PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Zitat von Lukas Kratzer

Blöde Frage, aber müsste wir laut Grundgesetz - wie im echten Bundesrat - nicht zuerst den Vermittlungsausschuss anrufen?

Artikel 77 Abs. 3 Satz 1: "[Wenn es ein Einspruchsgesetz ist], kann der Bundesrat, wenn das [Vermittlungsverfahren] beendigt ist, gegen ein [...] Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen."

Da das Vermittlungsverfahren nicht mal angefangen hat, können wir auch keinen Einspruch erheben. Höchstens eben das Vermittlungsverfahren starten.

Im Ergebnis kommt das zwar aufs selbe raus. Da das Vermittlungsverfahren so lang dauert, dass währenddessen ein neuer Bundestag gewählt worden ist, weshalb dann der alte Beschluss ungültig ist.

Müsste man bei einem Einspruchsgesetz also nicht zuerst fragen: Soll das Vermittlungsverfahren nach gestartet werden? Oder: Soll der Ausschuss nach Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen werden?

Soll ausdrücklich kein Vorwurf an Leon sein, das wurde auch schon, wenn ich mich recht erinnere, 2020/2021/2022 so gemacht.

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Wobei wenn ich den Beitrag auf der Homepage des Bundesrates anschaue es so verstehe das automatisch bei nicht Billigung (Also der Frage ob Einspruch erhoben werden soll) Der Vermittlungsausschuss sowieso einberufen wird.

Es kann auch sein das ich mich da irre

https://www.bundesrat.de/DE/au…spr/zust-einspr-node.html

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So ist das in der Realität auch. Und wenn das nicht fruchtest, muss der Bundestag anhand des Abstimmungsverhaltens des Bundesrats schauen wie er den Bundesrat überstimmen muss um es durch zu bekommen.

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Wobei ich es durchaus so verstehe das wenn der BR einstimmig gegen einen Antrag ist (nach dem V-Ausschuss) der Bundestag "nur" mit 2/3 Mehrheit den BR überstimmen muss. Oder ist auch dann eine einstimmige Entscheidung des BT notwendig?

Was meiner Einschätzung nach SEHR unwahrscheinlich ist wenn ich mir den RL BT anschaue das dort auch nur das Mittagessen einstimmig abgestimmt werden könnte

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Zitat von Lukas Kratzer

Blöde Frage, aber müsste wir laut Grundgesetz - wie im echten Bundesrat - nicht zuerst den Vermittlungsausschuss anrufen?

Artikel 77 Abs. 3 Satz 1: "[Wenn es ein Einspruchsgesetz ist], kann der Bundesrat, wenn das [Vermittlungsverfahren] beendigt ist, gegen ein [...] Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen."

Da das Vermittlungsverfahren nicht mal angefangen hat, können wir auch keinen Einspruch erheben. Höchstens eben das Vermittlungsverfahren starten.

Im Ergebnis kommt das zwar aufs selbe raus. Da das Vermittlungsverfahren so lang dauert, dass währenddessen ein neuer Bundestag gewählt worden ist, weshalb dann der alte Beschluss ungültig ist.

Müsste man bei einem Einspruchsgesetz also nicht zuerst fragen: Soll das Vermittlungsverfahren nach gestartet werden? Oder: Soll der Ausschuss nach Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen werden?

Soll ausdrücklich kein Vorwurf an Leon sein, das wurde auch schon, wenn ich mich recht erinnere, 2020/2021/2022 so gemacht.

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Wobei wenn ich den Beitrag auf der Homepage des Bundesrates anschaue es so verstehe das automatisch bei nicht Billigung (Also der Frage ob Einspruch erhoben werden soll) Der Vermittlungsausschuss sowieso einberufen wird.

Es kann auch sein das ich mich da irre

https://www.bundesrat.de/DE/au…spr/zust-einspr-node.html

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So ist das in der Realität auch. Und wenn das nicht fruchtest, muss der Bundestag anhand des Abstimmungsverhaltens des Bundesrats schauen wie er den Bundesrat überstimmen muss um es durch zu bekommen.

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Wo ist das denn so in der Realität?

Das kann ja durchaus so sein, in den aktuellen Protokollen finde ich aber auf die Schnelle nur die Möglichkeiten:

(a) Niemand hat Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt; wir stimmen also nicht darüber ab.

(b) Jemand hat Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt; wir stimmen also darüber ab.

Von Erhebung des Einspruchs lese ich da nichts. Kann aber diese Stelle auch überlesen haben.

Zitat von Lukas Kratzer

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Zitat von Lukas Kratzer

Blöde Frage, aber müsste wir laut Grundgesetz - wie im echten Bundesrat - nicht zuerst den Vermittlungsausschuss anrufen?

