PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

Alles anzeigen

Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

Alles anzeigen

Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...

Alles anzeigen

Ihrer Partei stehen viele Mittel offen um hierüber in den Dialog mit der Bundesregierung und den Linken zu treten. Sie nutzen jedoch keine davon, sondern erdreisten sich, den Bundesrat für Ihre Meinungsmache zu missbrauchen. Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder diesen Antrag entsprechend behandeln werden.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Und wenn du schon im Wiki herum pfuschst, dann nicht in Vorlage:Daten Ämter. Auf jeder Wikiseite die eine Verlinkung zur Ämterbezeichnung hat und das sind etliche, wird damit automatisch die Bildanzeige kaputt gemacht.

Falls du das Wiki meinst, in dem ich einer der Administratoren bin: Für Titel gibt es an sich das Feld „Titel“ in der Infobox-Vorlage. Doktortitel sind ja ein Namenszusatz, kein Namensbestandteil, und müssen deshalb nicht immer mitgenannt werden. Falls die Bildanzeige für deinen Charakter nicht funktioniert, wenn dieser ohne Titel angegeben wird, dann liegt es daran, dass er nur in der Variante mit Titel in der Vorlage „Daten Fotos“ steht. Doktoren sollten da üblicherweise zweimal (mit und ohne Titel) eingetragen werden.

Zitat von Rainer Maria Mielke

Legt sein Honecker-Buch kurz zur Seite.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Weshalb sollte man Ihrer Ansicht nach der einzigen Ideologie, welche in der Geschichte der Menschheit in der Lage war, für Menschenfreundlichkeit, Aufschwung und Fortschritt erfolgreich einzustehen, eine Absage erteilen und woher nehmen Sie die Chuzpe, die Behauptung zu tätigen, man solle sich zur Demokratie bekennen, sind Sie doch erwiesenermaßen als Rechte dieser genausowenig gut gestimmt wie dem Sozialismus und Kommunismus, welcher übrigens im Vergleich zu demokratisch-kapitalistisch-antimenschlichen Systemen zahlreiche Vorteile aufweist?

Alles anzeigen

Sie, Herr Mielke, sind der Letzte, wenn es um "Antimenschlichkeit" geht: 100 Millionen Tote wegen ihrer "menschenfreundlichen" Ideologie, gell? Seien Sie gewiss, dass die "Rechten" mit aller Macht für Freiheit und Demokratie kämpfen und auf demokratischem Wege dafür sorgen werden, dass Ihre mörderische Ideologie und Ihre politischen Karrieren auf dem Müllhaufen der Geschichte landen werden.

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

Alles anzeigen

Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

Alles anzeigen

Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...

Alles anzeigen

Schöner Versuch, davon abzulenken, daß Sie nicht verstanden haben, wofür der Bundesrat eigentlich überhaupt zuständig ist.

Alles anzeigen

Also sind Ihres Erachtens ein Bekenntnis des Bundesrates zur Demokratie und gegen evident verfassungsfeindliche Strömungen unangemessen?

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

Alles anzeigen

Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

Alles anzeigen

Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...

Alles anzeigen

Ihrer Partei stehen viele Mittel offen um hierüber in den Dialog mit der Bundesregierung und den Linken zu treten. Sie nutzen jedoch keine davon, sondern erdreisten sich, den Bundesrat für Ihre Meinungsmache zu missbrauchen. Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder diesen Antrag entsprechend behandeln werden.

Alles anzeigen

Also ist eine Verurteilung kommunistischer Strömungen durch den Bundesrat und das Eintreten für Demokratie missbräuchliche Meinungsmache, oder wie? Wieder was gelernt, ...

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

Alles anzeigen

Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

Alles anzeigen

Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...

Alles anzeigen

Schöner Versuch, davon abzulenken, daß Sie nicht verstanden haben, wofür der Bundesrat eigentlich überhaupt zuständig ist.

Alles anzeigen

Also sind Ihres Erachtens ein Bekenntnis des Bundesrates zur Demokratie und gegen evident verfassungsfeindliche Strömungen unangemessen?

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

Alles anzeigen

Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

Alles anzeigen

Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...

