Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenBundesrat
Drucksache BR/XXX
Antrag
des Freistaates Bayern
Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus
Anlage 1
Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.
Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.
Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...
Ihrer Partei stehen viele Mittel offen um hierüber in den Dialog mit der Bundesregierung und den Linken zu treten. Sie nutzen jedoch keine davon, sondern erdreisten sich, den Bundesrat für Ihre Meinungsmache zu missbrauchen. Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder diesen Antrag entsprechend behandeln werden.