Artikel 77 Abs. 3 Satz 1: "[Wenn es ein Einspruchsgesetz ist], kann der Bundesrat, wenn das [Vermittlungsverfahren] beendigt ist, gegen ein [...] Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen."

Da das Vermittlungsverfahren nicht mal angefangen hat, können wir auch keinen Einspruch erheben. Höchstens eben das Vermittlungsverfahren starten.

Im Ergebnis kommt das zwar aufs selbe raus. Da das Vermittlungsverfahren so lang dauert, dass währenddessen ein neuer Bundestag gewählt worden ist, weshalb dann der alte Beschluss ungültig ist.

Müsste man bei einem Einspruchsgesetz also nicht zuerst fragen: Soll das Vermittlungsverfahren nach gestartet werden? Oder: Soll der Ausschuss nach Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen werden?

Soll ausdrücklich kein Vorwurf an Leon sein, das wurde auch schon, wenn ich mich recht erinnere, 2020/2021/2022 so gemacht.

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Wobei wenn ich den Beitrag auf der Homepage des Bundesrates anschaue es so verstehe das automatisch bei nicht Billigung (Also der Frage ob Einspruch erhoben werden soll) Der Vermittlungsausschuss sowieso einberufen wird.

Es kann auch sein das ich mich da irre

https://www.bundesrat.de/DE/au…spr/zust-einspr-node.html

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So ist das in der Realität auch. Und wenn das nicht fruchtest, muss der Bundestag anhand des Abstimmungsverhaltens des Bundesrats schauen wie er den Bundesrat überstimmen muss um es durch zu bekommen.

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Wo ist das denn so in der Realität?

Das kann ja durchaus so sein, in den aktuellen Protokollen finde ich aber auf die Schnelle nur die Möglichkeiten:

(a) Niemand hat Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt; wir stimmen also nicht darüber ab.

(b) Jemand hat Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt; wir stimmen also darüber ab.

Von Erhebung des Einspruchs lese ich da nichts. Kann aber diese Stelle auch überlesen haben.

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Naja im RL ist das verfahren ja so das der BR entweder stillschweigend ein Einspruchsgesetz billigt oder sich dagegen ausspricht was zu der Einberufung des V-Ausschusses führen würde. Dieser schlägt dem BT entweder einen Kompromiss vor der angenommen oder abgelehnt wird und dann wieder in den BR kommt (bei Annahme durch den BT)

ODER der V-Ausschuss legt keinen Kompromissantrag vor, dann stimmt der BR noch einmal ab.

In beiden Fällen hat der BR die Möglichkeit den Antrag anzunehmen (billigen) oder mit absoluter oder 2/3 Mehrheit abzulehnen. Dann muss der BT mit absoluter oder 2/3 Mehrheit den BR überstimmen

Das ist jetzt aber nur meine Interpretation, ich bin kein Verfassungsjurist

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Mal eine Sim-Rechtliche Frage,

Wenn ich einer "Partei" beitrete die aber nicht als Partei gilt (z.B.: PNS, BSV) verliere ich dann mein Mandat im TH Landtag? In der GO vom TH-LT steht dazu nämlich nichts (oder ich habe es nicht gesehen).

Zumal die gewählten dieser Vereinigungen ja auch formal als Unabhängige gewählt wurden.

Dazu haben wir dieses schnieke, vielzitierte Urteil: 3 BvT 2/20 - Verfahren nach § 20 Abs. 2 vDGB bezüglich Besetzung eines vakanten Landtagsmandates der Grünen Demokraten im Thüringer Landtag durch ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei

Das heißt, wenn Du zur PNS etwa gehst, verlässt Du die Liste Leon Mus und verlierst damit Dein Mandat, weil ein Mandat, das einer bestimmten Wahlliste zusteht, nicht durch ein Mitglied einer anderen Wahlliste besetzt werden darf.

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Und wie sähe das im Fall von Partei- oder Listenfusionen aus? In dem Fall verlassen ja die jeweiligen Personen ihre Listen nicht und die Listen würden ebenfalls in anderer Form nach der Fusion weiterbestehen, oder etwa nicht?

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Das mit dem Aufräumen und der Säuberung von politischen Gegnern mag bei einigen Allianzer jetzt auch hoch im Kurs zustehen.

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Was gibt Ihnen das Recht, die Meinung eines einzelnen Mitgliedes gleich auf die ganze Partei zu projizieren?

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Was gibt Ihnen das Recht, die Meinung eines einzelnen Mitgliedes gleich auf die ganze Partei zu projizieren?

Nun, ihr nicht vorhandenes Handeln gegen Wildungen und das setzen seiner Jünger auf wichtige Positionen in der Partei. Sie haben absolut nichts getan um diesen Demokratiefeind in ihren Reihen zu stoppen, eher noch haben sie ihn hofiert.