Alles anzeigen

Ihrer Partei stehen viele Mittel offen um hierüber in den Dialog mit der Bundesregierung und den Linken zu treten. Sie nutzen jedoch keine davon, sondern erdreisten sich, den Bundesrat für Ihre Meinungsmache zu missbrauchen. Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder diesen Antrag entsprechend behandeln werden.

Alles anzeigen

Also ist eine Verurteilung kommunistischer Strömungen durch den Bundesrat und das Eintreten für Demokratie missbräuchliche Meinungsmache, oder wie? Wieder was gelernt, ...

Alles anzeigen

Ich verwehre mich wirklich jedweder Auseinandersetzung mit Ihnen, Frau Koslowska. Sie verfehlen es nicht nur regelmäßig den Kern einer Aussage zu erfassen, Sie versuchen darüber hinaus noch durch konstruierte Zusammenhänge von der eigentlichen Argumentation abzulenken. Sie sind derart von Geltungssucht durchtrieben, dass jedwede Debatte mit Ihnen einfach nur zum Verzweifeln einlädt.

Meine Kritik an Ihrem Antrag und seinen vermeintlichen Beweggründen bleibt bestehen, Gegenargumente haben Sie ohnehin nicht vorlegen können. Jedwede weitere Unterstellung weise ich jedoch weit von mir. Ich empfehle Ihnen aber, sich mit den Zuständigkeiten und dem Zweck des Bundesrates auseinanderzusetzen. Vielleicht kommen Sie ja noch durch intensive Eigenrecherche darauf, warum Ihr Antrag einfach eine Unverschämtheit für die Institution des Bundesrates darstellt.

Zitat von Marius Wexler

Ich verwehre mich wirklich jedweder Auseinandersetzung mit Ihnen, Frau Koslowska. Sie verfehlen es nicht nur regelmäßig den Kern einer Aussage zu erfassen, Sie versuchen darüber hinaus noch durch konstruierte Zusammenhänge von der eigentlichen Argumentation abzulenken.

Na ja, Sie können konstruierte Zusammenhänge auch gut, etwa einen angeblichen Verweis auf die Befreiung von Nazideutschland durch die Rote Armee einbauen, obwohl der Nationalsozialismus im ganzen Konversationsverlauf zwischen Frl. Sembrant und mir nie erwähnt wurde. Aber gut, wenn Sie meinen, ...

Zitat von Marius Wexler

Meine Kritik an Ihrem Antrag und seinen vermeintlichen Beweggründen bleibt bestehen, Gegenargumente haben Sie ohnehin nicht vorlegen können. Jedwede weitere Unterstellung weise ich jedoch weit von mir. Ich empfehle Ihnen aber, sich mit den Zuständigkeiten und dem Zweck des Bundesrates auseinanderzusetzen. Vielleicht kommen Sie ja noch durch intensive Eigenrecherche darauf, warum Ihr Antrag einfach eine Unverschämtheit für die Institution des Bundesrates darstellt.

Natürlich habe ich das schon gemacht, so steht auf der Webseite des Bundesrates:

"Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Mittel der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich."

Was merken wir also? Der Bundesrat kann auch legitimerweise dazu genutzt werden, die Auffassung des Bundesrates zu bestimmten Sachverhalten zu fixieren, die Bundesregierung zu bestimmtem Handeln aufzufordern oder eben Beschlüsse hins. des Treibens von der Regierung nahestehenden Politikern, die offensichtlich Ausflüge in extremistische Umtriebe machen, zu fassen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

Alles anzeigen

Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

Alles anzeigen

Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...

Alles anzeigen

Schöner Versuch, davon abzulenken, daß Sie nicht verstanden haben, wofür der Bundesrat eigentlich überhaupt zuständig ist.

Alles anzeigen

Also sind Ihres Erachtens ein Bekenntnis des Bundesrates zur Demokratie und gegen evident verfassungsfeindliche Strömungen unangemessen?

