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Geschätzter Kollege Gilbert. Also mal ehrlich, erstmal wird hier Wildungen zitiert, wo er plötzlich Friedrich Augstein als Ministerpräsident vorschlägt. Dann kommt ein Beitrag in dem ich eindeutig eine rechtsradikale bzw. extreme Positionen ausdrücklich verneine. Es war schon immer ausgeschlossen, dass rechtsextreme Kräfte in die Regierung bzw. in Führungspositionen kommen. Ebenso wurde klar ausgeschlossen, dass rechtsextreme/radikale Inhalte nicht mit uns durchgesetzt werden würden.
Dass sie eine Zusammenarbeit mit Wildungen direkt ausschließen, ist in dem Kontext klar. Punkt für sie. Dass sie damit aber darauf anspielten, dass sie mit Harald F. Rache geredet hätten und das FFD so demokratisch zu legitimieren, obwohl der oft wiedergewählte Parteiführer das Grundgesetz eindeutig nicht achtet, macht die Sache nicht besser.
Von welcher Partei war nochmal der Bundeskanzler, der ein Minister ernannt und demokratisch legitimiert hat, der sich bereits zuvor der Sprache des NS bedient hat?
Von der SDP, was ich bereits damals schon nicht unterstütze. Wie schließlich auch die Basis der Partei, die sich infolge dessen dagegem aufgelehnt hat.
Und Sie hatten als Parteivorsitzender keinerlei Überblick über das Personaltableau der Koalition vor der Ernennung? Sonst hätten Sie doch gewiss Einspruch erhoben. Spricht so oder so nicht unbedingt für die Sozialdemokraten.
Zumal die Öffentlichkeit keinerlei Aufarbeitungsprozess aus Ihrer Partei nach der Causa Müller vernommen hat. Haben Sie den Herrn aus der Partei ausgeschlossen? Haben Sie ihn juristisch zur Rechenschaft gezogen? Wie viel Müller steckt eigentlich noch in der SDP?
Zu dem Zeitpunkt war ich nicht mehr Parteivorsitzender der SDP, da ich zuvor wegen solcher Entwicklungen zurück getreten bin. Also nein, ich hatte keine Grundlage vor der Ernennung Einspruch einlegen zu können.
Das ganze spielt für die Verflechtungen von Allianz und FFD in NRW aber ohnehin absolut keine Rolle und ist billiger Whataboutism.
Das können Sie gerne so nennen. Es hat halt ein gewisses Gschmäckle wenn Sie anderen vorwerfen, Verfassungsfeinde legitimieren zu wollen, aber gleichzeitig es nicht schaffen, sich von einem offensichtlichen Verfassungsbrecher weiter als ein paar betroffene Worte zu distanzieren.