Ich bin und war noch nie ein Feind der Demokratie, sondern immer ein Feind alles Linken, insbesondere der verdammten Kommunisten!

*hust* Putschversuch *hust*

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Was gibt Ihnen das Recht, die Meinung eines einzelnen Mitgliedes gleich auf die ganze Partei zu projizieren?

Nun, ihr nicht vorhandenes Handeln gegen Wildungen und das setzen seiner Jünger auf wichtige Positionen in der Partei. Sie haben absolut nichts getan um diesen Demokratiefeind in ihren Reihen zu stoppen, eher noch haben sie ihn hofiert.

Das ist schon mal absoluter Blödsinn, den Sie hier von sich geben. Wildungen bekleidet keinerlei Amt im Parteivorstand und in einer demokratischen Partei hat jeder das Recht, für Listenplätze zu kandidieren. Dieses demokratische Prinzip werde ich auch vehement verteidigen. Und bei der Gelegenheit frage ich mich, was Sie eigentlich gegen den Linksextremisten Enrico Meier unternommen haben? Nämlich nichts.

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

*hust* Putschversuch *hust*

Man mag ja von Wildungen halten, was man will, aber hat das Oberste Gericht nicht im Urteil vom 29.09. festgestellt, dass ein Putschversuch Wildungens in Thüringen nicht nachweisbar ist?

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Was gibt Ihnen das Recht, die Meinung eines einzelnen Mitgliedes gleich auf die ganze Partei zu projizieren?

Nun, ihr nicht vorhandenes Handeln gegen Wildungen und das setzen seiner Jünger auf wichtige Positionen in der Partei. Sie haben absolut nichts getan um diesen Demokratiefeind in ihren Reihen zu stoppen, eher noch haben sie ihn hofiert.

Das ist schon mal absoluter Blödsinn, den Sie hier von sich geben. Wildungen bekleidet keinerlei Amt im Parteivorstand und in einer demokratischen Partei hat jeder das Recht, für Listenplätze zu kandidieren. Dieses demokratische Prinzip werde ich auch vehement verteidigen. Und bei der Gelegenheit frage ich mich, was Sie eigentlich gegen den Linksextremisten Enrico Meier unternommen haben? Nämlich nichts.

Enrico Meier wurde vom OG auch keine verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Sie betreiben hier Whataboutism vom Feinsten.

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Was gibt Ihnen das Recht, die Meinung eines einzelnen Mitgliedes gleich auf die ganze Partei zu projizieren?

Nun, ihr nicht vorhandenes Handeln gegen Wildungen und das setzen seiner Jünger auf wichtige Positionen in der Partei. Sie haben absolut nichts getan um diesen Demokratiefeind in ihren Reihen zu stoppen, eher noch haben sie ihn hofiert.

Das ist schon mal absoluter Blödsinn, den Sie hier von sich geben. Wildungen bekleidet keinerlei Amt im Parteivorstand und in einer demokratischen Partei hat jeder das Recht, für Listenplätze zu kandidieren. Dieses demokratische Prinzip werde ich auch vehement verteidigen. Und bei der Gelegenheit frage ich mich, was Sie eigentlich gegen den Linksextremisten Enrico Meier unternommen haben? Nämlich nichts.

Enrico Meier wurde vom OG auch keine verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Sie betreiben hier Whataboutism vom Feinsten.

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Wo habe ich denn was von Verfassungsfeindlichkeit erwähnt? Ich habe Sie gefragt, was Sie gegen sein Handeln unternommen haben, dabei spielt das OG überhaupt keine Rolle.

Sie sollen sich nicht nur die Sachen so zurechtlegen, wie es Ihnen am liebsten ist, sondern auch verstehen was meine Frage an Sie ist.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Was gibt Ihnen das Recht, die Meinung eines einzelnen Mitgliedes gleich auf die ganze Partei zu projizieren?

Nun, ihr nicht vorhandenes Handeln gegen Wildungen und das setzen seiner Jünger auf wichtige Positionen in der Partei. Sie haben absolut nichts getan um diesen Demokratiefeind in ihren Reihen zu stoppen, eher noch haben sie ihn hofiert.

Das ist schon mal absoluter Blödsinn, den Sie hier von sich geben. Wildungen bekleidet keinerlei Amt im Parteivorstand und in einer demokratischen Partei hat jeder das Recht, für Listenplätze zu kandidieren. Dieses demokratische Prinzip werde ich auch vehement verteidigen. Und bei der Gelegenheit frage ich mich, was Sie eigentlich gegen den Linksextremisten Enrico Meier unternommen haben? Nämlich nichts.

Enrico Meier wurde vom OG auch keine verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Sie betreiben hier Whataboutism vom Feinsten.

