(1) Die Anerkennung von Beratungsstellen darf nur erfolgen, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Beratung und deren Durchführung bietet, insbesondere
1. über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügt,
2. mit Stellen und Einrichtungen zusammenarbeitet, die öffentliche oder private Hilfe für die den betroffenen Personenkreis anbietet,
3. im Bedarfsfall eine aufsuchende Beratung sichergestellt werden kann, und
4. mit keiner Einrichtung oder keinem Anbieter, die Hilfe zur Selbsttötung leisten, derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, dass hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtung an der Vornahme der Hilfe zur Selbsttötung nicht auszuschließen ist.
Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.
(2) Die Anerkennung von Hilfeanbietern darf nur erfolgen, wenn dieser die Gewähr für eine fachgerechte Unterstützung und Begleitung bei der Selbsttötung bietet, insbesondere
1. gesichert ist, dass sie und etwaiges zur Sterbebegleitung eingesetztes ehrenamtliches oder professionelles Personal die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,
2. er mit keiner Beratungseinrichtung nach Abs. 1 derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, dass hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtungen an der Vornahme der Hilfe zur Selbsttötung nicht auszuschließen ist, und
3. er die Sterbewilligen in entsprechender Anwendung des § 55 AO selbstlos zu unterstützen trachtet und
4. er als gemeinnützig im Sinne des § 52 AO anerkannt worden ist.
(3) Die für die Anerkennung zuständige Behörde wird durch das Landesrecht bestimmt. Sie hat von Amts wegen im Abstand von drei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Abs. 1 und 2 noch vorliegen. Sie kann sich du diesem Zwecke den Bericht nach § 16 vorlegen lassen. Liegt eine der Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 nicht mehr vor, ist die Anerkennung zu widerrufen.

§ 13
Öffentliche Förderung

(1) Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Beratungsangebots tragen die Länder dafür Sorge, dass die Beratungsstellen nach § 6 eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten erhalten.
(2) Näheres regelt das Landesrecht.

§ 14
Kosten der Hilfe zur Selbsttötung

Für die Hilfe zur Selbsttötung dürfen Hilfeanbieter nicht mehr Entgelt als den Ersatz der angefallenen Kosten, eine angemessene Entschädigung oder die nachgewiesenen Auslagen verlangen.

4 . A b s c h n i t t
Statistik, Berichte und Evaluierung

§ 15
Bundesstatistik

(1) Über die nach diesem Gesetz vorgenommenen Selbsttötungen wird eine Bundesstatistik geführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.
(2) Die auf das Kalenderhalbjahr zu beziehende Statistik umfasst folgende Erhebungsmerkmale:
1. die Vornahmen von Hilfen zur Selbsttötung und die konkrete Art der Hilfe zur Selbsttötung,
2. den Familienstand und das Alter der verstorbenen Person,
3. die Angabe, ob der Entschluss zur Selbsttötung in unmittelbaren Zusammenhang mit einer Erkrankung steht,
4. die Anzahl der Abweichungen von der Wartefrist gemäß § 9 Abs. 2,
5. die Länder, in dem die Hilfe zur Selbsttötung vorgenommen worden ist und das Land oder der Staat im Ausland, in dem die verstorbene Person gewohnt hat,
6. die Angabe, wo die Hilfe zur Selbsttötung vorgenommen worden ist.
Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Organisationen, Einrichtungen und Personen, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Hilfe zur Selbsttötung geleistet haben. Auskunftspflichtig sind insbesondere
1. die Landesärztekammern,
2. Hilfeanbieter,
3. Krankenhäuser, in denen Hilfe zur Selbsttötung geleistet wird,
4. Alten- und Pflegeheime, in denen Hilfe zur Selbsttötung geleistet wird.

§ 16
Schriftlicher Bericht

(1) Die Beratungsstellen sind verpflichtet, die ihrer Beratungstätigkeit zugrunde liegenden Maßstäbe und die dabei gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen. Hierfür hat die beratende Person über jedes Beratungsgespräch eine Aufzeichnung zu führen, welche keine Rückschlüsse auf die Identität der beratenden Person und der zum Beratungsgespräch hinzugezogenen weiteren Personen ermöglichen darf und nach Anfertigung des Berichts zu vernichten ist.
(2) Hilfeanbieter sind verpflichtet, die durch die Begleitung der Selbsttötung gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen.
(3) Die Berichte nach Abs. 1 und 2 dürfen keine Rückschlüsse auf die Identität der sterbewilligen Personen zulassen.

