PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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Warum nicht 20? Warum nicht 40!? Wie sozial kalt! Unglaublich, wie neoliberal die SDP geworden ist!
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lädt über das Preuß-WLAN 221 892 Dateien herunter
Update: mein LaTeX-Dokument funktioniert nun. (Die 221 892 Dateien waren die Neuinstallation von LaTeX, weil die Paketaktualisierung manuell nicht geklappt hat...) Ich kann endlich bis zu 14 Gliederungsebenen verwenden, um ein automatisches Inhaltsverzeichnis meiner Paragraphen zu generieren. Und kann dabei sich selbst aktualisierende Referenzen benutzen.
Ist zwar etwas unhandlicher und eindeutig mehr Spaghetticode als Word, aber... Word ist halt Word.
Gibt noch einige Fehler mit der Verwendung von SubClauses, also z.B. "§ 20a", da ist das Paket welches ich benutze noch etwas umständlich, aber die verwendet man normalerweise ja eh nicht bei neuen Sachen...
Kleines Beispiel des ersten Abschnitts des SGB I (die roten Bereiche sind von Acrobat, normalerweise werden die nicht angezeigt; wenn man auf sie klickt kommt man direkt zum entsprechenden Paragraphen). Das ganze ist natürlich später für die "Initiative Arbeitsgesetzbuch" oder was auch immer gedacht, weil ich die dutzenden Seiten nicht mit Word manuell verwalten werden... also falls es zu dem Projekt kommt
Für interessierte hänge ich mein Testdokument mal an. Man beachte auch in einem "guten" PDF-Viewer (wie Acrobat; nicht: Google Chrome) die Möglichkeit des Anzeigens der Gliederungsebenen als Bookmarks, was eine einfache Navigation ermöglicht.
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Kollege, mach mir den Dosenbier-Donnerstag nicht kaputt.
Das war wohl schon zu viel Bier. Heute ist Dienstag
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Kollege, mach mir den Dosenbier-Donnerstag nicht kaputt.
Das war wohl schon zu viel Bier. Heute ist Dienstag
Schon klar, aber der Typ heißt "der Donnerstag"
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Ich würde es begrüßen wenn das Bundesratspräsidium demnächst wieder mit Drucksachen und dem Titel des Gesetzes/Antrags arbeiten würde. Das würde es ein bisschen einfacher machen dort durchzusehen
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Das Plakat finde ich jetzt aus einer rechtlichen Perspektive interessant. Weil da steht ja "unsere Ministerpräsidentin" drauf. Zumindest bei uns in AT ist es bloßen Kandidaten eigentlich nicht erlaubt ("eigentlich" deshalb, da man dennoch nicht mit irgendwelchen Strafen rechnen muss), sich selber da mit der Amtsbezeichnung zu schmücken, ohne überhaupt schon gewählt zu sein. Ich kann mich erinnern, dass es da 2016 bei der Bundespräsidentenwahl einen kleinen Aufschrei gab, als auf den FPÖ-Plakaten "Norbert Hofer - Bundespräsident" draufstand. Wie ist das in Deutschland geregelt?
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Wir verurteilen die Kandidatin, dazu 10000 mal in Schönschrift handschriftlich niederzulegen , "Ich darf mich nicht mit fremden Federn schmücken, den ich bin keine Ministerpräsidentin".
Mit den Geschriebenen hat sie dann nach Canossa, äh-- München zu pilgern und barfuss vor der Staatskanzlei auszuharren, bis der Ministerpräsident, sie erlöst.
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Als Nicht-Jurist halte ich mich in dieser Angelegenheit natürlich für sehr kompetent. /s
Eine "unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden" (Art. 12 Landeswahlgesetz) fällt schonmal offensichtlich weg, da dies direkt vor dem Wahllokal sein müsste.
Strafrechtlich könnte das aber relevant werden.
§ 108a StGB (Wählertäuschung): "Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Halte ich aber eher für nicht anwendbar. Das Plakat kann ein objektiver, aufgeklärter Beobachter durchaus so verstehen, dass dies die Kandidatin der Partei für das Amt des MP ist und nicht der MP selber. Außerdem wurde vermutlich ohne Vorsatz gehandelt.
§ 132 StGB (Amtsanmaßung) scheint sehr fernliegend.
§ 132a StGB sollte da noch am nächsten liegen: "Wer unbefugt [inländische Amts- oder Dienstbezeichnungen führt] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
Praktisch sollte das von wenig Beachtung sein. Ich habe neulich mal ein Plakat unseres kompetenten, hust hust, CSU-Ortsvereins gesehen in der - wenn ich mich richtig erinnere - "Ministerpräsident Dr. Markus Söder" angekündigt wurde (kam zu einer CSU-Parteiveranstaltung als ganz, ganz früher Auftakt für den Wahlkampf in ein Kaff, äh, Dorf fünf Kilometer weg; bin natürlich nicht gegangen)
(Andererseits führt er die Amtsbezeichnung ja nicht unbefugt. Halte trotzdem nichts von Wahlkämpfen à la "Wählen Sie die Partei des Ministerpräsidenten!" "Wählen Sie Dr. Markus Söder, unseren Ministerpräsidenten" " "Irgendein Zitat" - Dr. Markus Söder, Ministerpräsident" Will der CSU das nun wirklich nicht vorwerfen, aber ich habe meine Befürchtungen)
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Das Plakat finde ich jetzt aus einer rechtlichen Perspektive interessant. Weil da steht ja "unsere Ministerpräsidentin" drauf. Zumindest bei uns in AT ist es bloßen Kandidaten eigentlich nicht erlaubt ("eigentlich" deshalb, da man dennoch nicht mit irgendwelchen Strafen rechnen muss), sich selber da mit der Amtsbezeichnung zu schmücken, ohne überhaupt schon gewählt zu sein. Ich kann mich erinnern, dass es da 2016 bei der Bundespräsidentenwahl einen kleinen Aufschrei gab, als auf den FPÖ-Plakaten "Norbert Hofer - Bundespräsident" draufstand. Wie ist das in Deutschland geregelt?
