Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen,
die Bundesregierung hat folgenden Gesetzentwurf dem Bundesrat zukommen lassen.
Für die Debatte stehen 3 Tage zur Verfügung.
Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen,
die Bundesregierung hat folgenden Gesetzentwurf dem Bundesrat zukommen lassen.
Für die Debatte stehen 3 Tage zur Verfügung.
Herr Präsident,
die Freie und Hansestadt Hamburg beantragt gemäß GO die Verlängerung der Debatte.
Vielen Dank.
Wir gewähren eine vorläufige Fristverlängerung von 24 Stunden, ist das ausreichend für die Hamburger Delegation?
Herr Präsident,
ich verweise auf Paragraph 17, Absatz 4 Satz 1 unserer Geschäftsordnung, an dir wir alle gebunden sind. Es gibt keinen Handlungsspielraum des Präsidiums in dieser Sache.
Vielen Dank.
Schön, dann verlängern Wir von 24 auf 72 Stunden.
Das ist hiermit beschlossen und verkündet!