§ 17
Evaluation

(1) Die Bundesregierung erstellt jährlich, erstmals im Jahr 2023 einen Bericht über die Entwicklungen bezüglich der Hilfe zur Selbsttötung sowie die Einschätzungen hierüber sowie erkennbare Entwicklungen hinsichtlich potenzieller rein auf Gewinnstreben ausgerichteter Angebote.
(2) Die Bundesregierung evaluiert im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahr 2025, die Wirksamkeit dieses Gesetzes. Das Gesetz ist unter Beachtung der Grundsätze der Wissenschaftlichkeit, Objektivität und Transparenz und unter Heranziehung externen Sachverstands juristisch, medizinisch und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen umfassend zu evaluieren. Die Evaluierung hat auf Grundlage der Bundesstatistik nach § 15 und der schriftlichen Berichte nach § 16 zu erfolgen.

5 . A b s c h n i t t
Schlussbestimmungen

§ 18
Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1. nähere Einzelheiten zur Verschreibung und Preisgrenzen von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung sowie zur Anzeigepflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 5 zu bestimmen,
2. ergänzende Vorgaben zum Inhalt der Sterbehilfe-Beratung, zur Anforderung an die Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 sowie zum Informationsmaterial nach § 5 Abs. 3 zu machen,
3. nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an die Durchführung der Sterbehilfe-Beratung an anderen Orten als den Beratungsstellen oder mittels Kommunikationsmedien zu bestimmen,
4. ergänzende Vorgaben zu durch das Gutachten nach § 7 zu bescheinigende Kriterien zu machen
5. nähere Einzelheiten zu den den Gutachten zugrundeliegenden Maßgaben, den notwendigen Qualifikationen der das Gutachten ausstellenden Ärzte sowie das Verfahren vor dem Betreuungsgericht nach § 8 Abs. 4 zu bestimmen,
6. weitere Kriterien zum Vorliegen eines Falles unzumutbarer Härte nach § 9 Abs. 2 zu bestimmen,
7. nähere Einzelheiten zu den zulässigen Arten der Sterbebegleitung sowie die Anforderungen an die Aufbewahrung von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung nach § 10 Abs. 3 zu bestimmen,
8. ergänzende Vorgaben zu den Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 zu machen,
9. nähere Einzelheiten zum zulässigen Entgelt für die Kosten der Hilfe zur Selbsttötung sowie zu entsprechenden Nachweisen zu bestimmen,
10. den Katalog der Erhebungsmerkmale aus § 15 Abs. 2 Satz 1 zu erweitern,
11. nähere Einzelheiten zur Auskunftspflicht nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu bestimmen und
12. nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an den schriftlichen Bericht nach § 16 Abs. 1 und 2 zu bestimmen.

§ 19
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 2 jemanden dazu verpflichtet, Sterbehilfe zu leisten oder Sterbewilligen Zugang zu Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung zu verschaffen,
2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 5 die Verschreibung eines Arzneimittels zum Zwecke der Selbsttötung nicht der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzeigt,
3. entgegen § 8 Abs. 7 eine den gesetzlichen Höchstbetrag übersteigende Gebühr zur Ausstellung des psychiatrischen Gutachtens nach §§ 7 und 8 erhebt,
4. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung ohne angemessene Sicherung aufbewahrt,
5. entgegen § 11 Abs. 1 ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung nicht zurückgibt,
6. entgegen § 12 Abs. 1 und 2 ohne Zulassung eine Beratungsstelle betreibt oder als Hilfeanbieter agiert oder
7. entgegen § 14 für die Hilfe zur Selbsttötung eine unangemessene Entschädigung verlangt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Hilfe zur Selbsttötung oder
2. für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zur Selbsttötung geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung, wirbt oder in sonstiger Weise anpreist.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. Satz 1 gilt nicht für Ärzte und nach diesem Gesetz anerkannte Beratungsstellen bei der sachlichen Information
1. darüber, wer Tätigkeiten im Rahmen dieses Gesetzes vornimmt oder anbietet,
2. über Abläufe, die im Rahmen der Sterbehilfe und dieses Gesetzes zu beachten sind und
3. über die Wirkungsweise eingesetzter Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung.
Satz 1 gilt auch nicht, wenn die Ordnungswidrigkeit gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handeln mit den in Absatz 1 Nummer 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.
(3) § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG ist anzuwenden.

