MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Bundestagspräsidium

Zitat von Florentin Plötz

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Parlamentarische Anfrage

des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger (BUW)

An den Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklung und der Verteidigung, Frau Maria Cortez

Sehr geehrte Frau Bundesminister,

ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen durch Ihr Haus.

1. Wie würden Sie die militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel beschreiben? Bitte wesentliche Projekte benennen.

2. Erachtet die Bundesregierung eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel für sinnvoll?

2.1. Wenn nein: Wieso nicht?

2.2. Wenn ja: Bitte beschreiben Sie die Vorstellung der Bundesregierung diesbezüglich. Welche militärischen Kooperationen hält die Frau Bundesminister für erstrebenswert? Bitte Beispiele nennen.

3. Erachtet die Frau Bundesminister die Sicherheit Israels als elementaren Teil der deutschen Staatsräson?

4. Sollte Deutschland nach Ansicht der Frau Bundesminister Israel im Verteidigungsfall auch militärisch beistehen?

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Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Parlamentarische Anfrage

des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger (BUW)

An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Ich frage den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland:

1. Welche Erkenntnisse haben das Bundeskanzleramt und der ihm nachgeordnete Bundesnachrichtendienst hinsichtlich der Herkunft des Virus SARS-CoV-2) (China-Virus)?

2. Kann das Bundeskanzleramt samt nachgeordneter Behörden ausschließen, dass das China-Virus von staatlichen Stellen der Volksrepublik China entwickelt und - vorsätzlich oder fahrlässig - freigesetzt wurde?

2.1. Wenn ja: Wie kommt das Bundeskanzleramt zu dieser Erkenntnis?

3. Welche Bemühungen gibt es auf nachrichtendienstlicher Ebene, um die Herkunft des China-Virus aufzuklären?

4. Wie bewertet der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Weigerung der Volksrepublik China, an der Erforschung des Ursprungs des China-Virus mitzuwirken?

5. Zieht die Bundesregierung Sanktionen gegen die Volksrepublik China in Erwägung, um das Land zur Mitarbeit an der Aufklärung zu drängen?

5.1. Wenn ja: Welche Sanktionen sind vorstellbar?

5.2. Wenn nein: Welche milderen, gleich geeigneten Alternativen sieht die Bundesregierung zu Sanktionen?

6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Volksrepublik China für die durch das China-Virus verursachten Schäden haftbar zu machen?

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Sehr geehrter Herr Dregger,

ich komme nicht drumherum Ihre beiden Anfragen zu kommentieren. In den beiden Fällen handelt es sich sowohl um die Außenministerin als auch um die Bundeskanzlerin - beide weiblich. Insbesondere der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit einem Desinteresse an dem Mindeststandard der Höflichkeit entgegenzutreten ist in einer Art und Weise Respektlos, welche ich in diesem Hause für unangemessen halte. Da ich Ihnen keine böse Absicht unterstellen möchte, belasse ich es bei dem Hinweis, mache aber darauf aufmerksam, dass bei der wiederholten Verwendung der falschen Anrede Ordnungsmaßnahmen folgen.

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Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis und werde ihn mir bei meiner nächsten Anfrage sicher noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Gleichwohl kann ich meinen Formulierungen keinen Mangel an Respekt erkennen, habe ich die Ämter der Mitglieder der Bundesregierung doch zutreffend benannt. Zudem erscheint es mir äußerst fraglich, ob Ihnen Ordnungsmaßnahmen - welcher Art auch immer - wegen der Wortwahl in einer parlamentarischen Anfrage tatsächlich zustehen, handelt es sich dabei doch lediglich um einen Vorgang zwischen der Bundesregierung und dem einzelnen Abgeordneten, in den Sie nur als Bote, nicht aber inhaltlich eingebunden sind.

Zitat von Florentin Plötz

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Nach dem gelungenen, wenngleich auch immens peinlichen, ja schäbigen, Verzögerungsmanöver der SPD-Kanzlerin richtet sich die Anfrage fortan an den neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Kollege Dregger,

das Bundestagspräsidium erachtet die Anfrage ab dem Zeitpunkt als beantwortet, als die ehemalige Bundeskanzlerin dem Bundestag ihre Antwort zugeleitet hat. Nachdem auch 24 Stunden nach der Beantwortung der Anfrage keine Nachfragen eingegangen sind bzw. die ehemalige Bundeskanzlerin aufgrund des Ausscheidens aus ihrer Funktion nicht mehr zur Beantwortung dieser angehalten ist, wird dieser parlamentarische Vorgang als abgeschlossen betrachtet. Es steht ihnen jedoch frei eine neue Kleine Anfrage an den neuen Bundeskanzler Dr. Thomas Merz zu richten.

