MITTEILUNGEN AN DAS BUNDESTAGSPRÄSIDIUM
Themenfremde Beiträge sind zu unterlassen.
MITTEILUNGEN AN DAS BUNDESTAGSPRÄSIDIUM
Themenfremde Beiträge sind zu unterlassen.
Wertes Präsidium,
Die Fraktion der vPiraten im Bundestag hat sich wie folgt konstituiert:
Martin Mondtod, Fraktionsvorsitzender
Herr Präsident,
die Bundestagsfraktion der Liberal-Konservativen Allianz (Allianz-Fraktion) hat sich wie folgt konstituiert:
Stroma Kater
Ryan Davis - Fraktionsvorsitzender
Herr Präsident,
die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei konstituierte sich wie folgt:
Dr. Theresa Klinkert, Fraktionsvorsitzende
Caroline Kaiser, Parlamentarische Geschäftsführerin
Florentin Plötz
Alex Regenborn
Jan Rütt
Dominick Gwinner
Herr Präsident , der Fraktion der FFD fungiert unter der Leitung von mir, Christian Schenk von Wildungen
Herr Präsident,
die Fraktion der Grünen konstituierte sich wie folgt:
Marius Wexler, Fraktionsvorsitzender & Parlamentarischer Geschäftsführer
Magnus Gruensen
Herr Präsident , der Fraktion der FFD fungiert unter der Leitung von mir, Christian Schenk von Wildungen
Wertes Präsidium,
Die Fraktion der vPiraten im Bundestag hat sich wie folgt konstituiert:
Martin Mondtod, Fraktionsvorsitzender
Werter Herr Mondtod,
werter Herr von Wildungen,
gemäß § 5 der Geschäftsordnung sind Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages. Ich stelle fest, dass weder die Fraktion der vPiraten noch der FFD diese Bedingung zur Konstituierung erfüllen, da beide aus jeweils einem Mitglied des Bundestages bestehen. Demnach werden Sie weiterhin als fraktionslos gelistet.
Sehr geehrter Herr Präsident,
aufgrund meiner Mitgliedschaft im Bundesrat scheide ich aus dem Bundestag aus. Nachrücken wird gemäß unserer List Ernst Haft.
Mit freundlichen Grüßen
Marius Wexler
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit lege ich mein Mandat im Deutschen Bundestag mit sofortiger Wirkung nieder. Ich danke allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen für die spannende gemeinsame Zeit und wünsche ihnen alles erdenklich Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Theresa Klinkert
Herr Präsident,
ich weise darauf hin, dass Sophie Bloomberg leider [aufgrund von zweiwöchiger Inaktivität] aus dem Bundestag ausscheidet. Erster Nachrücker auf der Liste der Allianz ist Marko Kassab, der das Mandat der Kollegin ab sofort übernehmen wird.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
hiermit lege ich mein Mandat im Deutschen Bundestag mit sofortiger Wirkung nieder. Ich danke allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen für die spannende gemeinsame Zeit und wünsche ihnen alles erdenklich Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Theresa Klinkert
Herr Präsident,
ich weise darauf hin, dass Sophie Bloomberg leider [aufgrund von zweiwöchiger Inaktivität] aus dem Bundestag ausscheidet. Erster Nachrücker auf der Liste der Allianz ist Marko Kassab, der das Mandat der Kollegin ab sofort übernehmen wird.
Das ist beides zur Kenntnis genommen worden, die ordnungsgemäßen Nachrücker haben sich eigenständig zu bewerben.
Zusatz zu 2: Durch die Administration wurde bestätigt, dass die letzte Aktivität der Abgeordneten Bloomberg am 25. September 2021 um 02:19 Uhr stattfand, damit ist Inaktivität eingetreten.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundestagsvizepräsident
Sehr geehrter Herr Präsident,
Durch meine Wahl als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen lege ich mit sofortiger Wirkung mein Mandat nieder.
Mfg
Gwinner
Florentin Plötz bitte aus der Benutzergruppe werfen. Danke !
Alles anzeigen
Sehr geehrte Frau Bundesratsvizepräsidentin,
gemäß Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes für die VBundesrepublik Deutschland ist der Einspruch des Bundesrates nur binnen zwei Wochen ab Zustellung des im Bundestag beschlossenen Entwurf an den Bundesrat zulässig.
((3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.)
https://wiki.politik-sim.de/index.php?title=Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
Der beschlossene Entwurf wurde dem Bundesrat am 13. September im dafür vorgesehenen Bereich zugeleitet, Übersendungen aus dem Bundestag .
Die Frist zur Einlegung des Einspruchs lief somit am 27. September 2021 ab.
Selbst falls die Frist mit Beginn der Abstimmung über den Einspruch gewahrt ist, wäre der Einspruch hier eindeutig verfristet gewesen, denn die Abstimmung über den Einspruch wurde erst an 15. Oktober 2021, und somit 18 Tage nach Fristablauf, eingeleitet. [Abstimmung] BR/077| Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen
Der Einspruch ist somit unzulässig und das Gesetz ist ordnungsgemäß zustande gekommen, bitte leiten Sie es dem Bundespräsidenten zu.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Maximilian von Gröhn
- Bundestagsvizepräsident-
Auch ich wurde eben erst darauf aufmerksam, dass es hier ein anderes Grundgesetz als in der Realität gibt, wieso auch immer. Damit sind dem Bundesrat u. a. engere Fristen gesetzt worden, die hier schon deutlich verstrichen sind.