Artikel 2
Änderung des Strafgesetzbuches

1. Nach § 216 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2021 geändert worden ist, wird ein § 217 angefügt und wie folgt gefasst:

"§ 217
Hilfe zur Selbsttötung

(1) Wer die Selbsttötung eines anderen fördert oder diesem hierzu Gelegenheit gewährt oder verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Sterbehilfegesetzes erfüllt sind und derjenige, der der zur Selbsttötung entschlossenen Person Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, sich über das Vorliegen dieser Voraussetzungen vergewissert hat.
(3) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten ist oder diesem nahesteht, soweit die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Sterbehilfegesetzes erfüllt sind."

2. In der Inhaltsübersicht des Strafgesetzbuches wird die Angabe zu § 217 wie folgt gefasst: "§ 217 Hilfe zur Selbsttötung".

Artikel 3
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

In § 13 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1691) geändert worden ist, wird nach Satz 2 folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:

"Die Anwendung ist begründet, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Sterbehilfegesetzes erfüllt sind. Satz 3 gilt nur für Ärzte."

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sterbehilfe-Reformgesetz vom 23. Januar 2021 außer Kraft.

Begründung
Siehe Vorblatt.

Alles anzeigen

Berlin, den 24. April 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Vizepräsident des Bundesrates

Sebastian Fürst · 24. April 2022

272-8dh7hvad-400x400-jpg

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 18. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von §20 des IfSG zur Aufwertung der STIKO mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aufwertung der Ständigen Impfkommission

A. Problem und Ziel
Die Ständige Impfkommission (STIKO) wurde in 1970er Jahren gegründet. Ihre Aufgabe besteht in der Entwicklung von Impfempfehlungen für Deutschland. Dabei berücksichtigt sie nicht nur deren Nutzen für das geimpfte Individuum, sondern auch für die gesamte Bevölkerung. Die STIKO orientiert sich an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin. Während für die Zulassung einer Impfung deren Wirksamkeit (zumeist im Vergleich zu Placebo), deren Unbedenklichkeit und pharmazeutische Qualität relevant sind, analysiert die STIKO darauf aufbauend neben dem individuellen Nutzen-Risiko-Verhältnis auch die Epidemiologie auf Bevölkerungsebene und die Effekte einer flächendeckenden Impfstrategie für Deutschland. Ihre Aufgabe und Zusammensetzung wird in §20 geregelt. Ziel des vorliegenden Entwurfes es, diesen Paragraphen abzuändern, um einerseits mehr Stellen innerhalb der STIKO zu schaffen, die Arbeit zu professionalisieren sowie völlige Transparenz und Unabhängigkeit zu garantieren.

B. Lösung
Um die Kommissionsmitglieder aufzustocken, die Arbeit zu professionalisieren und Transparenz zu garantieren, muss § 20 IfSG in der jetzigen Fassung abgeändert werden.

C. Alternativen
Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Aufwertung der Ständigen Impfkommission

Vom [...]

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Infektionsschutzgesetzes

§ 20 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2020, wird geändert und wie folgt neu gefasst:

1. Absatz 2 wird geändert und wie folgt neu gefasst:
"(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht."

2. Nach Absatz 2 wird ein Absatz 2a eingefügt und wie folgt gefasst:
"(2a) Die Ständige Impfkommission besteht aus 30 ehrenamtlichen sowie 5 hauptberuflichen Mitgliedern. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden für die Dauer von zwei Jahren berufen; eine erneute Berufung ist möglich. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Ständige Impfkommission kann weitere Vertreter von Bundes- oder Landesbehörden sowie Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu ihren Sitzungen einladen; diese Vertreter nehmen mit beratender Stimmt teil. Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission haben frühere und aktuelle Tätigkeiten sowie sonstige berufliche Verbindungen in oder zu medizinischen oder pharmazeutischen Unternehmen sowie sonstige Tätigkeiten, die zu Interessenskonflikten führen könnten, offenzulegen."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Juni 2022 in Kraft.