Alles anzeigen

Nochmal, es geht darum, daß der Bundesrat kein Parlament ist, das Beschlüsse und Stellungnahmen faßt, außer halt zu Bundesgesetzen. Für solche Feststellungen, wie Sie sie fordern, sind die Landesregierungen selbst zuständig und fähig.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Na ja, Sie können konstruierte Zusammenhänge auch gut, etwa einen angeblichen Verweis auf die Befreiung von Nazideutschland durch die Rote Armee einbauen, obwohl der Nationalsozialismus im ganzen Konversationsverlauf zwischen Frl. Sembrant und mir nie erwähnt wurde. Aber gut, wenn Sie meinen, ...

Das musste er auch gar nicht, aber den Wink mit dem Zaunpfahl haben wohl alle außer Sie selber verstanden.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Natürlich habe ich das schon gemacht, so steht auf der Webseite des Bundesrates:

"Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Mittel der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich."

Was merken wir also? Der Bundesrat kann auch legitimerweise dazu genutzt werden, die Auffassung des Bundesrates zu bestimmten Sachverhalten zu fixieren, die Bundesregierung zu bestimmtem Handeln aufzufordern oder eben Beschlüsse hins. des Treibens von der Regierung nahestehenden Politikern, die offensichtlich Ausflüge in extremistische Umtriebe machen, zu fassen.

Sie scheinen weiterhin misszuverstehen, dass der Bundesrat kein Gremium ist, in welchem man parteipolitische Spielchen betreibt. Aber genau das tun Sie und das auch ziemlich offensichtlich, weil Sie mit der Internationalen Linken sogar klar benennen gegen wen sich Ihr Antrag im Kern richten soll. Eine allgemeinanerkannte Auffassung durch den Bundesrat feststellen zu lassen ist doch total hanebüchen. Der eigentlich Zweck Ihres Antrags ist es, woran ich einen solchen Anstoß nehme. Sind Sie nicht in der Lage das zu begreifen, oder wollen Sie davon einfach nur ablenken?

Zitat von Richard Düvelskirchen

Zitat von Dr. Sascha Ende

Und wenn du schon im Wiki herum pfuschst, dann nicht in Vorlage:Daten Ämter. Auf jeder Wikiseite die eine Verlinkung zur Ämterbezeichnung hat und das sind etliche, wird damit automatisch die Bildanzeige kaputt gemacht.

Falls du das Wiki meinst, in dem ich einer der Administratoren bin: Für Titel gibt es an sich das Feld „Titel“ in der Infobox-Vorlage. Doktortitel sind ja ein Namenszusatz, kein Namensbestandteil, und müssen deshalb nicht immer mitgenannt werden. Falls die Bildanzeige für deinen Charakter nicht funktioniert, wenn dieser ohne Titel angegeben wird, dann liegt es daran, dass er nur in der Variante mit Titel in der Vorlage „Daten Fotos“ steht. Doktoren sollten da üblicherweise zweimal (mit und ohne Titel) eingetragen werden.

Sind Administratoren eigentlich für die Wikipflege verantwortlich?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Rainer Maria Mielke

Legt sein Honecker-Buch kurz zur Seite.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Weshalb sollte man Ihrer Ansicht nach der einzigen Ideologie, welche in der Geschichte der Menschheit in der Lage war, für Menschenfreundlichkeit, Aufschwung und Fortschritt erfolgreich einzustehen, eine Absage erteilen und woher nehmen Sie die Chuzpe, die Behauptung zu tätigen, man solle sich zur Demokratie bekennen, sind Sie doch erwiesenermaßen als Rechte dieser genausowenig gut gestimmt wie dem Sozialismus und Kommunismus, welcher übrigens im Vergleich zu demokratisch-kapitalistisch-antimenschlichen Systemen zahlreiche Vorteile aufweist?

Alles anzeigen

Sie, Herr Mielke, sind der Letzte, wenn es um "Antimenschlichkeit" geht: 100 Millionen Tote wegen ihrer "menschenfreundlichen" Ideologie, gell? Seien Sie gewiss, dass die "Rechten" mit aller Macht für Freiheit und Demokratie kämpfen und auf demokratischem Wege dafür sorgen werden, dass Ihre mörderische Ideologie und Ihre politischen Karrieren auf dem Müllhaufen der Geschichte landen werden.

