PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Lando, wollen wir uns ein Taxi rufen und zur Parteizentrale von der Allianz fahren? Es geht 16Uhr los.

    Klar und das Taxi zahle ich


    bittet den Kellner ein Taxi zu rufen und trinkt sein Kindl aus

    Danke, niemand hat danach gefragt. :)

    Es ist bemerkenswert, wie jemand, der ja von sich glaubt der "Vorzeigedeutsche" zu sein, so viele orthographische Fehler in seiner "Herrensprache" machen kann.

    Mir fällt gerade auf, dass die BT-Abstimmung noch nicht durch ist. Eine Abstimmung im BR wäre nur über den Beschluss einer Stellungnahme erforderlich, da Vorlagen der BuReg erstmal dem BR zur Stellungnahme vorgelegt werden. Sollte der BT das Gesetz annehmen, würde der Entwurf dann nochmal nach Artikel 77 GG beraten und dann erst abgestimmt werden.

    Ist einen Tag früher als geplant in Berlin angekommen und gönnt sich erst mal ein gutes Essen.

    Zitat von Dr. Thomas Merz

    bestellt sich ein Bier mit Eis!

    Gräßlich, das verwässert doch das Bier! Hat das Preuß denn keinen vernünftigen Eiskeller?

    Zitat von Manuel Gilbert

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Der Bundesrat stimmt mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen bei nicht Teilnahme aller anderen Bundesländer für den Antrag BR/141.

    Ja... da muss ich dich leider entäuschen, glaube ich (natürlich alles nur meine Meinung(TM))

    1. Es handelt sich hier ja eigentlich um zwei Gesetze.
    a) Anlage 1, Umsatzsteuergesetz

    b) Anlage 2, Kerosinsteuergesetz

    2. Bezüglich der Zustimmungsbedürftigkeit sieht es laut Gesetzesvorlage wie folgt aus:

    a) Anlage 1 ist zustimmungsbedürftig ("Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:")

    b) Anlage 1 ist nicht zustimmungsbedürftig (kein "mit Zustimmung des Bundesrates")

    3. Folglicherweise sind die Fragen in der Abstimmung folgende:

    a) Stimmt der Bundesrat zu

    b) Erhebt der Bundesrat Einspruch

    4. Für beides wird gemäß vDGB eine absolute Mehrheit benötigt

    5. Nur Nordrhein-Westfalen hat abgestimmt

    a) NRW hat Anlage 1 zugestimmt

    b) NRW hat Anlage 2 zugestimmt, ist also gegen eine Erhebung des Einspruchs

    6. Da NRW aber nicht die absolute Mehrheit stellt ist

    a) Anlage 1 nicht beschlossen, da nicht mit absoluter Mehrheit zugestimmt

    b) Anlage 2 beschlossen, da kein Einspruch erhoben


    Vielleicht habe ich mich da aber auch nur vertan ^^ War jetzt relativ schnell und impulsiv "aus dem Bauch heraus" geschrieben

    Also sofern wir hier § 19 der Go BR nehmen, da finde ich jetzt nichts von "absoluter" Mehrheit, da wird nur von einer Mehrheit gesprochen

    Spoiler anzeigen

    Wir haben aber noch § 17 VI vDGB, nach dem Beschlüsse des Bundesrates mit der absoluten Mehrheit der Gesamtstimmenzahl des Bundesrates fasst.

    Tja, dann kann man jetzt debattieren und auslegen, wie man den § 17 (7) auslegt.

    Aber die GO des BR müsste als solches mal komplett überarbeitet werden, denn so wie das Ding jetzt aufgebaut ist, bietet es eigentlich keinen nennenswerten Anreiz. *leider*

    Zitat von Lukas Kratzer

    Das müsste mal jemand in ein Landtagswahlprogramm schreiben ^^ nicht, dass ich da irgendjemanden kenne oder so...

    Überarbeitungen von GOs und Gesetzen? Ins Wahlprogramm o-Ô

    Können wir das nicht auf die Admins abwälzen?