Begründung
siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Berlin, den 24. April 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Vizepräsident des Bundesrates

Christian von Wildungen · 25. April 2022

Drucksache XI/008

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Der deutsche Bundestag möge beschließen:

Abschaffung der Mehrwertsteuer

Es wird beantragt, die 1919 in der "Weimarer Reoublik durch Dr. Carl Friedrich von Siemens eingeführtre und 1968 reformiert in der Bundesrepublik übernomme Mehrwersteuer zur Gänze abtzuschaffen.

Begründung:

Die Mehrwertsteuer, im Volksmund nur Märchensteuer genannt, was ja bereits alles über jene Steuer aussagt ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Gerade jetzt, wo sich die Kriesen häufen, Rohstoff-und Lebensmittelknappheiten drohen und akkes teurer wird muss dagegen gehalten werden.

Um hier in Deutschland die Preise auf halbwegs vernünftigen( bezahlbaren ) Niveau zuhalten , muss die Mehrwertsteuer ersatzlos gestrichen werden.

Es ist dabei völlig egal, ob es sich um 19%; 10 % oder eben "nur" um 7% gandelt,

Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen und Fraktion

Dr. Matthias Linner · 26. April 2022

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Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den

Präsidenten des Deutschen Bundestages

Herrn

Marko Kassab MdB

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Deutscher Bundestag

Drucksache XI/014

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022

(Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Haushaltsgesetz2022.pdf

Dr. Matthias Linner · 26. April 2022

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/015

Antrag

der Fraktion der Grünen, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sowie des Abgeordneten Ernesto B. Dutschke

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Anlage 1

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Mit Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 wurden gemäß Artikel 115 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland jeweils außerordentliche Notsituationen außerhalb der staatlichen Kontrolle festgestellt, aufgrund derer ausnahmsweise die Nichteinhaltung der verfassungsgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse gestattet wurde. Diese Beschlüsse hingen vor allem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zusammen. Ein erneuter Beschluss des Deutschen Bundestages nach Artikel 115 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin geboten, jedoch aus anderen Gründen heraus: In Anbetracht der durch den Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine verschärften Lieferengpässe, der durch die EZB betriebenen quantitativen Lockerung und der hohen Abhängigkeit von russischen Rohstoffen sowie teilweise spekulativer Umstände ist die Inflationsrate in den vergangenen Wochen drastisch angestiegen. Gleichwohl ist es jedoch so, dass auch ein Wirtschaftsrückgang innerhalb der vergangenen Wochen zu verzeichnen war. Insoweit sind erhebliche soziale und wirtschaftliche Probleme zu erwarten; für die Entlastung von Bürger*innen und der Unternehmen sind punktuelle Steuersenkungen von Nöten. Sollte sich ein weiterer Einbruch der Wirtschaftsleistung abzeichnen, so ist mit deutlich geringeren Steuereinnahmen, die die Steuermindereinnahmen durch die steuerlichen Entlastungspakete erhöhen würden, zu rechnen. Gleichzeitig sind die sozialen Sicherungssysteme für ein erhöhtes Maß an Inanspruchnahme vorbereitet zu halten; ferner erscheint der Spielraum für weitere Etatkürzungen äußerst gering. Entsprechend ist weiterhin von einem Anhalten einer Notsituation nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auszugehen. Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 sieht zur Refinanzierung dringend erforderlicher Maßnahmen eine Aufnahme von Krediten vor, deren Höhe die Regelgrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes um 110 603 000 000 Euro überschreitet. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Überschreitung der Kreditobergrenze liegen gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes vor.

II. Der Deutsche Bundestag beschließt nachfolgende Tilgungsregelung: Die im Bundeshaushalt 2022 auf Grund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes aufgenommenen Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben werden im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren zurückgeführt. Die Rückführung erfolgt in Höhe von jeweils einem Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme, der nach Abschluss des Bundeshaushalts 2022 die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes zulässige Verschuldung überstiegen hat. Diese Tilgungsverpflichtung tritt zu den am 2. Juli 2020 und am 31. Dezember 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Tilgungsverpflichtungen hinzu.

