MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Bundestagspräsidium

    Wertes Präsidium,


    Die Fraktion der vPiraten im Bundestag hat sich wie folgt konstituiert:


    Martin Mondtod, Fraktionsvorsitzender

    Herr Präsident,


    die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei konstituierte sich wie folgt:


    Dr. Theresa Klinkert, Fraktionsvorsitzende

    Caroline Kaiser, Parlamentarische Geschäftsführerin

    Florentin Plötz

    Alex Regenborn

    Jan Rütt

    Dominick Gwinner

    Herr Präsident , der Fraktion der FFD fungiert unter der Leitung von mir, Christian Schenk von Wildungen

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Zitat von Christian von Wildungen

    Herr Präsident , der Fraktion der FFD fungiert unter der Leitung von mir, Christian Schenk von Wildungen

    Zitat von Martin Mondtod

    Wertes Präsidium,


    Die Fraktion der vPiraten im Bundestag hat sich wie folgt konstituiert:


    Martin Mondtod, Fraktionsvorsitzender

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    Werter Herr Mondtod,

    werter Herr von Wildungen,


    gemäß § 5 der Geschäftsordnung sind Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages. Ich stelle fest, dass weder die Fraktion der vPiraten noch der FFD diese Bedingung zur Konstituierung erfüllen, da beide aus jeweils einem Mitglied des Bundestages bestehen. Demnach werden Sie weiterhin als fraktionslos gelistet.

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    hiermit lege ich mein Mandat im Deutschen Bundestag mit sofortiger Wirkung nieder. Ich danke allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen für die spannende gemeinsame Zeit und wünsche ihnen alles erdenklich Gute.


    Mit freundlichen Grüßen

    Theresa Klinkert


    Zitat von Ryan Davis

    Herr Präsident,


    ich weise darauf hin, dass Sophie Bloomberg leider [aufgrund von zweiwöchiger Inaktivität] aus dem Bundestag ausscheidet. Erster Nachrücker auf der Liste der Allianz ist Marko Kassab, der das Mandat der Kollegin ab sofort übernehmen wird.

    Das ist beides zur Kenntnis genommen worden, die ordnungsgemäßen Nachrücker haben sich eigenständig zu bewerben.


    Zusatz zu 2: Durch die Administration wurde bestätigt, dass die letzte Aktivität der Abgeordneten Bloomberg am 25. September 2021 um 02:19 Uhr stattfand, damit ist Inaktivität eingetreten.


    Mit freundlichen Grüßen


    Der Bundestagsvizepräsident


    Bundesrat | Bundesratsvizepräsidentin Ricarda Fährmann120px-Bundesrat_Logo.svg.png | Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin

    An den Deutschen Bundestag
    z. Hd. Bundestagspräsident Florentin Plötz
    Platz der Republik 1

    11011 Berlin


    Berlin, den 21. Oktober 2021




    Information über den Einspruch des Bundesrates beim Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen



    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,


    hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Bundesrat mit 11 seiner 16 Stimmen Einspruch gegen den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen erhoben hat. Das Gesetz ist damit nicht zustande gekommen. Allerdings kann der Bundestag den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Ich bitte Sie, alles notwenige für das weitere Verfahren in dieser Angelegenheit einzuleiten.



    Mit freundlichen Grüßen

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    Ricarda Fährmann
    Bundesratsvizepräsidentin


    Anlage 1:

    Sehr geehrte Frau Bundesratsvizepräsidentin,


    gemäß Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes für die VBundesrepublik Deutschland ist der Einspruch des Bundesrates nur binnen zwei Wochen ab Zustellung des im Bundestag beschlossenen Entwurf an den Bundesrat zulässig.


    ((3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.)


    https://wiki.politik-sim.de/index.php?title=Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland


    Der beschlossene Entwurf wurde dem Bundesrat am 13. September im dafür vorgesehenen Bereich zugeleitet, Übersendungen aus dem Bundestag .

    Die Frist zur Einlegung des Einspruchs lief somit am 27. September 2021 ab.



    Selbst falls die Frist mit Beginn der Abstimmung über den Einspruch gewahrt ist, wäre der Einspruch hier eindeutig verfristet gewesen, denn die Abstimmung über den Einspruch wurde erst an 15. Oktober 2021, und somit 18 Tage nach Fristablauf, eingeleitet. [Abstimmung] BR/077| Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen



    Der Einspruch ist somit unzulässig und das Gesetz ist ordnungsgemäß zustande gekommen, bitte leiten Sie es dem Bundespräsidenten zu.


    Mit freundlichen kollegialen Grüßen


    Dr. Maximilian von Gröhn

    - Bundestagsvizepräsident-

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