Werter Herr Präsident,

die ehemalige Kanzlerin hat diese Anfrage nicht vollständig beantwortet.

Zitat von Florentin Plötz

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Werter Herr Präsident,

die ehemalige Kanzlerin hat diese Anfrage nicht beantwortet.

Kollege Dregger,

untenstehend können sie die Antwort der ehemaligen Kanzlerin betrachten, die auch ihnen zugänglich gemacht worden wurde.

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Zitat von Caroline Kaiser

Zitat von Florentin Plötz

Kleine Anfrage an Caroline Kaiser

Für die Beantwortung haben Sie 3 Tage Zeit.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Parlamentarische Anfrage

des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger (BUW)

An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Ich frage den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland:

1. Welche Erkenntnisse haben das Bundeskanzleramt und der ihm nachgeordnete Bundesnachrichtendienst hinsichtlich der Herkunft des Virus SARS-CoV-2) (China-Virus)?

Der Ursprung von SARS-CoV-2 bleibt weiterhin ungeklärt. Hierzu verweise ich auf den aktuellen Report der WHO. Ein sogenanntes China-Virus ist uns nicht bekannt.

2. Kann das Bundeskanzleramt samt nachgeordneter Behörden ausschließen, dass das China-Virus von staatlichen Stellen der Volksrepublik China entwickelt und - vorsätzlich oder fahrlässig - freigesetzt wurde?

Der Bundesregierung ist kein China-Virus bekannt.

2.1. Wenn ja: Wie kommt das Bundeskanzleramt zu dieser Erkenntnis?

entfällt

3. Welche Bemühungen gibt es auf nachrichtendienstlicher Ebene, um die Herkunft des China-Virus aufzuklären?

Der Bundesregierung ist kein China-Virus bekannt.

4. Wie bewertet der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Weigerung der Volksrepublik China, an der Erforschung des Ursprungs des China-Virus mitzuwirken?

Dem Hause ist kein China-Virus bekannt. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Caroline Kaiser, ist weiblich.

5. Zieht die Bundesregierung Sanktionen gegen die Volksrepublik China in Erwägung, um das Land zur Mitarbeit an der Aufklärung zu drängen?

5.1. Wenn ja: Welche Sanktionen sind vorstellbar?

5.2. Wenn nein: Welche milderen, gleich geeigneten Alternativen sieht die Bundesregierung zu Sanktionen?

Fakt ist: China ist in der Pflicht. Fakt ist jedoch auch, dass es wenig bis keine Indizien gibt, die sofortige Sanktionen schwer rechtfertigen. Von einem Disput mit der VR China, weil wir öffentlich die Herkunft des Virus aufgrund einiger Verschwörungstheorien und haltlosen Ausrufe infrage stellen, profitiert keiner. Sofern es etwas handfestes geben sollte, wird die Bundesregierung über weitergehende Maßnahmen beraten. Bei so einer dünnen Grundlage jedoch hat die Bundesregierung darüber jedoch noch nicht beraten. Wir kritisieren dennoch den anfänglichen Umgang der VR China mit dem Virus, wenn wir an die Herunterspielung oder die Intransparenz denken.

6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Volksrepublik China für die durch das China-Virus verursachten Schäden haftbar zu machen?

Der Bundesregierung ist kein China-Virus bekannt.

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Das BKAmt entschuldigt sich für die Verspätung. Der Grund hat einen privaten Ursprung. Wir versichern vonseiten der Bundeskanzlerin, dass das nicht erneut vorkommt.

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Werter Herr Präsident,

ich würde es begrüßen, wenn Sie meinen Doktortitel respektierten und berücksichtigten!

Die versteckten Antworten sind mir nun auch aufgefallen. Gleichwohl sind einige Fragen nicht beantwortet worden. Dass der Bundesregierung kein China-Virus bekannt sei, ist als Antwort erkennbar nicht ausreichend, habe ich in der Anfrage doch explizit darauf hingewiesen, dass ich das Corona-Virus China-Virus nenne. Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich bei dieser offenkundigen Weigerung, meine Fragen zu beantworten, schützend vor den Parlamentarier gestellt hätten. Aber nun gut, schauen wir, wie die neue Bundesregierung meine Anfrage beantworten wird!

Die Bundestagsfraktion des Liberalen Forums hat sich wie folgt konstituiert:

Carsten Müller MdB - Fraktionsvorsitzender

Richard Solms MdB - Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

Dr. Thomas Merz MdB

Dennis Willenburg MdB

Herr Präsident,

ich lege mit sofortiger Wirkung mein Bundestagsmandat nieder. Ich danke dem deutschen Volk für die Chance, ihre Interessen vertreten zu dürfen und wünsch alles Gute!