Dr. Kerstin Siegmann und Fraktion

Stefan Herzinger und Fraktion

Ernesto Dutschke

Sebastian Fürst · 29. April 2022

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Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 24. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Falko Hajduk

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

A. Problem und Ziel
Die Stellung der Staatsanwaltschaft und ihre Unabhängigkeit gegenüber politischer Institutionen, insbesondere der Exekutive, war in der Vergangenheit mehrmals Gegenstand politischer Debatten. Die aufgebrachte Problematiken beziehen sich grundlegend auf Folgendes:

1. Der Bundesjustizminister kann der Generalbundesanwältin bzw. dem Generalbundesanwalt sowie den Bundesanwältinnen und Bundesanwälten Weisungen - auch Weisungen im Einzelfall - erteilen. Dieses ,nicht an bestimmte Anforderungen geknüpfte Weisungsrecht, eröffnet für die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme von Ermittlungsverfahren einen weiten Raum, da die Weisungen nicht begründungspflichtig sind. Die Möglichkeit dieses - nicht begründungspflichtigen - Einzelfallweisungsrechts beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften nachhaltig, ist es doch ihre originäre Aufgabe, Ermittlungen unabhängig und frei von der Einflussnahme politischer Institutionen, die unter Umständen ein persönliches Interesse an dem Ausgang von diversen Ermittlungen haben, durchzuführen. Zwar sind die Erteilungen von solchen Weisungen selten. Dennoch haben sie - wie etwa die "netzpolitik.org-Affäre" um den ehemaligen Bundesjustizminister Maas zeigt, das Potential, Vertrauen in das deutsche Justizwesen weiter zu beschädigen.

2. Der europäische Gerichtshof hat u.a. entschieden, dass dass deutsche Staatsanwaltschaften keine „ausstellende Justizbehörde“ sein können, da sie der Gefahr ministerieller Einzelweisungen ausgesetzt sind (EuGH, Urteil vom 27. Mai 2019 – C-508/18 und C82/19 PPU, Rn. 90). Es scheint nicht ausgeschlossen und sogar wahrscheinlich, dass der EuGH diese Rechtsprechung auf weitere Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der EU übertragen wird. Dadurch besteht das Risiko, dass die deutschen Staatsanwaltschaften ihre Stellung als Anordnungs-, Validierungs- und Vollstreckungsbehörde verlieren.

Nach diverser Debatten über die Stellung der Staatsanwaltschaft bedarf es einer grundsätzlichen Klärung dieser Frage und der Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite des deutschen Systems.

B. Lösung
Der Entwurf sieht als Lösung folgende Ansätze vor:

1. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften soll gestärkt werden. Hierzu sollen die Möglichkeiten der Erteilung von Einzelfallweisungen grundsätzlich abgeschafft werden. Dazu soll der Transparenz wegen für Weisungen nach § 147 GVG die Schriftform sowie eine Begründungspflicht der tatsächlichen Notwendigkeit der erteilten Weisung vorgesehen werden. Insoweit wird u.a. die Handlungsfähigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften als eigenständige Akteure im Bereich der Ausstellung und Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gesichert. Eine vollständige Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist aus Gründen der Gewaltenteilung nicht umsetzbar.

2. Die Stellung des Generalbundesanwaltes bzw. der Generalbundesanwältin als politischer Beamter bzw. politische Beamte, der oder die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden kann, wird abgeschafft.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut wird Absatz 1.

2. Die Wörter "Das Recht der Aufsicht und Leitung" werden durch die Wörter "Die Dienstaufsicht" ersetzt.

3. Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:
„(2) Weisungen durch Vorgesetzte nach Absatz 1 haben den Legalitätsgrundsatz (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung) zu beachten und sind nur zulässig, soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht, sowie im Bereich der Ermessensausübung und nur wenn sie darauf zielen, auf eine gesetz- und ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken. Sie ergehen frei von justizfremden Erwägungen.
(3) Weisungen durch Vorgesetzte nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind schriftlich zu erteilen und ihre Notwendigkeit zu begründen.
(4) Auf Sachbehandlungen in Einzelfällen bezogene Weisungen durch Vorgesetzte nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind unzulässig.“

Artikel 2
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

§ 54 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Begründung
Erfolgt mündlich.

Alles anzeigen

Berlin, den 29. April 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Vizepräsident des Bundesrates

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