Danke für die Hinweise. Bei der nächsten Plakat-Serie werden wir diese Unklarheit anders umsetzen.
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Wir gewähren eine vorläufige Fristverlängerung von 24 Stunden, ist das ausreichend für die Hamburger Delegation?
Debatten werden immer um drei weitere Tage verlängert.
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Schön, dann verlängern Wir von 24 auf 72 Stunden.
Das ist hiermit beschlossen und verkündet!
Es gibt eine Geschäftsordnung, von der kann man nicht einfach mal so abweichen. Gilt auch für Antidemokraten.
Am Ende dann wie ein bockiges Kind zu reagieren, das sagt alles. -
Schön, dann verlängern Wir von 24 auf 72 Stunden.
Das ist hiermit beschlossen und verkündet!
Es gibt eine Geschäftsordnung, von der kann man nicht einfach mal so abweichen. Gilt auch für Antidemokraten.
Am Ende dann wie ein bockiges Kind zu reagieren, das sagt alles.Musste das jetzt sein... Kann man nicht Dinge einfach mal so stehen lassen ohne ständig provozieren zu müssen. Er hat sich doch nun an die GO gehalten und gut ist. Aber für einige scheint hier sowas ja der Hauptinhalt zu sein. Schade.
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Schön, dann verlängern Wir von 24 auf 72 Stunden.
Das ist hiermit beschlossen und verkündet!
Es gibt eine Geschäftsordnung, von der kann man nicht einfach mal so abweichen. Gilt auch für Antidemokraten.
Am Ende dann wie ein bockiges Kind zu reagieren, das sagt alles.Musste das jetzt sein... Kann man nicht Dinge einfach mal so stehen lassen ohne ständig provozieren zu müssen. Er hat sich doch nun an die GO gehalten und gut ist. Aber für einige scheint hier sowas ja der Hauptinhalt zu sein. Schade.
// Und jetzt zieht man es wieder ins SimOff. Dann bitte.
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,,, nix verstanden, aber ist ja auch egal, habs nicht anders erwartet
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,,, nix verstanden, aber ist ja auch egal, habs nicht anders erwartet
// Mutige Aussage, von einem Wahl-Admin.
Ich weiß ja nicht, was dein Problem ist. Es war eine reine SimOn Situation, die eben etwas populistischer gestaltet war. Sucht doch nicht nach Problemen, die es nicht gibt!
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Betritt mit einer Sonnenbrille das Lokal und nimmt ein äußerst spätes Frühstück ein.
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Betritt mit einer Sonnenbrille das Lokal und nimmt ein äußerst spätes Frühstück ein.
Wirft ihm einen misstrauischen Blick zu, während er an seinem Kaffee nippt
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Schön, dann verlängern Wir von 24 auf 72 Stunden.
Das ist hiermit beschlossen und verkündet!
Es gibt eine Geschäftsordnung, von der kann man nicht einfach mal so abweichen. Gilt auch für Antidemokraten.
Am Ende dann wie ein bockiges Kind zu reagieren, das sagt alles.Musste das jetzt sein... Kann man nicht Dinge einfach mal so stehen lassen ohne ständig provozieren zu müssen. Er hat sich doch nun an die GO gehalten und gut ist. Aber für einige scheint hier sowas ja der Hauptinhalt zu sein. Schade.
//Ich verstehe deinen Punkt, aber es muss trotzdem SimOn kritisierbar bleiben, dass der Präsident des Bundesrats die eigene Geschäftsordnung nicht kennt. Und, so leid es mir tut, das war beileibe kein Einzelfall^^
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Schön, dann verlängern Wir von 24 auf 72 Stunden.
Das ist hiermit beschlossen und verkündet!
Es gibt eine Geschäftsordnung, von der kann man nicht einfach mal so abweichen. Gilt auch für Antidemokraten.
Am Ende dann wie ein bockiges Kind zu reagieren, das sagt alles.Musste das jetzt sein... Kann man nicht Dinge einfach mal so stehen lassen ohne ständig provozieren zu müssen. Er hat sich doch nun an die GO gehalten und gut ist. Aber für einige scheint hier sowas ja der Hauptinhalt zu sein. Schade.
//Ich verstehe deinen Punkt, aber es muss trotzdem SimOn kritisierbar bleiben, dass der Präsident des Bundesrats die eigene Geschäftsordnung nicht kennt. Und, so leid es mir tut, das war beileibe kein Einzelfall^^
//Ich hab damit kein Problem, wenn man das kritisiert. Aber warum muss man dafür immer einen Beitrag aus seiner eigentlichen Umgebung reißen, nur um dann im Preuß zu provozieren. Und das ist eben auch kein Einzelfall. Ich sag mir immer, Wildungen ist so ein toller Charakter um sich daran mit allem was die Sim bietet abzuarbeiten. Harte Debatten im Landtag, ständige Geschäftsordnungsanträge, immer wieder mal Mißtrauensanträge, einschalten der Presse, das Oberste Gericht usw....und was kommt, nur provozieren im Preuß oder anderen Nebenschauplätzen. Und das find ich eben schade. Weil wir eine so tolle umfangreiche Sim haben und dann manche eben nur so platt agieren können. Was eben auch zur Unlust und öden Parlamenten beiträgt. Nicht nur, das will ich nicht sagen, aber eben auch.