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Wo habe ich denn was von Verfassungsfeindlichkeit erwähnt? Ich habe Sie gefragt, was Sie gegen sein Handeln unternommen haben, dabei spielt das OG überhaupt keine Rolle.

Sie sollen sich nicht nur die Sachen so zurechtlegen, wie es Ihnen am liebsten ist, sondern auch verstehen was meine Frage an Sie ist.

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Enrico Meier steht voll auf dem Boden der FDGO und unseres Grundgesetzes. Ein Handeln gegen ihn wäre nicht nur unnötig sondern auch absolut fehlerhaft.

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Was gibt Ihnen das Recht, die Meinung eines einzelnen Mitgliedes gleich auf die ganze Partei zu projizieren?

Nun, ihr nicht vorhandenes Handeln gegen Wildungen und das setzen seiner Jünger auf wichtige Positionen in der Partei. Sie haben absolut nichts getan um diesen Demokratiefeind in ihren Reihen zu stoppen, eher noch haben sie ihn hofiert.

Das ist schon mal absoluter Blödsinn, den Sie hier von sich geben. Wildungen bekleidet keinerlei Amt im Parteivorstand und in einer demokratischen Partei hat jeder das Recht, für Listenplätze zu kandidieren. Dieses demokratische Prinzip werde ich auch vehement verteidigen. Und bei der Gelegenheit frage ich mich, was Sie eigentlich gegen den Linksextremisten Enrico Meier unternommen haben? Nämlich nichts.

Enrico Meier wurde vom OG auch keine verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Sie betreiben hier Whataboutism vom Feinsten.

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Wo habe ich denn was von Verfassungsfeindlichkeit erwähnt? Ich habe Sie gefragt, was Sie gegen sein Handeln unternommen haben, dabei spielt das OG überhaupt keine Rolle.

Sie sollen sich nicht nur die Sachen so zurechtlegen, wie es Ihnen am liebsten ist, sondern auch verstehen was meine Frage an Sie ist.

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Enrico Meier steht voll auf dem Boden der FDGO und unseres Grundgesetzes. Ein Handeln gegen ihn wäre nicht nur unnötig sondern auch absolut fehlerhaft.

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Also stehen Sie zu seinen Äußerungen vom 3. Oktober?

Zitat von Dr. Georg Gorski

Also stehen Sie zu seinen Äußerungen vom 3. Oktober?

Welche Äußerungen sollen denn auch nur ansatzweise mit denen eines Herrn Wildungen gleichsetzbar zu sein?

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Christian von Wildungen

Mir wird gleichsam übel, diese verdammten Kommunisten, es ist an der Zeit das man mit denen aufräumt, ein für alle Mal!

Und solche Leute will man wohl scheinbar in der CDSU. Da weiß man ja, was man von der Partei ab jetzt halten muss.

Was gibt Ihnen das Recht, die Meinung eines einzelnen Mitgliedes gleich auf die ganze Partei zu projizieren?

Nun, ihr nicht vorhandenes Handeln gegen Wildungen und das setzen seiner Jünger auf wichtige Positionen in der Partei. Sie haben absolut nichts getan um diesen Demokratiefeind in ihren Reihen zu stoppen, eher noch haben sie ihn hofiert.

Das ist schon mal absoluter Blödsinn, den Sie hier von sich geben. Wildungen bekleidet keinerlei Amt im Parteivorstand und in einer demokratischen Partei hat jeder das Recht, für Listenplätze zu kandidieren. Dieses demokratische Prinzip werde ich auch vehement verteidigen. Und bei der Gelegenheit frage ich mich, was Sie eigentlich gegen den Linksextremisten Enrico Meier unternommen haben? Nämlich nichts.

Enrico Meier wurde vom OG auch keine verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Sie betreiben hier Whataboutism vom Feinsten.

Alles anzeigen

Wo habe ich denn was von Verfassungsfeindlichkeit erwähnt? Ich habe Sie gefragt, was Sie gegen sein Handeln unternommen haben, dabei spielt das OG überhaupt keine Rolle.

Sie sollen sich nicht nur die Sachen so zurechtlegen, wie es Ihnen am liebsten ist, sondern auch verstehen was meine Frage an Sie ist.

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Enrico Meier steht voll auf dem Boden der FDGO und unseres Grundgesetzes. Ein Handeln gegen ihn wäre nicht nur unnötig sondern auch absolut fehlerhaft.

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Also stehen Sie zu seinen Äußerungen vom 3. Oktober?

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Auch ich fand seine Äußerungen überzogen und zu generalisierend, aber das ist so in einer Partei. Herr Wildungen steht dennoch fernab all dieser Vergleiche und ist ein absoluter Fall für sich. Warum Sie hier Parallelen zu meinem Kollegen ziehen ist fraglich.