Alles anzeigen

Sie sind schon so eine heroische Heldin, die sich hier scheinbar gerne besonders wichtig nimmt und aufspielt. Hören Sie auf die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Sie würden am liebsten überall Bomben fallen lassen und die Welt mit dem 3. Weltkrieg überziehen. Aber ich sage Ihnen: Gegen diese vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen formiert sich Widerstand: in der Arbeiterbewegung, in der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung, im Protest der Völker in den Entwicklungsländern. Eine andere Welt ist möglich, diese Losung mobilisiert Menschen unterschiedlicher parteipolitischer und weltanschaulicher Orientierung überall auf der Welt.

//SO: Sagt mal, wenn sich rechte hier einen Account machen, um die extreme Linke zu erstellen... Könnt ihr wenigstens vorher mal son paar Wochen auf Tumblr recherchieren gehen? Das ist ja nicht aushaltbar, wie offensichtlich das gespielt ist, weil man keine Ahnung hat wie Linksextremisten sich tatsächlich verhalten

Zitat von Emilia von Lotterleben

//SO: Sagt mal, wenn sich rechte hier einen Account machen, um die extreme Linke zu erstellen... Könnt ihr wenigstens vorher mal son paar Wochen auf Tumblr recherchieren gehen? Das ist ja nicht aushaltbar, wie offensichtlich das gespielt ist, weil man keine Ahnung hat wie Linksextremisten sich tatsächlich verhalten

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Emilia von Lotterleben

//SO: Sagt mal, wenn sich rechte hier einen Account machen, um die extreme Linke zu erstellen... Könnt ihr wenigstens vorher mal son paar Wochen auf Tumblr recherchieren gehen? Das ist ja nicht aushaltbar, wie offensichtlich das gespielt ist, weil man keine Ahnung hat wie Linksextremisten sich tatsächlich verhalten

Spoiler anzeigen

Naja, unter "links" fäßt man ja nicht nur demokratische Sozialisten, Autonomisten/Anarchos etc. zusammen, sondern zählt idR auch DDR-Boomer und Tankies dazu, die gesellschaftlich durchaus konservativ sein können.

//SO: Schon - aber auch die verhalten sich anders.

Zitat von Emilia von Lotterleben

//SO: Sagt mal, wenn sich rechte hier einen Account machen, um die extreme Linke zu erstellen... Könnt ihr wenigstens vorher mal son paar Wochen auf Tumblr recherchieren gehen? Das ist ja nicht aushaltbar, wie offensichtlich das gespielt ist, weil man keine Ahnung hat wie Linksextremisten sich tatsächlich verhalten

Das hat einen Rollenspiel an sich, das man etwas spielt. Und ob sich alle Linken gleich verhalten und man so etwas überhaupt pauschalisieren kann, das darf auch gerne bezweifelt werden.

Die Hamburger Linke wirbt ernsthaft mit dem Symbol der Sowjetunion? Eine äußerst fragwürdige Entscheidung. Soll Hamburg eine kommunistische Diktatur werden, oder wie ist das zu verstehen?

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Jan Friedländer

Die Hamburger Linke wirb ernsthaft mit dem Symbol der Sowjetunion? Eine äußerst fragwürdige Entscheidung. Soll Hamburg eine kommunistische Diktatur werden, oder wie ist das zu verstehen?

Zitat von Enrico Meier

Aus meiner Sicht ist relativ offensichtlich, dass wir mit der Kampagne die überzogene Kritik von Rechtsaußen beantworten. Gesundheitspolitim staatliche zu regulieren ist offensichtlich keine kommunistische Forderung und doch wird versucht, unserer Ansätze dahingehend zu delegitimieren. Wir lassen uns jedoch nicht beirren und stellen weiterhin unsere Politik zur Wahl. Auf die Provokation und Aufregung ist es definitiv angelegt. Dass wir keine reaktionäre-sozialistische Politik in Tradition von Stalin verfolgen, dürfte auf der Hand liegen und spätestens mit dem Sichten unserer Inhalte klar werden.